Mehr Rechte für Verbraucher

 
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung sorgt für Transparenz und Rechtssicherheit.
 
Mit der "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" hat die Bundesregierung im Dezember 2009 dafür gesorgt, dass in der Finanzwirtschaft strengere Standards für den Vertrieb von Finanzprodukten gelten. Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister über jedes Beratungsgespräch zu Wertpapieren ein Beratungsprotokoll erstellen und dem Verbraucher aushändigen.
 
Foto: Ute Grabowsky/photothek.net Mit dem gesetzlichen Muster einer Widerrufs-Belehrung für Verbraucherkreditverträge hat die Bundesregierung eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen, wie Verbraucher über ihre Widerrufs-Rechte beim Abschluss von Darlehens-Verträgen zu informieren sind. Jeder Darlehensgeber weiß künftig: Wenn er dieses Muster verwendet, kommt er seinen gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nach. Das Muster gibt Auskunft darüber, wie lange die Frist für einen Widerruf dauert, wann sie beginnt und welche Folge sie hat.
 
Seit dem 1. April 2010 haben Verbraucher neue Auskunftsrechte gegenüber Auskunfteien und Banken. Aufgrund der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes können sie künftig einmal jährlich kostenlos eine schriftliche Selbstauskunft verlangen. Die Auskunftei muss mitteilen, welche Daten zur Person gespeichert sind, warum sie gespeichert sind, woher sie stammen und an wen sie weitergegeben worden sind. Zusätzlich erfährt der Verbraucher seinen "Scorewert", der die Bonität eines Kunden beschreibt.
 
Auch beim Timesharing-Urlaub sollen Verbraucher mehr Rechte erhalten. Dabei zahlt der Kunde für das Recht, eine Ferienwohnung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen. Die neue europäische Timesharing-Richtlinie bringt europaweit ein höheres Verbraucherschutzniveau: Das Widerrufsrecht bei Verträgen ab einem Jahr Laufzeit wird ausgeweitet. In Zukunft können Anbieter innerhalb der Widerrufsfrist keine Anzahlungen verlangen. So entstehen bei Widerruf keine Kosten mehr. Das Gesetz befindet sich noch in der parlamentarischen Abstimmung. Es soll im Februar 2011 in Kraft treten.