Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Empfangs im Rahmen der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister
Do,
14.04.2011
Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 verabschiedet. In ihr wird zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einem Ende der Gewalt in Libyen aufgefordert. Mit dieser Resolution hat die Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit deutlich gemacht, dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende zu bereiten. Diese Entschlossenheit wurde auf einer von Frankreich anberaumten Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft am 19. März in Paris unterstrichen. Auch das Kontaktgruppentreffen in Doha gestern hat dies einmal mehr in besonderer Weise betont. Weil uns genau diese Entschlossenheit eint, sage ich: Wir alle teilen die Ziele der Resolution 1973. Wir teilen diese Ziele uneingeschränkt, unabhängig von Enthaltung oder Zustimmung. Die Resolution gilt. Die internationale Staatengemeinschaft steht zusammen.
Jeder von uns leistet vielfältige Beiträge, um diese Resolution erfolgreich durchzusetzen, militärische wie nicht-militärische. In diesem Zusammenhang steht auch die Diskussion, Verantwortung bei der Unterstützung humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen einer EU-Operation zu übernehmen, sofern eine Anfrage der UNO vorliegt und die konkreten Bedingungen geklärt sind. Den Ergebnissen dieser Beratungen kann und will ich hier nicht vorgreifen. Im Ergebnis – das ist wichtig – muss und wird eine politische Lösung für Libyen stehen, eine politische Lösung, die dem libyschen Volk die Freiheit und Würde gibt, die das Gaddafi-Regime ihm vorenthält.
