Gemeindefinanzen auf stabile Grundlage stellen
Viele deutsche Kommunen haben
Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume einengen. Mit den
Mitteln aus dem Konjunkturpaket II ließen sich finanzielle Engpässe
nur vorübergehend überbrücken.
Das Bundeskabinett hat deshalb am 24. Februar 2010 beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur grundsätzlichen Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll (Gemeindefinanzkommission). Die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Länder soll im ersten Schritt eine zeitnahe Bestandsaufnahme erstellen. Auf dieser Basis sollen die Neuordnungsvorschläge entstehen. Städte und Gemeinden müssen ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können.
Das Bundeskabinett hat deshalb am 24. Februar 2010 beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur grundsätzlichen Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll (Gemeindefinanzkommission). Die Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Länder soll im ersten Schritt eine zeitnahe Bestandsaufnahme erstellen. Auf dieser Basis sollen die Neuordnungsvorschläge entstehen. Städte und Gemeinden müssen ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können.
