Die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung in Afghanistan muss nachhaltig und
unumkehrbar sein. Dies forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Lissabon.
Dauerhafte Sicherheit lasse sich nicht allein militärisch
erreichen, erklärte Merkel. Die Anstrengungen müssten mit einem
politischen Prozess kombiniert werden.
Diesem Ziel dient auch eine Afghanistan-Konferenz, die auf
Vorschlag des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im November
kommenden Jahres in Bonn stattfinden soll. Zehn Jahre nach der
Konferenz der Vereinten Nationen (UN) vom Dezember 2001 auf dem
Bonner Petersberg: Von damals datiert die erste erfolgreiche
Afghanistan-Vereinbarung.
Beratung der Truppensteller
Foto:
REGIERUNGonline/Kugler Arbeitssitzung"Heute beginnt
eine neue Phase unserer Mission in Afghanistan", hatte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Beratung im
"Truppensteller-Format" eröffnet. Daran nahmen auch Präsident
Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil. Karsai hatte auf
der Afghanistan-Konferenz in Kabul im Juli das Ziel
formuliert, bis 2014 im ganzen Land die Sicherheitsverantwortung
durch die Afghanen selbst zu übernehmen.
Die Bündnispartner gaben nun das Startsignal für den Prozess
der "Transition". Beginnend in 2011 sollen die afghanischen
Sicherheitskräfte nach und nach die Führung übernehmen. Die
Entscheidung für die Übergabe einzelner Regionen ist jeweils von
den konkreten Entwicklungen vor Ort abhängig. "Transition" ist
somit kein Stichtagsereignis, sondern bezeichnet einen Prozess, der
an Bedingungen geknüpft ist.
Wichtig für die Nato ist, dass der Schwerpunkt der
militärischen Unterstützung sich zunehmend von Kampfeinsätzen hin
zur Ausbildung verlagert. Auch die Bundeswehr habe diesen neuen
Schwerpunkt gesetzt, erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg.
Übergabe ist nicht gleich
Abzug
Die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Partner
darf nicht mit einem sofortigen Abzug von Truppen verwechselt
werden, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Aber -
abhängig von der Entwicklung der Sicherheitslage – könnte dies
ermöglichen, ab 2012 die Anzahl der eingesetzten
Bundeswehr-Soldaten zu verringern.
Übergabe in Verantwortung bedeutet auch nicht, dass
Deutschland und die Partner in der internationalen Gemeinschaft
sich aus Afghanistan vollständig zurückziehen. Das internationale
Engagement wird im Gegenteil in Richtung auf eine langfristig und
partnerschaftlich angelegte Entwicklungszusammenarbeit
weiterentwickelt. Dies wurde in einer Erklärung
bekräftigt.
Einsatz der Bundeswehr
Das derzeit gültige Bundestagsmandat legt eine Obergrenze
von insgesamt 5.350 Soldatinnen und Soldaten für die Internationale
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force - ISAF) fest. Es gilt bis zum 28. Februar
2011. Derzeit sind knapp 5.000 Soldaten im Einsatz. Nur nach
Befassung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen
Ausschusses des Deutschen Bundestages können in besonderen
Situationen und zeitlich begrenzt als Reserve weitere 350 Soldaten
zum Einsatz kommen.
Deutsche Kräfte werden grundsätzlich in den ISAF-Regionen
Kabul und ISAF-Nord eingesetzt. Das Haupteinsatzgebiet ist dabei
der Norden Afghanistans, für den das sogenannte Regionalkommando
Nord verantwortlich ist. Dieses Gebiet ist etwa halb so groß wie
die Bundesrepublik Deutschland. Dort sind deutsche Soldaten in den
Standorten Mazar-e-Sharif, Kundus, Faisabad und Taloqan
stationiert. Auch in Kabul sind deutsche Soldaten eingesetzt. Die
Angehörigen des Einsatzgeschwaders Termes (Usbekistan) sind
ebenfalls Teil des ISAF-Kontingents.
Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte steht
zunehmend im Mittelpunkt des Einsatzes. So sollen bis Oktober 2011
die afghanische Polizei auf 134.000 und die afghanische Armee auf
171.600 Mann anwachsen.