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Niebel: Gezielte Sanktionen gegen das libysche Regime

Do, 24.03.2011
Die Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen sei Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses gewesen, erläutert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel. Vor Beginn eines militärischen Engagements gelte es zu klären, wie man es wieder beendet, so Niebel.
Der Tagesspiegel: Für die FDP ist kein Wert so wichtig wie die Freiheit. Schmerzt es Sie als Liberalen nicht, dass Deutschland die engsten Verbündeten in der Libyen-Frage allein lässt?
 
Dirk Niebel: Es war ein schwieriger Abwägungsprozess. Die Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern. Die Risiken für die Zivilbevölkerung sind aber hoch. Wir hätten als größte europäische Nation in der Nato nicht zustimmen und eine militärische Beteiligung ausschließen können. Wir sind bündnistreu, wir haben 7000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir entlasten das Bündnis, indem wir deutsche Soldaten für Awacs-Einsätze nach Afghanistan schicken.
 
Der Tagesspiegel: Warum zieht Deutschland seine Schiffe aus dem Nato-Verband zur Durchsetzung des Waffenembargos ab?
 
Niebel: Das Waffenembargo ist richtig. Seine Durchsetzung ist aber eingebettet in das Gesamtkonzept der militärischen Aktionen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Deutschland sich nicht beteiligt.
 
Der Tagesspiegel: Warum trennen Sie nicht zwischen Teilnahme am Flugverbot und Embargo?
 
Niebel: Nein, das kann man nicht. Es geht um ein- und dasselbe UN-Mandat. Entweder wir beteiligen uns an seiner militärischen Durchsetzung oder nicht.