Bundesregierung

 

Keine Alternative zum Klimaschutz

So, 02.05.2010
 
Wie geht es nach dem Klimagipfel in Kopenhagen weiter? Wie können die Industriestaaten den Entwicklungsländern beim Klimaschutz helfen? Wie lassen sich CO2-Minderungsziele messen und verifizieren? Fragen wie diese stehen auf der Agenda des Petersberger Klimadiadialogs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zusammen mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón in Bonn eröffnet hat.
120 Staaten haben mittlerweile die "Vereinbarung von Kopenhagen", das Schlussdokument des letzten UN-Klimagipfels, unterzeichnet. Doch die CO2-Minderungsverpflichtungen, die im Anhang dieses Papiers aufgelistet sind, würden zu einer Erderwärmung von drei bis vier Grad führen. "Unsere Aufgabe besteht also darin, die Ziele noch besser auszugestalten", mahnte die Bundeskanzlerin.
 
Merkel am Rednerpult Foto: REGIERUNGonline/Denzel Vergrößerung Bundeskanzlerin eröffnet Klimadiolog in BonnDazu seien Technologie-Transfer, Finanzierungszusagen, transparente Messmethoden und konkrete Projekte erforderlich. Wenn man dazu auf der Bonner Konferenz die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, sei das ein wertvoller Beitrag zum nächsten UN-Klimagipfel. Dies sagte die Kanzlerin an die Adresse der 41 anwesenden Regierungsvertreter gerichtet.
 

Alle müssen mitmachen

 
Das Oberprinzip der internationalen Klimapolitik - Bekämpfung des Klimawandels in gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung – gelte nach wie vor. Die Industriestaaten seien auch bereit, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Nur: "Die Industriestaaten können alleine das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen", sagte Merkel.
 
Investitionen in Ressourceneffizienz seien alternativlos. "2050 werden neun Milliarden Menschen auf der Welt leben. Diese haben alle einen Anspruch auf Wohlstand." Selbst wer vom Klimaschutz nicht überzeugt sei, werde auf Ressourceneffizenz setzen müssen. Nur so sei eine gute wirtschaftliche Entwicklung in seinem Land zu ermöglichen, machte die Kanzlerin klar.
 

Klimaschutz konkret

 
Deutschland arbeitet weiter mit daran, dass es zum Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens kommt. Auch am Zwei-Grad-Ziel hält die Bundesregierung fest.
 
Dennoch sollen schon jetzt konkrete Projekte beginnen, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. Deutschland ist bei verschiedenen Projekten dabei, wie bei einer Initiative zur Mikroversicherung von Kleinbauern in Ghana. Außerdem wird Deutschland für einen Anpassungsfonds der Vereinten Nationen 10 Milllionen Euro zur Verfügung stellen.
 
"Armutsbekämpfung und Klimaschutz können Hand in Hand gehen", betonte die Merkel. Diesen Zusammenhang machte auch der mexikanische Staatspräsident, Felipe Calderon, zum Schwerpunkt seines Eröffnungsvortrags. Auch die Entwicklungsländer müssten Verantwortung übernehmen. "Viele sehen einen Widerspruch zwischen Entwicklung und Kampf gegen den Klimawandel". Diesen aufzulösen, sei Pflicht und Chance zugleich.
   

UN-Prozess unverzichtbar

 
Das Ergebnis von Kopenhagen war nicht zufriedenstellend. Das habe auch daran gelegen, dass sich verschiedene Gruppen nicht einbezogen gefühlt hätten, machte Merkel klar. Zur Vorbereitung des nächsten UN-Gipfels werde in bilateralen Gesprächen und kleinerer Runde gesprochen. Im mexikanischen Cancun gehe es darum, alle einzubeziehen. "Zum UN-Prozess gibt es keine Alternative".
 
Der Petersberger Klimadialog  dauert noch bis Dienstagabend. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und sein mexikanischer Amtskollege Juan Elvira  werden durch die Konferenz führen.  
 
 
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