Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen
Mi,
04.02.2009
Wir bleiben davon überzeugt, dass wir im Rahmen einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik, bei der die Risiken der Zukunft sorgfältig abwogen werden, auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müssen. Dabei bedarf es allerdings nicht mehr der heutigen riesigen Arsenale an Nuklearwaffen, sondern nur des absolut Notwendigen, dessen grundlegender Zweck rein defensiv und die Verhinderung von Krieg ist.
Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Verringerung ihrer strategischen Nuklearpotentiale (START) und hoffen auf möglichst baldige, greifbare Ergebnisse. Wir begrüßen auch das amerikanische Engagement zur Ratifikation des Teststoppvertrages und für den Beginn von Verhandlungen über das Produktionsverbot für spaltbares Material für Atomwaffen. Und wir begrüßen die Bemühungen um die Rettung des Systems zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag bleibt Eckpfeiler der europäischen Sicherheit. Wir wünschen, dass durch einen Dialog mit Russland die Bedingungen für die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags geschaffen werden. Bei gutem Willen kann durch eine rasch erreichbare Lösung des Transnistrien-Problems eine Verbesserung der Verhandlungsatmosphäre geschaffen werden. Dann sind wir in kürzester Zeit einem von der Allianz vertraglich verbürgten und geltenden System konventioneller Rüstungsbegrenzung in Europa einen bedeutenden Schritt nähergekommen - und damit einem System, das auch für Russland ein Mehr an Sicherheit garantiert.
Die größte Herausforderung für das Nichtverbreitungsregime droht durch das iranische Nuklearprogramm. Teheran spekuliert offen darauf, dass die Welt seinem Treiben letztlich untätig zusieht. Wir werden eine iranische Nuklearbombe nicht zulassen, weil dies eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen würde. Wir setzen auf eine diplomatische Lösung. Und wir sind in Übereinstimmung mit dem erwarteten Engagement der neuen amerikanischen Regierung bereit, der iranischen Bedrohung mit einem Mehr an Dialog, aber auch - wenn erforderlich - neuen sehr entschlossenen Sanktionen Einhalt zu gebieten.
