Steinmeier fordert Aufbruch in der AbrüstungspolitikFr, 06.02.2009
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Das Krisenjahr 2009 müsse ein Jahr
des gemeinsamen Aufbruchs sein, hat Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Münchner
Sicherheitskonferenz gefordert. Dringender Handlungsbedarf bestehe
beim Thema Abrüstung. Auf der Erde lagerten noch tausende von
atomaren Sprengköpfen. Zudem bestehe die Gefahr der weiteren
Aufrüstung.
Steinmeier sprach sich für eine "Vision einer Welt ohne
Atomwaffen" aus. Dazu seien allerdings noch viele Zwischenschritte
notwendig, sagte der Außenminister. Auch im Bereich der
konventionellen Waffen sieht er Handlungsbedarf. Der KSE-Vertrag
sei "notleidend".
Die Verhandlungen zum KSE-Vertrag
(Konventionelle Streitkräfte in Europa) begannen schon 1989. 1992
trat er zwischen den Ex-Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und
den Nato-Staaten in Kraft. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz
2007 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, den
Vertrag einseitig einzufrieren. Hintergrund war der Plan der USA,
in Polen und Tschechien einen Raketenabwehrschirm zu installieren.
Das war eines der ungelösten Problemen zwischen Russland und der
Nato.
Erweiterter SicherheitsbegriffDie zentralen
Probleme wie die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Klima- und
Sicherheitspolitik dürften nicht isoliert betrachtet werden,
forderte Steinmeier. Er warnte zudem vor Protektionismus und rein
nationalem Denken. Dadurch könne die Krise noch verschärft werden.
Kooperation und gemeinsames Handeln müssten die Prinzipien des
globalen Zeitalters sein - und nicht Abgrenzung und
Abschottung.
Dieses Signal
sollte von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ausgehen.
"Das Fenster der Geschichte ist für eine Weile geöffnet", sagte der
Außenminister. Mit Obama gebe es nun einen US-Präsidenten, der ein
"neues Denken" in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik
einfordere. Und auch in Russland gebe es einen Präsidenten, der
einer Generation angehöre, "die jedenfalls auch nicht mehr
wesentlich vom Kalten Krieg geprägt ist".
Suche nach einer neuen SicherheitsarchitekturDer Außenminister
forderte auch einen Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Diese müsse Russland wirksam einschließen. Ein neuer Geist der
Zusammenarbeit könne im Abrüstungsbereich entstehen.
Als ein positives
Signal bezeichnete Steinmeier die Ankündigung Russlands, in
Kaliningrad keine Iskander-Raketen zu stationieren. Wenn Russland
auf die Stationierung seiner Mittelstreckenraketen
verzichtet, könne auch über den geplanten Raketenabwehrschirm
in Mitteleuropa noch einmal gesprochen werden. Eine einvernehmliche
Lösung zwischen den USA, Europa und Russland sei
anzustreben.
Steinmeier
forderte ferner eine Debatte über die künftige strategische
Ausrichtung der NATO. Notwendig sei eine ehrliche
Aufgabendiskussion. Er rate dringend dazu, eine "Group of Eminent
Persons" ohne Scheuklappen und jenseits des Tagesgeschäfts
einzurichten. Die könne Perspektiven für das Bündnis im nächsten
Jahrzehnt entwerfen.
Atomstreit mit dem IranHierbei gehe es
nicht darum, einem Land das Recht zur friedlichen Nutzung von
Atomenergie abzusprechen. Es müsse aber verhindert werden, dass
unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung ein militärisches Programm
vorangetrieben werde.
Nach seinem
Eindruck wolle die US-Regierung nach langen Jahren der Eiszeit in
einen direkten Dialog mit dem Iran einsteigen.
Steinmeier appellierte an die Verantwortlichen in Teheran,
diese Chance zu ergreifen.
Henry Kissinger für eine Welt ohne AtomwaffenDer frühere
US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Notwendigkeit einer
neuen und wieder engeren Kooperation in den transatlantischen
Beziehungen. Dies sei unerlässlich, um eine Weiterverbreitung von
Nuklearwaffen zu verhindern. Denn durch eine zunehmende Verbreitung
taktischer und strategischer Atomwaffen werde eine Abschreckung wie
im kalten Krieg reine Makulatur.
Die Bemühungen für
eine nuklearfreie Welt müssten wieder auf die Tagesordnung der
Sicherheitspolitik. "Da die Großmächte des kalten Krieges, die USA
und das heutige Russland als Nachfolger der Sowjetunion, über rund
90 Prozent der weltweiten Atomwaffenbestände verfügen, haben sie
auch eine besondere Verantwortung zu tragen", sagte
Kissinger.
Morgen wird die
Konferenz mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem
französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy und des
US-Vizepräsidenten Joe Biden fortgesetzt.
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