Bundesregierung

	Weniger Soldaten in Kosovo notwendig Mi, 04.05.2011
	Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Kosovo-Einsatz beschlossen. Ein weiteres Jahr wird die Bundeswehr in Kosovo stationiert sein. Die personelle Obergrenze wird auf 1.850 gesenkt. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen. Insgesamt haben seit 1999 beinahe 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag für eine dauerhafte Befriedung des Kosovo geleistet. Sie alle hatten damit einen maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung. Die Lage in Kosovo ist seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes am 17. Februar 2008 weitestgehend ruhig geblieben. Im Norden Kosovos, insbesondere in der zweigeteilten Stadt Mitrovica, ist das Eskalationspotenzial allerdings weiterhin hoch. Vereinzelte Zwischenfälle haben das in letzter Zeit verdeutlicht. Die internationale Truppenpräsenz Kosovo-Force (Kfor) ist so lange notwendig, bis eigene Sicherheitsorgane für ein sicheres und stabiles Kosovo sorgen können. Weniger Soldaten notwendig Die Sicherheitslage in Kosovo entwickelt sich aber grundsätzlich positiv. Das liegt an der weiteren Verbesserung selbsttragender Sicherheitsstrukturen im Land. Der Nato-Rat hat deshalb beschlossen, weniger Soldaten bei Kfor einzusetzen. Die Gesamtstärke von Kfor kann schrittweise auf unter 5.500 sinken, der deutsche Anteil auf unter 900 Soldatinnen und Soldaten. Die Personalobergrenze des Bundestagsmandats wird ebenfalls abgesenkt. Bislang konnten bis zu 2.500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Zukünftig sind es nur noch maximal 1.850. Mit diesem Kräfteumfang kann auf unerwartete Lageveränderungen angemessen reagiert werden. Die Reduzierung sendet ein Signal des Vertrauens an die Verantwortlichen in der Region. Eigene Sicherheitskräfte werden ausgebildet Der Aufbau der "Kosovo Security Force" (KSF) verläuft erfolgreich. Als multiethnisches und professionelles Sicherheitsorgan umfasst es maximal 2.500 Personen plus 800 Reservisten. Die volle Einsatzbereitschaft dieser einheimischen Sicherheitskräfte kann möglicherweise bereits binnen Jahresfrist erreicht werden. Die Kräfte werden bei Krisenreaktion und Kampfmittelbeseitigung sowie im Zivilschutz eingesetzt. Deutschland hat der KSF umfangreiche militärische Ausbildungshilfe in Deutschland angeboten. Darüber hinaus bilden deutsche Soldaten vor Ort aus und beraten beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen. EU-Rechtsstaatsmission Eulex Die Kosovo-Polizei hat ihre Einsatzbereitschaft und ihre Fähigkeiten wiederholt unter Beweis gestellt. Sie wird auch durch die EU-Rechtsstaatsmission European Union Rule of Law Mission (Eulex) unterstützt und soll die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovos gleichermaßen gewährleisten. Eulex Kosovo operiert mit zunehmender Effizienz im gesamten Staatsgebiet. Allerdings wird die Entschlossenheit von Eulex vor allem im Norden Kosovos immer wieder auf die Probe gestellt. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen Kfor und Eulex zur Wahrung einer stabilen Sicherheitslage bewährt. Bund und Länder stellen gemeinsam das deutsche Polizeikontingent für Eulex. Darunter auch bis 15. August 2011 den Leiter der Eulex-Polizeikomponente. Dazu kommen Richter und Staatsanwälte. Derzeit sind über 100 deutsche Experten für Eulex tätig, davon 73 Polizisten. Die Bundesregierung verfolgt den Ansatz der vernetzten Sicherheitspolitik. Sie förderte dazu im Rahmen der Mittel des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Vorhaben zur interethnischen Aussöhnung und zur Förderung der Multiethnizität in Kosovo. Eulex (englisch) Rechtliche Grundlage Der Einsatz deutscher Soldaten bei Kfor erfolgt unverändert auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das Mandat hatte der Deutsche Bundestag erstmalig am 11. Juni 1999 beschlossen. Seitdem wurde einer Fortsetzung bereits elfmal zugestimmt, zuletzt am 10. Juni 2010. Es soll - neben der Absenkung der Personalobergrenze - inhaltlich unverändert fortgeschrieben werden. Niebel zu Besuch im Kosovo eingetroffen