Bundesregierung

 

Solidarität bleibt das Herzstück der Nato

 
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama beim Bad in der Menge
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Foto: REGIERUNGonline / Kugler
Herzlich willkommen in Baden-Baden
Das gemeinsame Bekenntnis der Nato-Mitgliedstaaten, die eigene und die Sicherheit der anderen Staaten zu schützen, bleibe Aufgabe der Nato. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn des  Nato-Jubiläumsgipfels in Baden-Baden.  Allerdings müsse die Nato heute neue Aufgaben übernehmen.
"Wir haben anlässlich des Jubiläums die Möglichkeit, die Grundlagen unseres Bündnisses neu zu fassen", machte Merkel nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama deutlich. Beide Regierungschefs sprachen sich für eine Reform der Nato aus.
 
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  • Gemeinsame Pressebegegnung: Bundeskanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Obama
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Afghanistan: Prüfstein der Nato

 
Sowohl Merkel als auch Obama sehen in Afghanistan einen "Prüfstein der Nato". Merkel lobte den neuen Ansatz der USA, der sehr mit dem Vorgehen Deutschlands harmonisiere. Für Deutschland ist die "vernetzte Sicherheit Grundprinzip". Dabei geht es um den militärischen und zivilen Aufbau und um das Training der Polizei. Aber auch darum, die Fähigkeit der Afghanen zu entwickeln, sich selbst zu helfen. "Das ist unser Anspruch", unterstrich die Kanzlerin.
 
Obama fügte hinzu. "Wir müssen abgestimmt vorgehen." Alle Länder der Nato müssten entsprechende Beiträge leisten. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland als wichtiges Führungsland in Europa sich auch daran beteiligen wird."
 

Neue Architektur der Nato

 
"Diese Allianz ist das erfolgreichste Bündnis der modernen Geschichte", sagte Obama. Es sei mit Weitsicht und Vorstellungskraft verbunden.  "Und jetzt müssen wir auch diese Vorstellungskraft nutzen in Bezug auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", forderte der Präsident.
 
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obma Foto: REGIERUNGonline/Kühler Vergrößerung Deutschland und USA: Wichtige BündnispartnerEr sei nicht mit "großen Entwürfen" nach Baden-Baden gekommen. "Ich bin hier um zuzuhören und Ideen auszutauschen,  "um gemeinsam unser Zukunftsbild von der Nato mitzugestalten", machte Obama deutlich.
 
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten sollte man die Chance nutzen für eine neue Architektur der Nato. Dabei sei für ihn die Führungsrolle Deutschlands und Vereinigten Staaten grundlegend wichtig. "Wir werden beim weiteren Vorgehen Schritte für den Frieden und Wohlstand machen können", versicherte Obama.
 

Krise mit transatlantischer Kraft überwinden

 
Merkel und Obama tauschten sich in Baden-Baden aber auch über die Ergebnisse des G-20-Treffens vom Vortag aus. Dort haben sich die großen Industrie- und Schwellenländer auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt. Mit wirksamen Kontrollen sollen die Risiken überschaubarer und die Märkte stabiler gemacht werden.
 
Die Kanzlerin würdigte das Meeting in London. Es habe der Welt gezeigt, dass die Länder Willens sind zusammenzuarbeiten. "Es ist eine gemeinsame Aufgabe für uns dies zu schaffen, denn die transatlantischen Beziehungen sind eine starke Kraft, um diese Krise zu überwinden."
 
Für den amerikanischen Präsidenten ist klar: "Wenn wir nicht abgestimmt vorgehen und mit Nachdruck, dann werden wir zusammen als Gruppe scheitern." Man habe Schritte für wirtschaftliches Wachstum in London eingeleitet. Diese Schritte seien keine Garantie für eine sofortige Erholung, aber sie seien eine notwendige Grundlage dafür.  
 
Es gibt viele Aufgaben, die vor Deutschland und den USA liegen, betonte Merkel abschließend. Aber es gibt eine große Bereitschaft seitens der Bundesrepublik Deutschland hierzu Beiträge zu leisten. "Und es gibt ein hohes Willkommen für den amerikanischen Präsidenten."