Keine neuen Schulden - trotz Mehrausgaben
"Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin. Denn: Die Bundesregierung stellt zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt auf.
Eine klare Schwerpunktsetzung macht es möglich. "Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Forschung, wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen – alles ohne neue Schulden", stellt Schäuble klar.
Der Eckwertebeschluss ist Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 im November vom Bundestag.
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