Bundesregierung

Etwa 300 hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter der internationalen sicherheits-, außen- und verteidigungspolitischen Gemeinschaft reisen zur 45. Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar an. Botschafter Wolfgang Ischinger leitet erstmalig die Konferenz.
 
Die Fachleute wollen nicht nur über militärische Sicherheit diskutieren. Vielmehr geht es um die sicherheitspolitischen Folgen der Finanzkrise, des Umweltschutzes und der Ressourcenknappheit.
   
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt ist die sicherheitspolitische Grundsatzrede von US-Vizepräsident Joe Biden. Damit äußert sich zum ersten Mal ein Vertreter der neuen US-Regierung in Europa zur Außenpolitik seines Landes.
 
Der Verleger Ewald von Kleist gründete 1962 die Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg lehrten ihn: Die sicherheitspolitische Diskussion zwischen Europa und den USA ist für den Frieden von größter Bedeutung. Heute gilt die Tagung als eines der international wichtigsten Treffen von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Medien. Da es sich um ein nicht-regierungsamtliches Treffen handelt, werden keine offiziellen Beschlüsse gefasst. Deshalb kann ohne Entscheidungsdruck sowohl öffentlich als auch intern über kritische Fragen gestritten werden.
 

Mehr Anstrengungen für die europäische Sicherheitspolitik

 
Im Vorfeld der Konferenz veröffentlichten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen gemeinsamen Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung. Dort präsentierten sie ihre gemeinsamen Vorstellungen darüber, wie die Welt sicherer werden kann.
 
Europa muss sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stärker anstrengen, ist eine ihrer Thesen. "Wir Europäer müssen noch stärker mit einer Stimme sprechen, was von den Mitgliedsstaaten ein hohes Maß an Disziplin verlangt. Und wir müssen unsere Fähigkeiten weiter bündeln und erhöhen, sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Mitteln", schreiben Merkel und Sarkozy.
 
Damit wird auch klar: Die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln ist für Deutschland und Frankreich ein Kernstück der europäischen Sicherheitspolitik.
 

EU und Nato – Kooperation ausbauen

 

• Wie kann mit Russland wieder eine echte Partnerschaft hergestellt werden?
• Wie geht es weiter mit den Beitrittswünschen demokratischer Staaten, wie Georgien und der Ukraine?
• Wie kann sich die transatlantische Zusammenarbeit gestalten?

 
Weil sich das Verteidigungsbündnis bewährt hat, "müssen wir die Grundlagen der Nato nicht neu erfinden". Die Nato sollte also auch in Zukunft hauptsächliche für die Verteidigung ihrer Mitglieder da sein. 

Nichtverbreitung von Nuklearwaffen

 
Deutschland und Frankreich sind Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages und unterstützen alle Bemühungen um Abrüstung nuklearer Waffen.
 
Aber: "Wir bleiben davon überzeugt, dass wir ... auf absehbarer Zeit am Grundsatz der Abschreckung festhalten müssen", schreiben Merkel und Sarkozy. 
 
Allerdings bedürfe es nicht mehr der heutigen riesigen Arsenale an Nuklearwaffen. Nur das absolut Notwendige sei akzeptabel. Damit ein Krieg verhindert werden könne.