Bundesregierung

	Neue Länder und demographischer Wandel
	Neue Herausforderungen für „Aufbau Ost“ Infrastrukturlücke nahezu geschlossen Stärkung der Wirtschaft und Fachkräftesicherung Stärkung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts Gestaltung des demographischen Wandels Neue Herausforderungen für "Aufbau Ost" Der "Aufbau Ost" ist ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West, hat aber heute andere Herausforderungen zu bewältigen als zu Beginn der Deutschen Einheit. Neben die "klassischen Politikfelder" wirtschaftliche Angleichung und Arbeitsmarkt treten gesellschaftliche Herausforderungen wie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demographische Wandel. Infrastrukturlücke nahezu geschlossen Der noch vor einigen Jahren im Fokus stehende Aufbau der Infrastruktur ist fast abgeschlossen. Die insgesamt 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind überwiegend fertig gestellt und in Betrieb. Weitere wichtige Vorhaben werden vorangetrieben, wie zum Beispiel der Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg, der 2012 in Betrieb geht, und eine leistungsfähige Schienenverbindung von Rostock über Berlin nach Dresden, als Teil einer transeuropäischen Verbindung bis zur Adria. Stärkung der Wirtschaft und Fachkräftesicherung Der Prozess der wirtschaftlichen Angleichung ist gut vorangekommen. So ist das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zwischen 1991 und 2010 von 43 auf 73 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Bundesländern seit April 2011 auf unter eine Million gesunken, ist aber immer noch höher als in Westdeutschland. Den noch in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Herausforderungen stellt sich die Bundesregierung mit der Förderstrategie für die Neuen Länder. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II ist dafür die finanzielle Grundlage. Um die erreichten Fortschritte abzusichern, wird sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, dass die neuen Länder im Rahmen von Übergangsregelungen auch nach 2013 eine angemessene Förderung durch den Europäischen Strukturfonds erhalten. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird – vor allem wegen geringer Geburtenzahlen – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Ostdeutschland deutlich abnehmen. Zurzeit gibt es noch keinen akuten Fachkräftemangel in Deutschland. Jedoch klagen heute schon Unternehmen in einigen Regionen und Branchen, dass sie keine geeigneten Bewerber für freie Arbeitsplätze finden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Sommer 2010 ein Konzept zur Fachkräftesicherung verabschiedet. Das Konzept enthält auch spezifisch auf die ostdeutsche Situation zugeschnittene Maßnahmen, wie z. B. die "Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung in Ostdeutschland". Stärkung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts Mit der Initiative "Zusammenhalt durch Teilhabe" fördert die Bundesregierung ergänzend zu anderen Bundes- und Landesprogrammen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Damit werden vor allem Vereine – vom Sport bis zum Katastrophenschutz –, Verbände und Kommunen unterstützt, um ein selbstbewusstes demokratisches Gemeinwesen zu stärken und extremistischen sowie verfassungsfeindlichen Strömungen keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Aufarbeitung des SED-Unrechts. Die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur und an das Leid, das den Menschen in der DDR zugefügt wurde, darf nicht in Vergessenheit geraten. Gestaltung des demographischen Wandels Der demographische Wandel, der in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten vor allem durch eine Alterung, aber auch durch eine Abnahme und weitere Internationalisierung der Bevölkerung geprägt ist, hat Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die Bundesregierung wird deshalb im Herbst einen Demographiebericht und im Frühjahr 2012 eine Demographiestrategie vorlegen. Die demographischen Veränderungen verlaufen in den ostdeutschen Ländern schneller und tiefgreifender als in Westdeutschland. Damit sind u. a. Herausforderungen bei der Sicherung wohnortnaher Angebote der Daseinsvorsorge verbunden – insbesondere im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder wird daher zusammen mit den ostdeutschen Regierungschefs im Herbst ein Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur vorstellen.