schwarzrotgold

SCHWARZROTGOLD Das Magazin der Bundesregierung 2/ 2021 WAS DEMOKRATIE AUS- MACHT – EIN GESPRÄCH 8 RECHTSEXTREMISMUS – AUSSTEIGERN HELFEN 14 WAHLEN – WARUM SO NÜCHTERN? 20 DEMOKRATIE

INHALT 18 HÄTTEN SIE’S GEWUSST? Von Chile bis San Marino. Demokratie weltweit. 20 WAHLEN – WARUM SO NÜCHTERN? Ein Gastbeitrag von Hedwig Richter. 04 DEMOKRATEN IN UNIFORM Welche Werte werden in der Polizeiausbildung vermittelt? 06 ORTE DER DEMOKRATIE Geschichte dort erleben, wo sie passiert ist. 08 DIE MENSCHEN IMMER WIEDER ÜBERZEUGEN Carolin Emcke und Christoph Möllers diskutieren. 14 22 „DRUDEL 11“ – RAUS AUS DER WAHLWISSEN RECHTSEXTREMEN SZENE Ein Aussteiger und sein Helfer erzählen ihre Geschichte. KOMPAKT Zahlen und Fakten. Impressum Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin Redaktion: Dr. Johannes Dimroth Druck: Frank Druck GmbH & Co. KG, Industriestraße 20, 24211 Preetz Gestaltung: Zum goldenen Hirschen Berlin GmbH, 10997 Berlin Bildnachweis: Titel, S. 2, 14, 20, 23: Noma Bar; S. 3: Bundesregierung/ Eckel; S. 4–5: Thies Rätzke; S. 6–7, 18–19: Zum goldenen Hirschen Berlin GmbH; S. 8–11: Bundesregierung/ Kugler; S. 16: Felix Abraham; S. 21: laif/Lea Giovanazzi Redaktionsschluss: 21.4.2021 GU9 GU9 Dieses Druckerzeugnis ist mit dem Blauen Engel zertifiziert.

EDITORIAL LIEBE LESERINNEN UND LESER, wir leben in einer Demokratie, das erscheint uns beinahe selbstverständlich. Schaut man jedoch in die Welt, wird schnell klar, dass Milliarden Menschen dieses Privileg nicht ver- gönnt ist. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen – darauf ist unsere Demo- kratie ausgerichtet. Ihre Stärke erweist sich auch darin, die Zumutung einer Einschrän- kung persönlicher Freiheiten nur dann auszu- halten, wenn sie zeitlich begrenzt ist und aus zwingendem Grund erfolgt – wie in Zeiten der Coronavirus-Pandemie zum Schutz von Men- schenleben. das Recht einer freien, demokratischen Wahl. Viele Ehrenamtliche werden in den Wahlloka- len im Einsatz sein. Für diesen Einsatz danke ich allen schon heute herzlich. Demokratie lebt auch vom tagtäglichen Engagement in verschiedenen Initiativen und Projekten. In dieser Ausgabe von schwarzrotgold wird unter anderem über den Verein „Drudel 11“ aus Jena berichtet, der Aussteiger aus rechtsextre- men Kreisen unterstützt. Einer dieser Ausstei- ger erzählt seine bewegende Geschichte. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. In einem demokratischen Gemeinwesen ge- hören Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammen. Im September steht die Bundes- tagswahl an. Das Recht, wählen zu gehen, bietet jeder und jedem die Chance, Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes zu nehmen. Meine herzliche Bitte: Nutzen Sie Mit herzlichen Grüßen Angela Merkel, Bundeskanzlerin 03

DEMOKRATEN IN UNIFORM Joern Theissig bildet Polizistinnen und Polizisten aus. 04 Demonstrierende ziehen durch die Straßen. Sie rufen und pfeifen, tragen Schilder mit ihren Forderungen. Die Lage eskaliert. Eine Gruppe durchbricht die Absperrungen und stürmt auf die Treppe des Reichstags, direkt vor den Eingang des Parlaments. Bundespräsident Steinmeier nannte die Vorgänge im vergangenen Sommer einen un- erträglichen Angriff auf das Herz unserer Demo- kratie. Durch das besonnene Eingreifen dreier Polizisten konnte dieser Angriff abgewehrt werden. Für ihren Mut erhielten sie viel Anerkennung. DEMOKRATIE LERNEN Der Einsatz vor dem Reichstag stand plötzlich symbo- lisch dafür, dass Polizistinnen und Polizisten mit ihrem alltäglichen Dienst für die Demokratie eintreten und so eine unverzichtbare Stütze des Staates sind. Die Meinung frei äußern und demonstrieren zu können, sind verfassungsrechtlich verbriefte Grundpfeiler der Demokratie. Polizistinnen und Polizisten sorgen mit ihrem Einsatz dafür, dass Demonstrationen stattfinden und so Grundrechte ausgeübt werden können. Gleich- zeitig ist es ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass Regeln eingehalten werden. Aber wie werden sie auf ihre wichtige Rolle vorbereitet? Mehr über die Bundespolizei unter www.bundespolizei.de

REPORTAGE 05 „Es ist wichtig, der anderen Seite zuzuhören und sich in sie hineinzuversetzen“, erläutert Theissig. Kommunikationstraining hat deshalb einen hohen Stellenwert in der Ausbildung. „Wenn wir zu einer Streitigkeit gerufen werden, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren“, so Borgert. Theoretische Inhalte und praktische Erfahrungen sind in der mehrjährigen Ausbildung oder im Studium eng miteinander verknüpft. Polizistin oder Polizist sein heißt, jeden Tag mit neuen Herausforderungen konfrontiert zu sein. „Wir stärken daher gezielt die fachlichen, persönlichen und sozialen Fähigkeiten der Anwärterinnen und Anwärter“, berichtet Theissig. FÜR TOLERANZ, GEGEN DISKRIMINIERUNG Polizistinnen und Polizisten sollen mit den Men- schen tolerant und diskriminierungsfrei umgehen. „Es ist wichtig, Extremismus, Rassismus und die wehrhafte Demokratie in der Ausbildung zu be- handeln und uns alle dafür immer wieder zu sen- sibilisieren“, schildert Theissig. Die Bundespolizei fördert interkulturelle Kompetenz bei ihren Anwärterinnen und Anwärtern. Extremistisches Gedankengut hat keinen Platz in den Reihen der Polizei und wird nicht geduldet. Die Bundespolizeiakademie in Lübeck ist zustän- dig für die Ausbildung und zentrale Fortbildung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei in allen Laufbahngruppen. Isabelle Borgert leitet die Pressestelle der Bundespolizei- akademie und war zuvor bei der Bundesbereit- schaftspolizei und in einer Fahndungseinheit ein- gesetzt. Joern Theissig ist als Ausbildungsleiter verantwortlich für die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Sie geben uns einen Einblick. „Polizeibeamtinnen und -beamte bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Menschenwürde und die Menschenrechte zu achten und zu schützen sind die wichtigsten Pflichten bei jedem Einsatz“, erläutert Theissig. Anwärterinnen und Anwärter legen als Erstes einen Eid auf die Verfassung ab. Regeln und Werte unserer Demokratie bilden wichtige Schwerpunkte bei der Ausbildung. AUS THEORIE WIRD PRAXIS Jede Polizistin und jeder Polizist muss das Prinzip der Gewaltenteilung verinnerlicht haben. Parla- mente setzen den gesetzlichen Rahmen für das, was die Polizei darf, die Polizei setzt das Recht mit diesen Befugnissen durch und die Gerichte entscheiden unabhängig, ob die Maßnahme recht- mäßig war. Auch die Freiheitsrechte jedes Einzelnen sind ein hohes Gut. Borgert nennt ein Beispiel: „Wenn wir an der Grenze einen Schleuser aufgreifen und dann vorläufig festnehmen, ist uns klar, dass das ein schwerwiegender Eingriff in dessen Rechte ist und wir das nur dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und bevor wir etwas unternehmen, ist immer die erste Frage: ,Ist das wirklich das mildeste Mittel und kann ich mein Ziel auch auf schonendere Weise erreichen?ʻ“ Im Einsatz und danach müssen Polizistinnen und Polizisten objektiv bleiben.

AN DIESEN ORTEN WURDE GESCHICHTE GESCHRIEBEN Die Demokratie in Deutschland hat Höhen und Tiefen erlebt. Entscheidende Ereignisse sind oft mit konkreten Orten verbunden. Dort ist Geschichte heute noch spürbar. Die Frankfurter Paulskirche, der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin oder die Leipziger Nikolaikirche sind solche Orte. Ihnen kommt eine wichtige Rolle im Er- leben von Geschichte zu. Am Ort des Geschehens lässt sich wie nirgendwo sonst das Bewusstsein für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf besonders eindringliche Weise vermitteln. 06 Deutschlands Demokratiegeschichte ist so vielfäl- tig wie das Land selbst mit seinen 16 Bundeslän- dern und seinem großen Reichtum geografischer und historischer Prägungen. Auch außerhalb der Bundeshauptstadt Berlin oder der Landeshaupt- städte gab es entscheidende Weichenstellungen für unser demokratisches Gemeinwesen. Zu die- sen Orten zählen beispielsweise das Hambacher Schloss, das Nationaltheater in Weimar oder die Aula der Pädagogischen Akademie – im späteren Bundeshaus – in Bonn. Im März 2021 hat das Bundeskabinett beschlos- sen, die Stiftung „Orte der deutschen Demokratie- geschichte“ mit Sitz in Frankfurt am Main zu gründen. Ihr Ziel ist, das Bundesengagement zur Förderung dieser Orte zusammenzuführen und zu koordinieren, um der demokratischen Tradition in Deutschland die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen. FRANKFURTER PAULSKIRCHE Von 1848 bis 1849 tagten hier die Delegierten der National versammlung, der ersten Volksvertretung. Der Einfluss des von ihnen erarbeiteten Grundrechts- katalogs reicht bis ins heutige Grundgesetz. FRIEDHOF DER MÄRZGEFALLENEN IN BERLIN 255 Opfer der Märzrevolution von 1848 sind hier begraben. Die Menschen hatten vom König Freiheitsrechte gefordert. Nach einer Versammlung vor dem Berliner Schloss gab es Barrikaden kämpfe.

07 HAMBACHER SCHLOSS 1832 kamen hier tausende Menschen zu einem Fest zusammen und forderten die Einheit Deutschlands und Demokratie. PÄDAGOGISCHE AKADEMIE UND BUNDESHAUS IN BONN Zunächst ab 1948 Tagungsort des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz verabschiedete. Anschlie- ßend bis zum Umzug nach Berlin Sitz von Bundestag und Bundesrat. LEIPZIGER NIKOLAIKIRCHE Zentraler Ort der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR. Nach Friedensgebeten in der Kirche demonstrierten die Menschen für Veränderungen: „Wir sind das Volk.“ DEUTSCHES NATIONALTHEATER WEIMAR Übergang von der Monarchie zur Republik. Hier erarbeitete die Nationalversammlung 1919 die Weimarer Verfassung. Weitere Orte und Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte finden Sie hier: www.demokratie-geschichte.de

DIE MENSCHEN IMMER WIEDER ÜBERZEUGEN Die Autorin Carolin Emcke und der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers sprechen über Gleichberechtigung, Freiheit in Pandemie-Zeiten, Vertrauen und Wut in Deutschland. Was macht eine funktionierende Demokratie aus? Möllers: Ich bin für die Minimaldefinition: Die Re- gierung muss zur Opposition und aus Opposition muss Regierung werden können. Und diese Mög- lichkeit muss real bestehen, nicht nur theoretisch. Emcke: Ich würde darüber hinaus sagen: Eine De- mokratie braucht mindestens das Versprechen, dass diejenigen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind – also Bürgerinnen und Bürger –, an ihrer Entstehung in irgendeiner Weise beteiligt wer- den. Oder Einspruch erheben können. Eine ganz, ganz alte Vorstellung von Volkssouveränität. Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung? Emcke: Ja, wenn das mehr Durchlässigkeit, mehr Inklusion, mehr Partizipation bedeutet. Zum Beispiel Bürgerräte: Es gibt lange Prozesse der Information, der öffentlichen Anhörung von ver- schiedensten Expertisen und Betroffenen. Die Bürgerräte entscheiden über politische und so- ziale Fragen. Das finde ich beeindruckend. Bei der Forderung nach mehr Volksabstimmung dagegen war ich – schon vor dem Brexit – skeptisch. Be- stimmte Prinzipien der Menschenrechte oder der Unantastbarkeit der Würde sollten auch nicht zur Wahl gestellt werden. 08

DAS GESPRÄCH „Die Erwartung an die Demokratie lautet: Gleichberechtigung.“ Carolin Emcke Möllers: Wir haben tendenziell zu viele Instrumente der direkten Beteiligung. Volksabstimmungen, Bürgerbetei- ligungen, Anhörungsverfahren und ähnliche Strukturen werden in aller Regel vornehmlich von bürgerlichen Schichten genutzt und privilegieren diese im Ergebnis gegenüber Leuten, die es schwerer haben, ihre Interessen zu vertreten. Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wie sollte das dann Ihrer Meinung nach aussehen? Möllers: Ich halte es für ein Problem, wenn sich viele Menschen ausschließlich für ein Thema, zum Beispiel für den Klimaschutz, engagieren. Damit arbeiten sie an der Demokratie und am Parteiensystem vorbei und vergeben letztlich auch eine Chance auf Einfluss. Denn das Heraus- fordernde am politischen Prozess ist ja, dass es gerade nicht nur ein Thema gibt, dass es nichts umsonst gibt und dass alle Einzelfragen gegen alle anderen Einzel- fragen abgewogen werden und in Ausgleich gebracht werden müssen. Dadurch wirkt politisches Engagement, die klassische Parteiarbeit, unglamourös, ist aber unver- zichtbar für unsere Demokratie und kann auch Freude machen. Emcke: Das sollte allerdings auch den Parteien selbst zu denken geben. Viele Menschen fragen sich auch: „Passe ich da rein?“ Braucht eine Demokratie besonders viele Gleichden- kende, um stabil zu sein, oder ist es Ausdruck demo- kratischer Freiheit, wenn die Meinungen in einer Gesellschaft gespalten und polarisiert sind? Möllers: Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Gesell- schaften, die haben die Demokratie durch Tradition historisch verinnerlicht. Je mehr Verinnerlichung es gibt, desto mehr Polarisierung können sie vertragen. Und es gibt Ordnungen, denen die Demokratie nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist. In diesen Systemen wird Polarisierung schneller gefährlich. Deshalb glaube ich zum Beispiel, dass Amerika immer eine Demokratie bleiben wird, obwohl die Polarisierung derzeit extrem ist, während in anderen Ländern – vielleicht sogar bei uns – die Demokratie und die Institutionen, die sie tragen, schneller in Frage gestellt werden. Emcke: Natürlich gelingt eine Demokratie nur, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger auch immer wieder überzeugt. Es braucht ein Vertrauen in demokratische Institutionen, aber auch in die Möglichkeit, sie korrigieren zu können. Ich lebe mit einer Argentinierin zusammen und dieses Vertrauen in den Rechtsstaat und stabile Ins- titutionen unterscheidet uns. Wenn bei uns in der Straße eine Baustelle ist, denke ich: „Guck mal, super, die Stadt repariert das Loch im Asphalt.“ Meine Freundin denkt: „Da wird Geld von A nach B verschoben.“ Für mich gibt es zunächst ein Grundvertrauen in unsere demokratischen 09 „Ich halte es für ein Problem, wenn sich viele ausschließ- lich für ein Thema engagieren.“ Christoph Möllers

Carolin Emcke schreibt und diskutiert über unsere Gesellschaft. bedeutet, präzisiert. Eben weil sie nicht allen zu- gestanden wurde. Und ich halte es für problema- tisch, denen, die diskriminiert oder marginalisiert werden, zu signalisieren: Eure Ansprüche sind einfach zu hoch. Stellt euch nicht so an. Möllers: Wir müssen das auseinanderklamüsern: Wo ändern sich Dinge? Wo ändern sich Erwar- tungen? Wo ändern sich Erwartungen berechtigt? Und wo sind Erwartungen überzogen? Aber zur Demokratie gehört auch die Demut, dass wir die Dinge nur sehr begrenzt in unserem Sinne verän- dern können. Unter Gleichen hat jeder gleich viel oder gleich wenig zu sagen. Es gehört dazu, dass man sich mit sehr vielen Entscheidungen abfinden muss, obwohl man sie für falsch hält. Und auf der anderen Seite gibt es Dinge, die man legitimer- weise nicht mehr ertragen können will. Das ist ein permanenter Kampf, in dem sich viele Menschen fremdbestimmt fühlen, obwohl sie in einer funk- tionierenden Mehrheitsherrschaft leben. Emcke: Ich habe großes Verständnis für das Ein- fordern von Demut. Immer wenn ich von Reisen aus dem Irak und Haiti zurückkam, war ich dank- bar für den Zufall, in eine Demokratie hinein- geboren worden zu sein. Aber das kann und darf mich nicht hindern, auch bei uns Ungleichheit und Ausgrenzungen zu sehen und zu kritisieren. Was mich doch von den Generationen unserer Mütter oder unserer Großmütter unterscheidet, ist: Wir haben eine andere Gewichtung zwischen der Demut, etwas hinzunehmen, auf der einen Seite und dem Aufbegehren, der Dissidenz, dem Einfordern von Rechten auf der anderen Seite. 10 Institutionen, aber das bedingt und ermöglicht für mich eben auch Einsprüche und Kritik. Die Demokratie ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das wir immer wieder erarbeiten müssen. Schwindet in Deutschland das Vertrauen in die Demokratie? Möllers: Nicht absolut. Eher gibt es eine parallele Entwicklung von steigenden Erwartungen und am- bivalenten Erfahrungen. Wir sind anspruchsvoller geworden. Unsere Erwartungen an eine demokrati- sche Ordnung sind im Jahr 2021 andere als im Jahr 1951. Das ist keine schlechte Entwicklung. Gleich- zeitig gibt es soziale Entwicklungen, die viele dieser Erwartungen enttäuschen. Das führt dann zu einer negativen Beurteilung, ist aber nicht automatisch gleichzusetzen mit sinkendem Vertrauen. Emcke: Die Erwartung an die Demokratie heute wie damals lautet: Gleichberechtigung. Daran hat sich nichts geändert. Es hat sich höchstens die Vorstellung davon, was Gleichberechtigung

DAS GESPRÄCH in der Wissen und Unwissen nicht mehr unter- schieden werden, in der Desinformation und Ressentiment nicht mehr gefiltert werden. Das ist schon ein ungeheures demokratisches Prob- lem: wenn es keinen Ort für informierte Diskurse zur Selbstverständigung mehr gibt. Möllers: Es gibt viele Länder, in denen es nie eine solche von allen geteilte Öffentlichkeit gab. In den USA und in Indien hat es so etwas wie die Ta- gesschau, den Ort, um den sich die Gemeinschaft sammelt und über den sie sich informiert, nie ge- geben. Und brutale Medien, die als Monopolisten Hass unter die Leute bringen, sind doch auch kein neues Phänomen. Emcke: Waren Sie schon einmal auf einer Hygiene- demo? Da sind Menschen, die sich nur noch über Telegram oder Youtube informieren. Von denen liest oder sieht niemand etwas, das wir für Jour- nalismus halten würden. Die Wissenschaftsfeind- lichkeit dort ist nicht nur in einer Pandemie fatal, sondern auch angesichts der Klimakrise. 11 „Demokratie ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das wir immer wieder erarbeiten müssen.“ Carolin Emcke Das Aufbegehren findet heute häufig und sehr wirkungsvoll in den sozialen Netzwerken im Internet statt. Beobachten wir dort Demokrati- sierung oder das Gegenteil? Möllers: Ich halte die Technologie für etwas überschätzt. Mit Hilfe der sozialen Medien im Netz konnten sich Menschen zwar plötzlich sehr schnell verabreden, etwa um gemeinsam zu demonstrieren. Jeder weitere politische Schritt hat aber etwas mit Organisation zu tun und den kann man nur schwer digital umsetzen. Für das Scheitern der Arabellion ist das gut erforscht. Emcke: Na, das halte ich für eine Unterschätzung der Technologie. Ich war am Anfang völlig ver- zaubert von den neuen Möglichkeiten der sozia- len Netzwerke, wie wir sie etwa im Arabischen Frühling erlebt haben. Aber das wurde schnell enttäuscht. Wir sehen doch überall die fatalen Wirkungen einer fragmentierten Öffentlichkeit, Christoph Möllers lehrt als Professor öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

12 Möllers: Ich sehe darin auch eine bedenkliche Entwick- lung. Aber verglichen mit den 50er Jahren halte ich uns alle heute dennoch für viel besser informiert. Woher kommt die Wut? Emcke: Das ist die Jahrhundertfrage. Möllers: Vielleicht ist es einfach so: Irgendwann erschöp- fen sich politische Systeme. Dinge beginnen frisch und verlieren mit der Zeit ihren Glanz. Das ist bitter, aber 70 Jahre sind eine lange Zeit für das Grundgesetz. Man könnte sich also auch umgekehrt fragen: Warum hat es so lange gehalten? Warum ist der Westen so zäh und erfolgreich gewesen? Das klingt so, als läge das Ende unserer demokratischen Verfassung vor uns. Möllers: Ich glaube nicht, dass wir am Ende sind. Wir sollten nur nicht davon ausgehen, dass es ganz selbst- verständlich immer mit unserer Demokratie weitergeht. Und ohne das System Demokratie als solches in Frage zu stellen, müssen wir erkennen und dann erklären, dass eine Fortschreibung nur mit Erneuerung funktioniert. Emcke: Die Erneuerung wird jedenfalls nicht von den Hygienedemos und Verschwörungsmythen kommen. In der Pandemie ist unsere Freiheit zum Teil gravierend eingeschränkt worden. Gefährdet Corona die Demo- kratie? Möllers: Wir haben in der Pandemie bis zur einheitlichen Notbremse im Infektionsschutzgesetz alle großen Ent- scheidungen über die Freiheitsverteilung außerhalb des Parlaments getroffen. Viele Entscheidungen wurden in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Das ist schon ziemlich un- gewöhnlich. Wenn das zum Dauerzustand geworden wäre, dann hätte ich größte Bedenken. Dass es praktisch nicht gut funktioniert hat, macht die Sache nicht besser. Außerdem hätte man mit der Planung für ein Bundes- gesetz schon vor Monaten beginnen müssen. „Irgendwann erschöpfen sich politische Systeme.“ Christoph Möllers Emcke: Aber es gab doch offen geführte Diskussionen. Es gab Raum für Kritik. Auf diese Kritik wurde auch immer wieder eingegangen. Mich hat zumindest in der ersten Phase das nachdenkliche Miteinander beein- druckt. Später bestand dann das Problem darin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich allen wissenschaft- lichen Empfehlungen entgegengestellt hat. Modellie- rungen wurden ignoriert – nur um immer zwei Wochen später deren Richtigkeit zu bemerken. Was ich vermisst habe, ist, dass diejenigen, die sich nicht durchsetzen konnten – also auch die Kanzlerin –, deutlicher argu- mentieren. Ich will wenigstens hören, dass es jemand versucht hat. Jetzt wird es zwar ein Infektionsschutz- gesetz geben, das diese fahrlässige Zögerlichkeit der MPK aussticht – aber es ist in der Sache selbst wieder nicht nachhaltig genug. Wie können wir demokratischer werden? Emcke: Es braucht mehr Gegenwehr gegen soziale Ungleichheiten und mehr Anerkennung der Vielfalt. Möllers: Ich glaube nicht, dass wir demokratischer werden müssen. Wir müssen besser lernen zu ver- stehen, was die Demokratie leisten kann. Allen muss klar sein, dass wir in einem unvollkommenen System leben, das immer wieder auch mal scheitern wird. Dass dieses System aber nicht seine Legitimation deswegen verliert, weil nicht alles reibungslos funktioniert. Eine selbstbewusste Politik müsste ihre eigenen Schwächen viel offensiver kommunizieren. Das würde Vertrauen zurückbringen und die Demokratie stärken. Redaktionsschluss für das Interview war der 21.4.2021.

REPORTAGE 15 Menschen für die Demokratie zurückgewinnen: Das ist das Ziel des Jenaer Vereins „Drudel 11“. Sebastian Jende begleitet junge Leute bei ihrem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene – und vermittelt ihnen neue Perspektiven. Sebastian Jende ist zurück aus dem Gefängnis – von einem Gespräch mit einem ehemaligen Klienten, der rückfällig geworden ist. Jetzt sitzt er in seinem Jenaer Büro, telefoniert mit einer besorgten Mut- ter. Sie hat Angst, ihren Sohn an die rechtsextreme Szene zu verlieren. Ein neuer Fall für den Vorsit- zenden des Vereins „Drudel 11“. „Wir wollen junge Menschen, die einen falschen Weg eingeschlagen haben, wieder für unsere Demokratie zurückge- winnen“, erläutert Jende das Ziel seiner Arbeit. AKTIV GEGEN HASS UND GEWALT Für den Diplom-Sozialpädagogen und sein vier- köpfiges Team ist es „ein wichtiger gesellschaft- licher Auftrag, Rechtsextremismus, Hass und Gewalt aktiv entgegenzuwirken“. Etwa 80 soge- nannte Ausstiegswillige hat „Drudel 11“ in den vergangenen zwölf Jahren erfolgreich begleitet. Einer von ihnen ist Michael Zeise. Betritt der 32-Jährige den Raum, steht einem ein freundlich schauender Mann in Jeans und Kapuzenpulli mit Dreitagebart und Zopf gegenüber. Zur Begrüßung zeigt Zeise ein drei Jahre altes Porträtfoto: ag- gressiver Blick, Schirmmütze, schwarze Jacke mit Nazi-Symbolen. „Ich bin damals rumgerannt wie eine Litfaßsäule. Wenn ich mir das jetzt ansehe, frage ich mich: ‚Was ist das für eine Person?‘“ So beschreibt Zeise seine Gedanken. „Ich bin so erleichtert darüber, dass ich aus der Szene ausge- stiegen bin. Es ist eine wahnsinnige Last von mir abgefallen.“ „ICH BRAUCHTE HILFE“ Vor drei Jahren hat sich Zeise an den Verein von Sebastian Jende gewandt. „Ich brauchte Hilfe. In meinem alten Leben habe ich nur noch Feinde und Schlechtes gesehen. Das wollte ich nicht mehr.“ Das „alte Leben“ von Michael Zeise war keine Episode: Es umfasste knapp 15 Jahre. Als Jugend- licher habe er sich als Außenseiter gefühlt, erzählt Zeise bedächtig, mit tiefer Stimme. Er sei mit „Naziskins“ in Berührung gekommen, die „auf alles eine einfache Antwort hatten, das fand ich toll“. Ob Arbeitslosigkeit in der Familie, finanzielle Sorgen, Perspektivlosigkeit: Schuld seien die „Ausländer und die Demokraten gewesen“. Sein neues Umfeld habe ihm Halt und Anerkennung gegeben. Die szenetypische Kleidung und Musik

Hilft Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene: Sebastian Jende. Seine eigentliche Leidenschaft war die Musik: Als Rapper und Redner machte er sich in seiner Welt mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Texten einen Namen. „Das war schon geil, wenn einem bei einem Event 1.000 Leute zujubelten“, erinnert sich Zeise. DIE ZWEIFEL NAHMEN ZU Bei einem dieser Konzerte habe er ein Schlüssel- erlebnis gehabt, was langfristig zu seinem Ausstieg führen sollte. Als er einen bekannten Szene-Funk- tionär einmal mehr in einem völlig desolaten Zu- stand gesehen habe, „da ist mir klar geworden: So will ich nicht enden“. Zeise fing an, die eigenen Texte und die rechtsextremen Parolen zu hinter- fragen: „Was erzähle ich da eigentlich für einen ideologischen Mist? Passt das noch zu mir?“ Nach und nach seien ihm auch Zweifel an dem Zusam- menhalt in der Szene gekommen. Als er einigen Leuten von seinen neuen Gedanken erzählt habe, hätten sie ihn als „Verräter“ bezeichnet. Schließlich habe er sich bei „Drudel 11“ gemeldet, „um endlich mit jemandem reden zu können“. Sebastian Jende erinnert sich noch gut an das erste Gespräch. Und an die vielen weiteren Begegnungen in dem langen Ausstiegsprozess. „Herr Zeise hat eine tolle Ent- wicklung gemacht, die mich sehr freut“, sagt Jende. Es gebe aber auch Rückschläge in der Arbeit, wenn „die Polizei vor der Tür eines Klienten steht, weil dieser erneut straffällig geworden ist“. KEINE PAUSCHALEN LÖSUNGEN Am Anfang habe es Priorität gehabt, Sicherheits- fragen zu klären und gegenseitiges Vertrauen auf- zubauen, berichtet Jende. Das gelinge vor allem, indem man frage und nicht von oben herab ver- urteilte oder versuchte, pauschale Lösungen an- zubieten. „Das war für mich eine neue Erfahrung und hat mir sehr geholfen“, betont der heutige Aussteiger Zeise. Überzeugt hat ihn auch, dass jeder Schritt gemeinsam besprochen wurde. 16 sowie die vermeintliche Kameradschaft zogen ihn an. „Das war für mich wie eine Ersatzfamilie“, sagt Zeise. „Der Ärger mit meinen Eltern war sehr groß. Die zerknickten in ihrer Verzweiflung CDs und zerrissen T-Shirts: Das hat mich nur noch mehr provoziert.“ Mit 17 nahm Zeise das erste Mal an einem Neonazi- Aufmarsch teil – und war so begeistert, dass er sich nach seinem Realschulabschluss für ein Aktivisten- Leben entschied. Finanziell hielt er sich mit Szene- internen Jobs als Fotograf, Security-Mitarbeiter oder Kurierfahrer über Wasser.

REPORTAGE abdriften. Umso wichtiger sei es, Eltern oder Freundinnen und Freunde von Betroffenen in die Begleitung einzubeziehen. Von ihnen gehe häufig der erste Kontakt zu „Drudel 11“ aus. STÄRKEN JEDES EINZELNEN ENTDECKEN Michael Zeise suchte aus eigenem Antrieb das Gespräch und wollte wirklich etwas verändern. „Ich wollte schon immer mal auf dem Jakobsweg wandern. Als die Berater mich dazu ermunterten, habe ich das gemacht“, berichtet Zeise ein wenig stolz. Für einen Monat war er dann mal weg – um über sein Leben nachzudenken. Zurück kam er bestärkt darin, endgültig aussteigen zu wollen. „Auf der Wanderung habe ich viele Menschen kennen- gelernt – aus verschiedenen Kulturkreisen und mit unterschiedlichen Hautfarben. Dafür bin ich sehr dankbar“, versichert Zeise. In seinem „alten Leben“ hätte er sich solche bereichernden Begegnungen nicht vorstellen können. „Ich war völlig verblendet.“ Mit Hilfe von „Drudel 11“ hat Michael Zeise einen neuen Weg gewählt. Er will sein Abitur machen, arbeitet an einem Buch-Projekt und betätigt sich auch wieder als Musiker – diesmal mit friedfer- tigen Liedtexten, in denen er sich unter anderem mit seinem Ausstieg auseinandersetzt. Sich auf die eigenen Stärken besinnen und sie in positive Energie umwandeln: Dieses Ziel verfolgt Sebas- tian Jende bei allen Klienten. Nun, am frühen Abend, macht Sebastian Jende „Schluss für heute“. Feierabend hat er aber nicht. Sein Handy bleibt auf Empfang – für Menschen, die wieder eine Zukunftsperspektive haben wollen. 17 Sebastian Jende und sein Team haben jahrelange Erfahrung in der Ausstiegsbegleitung. Den Verein „Drudel 11“ gibt es seit 1993. Der Begriff „Drudel“ bezeichnet kleine Bilderrätsel, die einen Gegen- stand aus einer ungewohnten Perspektive zeigen. „Bei unserer Arbeit geht es ja um neue, zukunfts- weisende Perspektiven“, erläutert Jende. KONTAKT ZUR POLIZEI IST WICHTIG Der 51-Jährige kann auf ein großes Netzwerk zurückgreifen, das ihn bei der Arbeit unterstützt. Dazu gehören Jugendämter, Bewährungshilfe, Sozialarbeitende, Schulen – und die Polizei. Schließlich besteht für das „Drudel-Team“ und die, die dort Hilfe suchen, die Gefahr, von rechts- extremen Gewalttätern angegriffen zu werden. „Drudel 11“ berät seit vielen Jahren Ausstiegs- willige, sogar in Gefängnissen. Mit der eigenen „Es geht um neue, zukunftsweisende Perspektiven.“ Sebastian Jende Ausstellung „End.Täuschung“ geht das Team in Schulklassen, um Jugendliche über Rechtsext- remismus zu informieren und ihnen gleichzeitig Werte und Chancen unserer Demokratie zu vermitteln. Der Bund unterstützt derartiges Engagement: Insgesamt stehen 2021 im Förder- programm „Demokratie leben“ für rund 400 Pro- jekte mehr als 150 Millionen Euro bereit. Bei aller Routine und Erfahrung des Jenaer Ver- eins: „Jeder Fall, jede Beratung verläuft unter- schiedlich“, hebt Jende hervor. Oft spiele das Umfeld eine große Rolle, wenn junge Menschen

HÄTTEN SIE’S GEWUSST? Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung (49,4 %) lebte im Jahr 2020 in einer Demokratie. Laut Demokratieindex waren von 167 Staaten 23 „vollständige“ und 52 „unvollständige“ Demokratien.¹ Die übrigen Staaten gelten als hybride oder autoritäre Regime. Wir haben uns einige der Demokratien genauer angeschaut. • Deutschland: 76 % der Menschen waren im Januar 2021 eher zufrieden mit der Demokratie.2 • USA: Die 1787 verabschiedete Verfassung beginnt mit den Worten „We the People“ – „Wir, das Volk“.3 • Norwegen: 9,81 von 10 Punkten machen Norwegen laut Demokratieindex zum demokratischsten Land der Welt. Deutschland liegt auf Rang 14.4 18 • Indien: 1,4 Mrd. • Einwohner hat die bevölkerungs- reichste Demokratie der Welt.6 • San Marino hat die älteste republikanische Verfassung der Welt. Sie stammt aus dem Jahr 1600. Ebenso be- merkenswert: San Marino hat zwei Staatsoberhäupter, die halbjährlich gewählt werden.5 • Schweiz: Es gibt Volksinitiativen und Referenden auch auf Bundesebene. Eine direkte Demokratie.7 Quelle: 1 The Economist; 2 ZDF-Politbarometer; 3 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (usembassy.de); 4 Democracy Index 2020 (eiu.com); 6 Indien – größte Demo- kratie der Welt (bpb.de), Indien – Bevölkerung 2021 (countrymeters.info); 7 Der Bund kurz erklärt (admin.ch); 8 The Constitution Unit: What is the UK Constitution? (ucl.ac.uk); 9 Sark, die Kanalinseln der Queen (geo.de); 10 Eine kurze Geschichte der Demokratie (slpb.de); 5, 11, 12, 13, 14, 15, 16 auswaertiges-amt.de

• Großbritannien hat keine einzelne geschriebene Verfassung. Es gibt eine Samm- lung von Verträgen, Entschei- dungen und Grundsätzen.8 AUF EINEN BLICK • Griechenland gilt als Wiege der Demokratie. Im Athen des 5. Jahrhunderts v. Chr. besaßen jedoch nur männ- liche „Vollbürger“ alle politischen Rechte.10 5,45 km² • Sark: Fläche hat die „jüngste Demokratie“ Europas. 2008 wurde auf der feu- dalistisch geprägten Insel im Ärmelkanal erstmals demokratisch gewählt.9 • Neuseeland führte 1893 das Frauenwahl- recht ein – als erstes Land der Welt. In Deutschland war es 1918 so weit.11 • Liberia: 1847 bekam Liberia seine Verfassung. Damit ist das Land die älteste Republik Afrikas.12 • Chile hat eine sehr aktive Zivil- gesellschaft, größtenteils entsprungen aus dem Wider- stand gegen die letzte Militär- diktatur (1973–1990).13 • Südafrika: Südafrikas Verfassung orientiert sich – nach dem Sieg über die Apart- heid – am deutschen Grundgesetz.15 • Island ist Vorreiter in der Gleichstellungspolitik und bei der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.14 • Kanada: 19 3 Territorien, 10 Provinzen und 2 Amtssprachen hat Kanada – ein traditionelles Einwanderungs- land, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen in einer diversen Gesellschaft zusammenleben.16

GASTBEITRAG WAHLEN – WARUM SO NÜCHTERN? 20 Hedwig Richter ist Professorin für Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. In ihrem Gastbeitrag erklärt sie das Verhältnis der Deutschen zur historischen Errungenschaft des Wählens. Was für ein großer Tag! Am 19. Februar 1919 waren erstmals alle erwachsenen Deutschen aufgerufen, ein Parlament zu wählen – Frauen und Männer. „Dies ist zweifellos der mit Abstand durch- schlagendste Sieg, den unsere Sache jemals errungen hat“, jubelte bei der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in Deutschland die Zeitschrift der internationalen Frauenstimmrechtsbewegung Ius Suffragii. „Deutschland wird die Ehre zuteil, die erste Re- publik zu sein, die auf den wahren Grundsätzen der Demokratie und dem allgemeinen gleichen Wahlrecht für alle Männer und Frauen be- ruht.“ Die hochbetagte Lehrerin und Feministin Minna Cauer, die zeitlebens für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte, notierte beglückt: „Traum meiner Jugend, Erfüllung im Alter! Ich sterbe als Republika- nerin!“ Und doch blieb an jenem Februartag im ersten Nachkriegsjahr alles merkwürdig nüchtern. Die Men- schen standen in langen Reihen, betraten das Wahllokal, wählten, gingen nach Hause. Warum wurde die Demo- kratie nicht mit Pauken und Trompeten begrüßt? Ganz ähnlich lief es dann wieder nach dem Zweiten Weltkrieg ab, wobei die neue Nüchternheit nach 1945 kein deutsches Phänomen, sondern auch andernorts in Westeuropa zu beobachten war. Wie lässt sich das erklären? Muss Demokratie nicht glorreich sein, laut, enthusiastisch? Euphorisierte Massen, flaggenfrohe, prunkende Staatsjubelfeiern galten in weiten Teilen

Europas durch die Faschisten als diskreditiert. Wichtiger war aber wohl, dass Massenwahlen und Parlamentarismus in den meisten Ländern Europas seit vielen Jahrzehnten das politische Leben schon geprägt hatten. Mal mit etwas weniger, mal mit etwas mehr Wahlberechtigten, mal mit einem mächtigeren, mal mit einem schwächeren Parlament. KEINE HERRSCHAFT OHNE LEGITIMATION In Europa hatte sich im Laufe des 19. Jahr- hunderts die Idee durchgesetzt, dass Herr- schaft nicht ohne irgendeine Legitimation vom Volk auskommt. In den modernen Staa- ten mit großer Bevölkerung und weitem Ter- ritorium ließ sich das am ehesten mit Wahlen ermöglichen. Dabei lassen sich unterschied- liche und teilweise widersprüchliche Wurzeln der Demokratie erkennen. Denn Wahlen wurden nicht immer von unten eingefordert, sondern teilweise auch von oben installiert. So wird auch verständlich, warum die Wahlbeteiligung gerade zu Beginn des 19. Jahr- hunderts häufig sehr niedrig war, oft unter 50 %, und warum manche Staaten eine Wahl- pflicht einführten. Herrschende erkannten, wie nützlich ihnen Wahlen aus mehreren Gründen sein konnten. Erstens dienten Wahlen dazu, eine moderne Legitimation zu schaffen. Das klingt banal, war aber für die Regierenden wich- tig. Nach der Französischen Revolution wurde es zunehmend schwierig, die Bevölkerung einfach als Untertanen aus allen politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Viele Eliten nutzten daher ganz gezielt moderne Wahlen, um ihre alte Herrschaft zu stützen. Zweitens dienten Wahlen der Nationsbildung und dem Aufbau eines modernen, effizienten Staates. Zu den Wahlregistraturen gehörten neben dem Namen des Mannes häufig auch der Wohnort und die Berufsbezeichnung. Ganz ähnlich wie bei den in Mode kommenden Volkszählungen ging es darum, aus der amorphen Masse der Bevölkerung mit dem Mittel der Wahl ein effektives, nützliches Staatsvolk zu machen. „UNTHEATRALISCH WIE EIN LANDREGEN“ Doch es gab durchaus auch liberale und progressive Eli- ten, die aus aufklärerischen Idealen heraus mehr Mitbe- stimmung wollten. Sie pflegten ein neues Menschenbild und waren getragen vom Ideal der Gleichberechtigung. Sie hielten es für angemessen, Bürgern Freiheit einzu- räumen. Zugleich wollten sie mit diesen Mitbestim- mungsrechten ein Gefühl der Verantwortung in den Menschen wecken und den „Gemeinsinn erregen“. Die Nüchternheit der Demokratie mit ihrer prunklosen Praxis der Wahlen liegt also in ihrer Geschichte ver- borgen. „Das Ganze untheatralisch“, schrieb Harry Graf Kessler 1919 in sein Tagebuch über die Wahlen, „wie ein Landregen.“ Nüchternheit in der Politik ist nicht die schlechteste Tradition und nicht die geringste Lehre aus der Vergangenheit. Der fehlende Prunk freilich macht das Wahlrecht nicht weniger kostbar – und die Idee mancher Reformer im 19. Jahrhundert, Wählen sei eine Bürgerpflicht, besitzt einige Plausibilität. 21

WAHLWISSEN KOMPAKT Das Wahlrecht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Ein paar Zahlen und Fakten: KLEINE STIMMZETTELKUNDE Die Bundestagswahl muss an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Bundes- präsident Steinmeier hat in Abstimmung mit der Bundesregierung Sonntag, den 26. Septem- ber 2021, festgelegt. Etwa 60,4 Millionen Deutsche sind wahlbe- rechtigt – 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Mil- lionen Männer. Unter ihnen 2,8 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler. Bundesweit ist knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zwischen 30 und 59 Jahre alt. Jeder Fünfte ist älter als 69 Jahre. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen, 12,8 Millionen Men- schen, gefolgt von Bayern mit 9,4 Millionen. Es gibt 299 durchnummerierte Wahlkreise. Die Nummer 1 hat der Kreis Schleswig-Flensburg, Nummer 299 der Saarpfalz-Kreis. Weitere Hinweise und Details zur Bundestags- wahl finden Sie auf den Internetseiten des Bun- deswahlleiters und des Deutschen Bundestags: www.bundeswahlleiter.de www.bundestag.de/wahl x Stimmzettel müssen mindestens DIN-A4-Größe haben, auf weißem Papier gedruckt sein und man darf nach dem Falten nicht erkennen können, wie gewählt wurde. x Den bundesweit „längsten“ Stimmzettel – gemessen an der Zahl der aufgeführten Landes- listen (27) und Parteilosen (7) – gab es bei der Bundestagswahl 2017 in „Berlin-Friedrichshain- Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“. x Bei Stimmzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie ist gelocht, damit Blinde Schablonen anlegen können, die das Lesen mit den Fingern ermöglichen. x Die zwei Kreuze auf dem Stimmzettel können zum Beispiel mit Bleistift, Kugelschreiber oder Filzstift gemacht werden. Man kann auch einen selbst mitgebrachten Stift nutzen. x Ist nicht klar zu erkennen, wer gewählt wurde, ist der Stimmzettel ungültig. Das gilt auch, wenn ein Smiley-Gesicht gemalt statt ein Kreuz gemacht wurde. x Nach dem Auszählen der Stimmen werden die Stimmzettel und anderen Wahlunterlagen verpackt und versiegelt bei der Gemeindebehörde gelagert. 60 Tage vor der nächsten Bundestagswahl können sie vernichtet werden, teilweise auch früher. 22

PANORAMA IM ZENTRUM DES GESCHEHENS Auch wenn Briefwahl möglich ist, die meisten Wählerin- nen und Wähler werden ihre Stimme am 26. September vermutlich in einem der rund 90.000 Wahllokale ab- geben. Damit die Wahl reibungslos abläuft, werden dort über eine halbe Million Ehrenamtliche tätig sein, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sie beantworten Fragen, achten auf das Einhalten der Regeln, geben Stimmzettel aus und die Urne zum Einwerfen des Stimmzettels frei. Ausgezählt wird nach dem Schließen der Wahllokale ab 18 Uhr – wenn nötig bis in die Nacht. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind nicht weg- zudenken. Fünf bis neun bilden den Vorstand für ein Wahllokal. Sie prüfen, ob die Stimmen gültig sind, und ermitteln das Ergebnis im Wahlbezirk. Wer diese Auf- gabe übernimmt, muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Die Berufung erfolgt über die zuständige Gemeinde. Haben Sie Interesse, Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu werden? Dann wenden Sie sich an Ihre Gemeinde. Viel- leicht wird noch Unterstützung gesucht. 23 SCHWARZROTGOLD KOSTENLOS BESTELLEN Als Druckexemplar einzeln oder im Abo (bis zu vier Mal/Jahr): Tel.: 030 18 272 272-1 Mail: publikationen@bundesregierung.de Unter www.bundesregierung.de/publikationen auch als Download Als digitalen Newsletter: www.bundesregierung.de/abos HÖRFASSUNG KONTAKT www.bundesregierung.de Mail: internetpost@bundesregierung.de Tel.: 030 18 272 272-0 Folgen Sie der Bundesregierung auf: