Bundesregierung
Libyen: Die internationale Staatengemeinschaft steht zusammenFr, 15.04.2011
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Vor den Nato-Außenministern betonte
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entschlossenheit der
internationalen Gemeinschaft, "dem Krieg Gaddafis gegen sein
eigenes Volk ein Ende zu bereiten". Jeder leiste seinen Beitrag zur
Umsetzung der Resolution 1973, militärisch wie nicht-militärisch.
Entscheidend sei es, eine politische Lösung für Libyen zu
finden.
Die Nato spiele
hier wie bei anderen internationalen Herausforderungen eine
zentrale Rolle, unterstrich die Bundeskanzlerin. Alle teilten die
Ziele der Resolution 1973 der Vereinten Nationen. Mit der
Resolution beschloss der VN-Sicherheitsrat die Verhängung
einer Flugverbotszone und erlies eine Ermächtigung zum Schutz
der Zivilbevölkerung.
Neben den militärischen seien auch die nicht-militärischen
Beiträge zur Durchsetzung der Resolution wichtig, so Merkel. Dazu
komme die Bereitschaft, humanitäre Hilfslieferungen durch eine
EU-Operation zu unterstützen, falls dies von den Vereinten Nationen
gewünscht werde.
Politische Lösung notwendig
"Im Ergebnis – das ist wichtig – muss und wird eine
politische Lösung für Libyen stehen", machte die
Bundeskanzlerin deutlich. Diese müsse dem libyschen Volk
Freiheit und Würde zurückgeben.
Die neuen politischen Kräfte müssten auch politisch
unterstützt werden, etwa durch politische Stiftungen oder
Hilfe bei der Durchführung von Wahlen. Zentral sei auch die
wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Region. Die Menschen müssten
eine wirtschaftliche Perspektive in ihrer Heimat sehen und sich am
Aufbau dort beteiligen.
Die NATO: "Anker unserer Sicherheit"
Der Außenminister-Rat finde vor dem Hintergrund
weitreichender Änderungen in der Allianz statt, stellte Merkel
fest. Das neue strategische Konzept trage Herausforderungen wie
Krisenmanagement, Cyber- und Energiesicherheit sowie dem vernetzten
Sicherheitsansatz Rechnung.
Die Diskussion über das Afghanistan-Engagement, über den
Aufbau eines Raketenabwehrsystems, aber auch über Abrüstung und
Rüstungskontrolle müsse intensiv weiter geführt werden – und dies
gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern.
Die Bundeskanzlerin hielt ihre Rede wenige Meter entfernt vom
Brandenburger Tor. Die Nato habe wesentlich zum Fall der Mauer und
"zum Sieg der Freiheit" beigetragen. Nun würden die Menschen in der
arabischen Welt von der "Sehnsucht nach Freiheit, Menschenwürde,
Selbstbestimmung" angetrieben, so Merkel. "Sie ist unser Antrieb."
Die Nato bleibe der Rahmen der transatlantischen Wertegemeinschaft.
"So tragen wir weltweit aus Überzeugung gemeinsam Verantwortung –
vom Balkan bis Afghanistan."
Die Bundeskanzlerin sprach anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin, das am 14. und 15. April erstmals seit 1996 wieder in Deutschland stattfindet. Neben der Lage in Libyen diskutieren die Außenminister unter anderem über die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts der Allianz und den Einsatz in Afghanistan. Letzteres auch mit Vertretern der Truppensteller, die nicht dem Bündnis angehören. Am zweiten Tag der Konferenz stehen eine interne Sitzung sowie Treffen mit den Partnern Russland, Ukraine und Georgien auf der Tagesordnung.  |
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