WEBVTT

00:00:28.458 --> 00:00:30.966
Bundesministerin Warken:
Herzlich willkommen auch von meiner Seite!

00:00:30.966 --> 00:00:31.731
Sehr geehrte Damen und Herren,

00:00:31.731 --> 00:00:36.071
unser Land und unsere Demokratie
sind in einem Ausmaß bedroht,

00:00:36.071 --> 00:00:40.379
wie wir es uns bis vor Kurzem
so noch nicht vorstellen konnten.

00:00:40.379 --> 00:00:41.994
Deutschland ist
inzwischen ständig

00:00:41.994 --> 00:00:46.263
Ziel hybrider Angriffe fremder
Mächte, und das ist eine reale,

00:00:46.543 --> 00:00:48.980
eine sehr akute Gefahr.

00:00:48.980 --> 00:00:51.191
Es ist eine Gefahr für
unsere freie Gesellschaft,

00:00:51.191 --> 00:00:53.307
unser Werteverständnis,
unsere Sicherheit,

00:00:53.307 --> 00:00:53.802
und damit eine
Gefahr für genau das,

00:00:54.063 --> 00:00:57.302
was unser Land in seinem
Fundament ausmacht.

00:00:57.302 --> 00:00:59.184
Bislang - das muss
man objektiv festhalten -

00:00:59.184 --> 00:01:02.972
haben wir uns in zu
vielen sicherheitsrelevanten

00:01:02.972 --> 00:01:04.307
Bereichen darauf verlassen,

00:01:04.307 --> 00:01:08.901
dass unsere Sicherheit von unseren
Partnern mit gewährleistet wird.

00:01:08.901 --> 00:01:11.852
Kurzum, wir sind einfach
zu sehr davon abhängig,

00:01:11.852 --> 00:01:15.092
dass uns die Nachrichtendienste
anderer Länder unterstützen,

00:01:15.092 --> 00:01:19.638
und diese Hilfe ist im Moment in zu
vielen Bereichen eine Einbahnstraße.

00:01:19.638 --> 00:01:21.258
Unser Anspruch ist
es und muss es sein,

00:01:21.258 --> 00:01:23.658
unsere Nachrichtendienste
zu stärken,

00:01:23.658 --> 00:01:26.900
damit deren Fähigkeiten nicht
mehr weiter hinter denen

00:01:26.900 --> 00:01:29.589
anderer europäischer
Partner zurückstehen.

00:01:29.880 --> 00:01:32.280
Der heute vom Bundeskabinett
beschlossene Gesetzentwurf

00:01:32.569 --> 00:01:34.708
zur Reform des Rechts
der Nachrichtendienste

00:01:34.708 --> 00:01:38.496
schafft genau dafür die
notwendige Grundlage.

00:01:38.496 --> 00:01:40.638
Wir stärken die
Nachrichtendienste des Bundes,

00:01:40.638 --> 00:01:43.067
um auf die gestiegene
Bedrohungslage

00:01:43.067 --> 00:01:46.858
sowohl im In- wie auch im
Ausland angemessen zu reagieren

00:01:46.858 --> 00:01:50.880
und die Sicherheit unserer Bevölkerung
deutlich besser schützen zu können.

00:01:50.880 --> 00:01:55.737
Gleichzeitig werden wir dadurch
auch unserer und unserem Anspruch

00:01:55.737 --> 00:02:00.309
einer sicherheitspolitischen
Führungsrolle in Europa gerecht.

00:02:00.599 --> 00:02:03.523
Der Gesetzentwurf sieht sowohl
für den Bundesnachrichtendienst

00:02:03.523 --> 00:02:06.218
als auch für das Bundesamt
für Verfassungsschutz

00:02:06.218 --> 00:02:08.098
eine umfassende Modernisierung

00:02:08.098 --> 00:02:11.595
und eine Erweiterung der
Aufklärungsbefugnisse vor.

00:02:11.595 --> 00:02:14.573
Ich werde mich im Folgenden
auf die Änderungen fokussieren,

00:02:14.837 --> 00:02:17.762
die die Tätigkeiten des
Bundesnachrichtendienstes betreffen,

00:02:17.762 --> 00:02:19.880
und Bundesminister
Dobrindt wird anschließend

00:02:19.880 --> 00:02:22.828
auf die Tätigkeiten des
Verfassungsschutzes eingehen.

00:02:23.091 --> 00:02:25.806
Was sieht der Gesetzentwurf
also konkret vor?

00:02:25.806 --> 00:02:28.472
Erstens. Wir wollen die
Aufklärungsbefugnisse

00:02:28.472 --> 00:02:31.996
des Bundesnachrichtendienstes
deutlich stärken.

00:02:32.260 --> 00:02:33.881
Konkret bedeutet das etwa,

00:02:33.881 --> 00:02:38.996
dass der BND mehr Zugriffsmöglichkeiten
auf IT-Systeme erhält,

00:02:38.996 --> 00:02:41.950
von intelligenten
Haushaltsgeräten,

00:02:41.950 --> 00:02:43.830
wie zum Beispiel einem
Kühlschrank angefangen,

00:02:43.830 --> 00:02:49.236
bis hin zu privaten Mobiltelefonen,
Laptops oder anderer Hardware.

00:02:49.236 --> 00:02:52.477
Bei dem wichtigen Instrument der
strategischen Fernmeldeaufklärung

00:02:52.742 --> 00:02:55.977
passen wir uns an die Regelungen
der europäischen Partnerdienste an.

00:02:56.572 --> 00:02:59.580
Erhobene Daten dürfen künftig
länger gespeichert werden,

00:02:59.580 --> 00:03:03.053
nämlich für einen Zeitraum von
sechs Monaten für Inhaltsdaten

00:03:03.053 --> 00:03:06.815
und von bis zu zwölf
Monaten für Metadaten.

00:03:06.815 --> 00:03:08.696
Dadurch kann der BND dann auch
rückwirkend

00:03:08.696 --> 00:03:12.744
unverzüglich auf den gespeicherten
Datenbestand zugreifen,

00:03:13.006 --> 00:03:16.794
um Aufklärungsarbeit aus
dem Stand heraus aufzunehmen.

00:03:16.794 --> 00:03:18.414
Weiterhin wird aber natürlich

00:03:18.414 --> 00:03:22.439
die Kommunikation von Inländern
besonders geschützt bleiben.

00:03:22.439 --> 00:03:24.056
Wir stärken zudem
die Möglichkeiten,

00:03:24.056 --> 00:03:28.104
die erhobenen Daten dann auch schnell
und zuverlässig auswerten zu können.

00:03:28.366 --> 00:03:32.676
Dabei berücksichtigen wir dann endlich
auch moderne Technologien wie KI,

00:03:32.676 --> 00:03:37.274
die von Freund und Feind heute schon
wie selbstverständlich genutzt werden.

00:03:37.536 --> 00:03:40.225
Im Rahmen des
verfassungsrechtlich Zulässigen

00:03:40.225 --> 00:03:42.111
bleibt es eine
Selbstverständlichkeit,

00:03:42.111 --> 00:03:45.610
dass der BND die von ihm erhobenen
Daten unverzüglich

00:03:45.610 --> 00:03:49.134
mit den Gefahrenabwehr- und
Strafverfolgungsbehörden teilt.

00:03:49.134 --> 00:03:52.058
Deutlich verbessern wir mit diesem
Gesetzentwurf

00:03:52.058 --> 00:03:55.535
die Übermittlungsmöglichkeiten
an die Bundeswehr.

00:03:55.535 --> 00:04:00.653
Zweitens. Die Nachrichtendienste sollen
sogenannte aktive Maßnahmen anwenden können.

00:04:00.916 --> 00:04:04.965
Am Grundsatz, dass der BND ein
aufklärender Nachrichtendienst ist,

00:04:04.965 --> 00:04:08.176
ändert sich nichts,
das bleibt unverändert.

00:04:08.176 --> 00:04:10.086
Es wäre aber fahrlässig,

00:04:10.086 --> 00:04:12.510
wenn wir bei
unmittelbaren Gefahren,

00:04:12.510 --> 00:04:14.915
die im Rahmen der
Aufklärungsarbeit entdeckt würden,

00:04:14.915 --> 00:04:17.579
weiterhin tatenlos
zusehen würden.

00:04:17.579 --> 00:04:20.504
Falls also eine erkannte Bedrohung
für die Sicherheit unseres Landes

00:04:20.504 --> 00:04:24.008
für Leib und Leben unserer
Bevölkerung oder für vergleichbar,

00:04:24.265 --> 00:04:29.387
gewichtige Rechtsgüter auf anderem
Wege nicht abgewendet werden kann,

00:04:29.387 --> 00:04:33.435
darf der BND künftig
auch selbst aktiv werden.

00:04:33.435 --> 00:04:36.625
Bei anhaltenden und planvollen
Gefährdungen durch eine fremde Macht

00:04:36.625 --> 00:04:40.147
umfasst das zum Beispiel die
Manipulation von Warenlieferungen

00:04:40.147 --> 00:04:42.029
durch Verbringung
fehlerhafter Bauteile,

00:04:42.029 --> 00:04:45.789
das gezielte Eindringen in
IT-Systeme von Drohnenfabriken

00:04:46.054 --> 00:04:49.294
oder Chemiewaffenlaboren zur
Sabotage oder das Abschalten

00:04:49.294 --> 00:04:52.791
oder Unbrauchbarmachen von Servern
staatlicher Hackergruppen

00:04:53.078 --> 00:04:55.485
oder Desinformationsakteure.

00:04:55.485 --> 00:04:56.555
Drittens und letztens:

00:04:56.813 --> 00:05:01.126
Eine Stärkung der Befugnisse der
Nachrichtendienste bedingt nicht zuletzt

00:05:01.126 --> 00:05:04.627
auch eine Stärkung der
Kontrolle über ihre Tätigkeit;

00:05:04.914 --> 00:05:06.245
das ist für uns selbstverständlich.

00:05:06.245 --> 00:05:09.225
Unsere Nachrichtendienste
sollen mehr Fähigkeiten erhalten,

00:05:09.225 --> 00:05:12.172
gerade um unsere rechtsstaatlichen
Werte und die Grundpfeiler

00:05:12.435 --> 00:05:13.793
unserer Verfassung zu schützen.

00:05:14.055 --> 00:05:15.964
Gleichzeitig müssen
wir aber auch

00:05:15.964 --> 00:05:18.628
- und das ist wichtig - 
das Vertrauen in die Dienste stärken,

00:05:18.628 --> 00:05:21.320
die ausschließlich zum Schutze des
Gemeinwesens

00:05:21.579 --> 00:05:23.198
und der Bürgerinnen
und Bürger agieren.

00:05:23.459 --> 00:05:26.700
Die Rechtskontrolle über die
Nachrichtendienste des Bundes

00:05:26.700 --> 00:05:30.751
wird in Zukunft gebündelt und auf
eine zentrale Behörde übertragen:

00:05:30.751 --> 00:05:34.799
den schon seit 2021 als
unabhängige oberste Bundesbehörde

00:05:34.799 --> 00:05:38.011
bestehenden
Unabhängigen Kontrollrat.

00:05:38.011 --> 00:05:41.538
Statt der bisherigen Verteilung
auf verschiedene Kontrollorgane

00:05:41.538 --> 00:05:43.130
sorgen wir jetzt
eben für eine starke,

00:05:43.130 --> 00:05:45.560
für eine lückenlose
Kontrolle aus einer Hand,

00:05:45.560 --> 00:05:49.610
was insbesondere über umfassende
Berichtspflichten

00:05:49.610 --> 00:05:54.180
auch die parlamentarische Kontrolle
weiterhin umfassend einschließt

00:05:54.470 --> 00:05:56.614
und sie, wie ich meine,
auch verbessert.

00:05:56.614 --> 00:05:58.490
Meine Damen und Herren,
wir schauen nicht tatenlos zu,

00:05:58.490 --> 00:06:02.277
wie Einflussnahme, Sabotage,
Bedrohungen weiter zunehmen.

00:06:02.277 --> 00:06:04.419
Der Staat hat einen
klaren Schutzauftrag,

00:06:04.419 --> 00:06:09.021
den wir wahrnehmen und auch an die
neuen Realitäten anpassen müssen

00:06:09.021 --> 00:06:10.901
und heute auch anpassen.

00:06:10.901 --> 00:06:13.330
Mit dem Gesetz stärken
wir unsere Abwehr aktiv,

00:06:13.590 --> 00:06:16.020
präventiv und auf
der Höhe der Zeit.

00:06:18.809 --> 00:06:20.406
Bundesminister Dobrindt: 
Sehr geehrte Damen und Herren,

00:06:22.621 --> 00:06:27.194
wir starten eine neue Zeitrechnung
für die Nachrichtendienste:

00:06:29.226 --> 00:06:34.292
Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste
hin zu echten Geheimdiensten.

00:06:34.603 --> 00:06:39.489
Ich darf als allererstes ein herzliches
Dankeschön sagen an Nina Warken,

00:06:39.754 --> 00:06:44.349
an das Bundeskanzleramt und auch
an deinen Vorgänger Thorsten Frei

00:06:44.609 --> 00:06:47.302
für die exzellente
Zusammenarbeit in diesem Bereich.

00:06:47.302 --> 00:06:50.277
Ich bin froh und dankbar,
dass es uns gelungen ist,

00:06:50.277 --> 00:06:52.164
das Nachrichtendienstgesetz,

00:06:52.419 --> 00:06:58.351
das für den BND und den
Verfassungsschutz zuständig ist,

00:06:58.351 --> 00:07:00.989
im Einklang
fortzuentwickeln

00:07:01.249 --> 00:07:04.699
und heute im Bundeskabinett
zu beschließen.

00:07:04.959 --> 00:07:07.859
Ich will in den Dank
ausdrücklich einschließen

00:07:07.859 --> 00:07:11.049
die Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig

00:07:11.308 --> 00:07:13.739
und den Verteidigungsminister
Boris Pistorius.

00:07:13.999 --> 00:07:15.567
Wir haben es in enger Abstimmung

00:07:15.567 --> 00:07:20.402
in den vergangenen Monaten
geräuschlos geschafft,

00:07:20.402 --> 00:07:25.810
dieses Nachrichtendienstegesetz
komplett neu zu schreiben

00:07:25.810 --> 00:07:30.115
„zu reformieren“ ist
fast etwas zu wenig.

00:07:30.115 --> 00:07:33.823
Es ist in der Tat eine
neue Zeitrechnung,

00:07:33.823 --> 00:07:37.615
die für die Nachrichtendienste
jetzt beginnt.

00:07:39.205 --> 00:07:45.424
Meine Damen und Herren, wir
stehen vor neuen Bedrohungen.

00:07:45.424 --> 00:07:48.951
Wir stehen vor einer
ernsthaften Bedrohungslage,

00:07:48.951 --> 00:07:52.164
mit der wir täglich
konfrontiert sind.

00:07:52.164 --> 00:07:56.218
Wir sind tägliches Ziel
hybrider Kriegsführung.

00:07:56.218 --> 00:07:59.664
Wir sind tägliches Ziel von
Spionage, von Sabotage,

00:07:59.664 --> 00:08:06.667
von Cyberangriffen, von versteckten
Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel,

00:08:06.667 --> 00:08:11.239
Deutschland, unser
Land, zu destabilisieren,

00:08:11.500 --> 00:08:14.476
mit dem Ziel,
unserem Land Schaden zuzufügen,

00:08:14.741 --> 00:08:16.906
und auch mit dem Ziel,
in unserem Land

00:08:17.167 --> 00:08:22.839
politische und gesellschaftliche
Veränderungen herbeizuführen.

00:08:23.099 --> 00:08:24.977
Unser Auftrag ist es,

00:08:24.977 --> 00:08:29.235
dass wir den Schutzauftrag
des Staates immer wieder

00:08:29.235 --> 00:08:32.996
diesen neuen
Bedrohungssituationen anpassen.

00:08:32.996 --> 00:08:38.929
Genau diesen Auftrag erfüllt
diese Nachrichtendienstreform,

00:08:38.929 --> 00:08:42.430
die wir heute im Bundeskabinett
beschlossen haben.

00:08:42.690 --> 00:08:48.620
Das ist eine Antwort auf
die aktuelle Bedrohungslage.

00:08:49.210 --> 00:08:53.970
Diese Bedrohungslage,
sie erfordert Geheimdienste,

00:08:53.970 --> 00:08:59.900
die wirksame Fähigkeiten haben,
die wirksame Befugnisse haben,

00:08:59.900 --> 00:09:03.112
die wettbewerbsfähig sind

00:09:03.401 --> 00:09:07.161
mit unseren Partnerdiensten
in der Europäischen Union,

00:09:07.161 --> 00:09:12.282
aber auch unseren befreundeten
Diensten darüber hinaus.

00:09:12.595 --> 00:09:17.217
Mit dieser Reform der
Nachrichtendienste revolutionieren wir

00:09:17.217 --> 00:09:22.338
geradezu die Sicherheitsarchitektur
in Deutschland,

00:09:22.338 --> 00:09:29.600
weil wir es zum allerersten Mal seit
der Gründung der Dienste möglich machen,

00:09:29.600 --> 00:09:33.911
dass sie operative
Befugnisse bekommen.

00:09:34.789 --> 00:09:39.758
Wir erweitern die Nachrichtendienste
in ihren technischen Möglichkeiten

00:09:39.758 --> 00:09:45.401
und eben um aktive,
um operative Befugnisse.

00:09:45.401 --> 00:09:47.829
Dabei geht es nicht nur darum,

00:09:47.829 --> 00:09:54.020
dass wir mit den Diensten zukünftig
besser sehen und hören können

00:09:54.020 --> 00:09:55.931
und schneller
auswerten können,

00:09:55.931 --> 00:10:01.571
sondern es geht vor allem darum,
gegenüber unseren Angreifern,

00:10:01.571 --> 00:10:07.241
gegenüber unseren Gegnern
aktiv handeln zu können.

00:10:07.241 --> 00:10:11.551
Ich bin sehr dankbar,
dass es gelungen ist,

00:10:11.551 --> 00:10:16.929
in den Verhandlungen zur
ND-Reform deutlich zu machen,

00:10:16.929 --> 00:10:19.360
dass es genau
jetzt an der Zeit ist,

00:10:19.360 --> 00:10:26.360
den Nachrichtendiensten diese
operativen Befugnisse zu ermöglichen

00:10:26.360 --> 00:10:31.480
Fähigkeiten, die weit über das
Sammeln von Nachrichten hinausgehen,

00:10:31.480 --> 00:10:36.341
Fähigkeiten, die es zukünftig
auch möglich machen,

00:10:36.341 --> 00:10:41.201
dass man
Online-Durchsuchungen durchführt.

00:10:41.201 --> 00:10:47.290
Es ist ein Wesenskern der
Entdeckung von Anschlagsplänen,

00:10:47.290 --> 00:10:51.861
dass man Zugriff
auf Onlinedaten hat

00:10:52.168 --> 00:10:54.761
und dass man aktive
Schutzmaßnahmen hat,

00:10:54.761 --> 00:10:59.884
die es möglich machen,
Tatmittel zu verfälschen,

00:11:00.169 --> 00:11:03.929
zu beeinträchtigen,
unschädlich zu machen.

00:11:03.929 --> 00:11:05.000
Gerade in einer Zeit,

00:11:05.000 --> 00:11:11.477
in der wir hohe Bedrohungslagen
durch Maßnahmen haben,

00:11:11.477 --> 00:11:17.120
die im Bereich von Angriffen mit
Explosionsstoffen zu sehen sind,

00:11:17.120 --> 00:11:21.717
ist es zwingend notwendig, dass
die Dienste in der Lage sind,

00:11:21.717 --> 00:11:26.292
diese Explosionsstoffe
rechtzeitig zu entschärfen,

00:11:26.292 --> 00:11:28.982
auszutauschen
und zu manipulieren,

00:11:29.270 --> 00:11:32.768
ohne dabei die
Operation zu gefährden,

00:11:32.768 --> 00:11:36.529
und weiter in der Lage
zu sein aufzudecken,

00:11:36.529 --> 00:11:39.432
Hintermänner zu erkennen,

00:11:39.714 --> 00:11:43.217
Netzwerke und
Strukturen zu ermitteln.

00:11:43.217 --> 00:11:46.716
All das, was zurzeit nur sehr
eingeschränkt möglich ist,

00:11:46.716 --> 00:11:52.645
wird zukünftig deutlich
effektiver möglich sein.

00:11:52.645 --> 00:11:56.355
Ja, es ist auch möglich,
Daten zu verfälschen.

00:11:56.355 --> 00:11:58.785
Ich habe an verschiedenen
Stellen die Kritik gelesen,

00:11:58.785 --> 00:12:05.785
zukünftig dürfe der Verfassungsschutz
Informationen verändern, Daten verfälschen:

00:12:05.785 --> 00:12:09.235
Ja, selbstverständlich,
das ist der Auftrag.

00:12:09.235 --> 00:12:14.095
Wenn fremde Mächte bei
uns immer wieder versuchen,

00:12:14.095 --> 00:12:20.548
Daten, Informationen abzuziehen,
sie zu erreichen, sie zu missbrauchen

00:12:20.548 --> 00:12:23.521
oder gegen uns zu verwenden,
und wir das identifizieren,

00:12:23.521 --> 00:12:27.026
dann müssen wir in der Lage
sein, diese Daten zu verändern,

00:12:27.284 --> 00:12:31.595
sodass sie für den Gegner
nicht mehr brauchbar sind.

00:12:31.595 --> 00:12:34.284
So wie ich das
vorhin erklärt habe,

00:12:34.284 --> 00:12:36.715
wenn es darum geht,
Explosivstoffe so zu verändern,

00:12:37.003 --> 00:12:38.596
dass sie nicht mehr
brauchbar sind,

00:12:38.596 --> 00:12:39.956
müssen wir natürlich
auch in der Lage sein,

00:12:39.956 --> 00:12:41.575
Daten so zu verändern,

00:12:41.575 --> 00:12:46.435
dass sie für unsere Gegner
nicht mehr brauchbar sind.

00:12:46.435 --> 00:12:48.576
Die Anwendung von
künstlicher Intelligenz,

00:12:48.576 --> 00:12:54.717
von automatisierter
Datenanalyse ist zwingend notwendig

00:12:54.717 --> 00:12:59.028
in einer Zeit der Datenflut.

00:12:59.028 --> 00:13:04.360
Die Aufarbeitung und die Auswertung
der vielen, vielen Terabyte von Daten,

00:13:04.360 --> 00:13:09.476
die bei operativen
Maßnahmen ergriffen werden,

00:13:09.476 --> 00:13:14.857
muss heute mit künstlicher
Intelligenz möglich sein,

00:13:14.857 --> 00:13:16.738
um sich in die
Lage zu versetzen,

00:13:16.738 --> 00:13:23.481
schnell und frühzeitig entsprechende
Erkenntnisse erzielen zu können.

00:13:23.769 --> 00:13:28.885
Es gibt also umfassende neue
Fähigkeiten für unsere Dienste.

00:13:28.885 --> 00:13:32.909
Das war das Ziel, und das
war übrigens auch der Auftrag,

00:13:32.909 --> 00:13:36.146
der im Koalitionsvertrag
schon angelegt worden ist.

00:13:36.146 --> 00:13:42.548
Es ist eine exzellente Zusammenarbeit
in den vergangenen Monaten gewesen,

00:13:42.548 --> 00:13:46.517
dass wir dieses Werk nun
hier vorzustellen können

00:13:46.517 --> 00:13:48.607
und in ein neues
Zeitalter einzutreten,

00:13:48.894 --> 00:13:53.417
mit unseren Nachrichtendiensten,
die uns in die Lage versetzen,

00:13:53.417 --> 00:13:57.467
auf hybride Bedrohungen und
neue Herausforderungen

00:13:57.467 --> 00:14:00.627
auch eine entsprechende
Antwort zu geben.

00:14:00.916 --> 00:14:01.698
Ich möchte mich ausdrücklich

00:14:01.959 --> 00:14:05.929
bei den Kollegen und Kolleginnen
im Innenministerium bedanken

00:14:05.929 --> 00:14:09.720
für die exzellente
Arbeit der vergangenen Monate.

00:14:09.720 --> 00:14:12.153
Wir haben hier ein
Werk geschaffen,

00:14:12.410 --> 00:14:17.764
das über Jahre vonseiten des
Innenministeriums bereits erwünscht war.

00:14:17.764 --> 00:14:22.622
Es war aber nie die Situation
da, so etwas zu erreichen.

00:14:22.622 --> 00:14:24.504
Jetzt ist es gelungen.

00:14:24.504 --> 00:14:25.574
Ich muss sagen:

00:14:25.574 --> 00:14:30.982
Das ist ein absoluter Meilenstein im
Bereich unserer Sicherheitsarchitektur.

00:14:30.982 --> 00:14:33.672
Wir stärken damit die
Sicherheit Deutschlands

00:14:33.937 --> 00:14:37.438
gegenüber den
neuen hybriden Bedrohungen.

00:14:44.744 --> 00:14:52.141
Frage: Sie haben beide den Vergleich
mit europäischen Diensten genannt.

00:14:52.403 --> 00:14:53.736
Da wüsste ich gerne:

00:14:53.736 --> 00:14:57.265
Gibt es einen Dienst,
der eine Art Vorbild war?

00:14:57.265 --> 00:14:59.928
Wo stehen die
deutschen Dienste jetzt

00:14:59.928 --> 00:15:03.950
im Vergleich zu denen
beispielsweise Großbritanniens,

00:15:03.950 --> 00:15:07.972
Frankreichs, der Niederlande
oder auch Österreichs?

00:15:09.302 --> 00:15:14.629
Wenn man jetzt sagt, dass die
UK-Dienste der Fleischesser sind:

00:15:14.629 --> 00:15:18.131
Wird Deutschland dann jetzt
vom Veganer zum Vegetarier?

00:15:25.829 --> 00:15:28.342
Bundesminister Dobrindt: Ich weiß nicht,
ob dieser Vergleich ganz treffend ist,

00:15:28.630 --> 00:15:31.842
und bin mir deshalb nicht
sicher, ob ich den ergänzen kann.

00:15:31.842 --> 00:15:35.633
Ich will das, was wir jetzt an
Maßnahmen erreicht haben,

00:15:35.633 --> 00:15:41.012
aber noch einmal in
zwei Seiten strukturieren.

00:15:41.012 --> 00:15:43.701
Das eine ist der ganze
Bereich des Digitalen.

00:15:43.988 --> 00:15:46.393
Wir haben neue
digitale Möglichkeiten,

00:15:46.679 --> 00:15:54.495
die es bisher nicht gab und die einfach
den neuen Technologien angepasst sind.

00:15:54.495 --> 00:15:56.371
Künstliche Intelligenz
einzusetzen,

00:15:56.371 --> 00:15:58.805
Online-Durchsuchungen
durchzuführen:

00:15:58.805 --> 00:16:04.468
All das ist zeitgemäß und bei
unseren Partnerorganisationen

00:16:04.468 --> 00:16:06.873
durchaus seit langer
Zeit vorhanden.

00:16:07.161 --> 00:16:09.591
Von daher schließen wir auf.

00:16:09.591 --> 00:16:17.609
Auch den anderen Bereich, den
Bereich der aktiven Maßnahmen,

00:16:19.196 --> 00:16:23.047
gibt es bei unseren
Partnerdiensten seit Langem.

00:16:23.047 --> 00:16:24.950
Auch da schließen
wir auf zu dem,

00:16:24.950 --> 00:16:29.361
was in anderen europäischen
Ländern schon lange möglich ist.

00:16:30.151 --> 00:16:32.260
Das ist jetzt etwas
unterschiedlich

00:16:32.300 --> 00:16:35.540
zwischen dem BND
und dem Verfassungsschutz.

00:16:35.580 --> 00:16:41.380
Das liegt rein daran, dass
es unterschiedliche Möglichkeiten gibt,

00:16:41.420 --> 00:16:45.500
im Ausland und
Inland auf Polizeikräfte

00:16:45.540 --> 00:16:48.100
und polizeiliche Fähigkeiten
zurückzugreifen.

00:16:48.140 --> 00:16:51.380
Wesenskern der
Auslandsdienste ist es,

00:16:51.380 --> 00:16:55.900
dass sie nicht auf polizeiliche Strukturen
zurückgreifen können.

00:16:55.940 --> 00:17:01.740
Im Inland ist das möglich,
aber nicht in jedem Fall.

00:17:01.780 --> 00:17:04.499
Das, was uns in der Vergangenheit
immer wieder begegnet ist,

00:17:04.524 --> 00:17:08.020
ist, dass wir
in einem wesentlichen Teil

00:17:08.020 --> 00:17:11.260
sehr von befreundeten
Diensten abhängen,

00:17:11.300 --> 00:17:14.300
auch was die
Informationslage anbelangt,

00:17:14.340 --> 00:17:18.140
diese befreundeten Dienste
allerdings nicht erlaubt haben,

00:17:18.180 --> 00:17:22.740
dass wir Informationen
mit den Polizeikräften,

00:17:22.780 --> 00:17:27.220
mit den Sicherheitsdiensten
im polizeilichen Bereich teilen.

00:17:27.260 --> 00:17:31.420
Das hat etwas mit
der operativen Situation zu tun.

00:17:31.460 --> 00:17:34.700
Die Entscheidung darüber
liegt bei den befreundeten Diensten.

00:17:34.780 --> 00:17:36.140
Daran sieht man schon,

00:17:36.140 --> 00:17:40.660
dass wir da sehr eingeschränkt
wettbewerbsfähig waren,

00:17:40.700 --> 00:17:44.860
weil wir selber Maßnahmen
im aktiven Bereich

00:17:44.860 --> 00:17:47.820
nicht durchführen konnten,
wenn wir keine Genehmigung

00:17:47.900 --> 00:17:50.660
vonseiten der befreundeten
Dienste bekommen haben.

00:17:50.740 --> 00:17:54.660
Zukünftig ist das möglich,
weil unser Verfassungsschutz

00:17:54.740 --> 00:17:57.460
selber tätig werden kann.

00:17:57.500 --> 00:18:00.420
Allein dieses Beispiel
zeigt schon, was es heißt,

00:18:00.460 --> 00:18:03.820
sich wettbewerbsfähig
aufzustellen und als Partner

00:18:03.860 --> 00:18:07.460
- als ernstzunehmender Partner -
für unsere befreundeten

00:18:07.500 --> 00:18:10.740
und partnerschaftlichen Dienste
zur Verfügung zu stehen.

00:18:10.780 --> 00:18:14.460
Deshalb können wir heute sagen:
Ja, wir sind wettbewerbsfähig

00:18:14.500 --> 00:18:17.900
und mit den Diensten
beispielsweise im Vereinigten Königreich

00:18:17.940 --> 00:18:22.912
und in Frankreich auf Augenhöhe.

00:18:22.937 --> 00:18:24.900
Bundesministerin Warken:
Vielleicht noch eine Ergänzung:

00:18:24.940 --> 00:18:27.899
Ein Unterschied lag
zum Beispiel in der Frage,

00:18:27.924 --> 00:18:30.900
wie lange Daten
gespeichert werden können.

00:18:30.980 --> 00:18:34.380
Da holen wir jetzt auf:
sechs Monate für die Inhaltsdaten,

00:18:34.420 --> 00:18:36.100
zwölf Monate
für die Verkehrsdaten.

00:18:36.140 --> 00:18:39.180
In anderen Ländern
ist das durchaus noch mehr ausgeweitet,

00:18:39.260 --> 00:18:40.860
aber da holen wir jetzt auf.

00:18:40.940 --> 00:18:44.100
Ich glaube, es ist wichtig,
dass wir in einem konkreten Fall

00:18:44.140 --> 00:18:47.500
sofort auf diese
Daten zurückgreifen

00:18:47.540 --> 00:18:50.780
und die notwendigen
Maßnahmen vornehmen können.

00:18:56.963 --> 00:18:58.620
Frage: Frau Warken,
Sie haben eben gesagt,

00:18:58.660 --> 00:19:01.860
der Grundsatz
aufklärender Nachrichtendienste bleibe.

00:19:01.900 --> 00:19:05.980
Herr Dobrindt, Sie sprechen von einem
Zeitenwechsel hin zu Geheimdiensten.

00:19:06.020 --> 00:19:09.460
Ich würde gerne verstehen,
wie die Dienste aus der Aufklärung heraus

00:19:09.500 --> 00:19:13.260
konkret in dieses beabsichtigte
Abwehrhandeln kommen,

00:19:13.300 --> 00:19:16.100
und möchte zugleich die Frage stellen,
wie groß Ihre Befürchtung ist,

00:19:16.180 --> 00:19:18.740
dass diese Reform
vor dem Bundesverfassungsgericht

00:19:18.780 --> 00:19:20.940
möglicherweise doch
keinen Bestand hat.

00:19:20.980 --> 00:19:24.020
Es geht ja offensichtlich
um einen großen, bedeutenden Wechsel,

00:19:24.045 --> 00:19:26.003
womit sich Karlsruhe
in der Vergangenheit

00:19:26.028 --> 00:19:29.100
auch schon mehrfach
beschäftigen musste.

00:19:29.140 --> 00:19:31.060
Bundesministerin Warken:
Wir setzen mit dem Gesetz

00:19:31.140 --> 00:19:34.260
ja auch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts um;

00:19:34.300 --> 00:19:36.620
deswegen besteht
auch die Notwendigkeit

00:19:36.660 --> 00:19:40.260
des Inkrafttretens im
Januar nächsten Jahres.

00:19:40.340 --> 00:19:43.860
Natürlich war das Recht
der Nachrichtendienste in der Vergangenheit

00:19:43.885 --> 00:19:47.863
immer wieder einmal Gegenstand
von Verfahren in Karlsruhe.

00:19:47.888 --> 00:19:51.100
Ich meine schon,
dass sich in den vergangenen Jahren

00:19:51.140 --> 00:19:55.029
die Zahl der Paragrafen
im BND-Gesetz,

00:19:55.054 --> 00:19:58.774
aber auch im
Verfassungsschutzgesetz erhöht hat.

00:19:58.799 --> 00:20:02.260
Wir haben aber eben
genau dort angesetzt,

00:20:02.300 --> 00:20:04.374
wo sich die Gegebenheiten
verändert haben

00:20:04.399 --> 00:20:09.500
- bei der Bedrohungslage ebenso wie
bei den technischen Möglichkeiten.

00:20:09.525 --> 00:20:16.740
Mit den Regelungen, die wir
für die beiden Dienste geschaffen haben,

00:20:16.820 --> 00:20:20.700
haben wir durchaus
auch erweiterte Befugnisse geschaffen.

00:20:20.780 --> 00:20:24.980
Gleichwohl ist es gelungen,
auch die entsprechenden Hürden

00:20:25.020 --> 00:20:28.460
zu berücksichtigen:
Wie konkret ist die Bedrohungslage?

00:20:28.500 --> 00:20:30.620
Um welches geschützte
Rechtsgut geht es?

00:20:30.700 --> 00:20:33.180
Welche konkrete Maßnahme
soll der Dienst ergreifen?

00:20:33.220 --> 00:20:36.820
All das wird
angemessen gewichtet.

00:20:36.940 --> 00:20:41.540
Es gibt also auch entsprechende Hürden
für die Ergreifung dieser Maßnahmen.

00:20:41.580 --> 00:20:43.580
Das haben wir also
sehr gut ausgewogen.

00:20:43.660 --> 00:20:47.180
Ein wichtiger Punkt ist auch,
dass wir die Kontrolle stärken.

00:20:47.220 --> 00:20:50.580
Es wird oft gefragt:
Wird die Kontrolle nicht schwächer,

00:20:50.620 --> 00:20:52.180
wenn jetzt alles gebündelt wird?

00:20:52.220 --> 00:20:53.115
Das Gegenteil ist der Fall:

00:20:53.140 --> 00:20:55.100
Die Kontrolle wird
weniger bürokratisch und wird stärker.

00:20:55.180 --> 00:20:58.660
Der Unabhängige Kontrollrat hat auch echte
Möglichkeiten

00:20:58.700 --> 00:21:02.300
nachzufragen und
hat Anweisungsrecht.

00:21:02.340 --> 00:21:06.900
Begleitet wird das durch die Rechte
des Parlamentarischen Kontrollgremiums,

00:21:06.940 --> 00:21:09.060
die aus meiner Sicht
auch gestärkt werden,

00:21:09.100 --> 00:21:12.404
weil dort ständig
nachgefragt werden kann

00:21:12.429 --> 00:21:14.540
und Informationen beim Unabhängigen
Kontrollrat angefordert werden können.

00:21:14.580 --> 00:21:17.740
Ich glaube also,
das ist insgesamt ein sehr rundes Paket,

00:21:17.820 --> 00:21:20.740
das auch die Rechte
der Bürgerinnen und Bürger schützt.

00:21:20.780 --> 00:21:22.660
Gleichzeitig geht es
ja auch darum,

00:21:22.700 --> 00:21:26.886
dass wir einen Schutzauftrag gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern haben.

00:21:26.911 --> 00:21:29.740
Dieser Schutzauftrag
wäre aus unserer Sicht eben nicht erfüllt,

00:21:29.780 --> 00:21:35.458
wenn man im Rahmen
einer nachrichtendienstlichen Aufklärung

00:21:35.483 --> 00:21:38.860
Erkenntnisse gewänne,
die zum Schaden von Bürgern

00:21:38.900 --> 00:21:41.679
dann gereichen könnten, man
aber nicht aktiv werden könnte.

00:21:41.704 --> 00:21:44.625
In einem solchen Fall ist es jetzt
eben möglich, aktiv zu werden.

00:21:44.650 --> 00:21:47.940
Dieser Schritt
von der bisherigen Aufklärungsarbeit

00:21:47.965 --> 00:21:51.220
hin zu einem aktiven
Tätigwerden ergibt sich einfach auch

00:21:51.300 --> 00:21:56.283
aus der bestehenden
Schutzpflicht des Staates.

00:21:57.879 --> 00:22:01.477
Bundesminister Dobrindt:
Aufklären und Informationen sammeln

00:22:01.502 --> 00:22:04.675
ist natürlich der Wesenskern,
das Grundprinzip;

00:22:04.700 --> 00:22:08.567
aber immer dann, wenn keine andere
Möglichkeiten zur Verfügung stehen,

00:22:08.592 --> 00:22:11.100
geht es auch darum abzuwehren.

00:22:11.220 --> 00:22:15.260
Das heißt, es wird dann abgewehrt,
wenn polizeiliche Möglichkeiten

00:22:15.300 --> 00:22:18.100
und Fähigkeiten nicht
zur Verfügung stehen.

00:22:18.180 --> 00:22:20.820
Ich habe vorhin
ein Beispiel genannt:

00:22:20.860 --> 00:22:24.340
Wenn befreundete
Dienste dies nicht zulassen

00:22:24.380 --> 00:22:28.300
oder wenn eine Maßnahme
zur Gefahrenabwehr

00:22:28.340 --> 00:22:31.058
in diesem Moment
zwingend notwendig ist,

00:22:31.083 --> 00:22:34.460
polizeiliche Strukturen aber nicht
zur Verfügung stehen

00:22:34.540 --> 00:22:37.380
oder nicht rechtzeitig hinzugezogen
werden können,

00:22:37.405 --> 00:22:40.847
dann kann der Verfassungsschutz
künftig auch

00:22:40.872 --> 00:22:44.923
Maßnahmen
zur Gefahrenabwehr ergreifen

00:22:44.948 --> 00:22:47.500
- und das sollte er
aus unserer Sicht auch tun.

00:22:51.660 --> 00:22:56.050
Frage: Was sagen Sie zu
dem Vorwurf der KBV und der Ärztekammern,

00:22:56.075 --> 00:23:02.301
dass die Nachrichtendienstreform unzulässig
in das Patientengeheimnis eingreife?

00:23:04.260 --> 00:23:07.340
Bundesminister Dobrindt:
Wir halten von diesen Vorwürfen nichts,

00:23:07.420 --> 00:23:11.740
weil wir immer nur
angemessen vorgehen.

00:23:11.780 --> 00:23:15.580
Die Debatte
über die Reform der Nachrichtendienste

00:23:15.620 --> 00:23:19.230
wird derzeit häufig
von der Frage begleitet:

00:23:19.255 --> 00:23:23.700
Was haben unbescholtene
Bürgerinnen und Bürger zu befürchten?

00:23:23.780 --> 00:23:25.940
Die Antwort lautet:
gar nichts.

00:23:25.940 --> 00:23:29.460
Wir reden hier über Terrorismus.

00:23:29.580 --> 00:23:34.260
Wir reden hier über
Staatsterror, fremde Mächte.

00:23:34.260 --> 00:23:37.443
Wir reden hier darüber,
dass wir unsere Gesellschaft

00:23:37.468 --> 00:23:43.180
vor denjenigen schützen,
die ihr massiven Schaden zufügen wollen.

00:23:43.220 --> 00:23:48.187
Um die geht es, die kommen in
den Blick der Nachrichtendienste.

00:23:48.212 --> 00:23:53.552
Allen, die heute noch mit
alten Argumenten und überkommenen Mustern

00:23:53.577 --> 00:24:01.688
aus den seit Jahrzehnten
bestehenden „Schützengräben“ heraus

00:24:01.713 --> 00:24:08.845
gegen die Nachrichtendienste argumentieren,
würde ich raten,

00:24:08.878 --> 00:24:16.900
sich mit der aktuellen
Bedrohungslage auseinanderzusetzen.

00:24:16.980 --> 00:24:21.700
Wir passen schlichtweg unsere
Fähigkeiten so an, wie es notwendig ist,

00:24:21.740 --> 00:24:24.340
um uns gegen den
Terror zur Wehr zu setzen.

00:24:24.420 --> 00:24:26.540
Um nichts anderes
geht es an dieser Stelle.

00:24:26.580 --> 00:24:29.420
Deswegen sind diese
Vorwürfe aus meiner Sicht nicht berechtigt.

00:24:29.445 --> 00:24:31.220
Bundesministerin Warken:
Außerdem nehmen wir

00:24:31.260 --> 00:24:32.660
da auch gar keine
Änderungen vor.

00:24:32.700 --> 00:24:35.780
Da bleibt die
bestehende Rechtslage so, wie sie ist.

00:24:35.860 --> 00:24:38.980
Wir kennen den
Wunsch dieser und weiterer Berufsgruppen,

00:24:39.020 --> 00:24:40.980
explizit genannt zu werden.

00:24:41.020 --> 00:24:43.620
Gerade wenn es um das
Arzt-Patienten-Verhältnis geht,

00:24:43.660 --> 00:24:45.220
sind wir aber ohnehin
in einem Kernbereich,

00:24:45.340 --> 00:24:48.380
der besonders geschützt ist,
und das bleibt auch so.

00:24:48.420 --> 00:24:52.171
Was die
Auslandsaufklärung angeht:

00:24:52.196 --> 00:24:55.899
Ich denke, dass
das Schutzniveau ausreichend war und so,

00:24:55.924 --> 00:24:59.180
wie wir es jetzt
geregelt haben, auch ausreichend bleibt.

00:24:59.220 --> 00:25:02.620
Wie der Kollege gesagt hat,
geht es dabei um Terrorismus

00:25:02.660 --> 00:25:08.660
und nicht darum, in diesem Bereich
irgendwelche Erkenntnisse zu erlangen.

00:25:15.253 --> 00:25:17.060
Frage: Herr Minister,
Sie haben gerade

00:25:17.140 --> 00:25:20.980
von täglicher hybrider
Kriegsführung gegen Deutschland gesprochen.

00:25:21.060 --> 00:25:24.500
Der Verfassungsschutz warnt davor,
dass Deutschland

00:25:24.540 --> 00:25:28.789
erneut im Visier
der russischen „Matrjoschka“-Kampagne sei.

00:25:28.814 --> 00:25:31.900
Können Sie uns einen
Einblick geben, wie groß Sie die Bedrohung

00:25:31.940 --> 00:25:34.860
gerade durch Russland
im Augenblick einschätzen,

00:25:34.900 --> 00:25:36.860
auch im Hinblick auf
die Landtagswahlen?

00:25:36.940 --> 00:25:40.460
Eine Woche nach Leipzig
und erneuten Drohnensichtungen

00:25:40.500 --> 00:25:42.900
fragen sich
viele: „Was it Russia?“.

00:25:46.340 --> 00:25:48.140
Bundesminister Dobrindt:
Ausländische Einflussnahmen

00:25:48.180 --> 00:25:52.380
gehören zum täglichen Bild dazu,
das ist in der Tat so.

00:25:52.420 --> 00:25:54.140
Damit setzen
wir uns auseinander.

00:25:54.220 --> 00:25:56.380
Wir haben auch
im Detail im Blick,

00:25:56.420 --> 00:26:01.140
was da an Falschinformationen
zu verbreiten versucht wird.

00:26:01.220 --> 00:26:04.340
Diese Informationen werden
immer entsprechend gesichtet

00:26:04.420 --> 00:26:06.100
und man setzt sich
damit auseinander.

00:26:06.140 --> 00:26:08.780
Wenn wir solche Falschinformationen
identifizieren,

00:26:08.805 --> 00:26:11.636
wird das auch
transparent gemacht.

00:26:11.661 --> 00:26:14.800
Unsere Zentrale Stelle zur Erkennung
ausländischer Informationsmanipulation, ZEAM,

00:26:14.825 --> 00:26:20.420
ist im Detail damit beschäftigt,
solche Manipulationen zu erkennen,

00:26:20.460 --> 00:26:23.900
zu identifizieren und
auch öffentlich zu machen.

00:26:23.980 --> 00:26:28.220
Auch im GAZ-Hybrid,
dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid,

00:26:28.260 --> 00:26:35.260
das wir installiert haben, setzt man sich
genau mit dieser Thematik auseinander.

00:26:35.300 --> 00:26:41.460
Zurzeit sehen wir, dass das,
was aktuell an Falschinformationen läuft,

00:26:41.460 --> 00:26:47.740
ein geringeres Maß an Verbreitung hat,
vor allem in den sozialen Netzwerken.

00:26:47.780 --> 00:26:51.900
Es ist aber da und es wird von uns
auch entsprechend beobachtet.

00:26:51.900 --> 00:26:57.700
Verbindet man damit das Ziel,
Einfluss zu nehmen in Deutschland?

00:26:57.740 --> 00:27:00.620
Na ja, ganz offensichtlich
ist das das Ziel,

00:27:00.700 --> 00:27:02.980
in Deutschland
Einfluss zu nehmen,

00:27:03.020 --> 00:27:06.500
und zwar sowohl auf die Politik
als auch auf die Gesellschaft.

00:27:06.580 --> 00:27:08.380
Wie wirkungsvoll ist das?

00:27:08.460 --> 00:27:11.580
Das ist vom Einzelfall
immer sehr stark abhängig.

00:27:11.660 --> 00:27:16.620
Gibt es einen Zusammenhang
mit Landtagswahlen?

00:27:16.660 --> 00:27:21.860
Ich würde sagen, wir haben alle
ein gutes Gefühl dafür,

00:27:21.900 --> 00:27:25.860
dass solche Desinformationskampagnen
gerade auch im Umfeld

00:27:25.900 --> 00:27:28.700
von Landtagswahlen stattfinden.

00:27:28.740 --> 00:27:30.300
Von daher muss man ausgehen,

00:27:30.340 --> 00:27:35.420
dass auch dieses Ziel
im Blick der Gegner ist.

00:27:35.500 --> 00:27:39.020
Mit Blick auf das,
was Sie zum Schluss Ihrer Frage

00:27:39.140 --> 00:27:44.940
von mir zu erfahren versuchen,
würde ich darum bitten zu verstehen,

00:27:44.980 --> 00:27:47.980
dass wir uns aktuell
im Bereich der Maßnahmen

00:27:48.020 --> 00:27:52.060
der Aufklärung und Erkenntnisgewinnung
bzw. der Untersuchungen befinden.

00:27:52.100 --> 00:27:57.180
Es wäre für einen Bundesminister
nicht angebracht,

00:27:57.180 --> 00:28:02.540
vorzeitig Äußerungen zu machen,
wen er jetzt im Verdacht hat.

00:28:02.580 --> 00:28:05.220
Es geht darum,
die notwendigen Beweise

00:28:05.260 --> 00:28:07.820
oder einen sehr erhärteten
Verdacht zu haben.

00:28:07.860 --> 00:28:11.060
Dazu braucht es
weitere Ermittlungsmaßnahmen.

00:28:11.140 --> 00:28:15.078
Diese führen wir aktuell durch,
und zum gegebenen Zeitpunkt

00:28:15.103 --> 00:28:18.780
wird sich dann auch das
Bundeskabinett wieder damit beschäftigen.

00:28:18.820 --> 00:28:21.820
Heute war es Thema
im Bundeskabinett,

00:28:21.860 --> 00:28:26.020
und es hat auch einen
Bericht zu dem Vorfall Leipzig gegeben.

00:28:26.100 --> 00:28:27.820
Auch da habe ich aber
deutlich gemacht:

00:28:27.860 --> 00:28:33.380
Alles Weitere wird den aktuell
andauernden Ermittlungen unterliegen,

00:28:33.405 --> 00:28:37.220
und dann wird
man sich notwendigerweise äußern.