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Berlin kann Staatsgäste, da gibt es keine Zweifel. In dieser Disziplin feierten Hauptstadt und Regierungszentrale am Donnerstag eine Premiere besonderer Art: Eine nicht enden wollende Kolonne von Amts- und Würdenträgern bahnte sich ihren Weg durch die Hauptstadt ins Kanzleramt, so viele wie nie zuvor. Fast 30 Staats- und Regierungschefs und ein gutes Dutzend weitere Delegationen kamen zum Treffen der “Coalition of the Willing”, der Allianz der Ukraine-Unterstützer. Die Bilder hätten beeindruckender nicht ausfallen können. Der Bundeskanzler hatte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Burnham zum Treffen eingeladen. Gekommen waren unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj, Frankreichs Präsident Macron, der britische Premier Burnham und die Regierungschefs aus Polen und Italien. Auch die USA zeigten durch ihre Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dass sie entschlossen am Verhandlungsprozess mit Russland festhalten wollen. Zugeschaltet wurde in den großen Konferenzsaal im Kanzleramt US-Präsident Donald Trump, der auf dem Rückflug vom Gipfel in Shenzhen aus der Air Force One heraus berichtete. Der politische Terminkalender hatte also zwei bedeutsame Weltereignisse auf denselben Tag gelegt: Die “Coalition” in Berlin, und das Treffen in China zwischen Präsident Xi, Russlands Staatschef Putin und dem US-Präsidenten im Rahmen des APEC-Gipfels. Ob aus dieser Konstellation nun gleich eine neue Weltordnung abzulesen war, mögen die Kommentatoren bemeinen. Unumstritten aber ist, dass auf beiden Treffen der wichtigste Grund für die anhaltende Weltunordnung thematisiert werden musste: der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der nun schon im fünften Jahr tobt. Die Koalition der Willigen gibt darauf seit Jahren mit wachsender Entschlossenheit die gleiche Antwort: Dieser Krieg muss enden, die Ukraine darf und wird ihn nicht verlieren, und deshalb erhält sie die Unterstützung aller Staaten, die im Angriff Russlands auf den Nachbarn einen nicht hinnehmbaren Bruch mit dem Völkerrecht und auch mit allen Kategorien der Menschlichkeit sehen. Die “Coalition” ist nicht Kriegspartei, aber sie weiß, dass dieser Krieg auch der Stabilität und Sicherheit Europas gilt, also den eigenen Frieden bedroht. Deswegen also wurde in Berlin beschlossen, dass die Unterstützung der Ukraine weiter geht – insbesondere bei der Winterhilfe und der Reparatur der Energieinfrastruktur. Auch die in der NATO vereinbarte militärische Unterstützung von 140 Milliarden Euro für 2026 und 2027 muss verlässlich geleistet werden. Darüber hinaus wurden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorangetrieben. Dank dieser Entschlossenheit ist inzwischen klar geworden, dass eine politische Lösung ohne die Europäer nicht zu haben sein wird. Diese Botschaft geht an Russland, das ungeachtet der enormen Verluste an Menschenleben und ohne nennenswerte militärische Erfolge den Krieg nicht beenden will. Nun also wächst der politische Druck. Die Standfestigkeit der “Coalition” sollte nicht nur der Ukraine den nötigen moralischen Rückhalt geben (neben der finanziellen und militärischen Unterstützung), sondern Russland von der Aussichtslosigkeit seines Krieges überzeugen. Ziel bleibt ein diplomatischer Weg zum Frieden, auf dem die ersten Schritte schon lange gegangen sind – übrigens auch in Berlin im Bundeskanzleramt, wo vor fast einem Jahr die ersten konkreten Papiere für eine Friedenslösung geschrieben und verhandelt wurden. Sie sind heute noch Grundlage der Gespräche, die zuletzt in Abu Dhabi geführt wurden, und bei denen nun die Europäer einen Platz am Tisch haben müssen. Der Ausgang dieses Krieges wird die Sicherheit des europäischen Kontinents auf Jahrzehnte prägen – also müssen die Europäer diese Sicherheit gestalten. Dass Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammengehören, wurde am Freitag beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum deutlich. Neben staatlicher Hilfe braucht es dafür vor allem das Engagement der Privatwirtschaft. Und die deutsche Wirtschaft zeigt dabei ein bemerkenswertes Engagement: Kein deutsches Unternehmen hat die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen. Neue Joint Venture entstehen, die Hoffnung auf die Zeit nach dem Krieg ist ungebrochen. Auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gibt es gute Nachrichten: Die Regierungskoalition hat sich wie versprochen auf Entlastungen bei den Energiepreisen verständigt. Zum 1. Januar 2027 soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau sinken. Davon profitieren insbesondere Unternehmen und Familien. Für einen Friseursalon kann das mehrere hundert Euro Ersparnis im Jahr bedeuten, für einen Supermarkt sogar mehrere tausend Euro. Energiekosten in Deutschland und Krieg in der Ukraine – die großen politischen Probleme sind aufs Engste miteinander verwoben. Zwischen den Gipfeln in Shenzhen und Berlin lagen sieben Zeitzonen und 8700 Kilometer. Diese Distanz muss noch überwunden werden. Ihr |