Bundesregierung
Dialog für neues UN-KlimaabkommenDo, 01.04.2010
Letzter Stand: Mo, 12.04.2010
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Mit dem „Petersberger Klimadialog“
will die Bundesregierung den Verhandlungsprozess für ein neues
Klimaschutzabkommen vorantreiben. Vom 2. bis 4. Mai kommen in Bonn
Umweltministerinnen und -minister aus rund 50 Staaten
zusammen.
Ein so genanntes
Post-Kyoto-Abkommen ist das zentrale Thema der nächsten
Klimakonferenz der Vereinten Nationen kommenden Dezember im
mexikanischen Cancún.
Die letzte UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen
Dezember war lediglich mit einer Vereinbarung zu Ende gegangen, dem
"Copenhagen Accord". Darauf konnte sich eine Gruppe von etwa 30
Staaten gerade verständigen, darunter die USA, die Europäische
Union (EU) sowie die vier großen Schwellenländer China, Indien,
Brasilien und Südafrika.
Zwischenzeitlich haben sich dem "Copenhagen Accord" über
hundert Länder angeschlossen. Zusammen sind sie für mehr als 80
Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
Dennoch braucht die Staatengemeinschaft dringend ein umfassendes
verbindliches internationales Abkommen, um eine gefährliche Störung
des Klimas zu vermeiden. Alle müssen verbindlich darauf hinwirken,
die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum
vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.
Keine formelle Tagesordnung
Die internationale Umweltministerkonferenz soll nun einem
intensiven inhaltlichen Austausch dienen. In informellen offenen
Diskussionen will man auf politischer Ebene ins Gespräch kommen.
Mit dabei sind sowohl die bei den Vereinten Nationen etablierten
regionalen Staatengruppen wie auch die in den
Klimaverhandlungen agierenden Interessenlager.
Es soll in Bonn nicht um fertige Texte gehen. Ziel ist
vielmehr, ein gemeinsames politisches Verständnis darüber zu
erarbeiten, um welche politische Fragen es in den formellen
Verhandlungen vorrangig gehen soll.
Der Petersberger Klimadialog ist kein offizielles Gremium des
UN-Klimakonvention. Er soll bewusst als informelles Forum den
Verhandlungen zusätzliche Impulse geben. Offizielle
Arbeitsgruppen tagen ebenfalls zur Vorbereitung der Konferenz in
Mexiko Ende des Jahres. Bei der ersten Sitzung am 9.-11. April
wurde vereinbart, die Verhandlungen zu intensivieren. Für Mai/Juni
und für August sind weitere Verhandlungsrunden
angesetzt.
Schwerpunkte der Bonner
Umweltministerkonferenz sind die Minderung, Anpassung und
Bekämpfung der Entwaldung, Technologiekooperation und die dafür
erforderliche Finanzarchitektur.
Anhand beispielhafter Initiativen wollen die Organisatoren deutlich machen, wie sich der Klimaschutz in Entwicklungsländern praktisch umsetzen lässt. Diskutiert wird sowohl im Plenum als auch in Arbeitsgruppen. Auch der "Copenhagen Accord" soll eine Rolle spielen. Nachdem einige Staaten diese Vereinbarung aber ablehnen, bleibt zu klären, inwiefern die UN weiter auf sie aufbauen wollen.  |
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