Bundesregierung

	Sicherheit in Europa und in der Welt
	Rolle der NATO Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU OSZE Iranisches Nuklearprogramm Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten Gegen Massenvernichtungswaffen Rolle der NATO Foto: REGIERUNGonline/Kugler Die NATO bleibt das zentrale Element deutscher Verteidigungspolitik und auch in Zukunft stärkster Anker der gemeinsamen Sicherheit. Die Bundesregierung steht zu ihrer internationalen Verantwortung in der Allianz und zu ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen. Mit einem neuen strategischen Konzept, das auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 verabschiedet wurde, hat das Bündnis sich neu auf die Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet und neben der Bestätigung der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages auch klare Signale mit Blick auf die weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt. Die Allianz bekennt sich zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt sowie zur Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Die Bundesregierung unterstützt die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) und die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit und insbesondere auch die Arbeit des neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dabei legt sie besonderen Wert auf einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz bei der Konfliktbewältigung und den effizienten Einsatz der Mittel. Die Außen- und Verteidigungsminister aus Polen, Frankreich und Deutschland haben beim Treffen des Weimarer Dreiecks im April 2010 eine Initiative beschlossen, um die Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU zivil-militärisch auszubauen. Konkrete Ergebnisse sollen unter polnischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2011 erreicht werden. Im September 2010 hat Deutschland gemeinsam mit Schweden in der EU eine Initiative zu verstärkter Zusammenarbeit bei Streitkräftefähigkeiten und Führungselementen angestoßen. Auf Grundlage dieser so genannten "Gent-Initiative" wurden mittlerweile viele Projektideen zum "Pooling und Sharing" entwickelt, deren Umsetzung jetzt geprüft wird. OSZE Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich das auf dem OSZE-Gipfel von Astana (1./2. Dezember 2010) formulierte politische Ziel der OSZE, sich als eine Sicherheitsgemeinschaft zu begreifen. Dies schließt die verstärkten Bemühungen um eine Lösung von Regionalkonflikten ein. Iranisches Nuklearprogramm Um die von einem möglichen iranischen militärischen Nuklearwaffenprogramm ausgehende Gefahr zu bannen, arbeitet Deutschland in der Gruppe der E3+3 mit, der - unter dem Vorsitz der EU - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China angehören. Solange der Iran die an ihn gerichteten Forderungen nicht erfüllt, tritt die Bundesregierung in den VN und in der EU weiter für Sanktionen und deren Umsetzung ein. Es ist am Iran, sich zu bewegen und konstruktive Gesprächen zu ermöglichen. Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten Im Nahen Osten engagiert sich die Bundesregierung nachhaltig für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina mit dem Ziel, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, Parameter festzulegen, auf deren Grundlage ein Verhandlungsprozess in Gang gebracht werden kann. Gegen Massenvernichtungswaffen Die Bundesregierung setzt sich für konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Die Ratifizierung des "Neuen START-Vertrags" zwischen den USA und Russland im Dezember 2010 sowie das Bekenntnis der NATO zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt sind wichtige Wegmarken. Am Rande der VN-Generalversammlung trafen sich am 22. September 2010 die Außenminister der "Freunde des Nichtverbreitungsvertrags". Gründungsmitglieder sind Australien, Japan, Deutschland, Chile, Kanada, Mexiko, die Niederlande, Polen, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Am 30. April 2011 fand ein Folgetreffen statt, bei dem eine "Berliner Erklärung" mit gemeinsamen nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsvorhaben verabschiedet wurde.