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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 28. September 2015
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Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2015

Bilanz kann sich sehen lassen

Die Holzbrücke Drachenschwanz in Ronneburg Bilanz kann sich sehen lassen

Die Bilanz kann sich sehen lassen, der Aufbau Ost ist insgesamt gelungen. Das belegt der Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2015.

Neben der guten Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist auch die Haushaltskonsolidierung weiter vorangeschritten. Der Schuldenstand der neuen Länder ist sogar deutlich niedriger als in westdeutschen Vergleichsländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Schleswig-Holstein. Die Verkehrsinfrastruktur ist grundlegend erneuert, die Wohnsituation hat sich spürbar verbessert, der Verfall der Innenstädte ist gestoppt.

Gestoppt ist auch die Abwanderung aus dem Osten: 2014 kamen zum zweiten Mal in Folge mehr Menschen nach Berlin und in die neuen Länder als wegzogen.

Die Bewertung der Wiedervereinigung durch die Bevölkerung fällt in ganz Deutschland eindeutig positiv aus: 77 Prozent der Ostdeutschen und 62 Prozent der Westdeutschen haben die Wiedervereinigung auch für sich persönlich als vorteilhaft erlebt. Auch die allgemeine Lebenszufriedenheit ist im Osten (76 Prozent) und Westen (83 Prozent) hoch.

Ziel ist die weitere Angleichung

Trotz aller Erfolge der vergangenen 25 Jahre besteht noch immer viel Handlungsbedarf bei der Angleichung von Ost- und Westdeutschland. Allerdings behält die Bundesregierung auch die Entwicklung strukturschwacher Regionen in den alten Ländern im Blick.

Deshalb will sie nach dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) ein weiterentwickeltes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland vorlegen. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen beraten Bund und Länder, ob und wie sich die speziellen Förderprogramme der neuen Länder nach und nach in ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen überführen lassen.


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Bildnachweise

Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2015: Sebastian Bolesch

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