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Chronologie zum Jahresbericht der Bundesregierung 2011/2012

September 2011

01.09. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt auf der Libyen-Konferenz in Paris dem libyschen Übergangsrat Hilfe in Aussicht.

06.09. In der Finanzplanung des Bundes bis 2015 ist eine stetige Senkung der Neuverschuldung vorgesehen, bis 2016 die Schuldenbremse in Kraft tritt.

07.09. In ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 7. September setzt sich die Bundeskanzlerin für eine europäische Stabilitätsunion ein und erteilt Eurobonds eine klare Absage.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Beteiligung Deutschlands an Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm verfassungskonform ist.

11.09. Am 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 in New York unterstreicht Bundeskanzlerin Merkel die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA und warnt vor der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

22.09. Papst Benedikt XVI. besucht Berlin und spricht mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin.

28.09. Das Bundeskabinett beschließt den "Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung".

29.09. Der Bundestag billigt die Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Oktober 2011

05.10. Bundeskanzlerin Merkel spricht mit EU-Kommissionspräsidenten Barroso in Brüssel über die aktuelle Schuldenkrise im Euroraum.

10.10. Bundeskanzlerin Merkel besucht Vietnam und die Mongolei. Gemeinsam mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung unterzeichnet sie in Hanoi deutsch-vietnamesische Abkommen zu Handel, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit.

12.10. Beim ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Mongolei spricht Merkel in Ulan Bator mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold. Beide Länder schließen ein Rohstoffabkommen, das Deutschland Rohstofflieferungen in unbeschränkter Menge zusichert.

24.10. Die Kanzlerin wird im Jüdischen Museum Berlin mit dem "Preis für Verständigung und Toleranz" ausgezeichnet.

26.10. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Europäischen Union beschließen auf einem informellen EU-Gipfel unter anderem Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung, ein nachhaltig finanziertes zweites Griechenland-Programm, eine Verbesserung der EFSFund die Rekapitalisierung von Banken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt den Bericht der Bundesregierung zur Demografischen Lage und zukünftigen Entwicklung Deutschlands vor.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt das neue Standortkonzept der Bundeswehr bekannt.

27.10. Der Bundestag beschließt eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: Verbraucher müssen nicht mehr für Warteschleifen bezahlen. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im März 2011 beschlossen, es trat am 10. Mai 2012 in Kraft.

November 2011

02.11. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nimmt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens in Berlin teil.

03./04.11. Beim G20-Gipfel in Cannes werden wichtige Beschlüsse für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte verabschiedet.

08.11. Im Beisein der Bundeskanzlerin wird in Lubmin die erste Ostsee-Pipeline eröffnet, durch die russisches Gas nach Mitteleuropa strömt.

16.11. Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier zur Pflegereform, die unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke vorsieht. Der Bundestag beschließt die Pflegereform am 29. Juni 2012; der Bundesrat stimmt am 21.9.2012 zu. Zum 1. Januar 2013 wird die Versorgung von Demenzkranken verbessert, der Beitragssatz steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent.

22.11. Der Deutsche Bundestag gedenkt der zehn Mordopfer der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“.

23.11. Im Bundestag findet die Generaldebatte zum Haushalt 2012 statt. Kanzlerin Merkel erteilt Eurobonds eine klare Absage.

29.11. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erörtert Kanzlerin Merkel die Entwicklung im Nahen Osten.

30.11. Das Kabinett beschließt die "Forschungsagenda der Bundesregierung zum Demografischen Wandel: Das Alter hat Zukunft".

Dezember 2011

02.12. Der Bundestag stimmt dem neuen Verbraucherinformationsgesetz zu. Das Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.

05.12. Gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Pakistan nimmt nicht teil.

07.12. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbauminister Ramsauer eröffnen das „Effizienzhaus Plus“ in Berlin. Das Modellhaus produziert mehr Energie, als es benötigt.

08./09.12. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten einigen sich auf neue vertragliche Grundlagen für eine Fiskalunion. Die 17 Euro-Länder sowie die anderen EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens) schaffen den Durchbruch zur Stabilitätsunion.

14.12. Das Kabinett beschließt, die Obergrenze der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan auf zunächst 4.900 Soldaten herabzusetzen. Bis Ende Januar 2013 ist eine weitere Verringerung auf 4.400 Soldaten vorgesehen.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz und würdigt deren Engagement.
Die Kanzlerin gibt eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats ab: Die Beschlüsse zu den Vertragsänderungen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Fiskalunion.

16.12. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nimmt seine Arbeit auf. Damit soll die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie Bund und Ländern besser koordiniert werden.

20.12. Die Bundeskanzlerin würdigt den verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel als großen Europäer und trägt sich in das Kondolenzbuch der Botschaft ein.

Januar 2012

09.01. Treffen der Bundeskanzlerin mit Präsident Nicolas Sarkozy. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Euro aus der Krise führen.

11.01. Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Die Bundeskanzlerin würdigt Roms Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushalts.

18.01. Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov bei der Bundeskanzlerin.

19.01. Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.
Gedankenaustausch zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich auf Schloss Meseberg.

23.01. Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Elio Di Rupo bei der Bundeskanzlerin.

25.01. Bundeskanzlerin Merkel eröffnet das Weltwirtschaftsforum in Davos mit der Forderung: Mehr Europa wagen.

26.01. Antrittsbesuch des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bei der Bundeskanzlerin.

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFin soll Banken bis Ende 2012 bei der Deckung ihres Kapitalbedarfs unterstützen.

Der Deutsche Bundestag stimmt der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr zu. Die Zahl der Soldaten soll bis Ende Januar 2013 von 5.350 auf 4.400 sinken.

27.01. Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. Prof. Marcel Reich-Ranicki, Literaturkritiker und Überlebender des Warschauer Ghettos, hält die Gedenkrede.

30.01. Informelles Treffen des Europäischen Rats in Brüssel: Die Einigung auf einen Fiskalvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion.

31.01. Beim 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt stellt Staatsministerin Maria Böhmer den Nationalen Aktionsplan Integration vor.

Februar 2012

01.-03.02. Die Bundeskanzlerin besucht Peking und Kanton und trifft dort den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao.

02. 02. Die Botschafter der Euro-Mitgliedstaaten unterzeichnen in Brüssel den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

06.02. 14. deutsch-französischer Ministerrat unter Leitung der Regierungschefs in Paris: Es geht um eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

07.02. Besuch des Präsidenten von Botsuana, Ian Khama, bei der Bundeskanzlerin

08.02. Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei der Bundeskanzlerin. Unterzeichnung eines Abkommens über Rohstoff-, Industrie- und Technologie-Partnerschaft.

13.02. Die Bundeskanzlerin empfängt die Ministerpräsidenten von Dänemark, Estland und den Niederlanden zu einem Abendessen auf Schloss Meseberg.

14.02. Die Bundeskanzlerin trifft den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Arabi, zu einem Gespräch über die Lage in Syrien und den Nahost-Friedensprozess.

Sie empfängt den Ministerpräsidenten von Mazedonien, Nikola Gruevski, zu einem Gespräch über bilaterale und europapolitische Fragen.

15.02. Das Bundeskabinett beschließt die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Fortschrittsbericht 2012)

17.02. Bundespräsident Christian Wulff tritt von seinem Amt zurück.

19.02. CDU/CSU, FDP, SPD und Die Grünen benennen Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

21.02. Die Finanzminister der Eurozone einigen sich auf ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro.

23.02. Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Die Bundeskanzlerin hält eine Rede gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Die Bundeskanzlerin empfängt die Regierungschefs von Irland, Tschechien und Lettland zu einem Abendessen auf Schloss Meseberg.

27.02. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum zweiten Hilfsprogramm für Griechenland. Der Deutsche Bundestag stimmt der Hilfe zu.

29.02. Die Bundeskanzlerin empfängt den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich bin Rashid Al Maktoum zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.

1. Bürgerdialog: Die Bundeskanzlerin diskutiert in Erfurt mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Deutschlands: „Wie wollen wir zusammen leben?“

März 2012

01./02.03. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen am Rand des Europäischen Rats den Fiskalvertrag. Das Bundeskabinett beschließt den Vertrag am 7. März.

05.03. Die Bundeskanzlerin eröffnet die internationale Computermesse CeBIT in Hannover. Partnerland der Messe ist dieses Mal Brasilien.

02.03. Die Bundeskanzlerin besucht Soldaten im Bundeswehr-Feldlager Masar-e Scharif in Afghanistan. Sie bekräftigt das Jahr 2014 als Abzugstermin für die Bundeswehr.

13.03. Die Bundeskanzlerin reist zu Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Präsident Giorgio Napolitano nach Rom.

14.03. Die Bundeskanzlerin empfängt den tunesischen Ministerpräsidenten Hammadi Jebali im Bundeskanzleramt.

2. Bürgerdialog mit der Bundeskanzlerin in Heidelberg zum Thema: „Wie wollen wir lernen?“

18.03. Die Bundesversammlung wählt den 11. Bundespräsidenten, Joachim Gauck, im 1. Wahlgang. Er wird am 23. März vereidigt.

28.03. 3. Bürgerdialog mit der Bundeskanzlerin in Bielefeld zum Thema: „Wovon wollen wir leben?“

29.03. Die Bundeskanzlerin empfängt den mongolischen Staatspräsidenten Tsakhia Elbegdorj zu einem Gespräch über die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft in den Bereichen Rohstoff, Industrie und Technologie.

April 2012

03.04. Anlässlich des 20. Jahrestages des deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrags besucht die Bundeskanzlerin Prag und trifft Ministerpräsident Petr Necas und Präsident Václav Klaus.

16.04. 3. Jugendintegrationsgipfel im Bundeskanzleramt.

19.04. Die Bundeskanzlerin empfängt den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

22.04. Die Bundeskanzlerin eröffnet gemeinsam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao die Hannover Messe. China ist in diesem Jahr Partnerland.

24.04. Gespräch des Großherzogs Henri von Luxemburg mit der Bundeskanzlerin

25.04. Das Bundeskabinett beschließt die Demografiestrategie. Erstmalig gibt es einen übergreifenden Politikansatz, um die Folgen der Bevölkerungsentwicklung zu gestalten.

Mai 2012

04.05. Die Bundeskanzlerin empfängt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Bundeskanzleramt.

09.05. Gespräch des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa mit der Bundeskanzlerin

10.05. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G 8-Gipel in Camp David und zum NATO-Gipfel in Chicago / USA

15.05. Am Tag seiner Ernennung besucht der französische Ministerpräsident François Hollande die Bundeskanzlerin in Berlin.

16.05. Die Bundeskanzlerin empfängt den afghanischen Präsidenten Karzai zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

18./19.05. Die Bundeskanzlerin nimmt am G8-Gipfel in Camp David / USA und

20./21.05. am NATO-Gipfel in Chicago / USA teil.

22.05. Bundespräsident Gauck überreicht dem neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, die Ernennungsurkunde. Er ist Nachfolger von Norbert Röttgen.

23.05. Die Bundeskanzlerin empfängt die Präsidentin der Republik Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, zu einem Gespräch.

30./31.05. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Ostseerats treffen sich in Stralsund. Es geht um Energiesicherheit im Ostseeraum und den Demografischen Wandel.

Juni 2012

01.06. Antrittsbesuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Berlin

06.06. Das Bundeskabinett beschließt die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Libanon (UNIFIL) um ein Jahr bis zu 30. Juni

2013. Der Bundestag stimmt dem Einsatz am 28. Juni zu.

07.06. Im Rahmen ihres Zukunftsdialogs diskutiert die Bundeskanzlerin mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und rund 100 Studenten aus vielen Ländern.

08.06. Die Bundeskanzlerin empfängt den neuseeländischen Premierminister John Key zu einem Meinungsaustausch.

12.06. Die Bundeskanzlerin empfängt den Staatspräsidenten von Peru, Ollanta Humala Tasso, zu einem Gespräch unter anderem über das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien.

18./19.06. Die Bundeskanzlerin nimmt am G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko, teil. Themen sind unter anderem die Lage der Weltwirtschaft, der Kampf der Jugendarbeitslosigkeit, vertiefte Finanzmarktregulierung und die Stärkung des IWF.

20./22.06. Die Bundesminister Altmaier und Niebel werben im Namen der Bundesregierung bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro für mehr Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene.

22.06. Die Kulturstiftung des Bundes feiert ihr zehnjähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Halle an der Saale.

27.06. Die Bundeskanzlerin empfängt den Präsidenten von Singapur, Tony Tan Keng Yam, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Die Bundeskanzlerin gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat vor dem Plenum des Deutschen Bundestag ab und spricht von einem Signal der Entschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise nachhaltig zu überwinden.

28./29.06. Europäischer Rat in Brüssel: Wachstumsagenda für die EU und Bericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

29.06. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft, ob die Verträge verfassungskonform sind.

Juli 2012

03.07. Die Bundeskanzlerin empfängt den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu einem Gespräch.

04.07. Deutsch-Italienische Regierungskonsultationen in Rom. Die Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident Monti sprechen über die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates.

05.07. Die Bundeskanzlerin empfängt den Präsidenten des libanesischen Ministerrats Najib Mikati zu einem Gespräch.

08.05. Deutsch-französisches Treffen in Reims: Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande gedenken der deutsch-französischen Versöhnungsmesse in der Kathedrale von Reims vor 50 Jahren.

09.-11.07. Bei ihrem Besuch in Indonesien wird die Bundeskanzlerin am 10. Juli vom indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta empfangen.

16./17.07. Im Mittelpunkt des 3. Petersberger Klimadialogs in Berlin steht die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Katar Ende 2012

18.07. Besuch der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra bei der Bundeskanzlerin.

19.07. Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung über die Finanzhilfen für Spanien aus dem Rettungsschirm ESFS.

27.07. In einer Gemeinsamen Erklärung bekräftigen Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel ihre Entschlossenheit, den Euro zu schützen.

August 2012

15./16.08. Besuch der Bundeskanzlerin in Kanada. Gespräch mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper über die deutsch-kanadische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft.

22.08. Besuch der Bundeskanzlerin in der Republik Moldau. Gespräch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat und dem Präsidenten Nicolae Timofti über bilaterale Fragen und den Transnistrien-Konflikt.

Das Bundeskabinett beschließt, die Krebsvorsorge zu verbessern und ein nationales Krebsregister einzuführen.

23.08. Der französische Staatspräsident Hollande trifft die Bundeskanzlerin in Berlin zu einem Gespräch über die Staatsschuldenkrise in Europa.

24.08. Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei der Bundeskanzlerin. Gespräch über die wirtschafts- und finanzpolitische Situation in Griechenland und den Stand des Reformprogramms.

29.08. Die Bundeskanzlerin empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Monti zu einem Gespräch über die Lage in der Eurozone.

30./31.08. 2. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen in Peking. Die Bundeskanzlerin und zahlreiche Bundesminister führen Gespräche mit der chinesischen Regierung und unterzeichnen verschiedene Abkommen.

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