Niebel: Gezielte Sanktionen gegen das libysche Regime
Do,
24.03.2011
Niebel: Wer in Libyen zum Schutz von Zivilisten militärisch interveniert, müsste das auch im Jemen tun. Wollen wir tatsächlich bei jedem potenziellen Bürgerkrieg auf der Welt einschreiten? Es gibt eine enge Entwicklungskooperation mit dem Jemen im Bereich Wasser und Abwasser, Bildung und Korruptionsbekämpfung. Wir haben die meisten unserer rund 80 Mitarbeiter aus dem Land geholt, weil die Sicherheitslage so schlecht ist.
Der Tagesspiegel: Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Präsident weiter auf sein Volk schießen lässt? Können wir hinnehmen, dass am Golf von Aden nach Somalia mit Jemen auch seine zweite Küste zu einem unkontrollierbaren "Failed State" wird.
Niebel: Es gilt das Primat der Politik. Deshalb halte ich gezielte Sanktionen gegen das Regime für eine Möglichkeit. Zudem müssen regionale Mächte, allen voran Saudi-Arabien, ihren Einfluss geltend machen. Der Jemen ist strategisch extrem wichtig. Wir versuchen die Situation zu stabilisieren, indem wir die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Damit helfen wir den Jemeniten auch, ihre eigenen Interessen gegen die Regierung durchsetzen zu lernen.
Das Gespräch führte Hans Monath für den Tagesspiegel.
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