Bundesregierung

	Merkel für ein neues strategisches Konzept der Nato Sa, 07.02.2009
	Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der wichtigsten Diskussionsforen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. 13 Staats- und Regierungschefs und fast 50 Minister waren angereist. Eines wurde dort deutlich: Die Nato steht vor Veränderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die Grundrisse eins neuen strategischen Konzepts vor. Zentraler Bestandteil dabei: der Begriff der vernetzten Sicherheit. Neben der Bundeskanzlerin sprachen der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einem gemeinsamen Podium. Dieser zentrale Teil der Veranstaltung war sehr symbolisch. Schließlich waren Frankreich, Polen und Deutschland nicht immer friedliche Nachbarn. Foto: REGIERUNGonline/Kugler KonferenzatmosphäreMerkel zählte all die Chancen des Jahres 2009 auf: Eine neue amerikanische Regierung ist im Amt. Im September erinnert sich Deutschland an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Die Nato wird im April 60. Vor zwanzig Jahren fiel die Mauer. Auf der anderen Seit hat die Welt eine schwere Wirtschaftskrise erfasst. Der Krieg in Gaza ist immer noch nicht beendet. Der Atomstreit mit dem Iran geht weiter. In Afghanistan ist die Weltgemeinschaft noch nicht am Ziel. Deshalb sei das Jahr 2009 auch eine "Nagelprobe". Es werde zeigen, ob "wir Globalisierung gemeinsam leben können", sagte Merkel. Der Verleger Ewald von Kleist gründete 1962 die Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg lehrten ihn: Die sicherheitspolitische Diskussion zwischen Europa und den USA ist für den Frieden von größter Bedeutung. Heute gilt die Tagung als eines der international wichtigsten Treffen von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Medien. Da es sich um ein nicht-regierungsamtliches Treffen handelt, werden keine offiziellen Beschlüsse gefasst. Deshalb kann ohne Entscheidungsdruck sowohl öffentlich als auch intern über kritische Fragen gestritten werden. Neues strategisches Konzept der Nato Die Nato hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt. Deshalb solle auch der so genannte Beistandsartikel, der Artikel 5, weiterhin die "Substanz der Nato" darstellen, meinte Merkel. Die Nato sollte also auch in Zukunft hauptsächlich für die Verteidigung ihrer Mitglieder da sein. Aber inzwischen gibt es neue Bedrohungen und neue Konflikte. Die Nato feiert im April ihren 60. Geburtstag. Der Jubiläumsgipfel findet an der deutsch-französischen Grenze im deutschen Kehl und dem französischen Straßburg gleichzeitig statt. Dies sei der Zeitpunkt, um über ein neues, strategisches Konzept nachzudenken, sagte Merkel. Was muss es leisten? Das Konzept muss von einer vernetzten Sicherheitausgehen: Internationale Konflikte können nicht mehr von einem Land allein sondern nur noch gemeinsam gelöst werden. Das ist "meine und die Erwartung vieler Europäer an die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel. Bei der vernetzten Sicherheit müssen zivile und militärische Mittel kombiniert werden. Krisenprävention gehört genauso zur Sicherheitspolitik wie Krisenbewältigung. "Die Nato muss ein Ort der politischen Diskussion werden", appellierte Merkel. Die EUund die Natomüssen eine neue Form der Kooperationfinden. Bisher ist eine strategische Partnerschaft vereinbart. Aber aufgrund fortbestehender Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten, wie Zypern und Türkei, ist die weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Nun sollte die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) enger in die Nato einbezogen werden. Eines ist dabei klar: ESVP und Nato sind keine Konkurrenten. Ein regionaler Ansatzgehört zum neuen Konzept. Weil sich kein Konflikt auf ein Land allein beziehen lässt. Das zeigt die Situation in Afghanistan. Die Taliban haben sich zu großen Teilen nach Pakistan zurückgezogen. Ohne Pakistan ist der Konflikt in Afghanistan nicht lösbar. Rüstungskontrolleund Abrüstungsind entscheidend voranzubringen. Es muss geklärt werden, wie es mit dem KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle Streitkräfte) weiter gehen kann. 16 Mitglieder der NATO und 6 Warschauer-Pakt-Staaten hatten das Abkommen im Jahre 1990 unterzeichnet. 2007 hat die russische Regierung diesen Vertrag einseitig wegen ungelöster Konflikte mit der Nato eingefroren. Das neue Konzept müsse klar machen, wie Russlandin die Sicherheitsagentur einbezogen werden könne. Der Nato-Russland-Rat ist nach Merkels Vorstellungen der richtige Ort. Aber auch die ESVP und Russland sollten enger kooperieren. Im nächsten Jahr steht die Überprüfungskonferenz über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffenan. Merkel stellt sich langfristig eine "Welt ohne Nuklearwaffen" vor. Jetzt ginge es aber zunächst einmal darum, die riesigen Arsenale abzubauen. Zudem müsse unbedingt verhindert werden, dass der IranNuklearwaffen entwickelt. Deutschland sei immer noch für eine diplomatische Lösung. Es sei aber auch bereit "härtere Sanktionen ins Auge zu fassen", wenn es keine Fortschritte im Atomstreit gebe. Der Atomwaffensperrvertrag (oder Nichtverbreitungsvertrag) verbietet die Verbreitung von Kernwaffen und verpflichtet zur Abrüstung. Er räumt zugleich das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie ein. Die fünf Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mittlerweile 184 Staaten ohne Atomwaffen haben den Vertrag unterzeichnet. Lediglich vier Nationen sind derzeit nicht Mitglied: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung. Die fünf offiziellen Atommächte verpflichten sich im Gegenzug, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle." Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrags. Jung für vernetzte Sicherheit als Kernstück des neuen Nato-Konzepts Steinmeier fordert Aufbruch in der Abrüstungspolitik