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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 15. Dezember 2017
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PESCO

Erste Schritte zur Verteidigungsunion

Erste Schritte zur Verteidigungsunion

Der Europäische Rat hat mit einem Festakt das Startsignal für eine starke europäische Verteidigungspolitik gegeben. Zunächst hatte am 11. Dezember der Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Zusammenarbeit beschlossen.

In Zukunft wollen die Nationen ausgewählte Verteidigungsprojekte gemeinsam umsetzen. Aktuell sind schon 17 konkrete Vorhaben formuliert. Die Pläne reichen von einem medizinischen Kommando bis hin zu einem europaweiten Netz von logistischen Drehscheiben. Damit soll beispielsweise sichergestellt werden, dass Verkehrswege ausgebaut und benötigtes Material schneller transportiert werden kann.

Statt wie bislang militärische Ausrüstung vorrangig auf nationaler Ebene zu beschaffen, sollen es dann europäische Großbestellungen geben. Das ist nicht nur effektiver, sondern auch kostengünstiger.

PESCO ist damit ein großer Schritt hin zu einer starken europäischen Verteidigungspolitik.

Neben den Beratungen zu PESCO hat der Europäischer Rat auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Beziehungen der EU zur Nato gesprochen.

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