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Europäischer Rat zu Migration

EU-Türkei-Aktionsplan hat Priorität

Die Kanzlerin zeigt sich "sehr zufrieden" mit der Diskussion über eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise. Alle Staats- und Regierungschefs hätten den EU-Türkei-Aktionsplan zur Priorität erklärt. Anfang März soll es hierzu einen außerplanmäßigen Europäischen Rat gemeinsam mit der Türkei geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert während einer Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin kündigt zur EU-Migrationspolitik ein Sondertreffen mit der Türkei für Anfang März an. Foto: Bundesregierung/Denzel

"Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", sagte die Bundeskanzlerin nach dem ersten Brüsseler Gipfeltag zur Diskussion über eine Lösung der Flüchtlingskrise. Die Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs habe "sehr deutlich gemacht, was uns eint".

Klare Entscheidung für den EU-Türkei-Aktionsplan

Trotz unterschiedlichen Meinungen hätten sich alle 28 Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass der EU-Türkei-Aktionsplan prioritär sei, sagte die Bundeskanzlerin. Gemeinsam wolle man Europas Außengrenzen schützen, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und illegale Migration bekämpfen – dies sei klar herausgestellt worden.

Deshalb werde man dem EU-Türkei-Aktionsplan nun besondere Aufmerksamkeit widmen: Anfang März wird es einen weiteren Sondergipfel gemeinsam mit der Türkei geben. Man wolle dann eine Bewertung vornehmen: "Wo stehen wir und welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls dann auch ergriffen werden?" Man müsse jetzt "relativ schnell Ergebnisse sehen", so Merkel.

Die Kanzlerin hob den Nato-Einsatz zur Überwachung der Ägäis hervor, der spätestens am 24. Februar beginnen soll und auch von allen Gipfelteilnehmern unterstützt wurde. So könne man Anfang März bereits erste Eindrücke haben, wie der Schutz der Außengrenze mit Unterstützung der Nato funktioniert.

Zwischenbilanz: "Wir sind vorangekommen"

Positiv bewertete die Kanzlerin die bisherigen Fortschritte - insbesondere seitdem die EU-Türkei-Agenda im November vergangenen Jahres beschlossen wurde: "Wir sind vorangekommen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen." Sie nannte unter anderem die erfolgreiche Londoner Geberkonferenz vom 4. Februar, bei dem umfangreiche Finanzzusagen gemacht wurden. Damit sei das Welternährungsprogramm für Syrien und seine Nachbarländer für dieses Jahr gut ausgestattet.

Beim EU-Afrika-Gipfel von Malta habe man sich dafür eingesetzt, die Bedingungen für den Nachbarkontinent zu verbessern. Merkel nannte auch die Summe von drei Milliarden Euro, die die EU für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitgestellt habe. Zudem habe Deutschland dem Irak einen Finanzkredit gegeben. Von diesen Mitteln könnten Menschen profitieren, die in ihre vom IS befreiten Heimatstädte zurückkehren wollen.

Die Kanzlerin wies auch darauf hin, dass die Zahl der Frontex-Mitarbeiter erheblich aufgestockt worden sei. Der Ausbau der Hotspots sei vorangekommen: Hier habe sich insbesondere in Griechenland vieles verbessert.

Der Europäische Rat findet am 18. und 19. Februar in Brüssel statt. Ursprünglich sollte vor Beginn des EU-Gipfels ein Treffen stattfinden zwischen der Türkei und den elf EU-Mitgliedstaaten, die sich besonders für die Umsetzung der EU-Türkei-Migrationsagenda einsetzen. Wegen der Terroranschläge in der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seine Teilnahme abgesagt.

Freitag, 19. Februar 2016