Bundesregierung

"Beim Gipfel muss die Überarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben werden", forderte Merkel im Bundestag. Im Kern müsse es darum gehen, die wesentlichen Aufgaben der Allianz strategisch miteinander zu verbinden.
 
Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets machten andere Schritte notwendig. "An diese operative Realität muss das neue strategische Konzept anknüpfen."
 
Das Beispiel Afghanistans mache deutlich, dass militärische und zivile Aktivitäten verbunden werden müssten. Dabei könne die Nato nicht die Aktionen bestimmen. Sie müsse mit Partner, wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder Nichtregierungsorganisationen kooperieren. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär."
 

Nato als Teil einer vernetzten Sicherheit

 
Für die Kanzlerin folgt eine solche Kooperation dem "Grundprinzip der vernetzten Sicherheit". Es müsse Eingang finden in die strategische Ausrichtung der Allianz, forderte sie. "Der Erfolg der Nato wird immer mehr von ihrer Fähigkeit zur Vernetzung ihrer militärischen Instrumente mit vielfältigen Partnern abhängen." Das müsse zum strategischen Allgemeingut der Nato werden. "Die Nato ist Teil einer vernetzten Sicherheit."
 
Die zukünftige Rolle der Nato sieht die Kanzlerin auch darin "möglichst viel" für die Prävention zu tun: "damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch militärische Mittel helfen".
 
Ein neues strategisches Konzept muss aber auch die "Grenzen des Wirkungskreises der Nato" aufzeigen. "Ich sehe keine globale Nato." Auch in Zukunft bleibe die Allianz "vorrangig"  auf die kollektive Sicherheit der transatlantischen Partner konzentriert.
 

Afghanistan: Bewährungsprobe für die  Nato

 
Foto: REGIERUNGonline/Kühler Merkel im PlenumNeben dem neuen strategischen Konzept wird Afghanistan breiten Raum auf dem Gipfel einnehmen. "Afghanistan ist die wichtigste jetzige Bewährungsprobe für die Nato", betonte die Kanzlerin. Sie erwartet vom Gipfel auch Aufschlüsse über die neue Strategie der US-Regierung für Afghanistan. "Und für mich bleibt unser grundsätzliches Ziel klar: Von Afghanistan darf nicht wieder eine terroristische Bedrohung ausgehen."
 
Deshalb müsse die Nato einerseits ihr Handeln mehr mit anderen Organisationen verschränken, die dort für den Wiederaufbau arbeiteten. Andererseits müsse die Eigenverantwortung der Afghanen gestärkt werden, erklärte Merkel. "Das heißt für mich, dass wir die afghanische Regierung noch stärker in die Pflicht nehmen, um Kriminalität und Drogenanbau zu bekämpfen."
 
Es müsse in Afghanistan mit allen friedlichen Kräften zusammengearbeitet werden.  Allerdings könnten diejenigen keine Partner sein, die den Wiederaufbau bekämpften, die mit Gewalt und Terror drohten.
 

Neue Partner in Osteuropa

 
Ein wichtiges Gipfelthema werden auch die Beziehungen der Allianz zu den osteuropäischen Ländern, insbesondere zu Russland sein. Neu aufgenommen werden Albanien und Kroatien. Die Kanzlerin hofft, dass auch Mazedonien bald zur Nato zählt. Beitrittsperspektiven behalten auch Georgien und die Ukraine.
 
Merkel kündigte an, dass der Gipfel auch die Wiederaufnahmen der Zusammenarbeit des Nato-Russland-Rates beschließen wird. Sie sei überzeugt, dass so gemeinsame Antworten gefunden würden, beispielsweise in der Abrüstung und in der Rüstungskontrolle.
 
Für die Bundesregierung sei eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. "Dies ist im deutschen Interesse, im europäischen Interesse und auch im atlantischen Interesse."
 
Die Kanzlerin sprach sich für regelmäßige Konsultationen mit Russland in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Auch sei es im deutschen Interesse, wenn der  Dialog zwischen der amerikanischen und russischen Regierung wieder in Gang gebracht werde.
 
"Die Vielzahl der Aufgaben für den Jubiläumsgipfels der Nato ist unübersehbar", sagte Merkel. "Ich hoffe, dass der Gipfel unser aller Bewusstsein schärfen wird." Schärfen für eine Sicherheitspolitik, die auch in einer globalisierten Welt in guten Partnerschaften gestaltet wird. Eine Sicherheitspolitik, die den Frieden und die Freiheit aller schütze.
 
 
Am 3. und 4. April 2009 findet in Baden-Baden, Kehl und Straßburg der Nato-Gipfel statt. Der diesjährige Gipfel steht ganz im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums der Nato. Ausgerichtet wird er durch Deutschland und Frankreich.