Fakten zur Regierungspolitik

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China haben sich als regelmäßiges Gesprächsformat mittlerweile fest etabliert. Bereits in den vergangenen Jahren konnten – zuletzt 2014 mit dem umfassenden „Aktionsrahmen für die Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten“ – zahlreiche Kooperationsvorhaben beschlossen werden. Sie decken ein breites Spektrum des Regierungshandelns ab und haben dazu beigetragen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf allen Ebenen vertieft werden konnten.

Zu den diesjährigen Konsultationen, die am 13. Juni in Peking stattfanden, begleiteten die Bundeskanzlerin fünf Minister und sechs Staatssekretäre aus den Ressorts Außenpolitik, Wirtschaft und Handel, Industrie, Entwicklungszusammenarbeit, Finanzen, Bildung, Technologie und Verkehr, Umweltschutz, Wohnung und Bau, Landwirtschaft, Justiz sowie Soziales und Gesundheit.

Neben zahlreichen Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von ca. 2,73 Mrd. Euro, die Wirtschaftsvertreter beider Länder im Beisein der deutschen und chinesischen Regierung unterzeichnet haben, schlossen die Regierungsvertreter im Rahmen einer Unterzeichnungszeremonie insgesamt 12 Regierungsabkommen.

Dazu gehören gemeinsame Vereinbarungen in den Bereichen der politischen Zusammenarbeit, bei der Kooperation in Drittländern und auf Drittmärkten, bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Investitionen, bei Innovation, Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der gesellschaftlich-kulturellen und Bildungszusammenarbeit.

Neben den Regierungskonsultationen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche andere hochrangige Begegnungen das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen beiden Ländern vertieft. Dazu gehören der Strategische Außen- und Sicherheitspolitische Dialog der Außenminister, der Rechtsstaats- und der Menschenrechtsdialog oder ein verstärkter Kultur- und Jugendaustausch.

Liste der unterzeichneten Regierungserklärungen:

1. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China über die dreiseitige Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Afghanistan.
2. Absprache zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China über bilaterale Zusammenarbeit.
3. Gemeinsame Absichtserklärung über die strategische Zusammenarbeit im Bereich der fünften Generation von Mobilfunknetzen (5G) zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der umfassenden Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen dem Ministerium für Bildung der Volksrepublik China und Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland.
5. Gemeinsame Absichtserklärung zur Erweiterung zur bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Humankapital und soziale Sicherheit der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland.
6. Gemeinsame Absichtserklärung zur Weiterführung der Deutsch-Chinesischen Plattform Innovation sowie ein Partnerschaftsprogramm für Jugend, Innovation und Unternehmertum zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland.
7. Gemeinsame Absichtserklärung über die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Zentrums für Nachhaltige Entwicklung zwischen dem Handelsministerium der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.
8. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilitäts- und Kraftstoffstrategien sowie bei Maßnahmen im Verkehrssektor.
9. Gemeinsame Absichtserklärung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums für Landwirtschaft der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Landwirtschaft.
10. Gemeinsame Absichtserklärung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des Ministeriums für Umweltschutz der Volksrepublik China über die Stärkung der deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft.
11. Gemeinsame Absichtserklärung des Ministeriums für Handel der Volksrepublik China und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gemischten Wirtschaftsausschusses.
12. Gemeinsame Absichtserklärung des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung der Volksrepublik China zur Zusammenarbeit im Bereich "innovatives Gesundheitssystem".