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September 2010
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01.09.
Das Bundeskabinett beschließt Konsolidierung des
Bundeshaushalts. In den nächsten vier Jahren sollen rund 80
Milliarden Euro eingespart werden.
08.09.
Anlässlich der Verleihung eines Medienpreises an den
Zeichner der Mohammed Karikaturen Kurt Westergaard macht
Bundeskanzlerin Merkel deutlich: Deutsche Politik vertritt
Interessen wertegebunden – nach innen und außen.
21.09.
Rede der Bundeskanzlerin auf dem
Millenniumsentwicklungsziele-Gipfel in New York: Mehr Hilfe zur
Selbsthilfe in der Entwicklungspolitik.
22.09.
Das Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur
nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung gesetzlicher
Krankenversicherungen. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am
01.01.2011 in Kraft.
28.09.
Die Bundesregierung beschließt neues Energiekonzept. Im
Mittelpunkt steht der Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren
Energien. Bis 2050 sollen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und
Versorgungssicherheit gestärkt werden.
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 Foto: REGIERUNGonline/Denzel  |
Oktober 2010
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01.10.
Die BAföG-Novelle tritt in Kraft. Die bewährte
Ausbildungsförderung wird spürbar erhöht und strukturell
verbessert.
03.10.
Rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger feiern den 20. Jahrestag
der Deutschen Einheit in Bremen.
05.10.
Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Gästehaus Meseberg zur
Vorbereitung des 8. ASEM-Gipfels am 06.10. in Brüssel.
08.10.
Die Bundesregierung gratuliert dem chinesischen
Bürgerrechtler Liu Xiaobo zur Auszeichnung mit dem
Friedensnobelpreis. Der Schriftsteller kämpft seit über 20 Jahren
für Demokratie und Menschenrechte in China.
12.10.
Deutschland wird für die kommenden zwei Jahre in den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
18.10.
Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen und dem
russischen Präsidenten in Deauville/Normandie zur Vorbereitung der
Gipfeltreffen im Herbst.
20.10.
Das Bundeskabinett beschließt die Anhebung der Regelsätze
für Grundsicherungsempfänger. Kinder und Jugendliche erhalten
zusätzlich zum Sozialgeld Leistungen aus einem Bildungspaket. Die
Regelungen treten zum 01.01.2011 in Kraft.
22.10.
Die Bundeskanzlerin empfängt NATO-Generalsekretär Rasmussen
zu einem Gespräch über den Afghanistan-Einsatz und das neue
strategische Konzept der NATO.
26.10.
Bundesregierung und Wirtschaft beschließen, den Nationalen
Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen
Schwerpunkten und zusätzlichen Partnern fortzusetzen.
27.10.
Das Kabinett beschließt Verbesserungen im Ausländer-,
Aufenthalts und Zuwanderungsrecht. Der Schutz vor Zwangsheirat wird
verbessert, ebenso die Einhaltung von
Integrationsverpflichtungen.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat
in Brüssel (28./29.10.) und zum G20 Gipfel in Seoul
(11./12.11.).
28./29.10.
Europäischer Rat in Brüssel: Staats- und Regierungschefs
beschließen Reform der Währungsunion. |
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November 2010
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03.11.
4. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt: Ein Aktionsplan
soll den Nationalen Integrationsplan konkretisieren und
Zielvorgaben enthalten.
11./12.11.
Treffen der G20 Staaten in Seoul. Staats- und
Regierungschefs bringen wichtige Entscheidungen auf den Weg:
höheres Eigenkapital für Banken, Reform des Internationalen
Währungsfonds sowie Impulse für den Welthandel.
17.11.
Das Bundeskabinett beschließt die Streichung der
Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz. Damit wird
der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in
Deutschland bis 2018 unumkehrbar gemacht.
19./20.11.
NATO verabschiedet auf Gipfeltreffen in Lissabon neues
strategisches Konzept. Gemeinsam mit Russland wollen die
NATO-Staaten ein Raketenabwehrsystem errichten.
22.11.
Bundeswehrtagung in Dresden: Rede der Bundeskanzlerin zur
Reform der Streitkräfte und zum Aussetzen der Wehrpflicht ab Juli
2011.
29.11.
Die europäischen Finanzminister gewähren Hilfen für Irland
in Höhe von 85 Milliarden Euro.
ab 26.11.
Das Gesetz zur EU-Bankenrichtlinie tritt in Kraft, darunter
die Änderungen im Kreditwesengesetz zum 31. Dezember. Das Kabinett
hatte im März beschlossen, dass Banken und Sparkassen künftig für
ein besseres Risikomanagement sorgen und mehr Eigenkapital
bereithalten müssen.
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 Foto: REGIERUNGonline/Denzel |
Dezember 2010
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02.12.
Der Bundestag beschließt die Verlängerung des
Bundeswehrmandats für die EU-Operation "Althea" in Bosnien und
Herzegowina und für den Somalia-Einsatz.
07.12.
Beim Fünften Nationalen IT-Gipfel in Dresden betont die
Bundeskanzlerin die Bedeutung von IKT als treibende Kraft für den
Standort Deutschland
08.12.
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur
besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das
Gesetz tritt am 03.05.2011 in Kraft.
Dem Kabinett wird die Zwischenbilanz des Runden Tisches
gegen Kindesmissbrauch vorgestellt.
11.12.
Die Bundeskanzlerin begrüßt den Beschluss der
Welt-Klimakonferenz in Cancún / Mexiko (28.11. bis 10.12.), die
globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.
15.12.
Die Bundesregierung beschließt die "Eckpunkte für die
Neuausrichtung der Bundeswehr". Die Wehrpflicht wird zum 1. Juli
2011 ausgesetzt, bleibt aber im Grundgesetz erhalten. Damit
entfällt auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst. Ein
freiwilliger Wehrdienst und ein Bundesfreiwilligendienst für Frauen
und Männer werden eingeführt.
16./17.12.
Europäischer Rat in Brüssel: Mit einem dauerhaften
Krisenmechanismus sichern die EU-Staaten die Stabilität der
gemeinsamen Währung.
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18.12.
Bei einem Besuch im nordafghanischen Kundus dankt die
Bundeskanzlerin den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Das
militärische Engagement am Hindukusch diene auch der Sicherheit
Deutschlands.
31.12.
Das Restrukturierungsgesetz tritt in Kraft. Für die Banken
gilt ein besonderes Insolvenzverfahren. Außerdem müssen sie
jährlich eine Abgabe in einen so genannten Restrukturierungsfonds
einzahlen. Das Kabinett hatte die Bankenabgabe am 25.08.
beschlossen.
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 Foto: REGIERUNGonline/Kugler
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Januar 2011
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01.01.
Deutschland ist für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im
VN-Sicherheitsrat.
Estland führt den Euro ein.
15.01.
Bundeskanzlerin Merkel appelliert an den tunesischen
Übergangspräsidenten, den politischen Aufbruch zu einem
demokratischen Neuanfang zu nutzen.
19.01.
Bundeskabinett stimmt Aktionsplan für Verbraucherschutz in
der Futtermittelkette zu. Grund war ein Skandal um mit Dioxin
verseuchtes Futtermittel.
20.01.
Treffen der Bundeskanzlerin mit dem kroatischen
Staatspräsidenten Josipovic. Sie unterstützt Kroatiens
Reformbemühungen für schnellen EU-Beitritt.
28.01.
Mit großer Mehrheit wählt der Deutsche Bundestag Roland Jahn
zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis
2012.
31.01. - 01.02.
In Jerusalem finden die dritten Regierungskonsultationen
zwischen Deutschland und Israel statt. Die Bundeskanzlerin spricht
mit Präsident Peres über den Nahost-Friedensprozess. |
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 Foto: REGIERUNGonline/Kugler |
Februar 2011
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01.02.
Die Bundesregierung gibt den Startschuss für das neue
Deutschlandstipendium. Ab dem Sommersemester 2011 sollen die ersten
hälftig vom Bund und privaten Förderern finanzierten Stipendien von
300 Euro monatlich vergeben werden.
03.02.
Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von
Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister
Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident
Zapatero: die Unterzeichner verurteilen "alle, die Gewalt anwenden
oder dazu ermutigen".
04. - 06.02.
47. Münchner Sicherheitskonferenz: Im Mittelpunkt stehen
Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheit und die
aktuellen Ereignisse in den arabischen Staaten.
04.02.
Europäischer Rat in Brüssel: Konsultationen zum späteren
"Euro Plus-Pakt" beginnen.
11.02.
Besserer Schutz für Anleger: Der Bundestag verabschiedet die
neuen gesetzlichen Regelungen zur Registrierung und Beaufsichtigung
von Anlageberatern. Das von der Bundesregierung im September
beschlossene Gesetz tritt am 07.04.2011 in Kraft.
22.02.
Griechischer Ministerpräsident Papandreou im Kanzleramt:
Deutschland unterstützt griechische
Reformanstrengungen.
23.02.
Mehr Sicherheit in der Kommunikation: Bundesregierung
beschließt "Cyber-Sicherheitsstrategie für
Deutschland".
27.02.
Die Bundeskanzlerin begrüßt die Verabschiedung von
Sanktionen gegen die libysche Führung durch den
VN-Sicherheitsrat.
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 Foto: REGIERUNGonline/Denzel |
März 2011
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03.03.
Bundespräsident Wulff ernennt den bisherigen Innenminister
Thomas de Maizière zum neuen Verteidigungsminister und Hans-Peter
Friedrich zum neuen Innenminister. Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg war am 1. März
zurückgetreten.
10.03.
EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen
Libyen.
11.03.
Naturkatastrophe in Japan: Ein Seebeben und ein darauf
folgender Tsunami verwüsten die nordöstliche Küstenregion des
Landes. Der Reaktor im Kernkraftwerk Fukushima gerät außer
Kontrolle.
Sonder Europäischer Rat zur
Nordafrika-/Nahost-Lage
Eurozonen-Gipfel bringt den "Euro Plus-Pakt" auf den
Weg |
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 Foto: picture-alliance/DigitalGlobe |
14.03.
Bundesregierung beschließt, alle deutschen Kernkraftwerke
einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die sieben ältesten Meiler
werden für diesen Zeitraum abgeschaltet.
16.03.
Kabinett beschließt Kinderschutzgesetz für bessere Rechte
von Missbrauchsopfern. Es tritt im Januar 2012 in
Kraft.
18.03.
VN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Libyen:
Verhängung einer Flugverbotszone und weitere Sanktionen.
Deutschland enthält sich bei der Abstimmung zu militärischen
Einsätzen.
23.03.
Das Kabinett beschließt das Familienpflegezeitgesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Bundesregierung bringt Gesetz zur verbesserten Anerkennung
von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen auf den
Weg.
24./25.03.
Europäischer Rat in Brüssel beschließt Ölembargo gegen
Libyen, einigt sich auf Stresstests europäischer Kernkraftwerke und
ein Gesamtpaket zur dauerhaften Sicherung der Stabilität der
Währungsunion.
25.03.
Bundestag beschließt, dass deutsche Streitkräfte künftig am
Awacs-Einsatz über Afghanistan teilnehmen. Die Personalobergrenze
von 5.350 Soldaten bleibt bestehen.
29.03.
Infolge der Reaktorkatastrophe in Japan setzt die
Bundeskanzlerin eine Ethikkommission "Sichere Energieversorgung"
ein, die über die zukünftige sichere Energieversorgung beraten
soll.
Die zweite Deutsche Islam Konferenz berät über islamischen
Religionsunterricht in Deutschland und die Fortbildung von
Imamen.
30.03.
Das Kabinett bringt eine Reform des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Das deutsche Abfallsystem
soll noch konsequenter auf Abfallvermeidung und Recycling
ausgerichtet werden. |
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April 2011
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02.04.
Bundesminister Westerwelle reist nach Japan und sichert dem
japanischen Volk uneingeschränkte Hilfe und Solidarität bei der
Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zu.
03.04.
Bundeskanzlerin Merkel eröffnet zusammen mit Frankreichs
Premierminister Fillon die Hannover Messe. Deutschland und
Frankreich sind Partner auf der Suche nach neuen Wegen der
Energieversorgung und Mobilität.
06.04.
Bundesregierung beschließt das "Nationale Ref02.ormprogramm
Deutschland 2011". Dieses steht in Einklang mit der EU-Strategie
"Europa 2020" für Beschäftigung und nachhaltiges
Wachstum.
07.04.
Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt das Ziel einer
Zwei-Staaten Lösung.
14.04.
Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Berlin. Im
Mittelpunkt steht die Situation in Libyen sowie der Umbruch in der
arabischen Welt.
15.04.
In Brüssel wird eine Sicherheitsüberprüfung aller 143
europäischen Kernkraftwerke beschlossen.
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 Foto: Thomas Trutschel/photothek.net
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Mai 2011
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02.05.
Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank: Jens
Weidmann folgt auf Axel Weber.
06.05.
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas in Berlin u.a. über die
Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost.
09.05.
Start der Volkszählung "Zensus 2011" zur Ermittlung
wichtiger Planungsdaten für die Politik.
12.05.
Philipp Rösler wird Bundeswirtschaftsminister und am 18.05.
Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Daniel Bahr wird
Bundesgesundheitsminister.
17.05.
Die EU-Finanzminister stimmen Hilfspaket für Portugal
zu.
Reaktorsicherheitskommission legt den Bericht zur
Sicherheitsüberprüfung der deutschen KKW vor.
18.05.
Bundeskabinett verabschiedet das "Regierungsprogramm
Elektromobilität".
26./27.05.
Beim G-8 Gipfel in Deauville stehen die Themen Energie,
Klima sowie die Situation in Nordafrika im Vordergrund. Die G-8
Staaten verpflichten sich auf Sicherheitstests für alle
Kernkraftwerke.
30.05.
Die Vorsitzenden der Ethikkommission "Sichere
Energieversorgung", Prof. Töpfer und Prof. Kleiner, übergeben der
Bundeskanzlerin den Abschlussbericht.
31.05. - 02.06.
Besuch der Bundeskanzlerin in Indien und Singapur. Erste
deutsch-indische Regierungskonsultationen: Von der Bildungs- bis
zur Umweltpolitik wollen Deutschland und Indien künftig enger
zusammenarbeiten. |
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 Foto: REGIERUNGonline/Kugler |
Juni 2011
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06.06.
Die Bundesregierung beschließt in Absprache mit den Ländern
ein Maßnahmenpaket zur Energie der Zukunft. Der Ausbau der
Stromnetze und der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und die
Energieeffizienz erhöht. Die Kernkraftwerke werden stufenweise bis
Ende 2022 abgeschaltet. Die wesentlichen Gesetze sind Anfang August
2011 in Kraft getreten.
07./08.06.
Bundeskanzlerin Merkel besucht die USA und erhält von
US-Präsident Obama die Freiheitsmedaille.
08.06.
Die Bundesminister Bahr und Aigner informieren den Deutschen
Bundestag über die Lage der EHEC Infektionen und die Arbeit des
Krisenstabes in Deutschland.
09.06.
In ihrer Regierungserklärung zur beschleunigten Umsetzung
des Energiekonzepts erläutert die Bundeskanzlerin die
Kabinettsbeschlüsse zur Energiepolitik.
17.06.
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy vereinbaren,
private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Rettung
Griechenlands zu beteiligen.
22.06.
Der chinesische Künstler Ai Weiwei wird auf internationalen
Druck freigelassen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte die
Verhaftung kritisiert.
23./24.06.
Europäischer Rat ruft zum Abschluss der
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni auf und
diskutiert über die wirtschaftliche Lage in den
Mitgliedstaaten.
26.06.
Bundespräsident Wulff eröffnet die erste Frauen
Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland.
27.06.
In Berlin treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zu den ersten
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. |
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 Foto: REGIERUNGonline/Denzel |
Juli 2011
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01.07.
Beginn des Freiwilligen Wehrdienstes und des
Bundesfreiwilligendienstes.
Deutschland hat im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen inne. Die Republik Südsudan wird
UN-Mitgliedstaat. Eine Resolution zum besseren Schutz von Kindern
in Krisenregionen sowie eine Erklärung zu Auswirkungen des
Klimawandels auf Frieden und Sicherheit wird
verabschiedet.
06.07.
Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2012 sowie Beteiligung
der Bundeswehr an der Friedensmission im Südsudan.
11.07.
Bundeskanzlerin Merkel und die isländische Premierministerin
Sigurðardóttir sprechen in Berlin über die Finanzkrise und den
zukünftigen Beitritt des Landes zur EU.
12.07. - 15.07.
Bundeskanzlerin Merkel besucht die afrikanischen Länder
Kenia, Angola und Nigeria.
19.07.
Bei den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen
unterzeichnen die Regierungschefs zahlreiche Abkommen über
Handelsbeziehungen, auf dem Energiesektor und zum Austausch der
Zivilgesellschaften.
20.07.
Beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude werden
die ersten 450 freiwillig Wehrdienstleistenden
vereidigt.
Das Bundeskabinett beschließt, dass der Bund seine
Beteiligung an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung ab 2012 schrittweise erhöht und ab
2014 vollständig übernimmt. Im Gegenzug wird die Bundesbeteiligung
an den Kosten der Arbeitsförderung entsprechend
abgesenkt.
Ferner beschließt das Kabinett eine Novelle des
Verbraucherinformationsgesetzes, mit dem die Rechte der Verbraucher
im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wirksam
verstärkt werden.
21.07.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschließen in
Brüssel ein zweites Hilfspaket für Griechenland und begrüßen die
freiwillige Beteiligung des Privatsektors an der Unterstützung für
Griechenland. Außerdem Einigung auf Erhöhung der Flexibilität von
EFSF und ESM unter Bindung an entsprechende Auflagen.
23.07.
Bundeskanzlerin Merkel bekundet ihre tiefe Anteilnahme mit
den Opfern des schweren Anschlags auf das Osloer Regierungsviertel
und des Blutbades im Jugendlager auf der Insel Utoya.
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 Foto: REGIERUNGonline/Gebhardt |
August 2011
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03.08.
Bundeskabinett unter Leitung von Vizekanzler Rösler
beschließt Energieforschungsprogramm "Forschung für eine
umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" und
eine bessere Landarztversorgung.
07.08.
In einem gemeinsamen Kommuniqué bestätigen Bundeskanzlerin
Merkel und Präsident Sarkozy ihr Engagement für die Umsetzung der
EU-Beschlüsse vom 21. Juli .Sie begrüßen die von Italien und
Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren
Haushaltskonsolidierung.
08.08.
Die Bundesregierung fordert Ende der Gewalt der Regierung
Assad gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
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13.08.
Bundespräsident und Bundeskanzlerin nehmen an der
Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus in der Gedenkstätte
Berliner Mauer teil.
16.08.
Die Bundeskanzlerin erörtert mit Staatspräsident Sarkozy in
Paris Vorschläge zur Steuerung der Eurozone.
22./23.08.
Bundeskanzlerin Merkel reist zu politischen Gesprächen nach
Serbien und Kroatien.
30.08.
Bei ihrem Besuch in Slowenien erklärt die Bundeskanzlerin,
die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.
31.08.
Kabinett beschließt Erhöhung des Garantierahmens und
notwendige Instrumente für den Euro-Rettungsschirm (EFSF). Damit
werden die EU-Beschlüsse vom März und Juli 2011
umgesetzt.
Kabinett beschließt bessere Versorgung bei Einsatzunfällen
Bundesbediensteter während einer Auslandsverwendung.
Kabinett verabschiedet Aktionsplan "Anpassung an den
Klimawandel". |
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 Foto: picture alliance / dpa / Pedersen
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