Bundesregierung
Neue Antworten auf neue BedrohungenSa, 20.11.2010
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Die Nato stellt sich auf neue
Herausforderungen ein. Beim jährlichen Gipfeltreffen haben die
Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Lissabon ein neues
Strategisches Konzept beschlossen. Gemeinsam mit
Russland wollen die Nato-Staaten ein Raketenabwehrsystem
errichten.
Das Neue
Strategische Konzept soll das derzeitige Konzept von 1999 ersetzten
und die sicherheitspolitischen Entwicklungen berücksichtigen. Dabei
geht es um neue Herausforderungen für die Allianz durch
internationalen Terrorismus, Cyber-Angriffe, Fragen der
Energiesicherheit oder die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen. Aber auch die Erfahrungen aus Operationen
wie im Kosovo und in Afghanistan sowie das Konzept der vernetzten
Sicherheit sind aufgenommen.
 Foto: REGIERUNGonline/Kugler  Sarkozy,
Merkel und Westerwelle"Die Nato
macht hier den Schritt ins 21. Jahrhundert", betonte
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und zwar sowohl, was die Analyse
der Bedrohungen anbelangt, als auch, was die Antworten des
Bündnisses auf diese Bedrohungen
anbelangt."
Die 28 Bündnispartner wissen, dass sie auf die neuen
Bedrohungen gemeinsame Antworten finden müssen. Das drücke sich
auch in dem Raketenabwehrsystem aus, sagte Merkel, die von
Außenminier Guido Westerwelle und Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg begleitet wurde. Die gemeinsame
Bedrohungsanalyse mit Russland und die Gespräche über eine
Zusammenarbeit bei einem Raketenabwehrsystem zeigten, dass "der
Kalte Krieg nun wirklich vorbei ist".
Ziel: eine Welt ohne Atomwaffen
Das strategische Konzept bestätigt gleichwohl das Konzept der
nuklearen Abschreckung. Es betont aber wie kein anderes
strategisches Konzept zuvor die Bedeutung der Abrüstung. Auch die
Nato legt sich fest auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien
Welt.
Darüber hinaus
sieht das Konzept vor, eine Flugkörperabwehr ("Missile Defense") zu
errichten – und enthält das Angebot an Russland, dabei zu
kooperieren. Hintergrund: In ihrer aktuellen Bedrohungsanalyse hat
die Nato die Gefahr eines Angriffes mit ballistischen Flugkörpern
als eine der wesentlichen Bedrohungen für das Bündnis ausgemacht.
In Verbindung mit Massenvernichtungswaffen potenziert sich diese
Gefahr. Zudem ermöglicht es der technische Fortschritt einzelnen
Staaten, immer genauere und weitreichendere ballistische Flugkörper
zu entwickeln.
Das Neue Strategische Konzept
Das elf-seitige Dokument trägt den Titel "Aktives Engagement – Moderne Verteidigung". Als Kernaufgaben nennt das neue Konzept: Kollektive Verteidigung: Kollektive Verteidigung und Beistandsgarantie aus Art. 5 des Nato-Vertrages bleiben Kernfunktion der Allianz. Außerdem geht es heute auch um den Schutz gegen neue Herausforderungen, die die fundamentale Sicherheit von Alliierten oder des Bündnisses insgesamt bedrohen.  Foto:
REGIERUNGonline/Kugler Bewährtes
Bündnis, neue
StrategieKrisenmanagement: Kein
Konflikt ist heutzutage allein mit militärischen Mitteln zu
bewältigen. Die Nato will nicht ihrerseits zivile Instrumente
etablieren. Aber mit dem Konzept soll
ihre "Schnittstellenkompetenz" ausgebaut werden, also die
Möglichkeit, mit zivilen Akteuren zusammenzuarbeiten. Damit zieht
die Nato auch die Schlussfolgerung aus der Isaf-Operation in
Afghanistan, wo sich in der Praxis bereits eine sehr enge
Zusammenarbeit zwischen den militärischen und den zivilen
Instrumenten des Krisenmanagements ergeben hat.Kooperative Sicherheit: Die Nato nimmt für sich nicht in Anspruch, mit Bedrohungen alleine umzugehen. Das geschieht vielmehr im Rahmen des Konzepts der vernetzten Sicherheit. Es ist das Ansinnen der Nato, dabei in enger Verzahnung mit anderen Akteuren einen Mehrwert zu erbringen. Das strategische Konzept gibt dieser Partnerschaftspolitik neues Gewicht. Unter dem Dach der Vereinten Nationen will die Nato zusammen mit der EU agieren. Und sie sucht auch die Partnerschaft mit Russland und anderen Akteuren. Die Nato erhebt also ausdrücklich keinen globalen Anspruch, sondern will Teil eines globalen Sicherheitsnetzes sein.
Die Nato wird auch ihre Kommandostruktur straffen. Derzeit
sind mehr als 13.000 Personen in elf Hauptquartieren tätig. Der
Personalumfang soll auf 8.950 reduziert werden. Auch die Anzahl der
Agenturen soll von 14 auf drei verringert werden.
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