Zwar habe sie sich mehr Schritte
gewünscht, bekannte die Kanzlerin. Man dürfe die Ergebnisse der
UN-Klimakonferenz aber auch nicht schlechtreden. Auf Kopenhagen
müsse jetzt aufgebaut
werden. Bundesumweltminister Norbert
Röttgen hob hervor, dass große Emittenten wie China und die USA
immerhin die Bereitschaft haben erkennen lassen, sich an Hilfen für
ärmere Länder zu beteiligen und ihre Klimaschutzmaßnahmen
überprüfen zu lassen.
Foto:
REGIERUNGonline/Kugler Im
Pressezentrum von KopenhagenAber
die im Kopenhagener Schlussdokument "Copenhagen Accord"
angekündigten Reduktionsverpflichtungen reichten nicht aus, um das
Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Prozess
fortsetzen
Die Bundesregierung wird sich trotz der Schwierigkeiten, zu
Kompromissen zu kommen, weiter für ein internationales
Klimaschutzregime einsetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstrich die
Notwendigkeit eines globalen Ansatzes. "Europa wird weiter eine
Vorreiterrolle spielen", sagte der Vizekanzler. Allerdings könnte
der Kontinent das Weltklima allein nicht retten. "Erfolg können wir
nur haben, wenn alle Länder mitziehen."
Die Bundeskanzlerin hatte in Kopenhagen angeboten, im Sommer
in Bonn eine Konferenz auf Ministerebene abzuhalten. Dort soll dann
die nächste Vertragsstaatenkonferenz Ende des Jahres in Mexiko
vorbereitet werden.
Klimaagentur
einrichten
Die Kanzlerin setzte sich auch für eine stärkere
Institution unter dem Dach der Uno ein. Eine UN-Klimaagentur sollte
kontrollieren, ob die Klimaschutzverpflichtungen eingehalten
werden. Sie stellt sich eine Agentur vor, die "genauso
kraftvoll ist, wie das zum Beispiel die Ernährungsorganisation FAO
oder die Weltgesundheitsorganisation ist".
Dort könnten das Umweltprogramm der Uno (UNEP) und das
Klimarahmensekretariat zusammengefasst werden. Alle
Verhandlungsgruppen wären somit unter einem
Dach.
Deutschland unterstützt
nachhaltige Industrien
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach sich für einen
neuen Ansatz aus, um die UNO weiterzubringen. "Den Fortschritt, den
wir in Kopenhagen bereits mit dem Beschlussentwurf der 25 in den
Händen hatten, müssen wir sichern", sagte Niebel im Interview mit
der "Welt am Sonntag".
Foto: REGIERUNGonline/Kugler Merkel und
Regierungssprecher Wilhelm: Fast vierzig Stunden verhandelte die
Kanzlerin.Der so genannte
"Copenhagen Accord" war zwischen 25 Regierungschefs ausgehandelt
worden. Im Plenum der 193 Mitgliedsstaaten ist der Text dann aber
nur "zur Kenntnis genommen worden".
"Wir werden unabhängig davon die Unterstützung für unsere
Partnerländer ausbauen, wenn sie ernsthafte Anstrengungen zur
Minderung und Anpassung unternehmen", erklärte Niebel. Bereits 2009
setzte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür
rund eine Milliarde Euro ein.
Deutsche
Minderungsziele
Das Ergebnis in Kopenhagen beeinträchtigt die ehrgeizigen
Ziele des Klimaschutzes in Deutschland nicht. Die Emissionen werden
bis 2020 um 40 Prozent gemindert.
Die Kanzlerin erklärte: "Wir haben schon in der vergangenen
Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent
ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland
kann man das auch schaffen." Technologisch könne dieses Ziel
Deutschland nur helfen.
Damit ist Deutschland jederzeit in der Lage, das
40-Prozent-Ziel in die internationalen Verhandlungen
einzubringen.