Bundesregierung

	Zügige Reform der Nato gefordert So, 07.02.2010
	Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in München Reformen der NATO angemahnt. Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz standen die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO und Afghanistan auf dem Programm. "Wir reden zu viel, wir erreichen zu wenig", kritisierte der Verteidigungsminister auf der Konferenz. Als Beispiele nannte er das NATO-Hauptquartier, die Kommandostruktur und Fragen der gemeinsamen Finanzierung. Er wünsche sich "mutige und pragmatische" Vorschläge. Die Münchner Sicherheitskonferenzist eine nicht-regierungsamtliche Veranstaltung hochrangiger Persönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Bereich. Der Verleger Ewald von Kleist gründete sie. Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger leitet als nunmehr dritter Vorsitzender die Konferenz. Insgesamt führt es rund 300 Teilnehmer aus 50 Ländern in die bayerische Landeshauptstadt. Jenseits protokollarischer Zwänge und diplomatischer Höflichkeit kann in der Sache "Klartext" gesprochen werden. Konsens stärken Die Neuformulierung des strategischen Konzeptes diene auch dazu, jene Mitgliedstaaten einzubinden, die 1999 noch nicht beteiligt waren. "So stärken wir den Konsens", sagte zu Guttenberg. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte: "Wir sollten über die Notwendigkeit nachdenken, die NATO zu einem Forum für globale Sicherheitsfragen zu machen." Nicht im Wettbewerb zu den Vereinten Nationen, das wäre weder wünschenswert noch möglich. Das Bündnis solle ein Schnittpunkt für ein Netzwerk von Sicherheitspartnerschaften und ein Beratungszentrum für internationale Sicherheitsfragen werden. Foto: Kathrin Moebius/MSC Anders Fogh Rasmussen Ausbildung in Afghanistan verstärken Afghanistan habe die Diskussion im Bündnis in den letzten Jahren immer wieder geprägt. Alle seien aufeinander angewiesen, sagte zu Guttenberg. "Wir haben die richtigen Konzepte, aber das Militärische allein kann niemals die Lösung bringen." Zu Guttenberg betonte, das deutsche Engagement am Hindukusch werde stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ausgerichtet. Die Anzahl der Ausbilder der Bundeswehr für die afghanische Armee solle vervierfacht werden. "Dieser Einsatz hat seinen Preis und ist mit einem hohen Risiko verbunden." Rasmussen bedauerte, dass in Afghanistan nach wie vor viele Organisationen nebeneinanderher arbeiteten. "Sie planen nicht zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre Unabhängigkeit zu betonen." Ein Ende dieser Zersplitterung erfordere eine wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken breche. Sicherheit muss gewährleistet sein Der Verteidigungsminister warnte auch vor zu umfangreichen Abrüstungsschritten. Er teile zwar das Ziel einer Abschaffung aller Atomwaffen, wie es auch US-Präsident Barack Obama verkündet hatte. Abrüstung dürfe aber niemals zu einem Verlust von Sicherheit führen.