Fakten zur Regierungspolitik

Am 7. März kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu ihrem zweiten Gipfel mit der Türkei zusammen. Ziel ist es, eine Bilanz der Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans vom November letzten Jahres zu ziehen und auf diesem Weg voranzuschreiten.

Wir haben schon viel erreicht

Um die Lebensbedingungen der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, hat die EU drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitgestellt. Inzwischen hat die Türkei Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge erteilt. Außerdem wurde eine Visapflicht für einreisende Syrer aus Drittstaaten eingeführt.

In dem Aktionsplan hat sich die Türkei verpflichtet, effektiver gegen die Schleuserkriminalität an ihren Küsten vorzugehen. Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität in der Ägäis ist seit Kurzem die NATO an der Aufklärung beteiligt.

An den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland wurden Registrierungszentren, sogenannte Hotspots, eingerichtet. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschland setzt sich wie alle 28 Mitgliedstaaten dafür ein, dass sie schnell zu einem gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz ausgebaut wird.

Gesamteuropäische Lösung nötig

Von allen EU-Staaten nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Doch auch das wirtschaftlich starke Deutschland kann die Flüchtlingskrise nicht alleine schultern. Deshalb ist es wichtig, dass die Fluchtbewegung geordnet verläuft und die gemeinsam beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in der EU umgesetzt wird. Außerdem dürfen die europäischen Errungenschaften wie die Freizügigkeit nicht in Frage gestellt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt deshalb auf die schnelle Umsetzung der beschlossenen EU Asyl- und Migrationspolitik: "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen."

In ihrer Regierungserklärung vom 17. Februar 2016 erläuterte die Bundeskanzlerin die Ziele der Bundesregierung: "Erstens: Wir bekämpfen die Fluchtursachen. Zweitens: Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an der für die Flüchtlingsbewegung zumindest im Augenblick entscheidenden Schengen-Außengrenze, wieder her und teilen die Lasten. Drittens: Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug."