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Freitag, 30. April 2010

Klimagipfel in Bonn: Beim Klimaschutz an einem Strang ziehen

Von Sonntag bis Dienstag treffen sich in Bonn Ministerinnen und Minister aus rund 45 Staaten. Beim „Petersberger Klimadialog“ wollen sie die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen voranbringen. Sie bereiten damit auch die Klimakonferenz Ende des Jahres in Mexiko vor. Dort soll es endlich Erfolge geben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Bonn, um gemeinsam mit dem mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón die Konferenz zu eröffnen.

Gesucht: Konsens auf höherem Niveau

Die Konferenz soll Bewegung in die internationalen Klimaverhandlungen bringen. Denn beim Kopenhagener Gipfel im vergangenen Dezember war nur ein Minimalkompromiss herausgekommen. 

In kleinerer aber dennoch repräsentativ zusammengesetzter Runde wollen die Gastgeber nun die Erwartungen ausloten, die die verschiedenenen Interessengruppen an ein neues Abkommen haben. Das soll die Chancen der nächsten formellen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) erhöhen. Die findet im Dezember in Mexiko statt.

In Arbeitsgruppen wollen die Fachleute über die Kernpunkte eines solchen Abkommens diskutieren:

  • Emissionsminderung und Berichterstattung darüber
  • Anpassung der Staaten an den Klimawandel
  • Kohlenstoffmärkte
  • Finanzierung
  • Technologietransfer
  • Verminderung der Entwaldung

"Wir wollen ein Format für informelle Gespräche bieten und damit zur Vertrauensbildung beitragen", umschrieb Bundesumweltmininster Norbert Röttgen das Ziel der Zusammenkunft.

Praktische Schritte, schneller Start

In Kopenhagen hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern 30 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfe für Klimaschutzmaßnahmen zugesagt. Diese Sofort-Mittel ("Fast Start"), die für die Jahre 2010 bis 2012 gedacht sind, sollen zügig Wirkung entfalten. Daher ist der zweite Tag des Petersberger Klimadialogs der Frage gewidmet, wie und wo sich schnell gemeinsame Projekte starten lassen.

Dabei geht es etwa um Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und um Technologietransfer, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien. Dies solle die hohe Glaubwürdigkeit der Verhandlungen unterstreichen, sagte Röttgen. "Damit geben wir auch keine klimapolitischen Ziele Preis, sondern das ist ein praktischer Ansatz, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. "

Klimaschutz bietet Entwicklungschancen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der die Gäste gemeinsam mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag treffen wird, befand: "Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Entwicklung gehören zusammen." Und er wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Entwicklungsländer allein in diesem Jahr mit über einer Milliarde Euro bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt. Niebel weiter: „Die Zusammenarbeit erleichtert es unseren Partnerländern, schneller eigene Schritte auf einem klimaverträglichen Entwicklungspfad zu gehen.“

Die Bekämpfung des Klimawandels sei für die Entwicklungsländer gleichzeitig eine Chance zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, fügte der Minister hinzu. „Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien reduzieren nicht nur den Emissionsausstoß, sondern senken gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten.“

Deutschland und Mexiko richten in Bonn vom 2. bis 4. Mai 2010 den "Petersberger Klimadialog" aus. In Bonn werden dazu 35 Umweltminister und zehn hochrangige Regierungsvertreter erwartet. Zu den Teilnehmern gehören Repräsentanten betroffener Regionen wie etwa der Inselstaaten und von Entwicklungs-, Schwellenländern sowie aus Industriestaaten. Die Bundeskanzlerin hatte noch in Kopenhagen die Einladung zu diesem Treffen ausgesprochen. Bereits vor dem Klimagipfel in Kopenhagen hatte Merkel insgesamt 1,26 Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel als Klima-Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. Deutschland will in Bonn ein gemeinsames Klimaprojekt mit Äthiopien und Großbritannien vorstellen.