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Europa steht vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben muss. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein.
Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.
Den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten müssen wir erhalten. Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft. |
