Die Enthaltung bei der UN-Resolution
zu Libyen sei Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses
gewesen, erläutert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im
Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel. Vor Beginn eines
militärischen Engagements gelte es zu klären, wie man es wieder
beendet, so Niebel.
Der Tagesspiegel: Für die
FDP ist kein Wert so wichtig wie die Freiheit. Schmerzt es Sie als
Liberalen nicht, dass Deutschland die engsten Verbündeten in der
Libyen-Frage allein lässt?
Dirk Niebel: Es war ein schwieriger Abwägungsprozess. Die
Geschichte zeigt, dass Flugverbotszonen keine Massaker verhindern.
Die Risiken für die Zivilbevölkerung sind aber hoch. Wir hätten als
größte europäische Nation in der Nato nicht zustimmen und eine
militärische Beteiligung ausschließen können. Wir sind bündnistreu,
wir haben 7000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir entlasten das
Bündnis, indem wir deutsche Soldaten für Awacs-Einsätze nach
Afghanistan schicken.
Der Tagesspiegel: Warum zieht Deutschland seine
Schiffe aus dem Nato-Verband zur Durchsetzung des Waffenembargos
ab?
Niebel: Das Waffenembargo ist richtig. Seine Durchsetzung
ist aber eingebettet in das Gesamtkonzept der militärischen
Aktionen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Deutschland sich nicht
beteiligt.
Der Tagesspiegel: Warum trennen Sie nicht zwischen
Teilnahme am Flugverbot und Embargo?
Niebel: Nein, das kann man nicht. Es geht um ein- und
dasselbe UN-Mandat. Entweder wir beteiligen uns an seiner
militärischen Durchsetzung oder nicht.