WEBVTT

00:00:16.622 --> 00:00:21.222
Excellencies, Ladies and Gentlemen,
welcome to this signing ceremony.

00:00:21.721 --> 00:00:24.972
The first document to be signed
is the Joint Declaration

00:00:25.472 --> 00:00:29.256
on a Strategic Agenda for the
Bilateral Partnership

00:00:29.280 --> 00:00:34.418
between the Federal Republic of
Germany and the Republic of Azerbaijan.

00:00:34.478 --> 00:00:38.521
The Joint Declaration will be signed
for the Republic of Azerbaijan

00:00:38.545 --> 00:00:42.935
by His Excellency
President Ilham Aliyev

00:00:42.959 --> 00:00:46.821
and for the Federal Republic of Germany
by Federal Chancellor Mr. Friedrich Merz.

00:02:03.122 --> 00:02:08.221
The second document to be
signed is the Joint Statement

00:02:08.221 --> 00:02:12.972
on the establishment of the
German-Azerbaijani Economic Council.

00:02:15.822 --> 00:02:19.722
The Joint Statement will be signed
for the Republic of Azerbaijan

00:02:19.722 --> 00:02:24.222
by the Minister of Economy,
Mr. Mikayil Jabbarov,

00:02:24.222 --> 00:02:26.221
and for the
Federal Republic of Germany

00:02:26.471 --> 00:02:27.972
by the Executive Director

00:02:27.972 --> 00:02:32.972
of the German Eastern
Business Association, Mr. Michael Harms,

00:02:32.972 --> 00:02:34.722
and the Executive Director

00:02:34.722 --> 00:02:39.222
of the German Azerbaijani Chamber
of Commerce, Mrs. Nargis Wieck.

00:03:35.821 --> 00:03:38.822
Beifall

00:03:57.373 --> 00:03:59.472
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, herzlich willkommen.

00:03:59.472 --> 00:04:03.972
Ich freue mich, dass ich heute in Berlin
den Staatspräsidenten von Aserbaidschan,

00:04:03.972 --> 00:04:07.222
Ilham Alijew, herzlich
willkommen heißen darf.

00:04:07.472 --> 00:04:09.472
Wir holen heute
Ihren Besuch nach,

00:04:09.472 --> 00:04:14.722
den wir schon für den März des
laufenden Jahres geplant hatten.

00:04:14.722 --> 00:04:18.971
Wir mussten ihn wegen
des Irankriegs verschieben.

00:04:19.222 --> 00:04:23.222
Das zeigt auch: Unsere Länder
können sich in diesen Tagen

00:04:23.222 --> 00:04:26.722
großen Krisen und
Kriegen nicht entziehen.

00:04:26.722 --> 00:04:28.722
Dies gilt für den Nahen
und Mittleren Osten,

00:04:29.222 --> 00:04:33.472
dies gilt aber auch für den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine.

00:04:33.472 --> 00:04:38.472
Deutschland und Aserbaidschan
sind von diesen Kriegen massiv

00:04:38.472 --> 00:04:41.972
in ihren sicherheitspolitischen und
wirtschaftlichen Interessen getroffen.

00:04:41.972 --> 00:04:45.972
So unterschiedlich beide
Konflikte im Einzelnen auch sind:

00:04:45.972 --> 00:04:50.471
Wir setzen uns überall für
Verhandlungslösungen ein.

00:04:50.722 --> 00:04:52.472
Dabei leitet uns
die Überzeugung,

00:04:52.472 --> 00:04:56.222
dass nur Verhandlungslösungen
am Ende dauerhaft

00:04:56.222 --> 00:05:00.472
Frieden, Sicherheit und
Stabilität bringen werden.

00:05:00.472 --> 00:05:02.721
Herr Präsident,
Frieden, Sicherheit

00:05:02.721 --> 00:05:06.222
und Stabilität brauchen wir
auch im Südkaukasus.

00:05:06.222 --> 00:05:09.722
Deutschland und die Europäische Union
haben jedes Interesse daran,

00:05:09.722 --> 00:05:14.972
dass diese geopolitisch so
wichtige Region zur Ruhe kommt.

00:05:14.972 --> 00:05:16.722
Herr Präsident, wir begrüßen
Sie aus diesem Grunde

00:05:16.722 --> 00:05:20.222
besonders herzlich in Deutschland

00:05:20.222 --> 00:05:22.722
und beglückwünschen
Sie zu dem Friedensvertrag,

00:05:23.222 --> 00:05:27.472
den Sie zwischen Aserbaidschan
und Armenien besiegelt haben.

00:05:27.472 --> 00:05:29.222
Dies ist ein
historischer Vertrag,

00:05:29.222 --> 00:05:32.721
und dieser historische
Vertrag eröffnet die Chance,

00:05:32.721 --> 00:05:36.972
einen über Jahrzehnte
währenden Konflikt zu überwinden.

00:05:36.972 --> 00:05:39.722
Was immer wir dazu
beitragen können

00:05:39.722 --> 00:05:43.722
vonseiten Deutschlands und Europas, werden wir gern tun;

00:05:43.972 --> 00:05:49.222
denn eine größere Stabilität in der
Region eröffnet auch neue Möglichkeiten

00:05:49.222 --> 00:05:54.972
für die verstärkte wirtschaftliche
Zusammenarbeit unserer beiden Länder.

00:05:55.472 --> 00:05:56.972
Ich bin sehr froh,

00:05:56.972 --> 00:06:00.221
dass sich die Beziehungen unserer
Länder dynamisch entwickeln.

00:06:00.472 --> 00:06:04.972
Präsident Steinmeier hat
im Frühjahr 2025

00:06:05.471 --> 00:06:09.222
als erstes deutsches Staatsoberhaupt
Aserbaidschan besucht.

00:06:09.721 --> 00:06:14.722
In diesem Jahr findet ein intensiver
Parlamentsaustausch statt.

00:06:14.722 --> 00:06:17.972
Wir legen heute mit der Zeichnung
einer gemeinsamen Erklärung

00:06:18.471 --> 00:06:21.971
einen Grundstein für den Ausbau
unserer Beziehungen.

00:06:21.971 --> 00:06:26.472
Zugleich wird heute und Sie sind
Teilnehmer dieser Zeremonie gewesen

00:06:26.472 --> 00:06:29.972
die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen
Wirtschaftsrats vereinbart.

00:06:29.972 --> 00:06:34.722
Das ist ein wichtiges Signal an
die Unternehmen in beiden Ländern:

00:06:34.722 --> 00:06:38.472
Es ist uns ernst mit dem
Ausbau der Beziehungen

00:06:38.472 --> 00:06:41.222
zwischen Deutschland und Aserbaidschan.

00:06:41.222 --> 00:06:43.222
Besondere Bedeutung hat auch vor
dem Hintergrund

00:06:43.222 --> 00:06:46.222
der andauernden Krise im
Mittleren Osten die Zusammenarbeit

00:06:46.222 --> 00:06:51.972
bei der Versorgung mit Erdöl und
Erdgas über den südlichen Gaskorridor.

00:06:51.972 --> 00:06:54.972
Herr Präsident, wir haben
ausführlich darüber gesprochen:

00:06:54.972 --> 00:06:57.222
Wir wollen hier unsere
Energieversorgung

00:06:57.222 --> 00:07:00.722
mit Aserbaidschan
weiter diversifizieren.

00:07:00.722 --> 00:07:03.972
Wir haben heute auch über den
Ausbau von erneuerbaren Energien

00:07:04.222 --> 00:07:06.222
sowie über Wasserstoff gesprochen.

00:07:06.222 --> 00:07:08.472
Wir sind außerdem in
konstruktiven Gesprächen

00:07:08.972 --> 00:07:12.222
zu einem Vorschlag Aserbaidschans
für ein Investitionsprogramm.

00:07:12.472 --> 00:07:15.972
Dieses Programm könnte auch
deutschen Firmen in Aserbaidschan

00:07:15.972 --> 00:07:18.472
neue Chancen eröffnen.

00:07:18.472 --> 00:07:21.471
Der Südkaukasus gewinnt
auch als Verbindung

00:07:21.471 --> 00:07:23.972
zwischen Europa und
Asien an Bedeutung.

00:07:23.972 --> 00:07:27.972
Neue Verkehrs- und Handelskorridore
schaffen wirtschaftliches Potenzial,

00:07:27.972 --> 00:07:30.471
das wir gemeinsam heben wollen.

00:07:30.471 --> 00:07:31.722
Herr Präsident,
Sie wissen es:

00:07:31.722 --> 00:07:35.721
Gerade für kleine und
mittelständische Unternehmen

00:07:35.721 --> 00:07:39.222
sind Investitionen über große
Distanzen häufig nicht einfach.

00:07:39.222 --> 00:07:42.971
Entscheidend sind immer auch die
richtigen Rahmenbedingungen vor Ort.

00:07:42.971 --> 00:07:45.722
Auch hierüber haben
wir heute gesprochen.

00:07:45.722 --> 00:07:48.472
Durch die beiden gemeinsamen
Erklärungen des heutigen Tages

00:07:48.472 --> 00:07:52.722
sind wir einen großen
Schritt weitergekommen.

00:07:52.722 --> 00:07:54.472
In diesem Sinne,
Herr Präsident,

00:07:54.971 --> 00:07:57.721
noch einmal herzlichen Dank
für Ihren Besuch in Berlin heute,

00:07:57.972 --> 00:08:03.722
und auf weiter gute Zusammenarbeit
zwischen Aserbaidschan und Deutschland.

00:08:11.321 --> 00:08:13.972
Präsident Alijew:
Danke, Herr Bundeskanzler.

00:08:13.972 --> 00:08:18.471
Zunächst vielen herzlichen Dank
für die Gastfreundschaft und dafür,

00:08:18.471 --> 00:08:21.222
dass Sie mich zu diesem offiziellen
Besuch eingeladen hatten.

00:08:21.222 --> 00:08:23.222
Ich bedanke mich
dafür sehr herzlich.

00:08:23.222 --> 00:08:28.722
Ich bin sehr erfreut, noch einmal
bei Ihnen in Ihrem Land zu sein.

00:08:28.722 --> 00:08:32.722
Ich bin mir sicher, dass die
heute unterzeichneten Dokumente

00:08:32.722 --> 00:08:36.471
unsere Beziehungen auf ein
neues Niveau heben werden.

00:08:36.471 --> 00:08:40.472
Der strategische Dialog
wird jetzt beginnen;

00:08:40.472 --> 00:08:43.972
das hatten wir uns erwünscht und
haben es heute auch erreicht.

00:08:43.972 --> 00:08:47.222
Zur Erweiterung der
wirtschaftlichen Beziehungen

00:08:47.222 --> 00:08:50.972
zwischen unseren Ländern wurden
heute Dokumente unterzeichnet.

00:08:50.972 --> 00:08:54.721
Ich bin mir sicher, dass der
gemeinsame Wirtschaftsrat

00:08:54.972 --> 00:08:59.221
gut funktionieren wird und
gute Erfolge erzielen wird.

00:08:59.471 --> 00:09:03.221
Unsere bilaterale Agenda
ist ziemlich breit;

00:09:03.472 --> 00:09:08.472
das haben wir sowohl unter vier Augen
als auch gemeinsam besprochen.

00:09:10.072 --> 00:09:12.722
Deutschland ist eine der
führenden Wirtschaftsmächte

00:09:13.222 --> 00:09:18.722
der Europäischen Union und übt
auch Einfluss im Südkaukasus aus.

00:09:18.722 --> 00:09:20.972
Die deutsch-aserbaidschanischen
Beziehungen

00:09:20.972 --> 00:09:24.722
bestehen aber nicht nur
aus bilateralen Beziehungen,

00:09:24.722 --> 00:09:27.972
sondern auch aus Beziehungen
zur gemeinsamen Region,

00:09:27.972 --> 00:09:31.972
was einen enormen Beitrag
zur Entwicklung leistet.

00:09:31.972 --> 00:09:35.972
Viele deutsche Firmen sind
erfolgreich in Aserbaidschan tätig

00:09:35.972 --> 00:09:41.722
über 200 deutsche Firmen
sind in Aserbaidschan aktiv.

00:09:41.722 --> 00:09:43.222
Ich bin mir sicher,

00:09:43.721 --> 00:09:46.472
dass sich diese Zahl
weiter erhöhen wird

00:09:46.472 --> 00:09:49.971
und dass die deutschen Firmen in
Aserbaidschan noch aktiver werden,

00:09:49.971 --> 00:09:53.972
was gemeinsame
Investitionen betrifft.

00:09:53.972 --> 00:09:57.972
Dafür werden wir auch
konkrete Vorschläge unterbreiten.

00:09:57.972 --> 00:10:02.971
Sie haben auch von der Zusammenarbeit
im Energiebereich gesprochen.

00:10:02.971 --> 00:10:06.222
Auch in diesem Bereich
haben wir Erfolge erzielt.

00:10:06.222 --> 00:10:09.722
Ab diesem Jahr wird das
aserbaidschanische Erdgas

00:10:09.722 --> 00:10:11.222
auch nach Deutschland importiert.

00:10:11.722 --> 00:10:17.722
Damit wird das aserbaidschanische
Erdgas heute

00:10:17.722 --> 00:10:21.472
in zehn Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geliefert,

00:10:21.472 --> 00:10:24.972
was natürlich ein enormer
Beitrag zur Energiesicherheit ist.

00:10:24.972 --> 00:10:28.472
Aserbaidschan exportiert auch
eigenes Erdöl nach Deutschland,

00:10:28.472 --> 00:10:33.222
und in Zukunft wird auch sogenannte
grüne Energie in die EU

00:10:33.222 --> 00:10:35.472
bzw. nach Europa exportiert.

00:10:35.472 --> 00:10:41.472
Die Zusammenarbeit im Bereich der
Energiesicherheit wird also sehr breit sein.

00:10:41.972 --> 00:10:47.721
Auch der Bereich der Transitverbindungen
hat eine große Bedeutung

00:10:47.972 --> 00:10:49.222
für die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen,

00:10:49.721 --> 00:10:54.222
und die deutschen Firmen erzielen
Erfolge in diesem Bereich.

00:10:54.222 --> 00:11:00.221
Aserbaidschan vervollständigt
seine Transportinfrastruktur.

00:11:00.221 --> 00:11:08.221
Aserbaidschan ist auch ein Mitglied des
Konsultationsrates in Zentralasien geworden,

00:11:08.221 --> 00:11:12.471
und mit diesem Schritt ist
Aserbaidschan in gewisser Weise

00:11:12.471 --> 00:11:14.721
zu einer Brücke zwischen
Zentralasien und Europa geworden.

00:11:14.971 --> 00:11:18.972
Dadurch wird die Rolle Aserbaidschans
in diesem Bereich weiter wachsen.

00:11:18.972 --> 00:11:24.472
Wir haben in vielen Bereichen
konkrete Aktionspläne erarbeitet.

00:11:24.472 --> 00:11:28.722
Auch im Zusammenhang
mit der heutigen Erklärung

00:11:28.722 --> 00:11:32.472
haben wir konkrete
Maßnahmen vorbereitet.

00:11:32.472 --> 00:11:34.722
Es werden einige
Arbeitsgruppen gebildet,

00:11:34.722 --> 00:11:37.972
damit die heute
unterzeichneten Dokumente

00:11:37.972 --> 00:11:39.972
so schnell wie möglich
umgesetzt werden.

00:11:40.471 --> 00:11:44.722
Ich möchte mich auch für
den Beitrag Deutschlands

00:11:44.722 --> 00:11:48.971
zum Friedensprozess im
Südkaukasus bedanken.

00:11:48.971 --> 00:11:51.472
Nach langen Jahren
normalisieren sich

00:11:51.472 --> 00:11:54.472
die aserbaidschanisch-armenischen
Beziehungen wieder.

00:11:54.472 --> 00:11:58.722
Die Paraphierung des
Friedensabkommens

00:11:58.722 --> 00:12:04.722
in Anwesenheit des US-Präsidenten
Donald Trump und die Tatsache,

00:12:04.722 --> 00:12:07.721
dass wir in Washington auch eine
gemeinsame Erklärung unterzeichnet hatten,

00:12:07.721 --> 00:12:10.972
haben einem
Konflikt ein Ende gesetzt,

00:12:10.972 --> 00:12:12.472
der mehr als 30
Jahre angedauert hat.

00:12:12.472 --> 00:12:18.222
Aserbaidschan hat gleich nach der
Unterzeichnung dieses Abkommens

00:12:18.222 --> 00:12:19.972
tatkräftige
Schritte eingeleitet.

00:12:19.972 --> 00:12:25.472
Heute bekommt Armenien
aus Aserbaidschan

00:12:25.472 --> 00:12:28.722
sowohl Diesel als
auch Benzinprodukte.

00:12:28.972 --> 00:12:31.971
Das ist ein großer Beitrag zur
Energiesicherheit Armeniens.

00:12:31.971 --> 00:12:36.471
Beim Export und Import von
Erdölprodukten gibt es

00:12:36.471 --> 00:12:40.472
aus gewissen Gründen
gewisse Probleme;

00:12:40.472 --> 00:12:41.971
das müssen wir
auch berücksichtigen.

00:12:41.971 --> 00:12:45.971
Gleichzeitig erweitert sich der
Transport oder der Transit von Waren

00:12:45.971 --> 00:12:52.222
über aserbaidschanisches
Territorium nach Armenien enorm.

00:12:52.222 --> 00:12:56.472
Die Transitwaren werden also über
aserbaidschanisches Territorium

00:12:56.722 --> 00:12:57.722
nach Armenien gefahren.

00:12:57.722 --> 00:13:01.721
Wir erleben gerade eine historische
Phase nach vielen Jahren,

00:13:01.721 --> 00:13:06.221
in denen sich aserbaidschanische
Gebiete unter Besatzung befanden.

00:13:06.221 --> 00:13:08.722
Aserbaidschan hat der Besatzung
mit eigener Kraft ein Ende gesetzt.

00:13:09.222 --> 00:13:11.972
Aserbaidschan hat die
vier Resolutionen

00:13:11.972 --> 00:13:14.971
des UN-Sicherheitsrates
selbstständig verwirklicht,

00:13:15.222 --> 00:13:16.971
hat Armenien einen
Frieden vorgeschlagen

00:13:16.971 --> 00:13:19.472
und hat eine positive
Rückmeldung erhalten.

00:13:19.821 --> 00:13:23.472
In diesem Bereich
spielen Deutschland

00:13:23.472 --> 00:13:26.222
und die deutsche Regierung
eine große Rolle.

00:13:26.222 --> 00:13:27.973
Wir schätzen das sehr hoch,

00:13:27.973 --> 00:13:32.221
auch das deutsche
Außenministerium.

00:13:32.221 --> 00:13:34.972
In den Verhandlungen gab es Treffen
auf dem Niveau der Außenminister.

00:13:34.972 --> 00:13:39.222
Abschließend möchte
ich gerne über die Beziehungen

00:13:39.222 --> 00:13:42.072
zwischen der EU und
Aserbaidschan sprechen.

00:13:42.822 --> 00:13:50.472
Wir haben in diesem Jahr
den Präsidenten des EU-Rates,

00:13:50.472 --> 00:13:53.722
Herrn Costa, und auch
die Kommissionspräsidentin,

00:13:53.722 --> 00:13:56.472
Frau von der Leyen, in
Aserbaidschan zu Besuch gehabt.

00:13:56.472 --> 00:13:59.222
Diese Besuche
waren enorm wichtig.

00:13:59.722 --> 00:14:01.472
Sie haben dazu beigetragen,

00:14:01.472 --> 00:14:05.721
dass sich die Beziehungen zwischen der
EU und Aserbaidschan verstärkt haben.

00:14:05.721 --> 00:14:11.722
Dass Deutschland eine führende Rolle
unter den Mitgliedstaaten der EU spielt,

00:14:11.722 --> 00:14:14.472
spricht auch dafür,
dass Deutschland

00:14:14.472 --> 00:14:18.472
in den europäisch-aserbaidschanischen
Bezirken eine große Rolle spielt,

00:14:18.472 --> 00:14:19.971
und ich bin mir sicher,

00:14:19.971 --> 00:14:22.472
dass Deutschland auch in Zukunft
eine große Rolle dabei spielen wird.

00:14:22.972 --> 00:14:24.722
Noch einmal vielen Dank, Herr
Bundeskanzler, für die Einladung!

00:14:24.722 --> 00:14:26.222
Danke dafür!

00:14:26.222 --> 00:14:32.222
Ich lade Sie auch gerne zu einem
offiziellen Besuch nach Aserbaidschan ein.

00:14:45.322 --> 00:14:47.722
Frage: Ich habe eine Frage zum
russischen Krieg gegen die Ukraine.

00:14:47.722 --> 00:14:50.222
Herr Bundeskanzler, vor
wenigen Tagen gab es Meldungen

00:14:50.222 --> 00:14:51.722
in deutschen Medien darüber,

00:14:51.722 --> 00:14:55.972
dass es ein informelles
deutsch-russisches Treffen in Baku gab,

00:14:55.972 --> 00:14:58.472
bei dem auch ehemalige
hochrangige Politiker

00:14:58.472 --> 00:15:00.471
aus Regierungsparteien
teilgenommen haben sollen.

00:15:00.471 --> 00:15:02.222
Über die Ergebnisse
wird nicht berichtet.

00:15:02.222 --> 00:15:05.721
Es gibt hier in Berlin zwei
Meinungen dazu, auch in Fachkreisen.

00:15:05.721 --> 00:15:09.222
Die einen sagen, solche Treffen seien
als eine Art von „back channel“ nützlich,

00:15:09.222 --> 00:15:10.222
sie könnten nicht schaden.

00:15:10.222 --> 00:15:13.472
Es gibt auch Kritiker, die
sagen, das sei kontraproduktiv,

00:15:13.472 --> 00:15:16.972
weil das Russland ein Signal
der Schwäche vermitteln könnte.

00:15:16.972 --> 00:15:17.972
Wie sehen Sie das?

00:15:17.972 --> 00:15:22.472
Herr Präsident,
Sie haben vor Kurzem gesagt,

00:15:22.972 --> 00:15:25.472
die Beziehungen zwischen
Aserbaidschan und Russland

00:15:25.472 --> 00:15:27.222
seien wieder völlig
normalisiert worden.

00:15:27.222 --> 00:15:31.222
Was würden Sie dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin empfehlen,

00:15:31.472 --> 00:15:34.471
um den Krieg Russlands
gegen die Ukraine zu beenden?

00:15:38.572 --> 00:15:40.222
Bundeskanzler Merz: Ich kann darauf
eine ganz einfache Antwort geben:

00:15:40.222 --> 00:15:43.221
Mir ist von einem solchen
Treffen nichts bekannt.

00:15:43.822 --> 00:15:49.222
Wir machen ja seit
Monaten den Versuch,

00:15:49.222 --> 00:15:53.721
Präsident Putin zu einem
Gespräch zu bewegen.

00:15:53.721 --> 00:15:56.722
Wir haben mehrfach
auch auf der europäischen Ebene

00:15:56.722 --> 00:16:01.472
zusammen mit der Ukraine
Gesprächsangebote vorgelegt.

00:16:01.472 --> 00:16:06.222
Präsident Putin weigert sich,
zu solchen Gesprächen zu kommen.

00:16:06.222 --> 00:16:10.222
Insofern wiederhole ich,

00:16:10.222 --> 00:16:13.722
was ich auch in den letzten
14 Monaten von dieser Stelle aus

00:16:13.722 --> 00:16:15.722
leider immer wieder
sagen musste:

00:16:15.722 --> 00:16:20.471
Es liegt allein an der russischen
Regierung und am russischen Präsidenten,

00:16:20.471 --> 00:16:23.472
diesen Krieg zu beenden,
und es liegt allein an ihm,

00:16:23.722 --> 00:16:28.472
in Gespräche und gegebenenfalls in
Friedensverhandlungen einzutreten.

00:16:28.971 --> 00:16:32.722
Er weigert sich beharrlich, das
zu tun, und solange er das tut,

00:16:32.722 --> 00:16:34.472
gibt es keine
andere Möglichkeit,

00:16:34.472 --> 00:16:38.221
als der Ukraine in ihrem
Überlebenskampf

00:16:38.221 --> 00:16:40.472
gegen die russische Aggression
weiter zu helfen.

00:16:40.472 --> 00:16:41.722
Wir werden das tun.

00:16:41.722 --> 00:16:43.972
Wir werden das
europäisch abgestimmt tun.

00:16:43.972 --> 00:16:47.221
Ich bin Präsident Alijew
sehr herzlich dankbar,

00:16:47.221 --> 00:16:50.722
dass er diesen Krieg,
die Ursache,

00:16:50.722 --> 00:16:54.472
den Verlauf und ein mögliches Ende
dieses Krieges genauso einschätzt,

00:16:54.472 --> 00:16:56.222
wie ich es
gerade hier gesagt habe.

00:17:04.322 --> 00:17:07.722
Präsident Alijew: Bezüglich
des genannten Treffens,

00:17:07.722 --> 00:17:10.471
das in Baku stattfand,
kann ich nur sagen:

00:17:10.471 --> 00:17:14.722
Wir haben die Informationen
darüber aus der Zeitung „Times“ erfahren.

00:17:15.222 --> 00:17:18.221
Wir hatten auch keine
Informationen darüber gehabt.

00:17:18.221 --> 00:17:21.222
Aber die „Times“ ist ein
angesehenes Presseorgan,

00:17:21.222 --> 00:17:23.472
und wir haben das untersucht.

00:17:23.722 --> 00:17:29.722
Gestern,
vor meiner Reise nach Berlin,

00:17:29.722 --> 00:17:32.222
habe ich vom
aserbaidschanischen Grenzschutz

00:17:32.722 --> 00:17:34.722
eine Information
darüber erhalten,

00:17:34.722 --> 00:17:38.472
ob die Personen, die in
der „Times“ erwähnt wurden,

00:17:38.472 --> 00:17:40.973
gleichzeitig in Aserbaidschan
waren oder nicht.

00:17:40.973 --> 00:17:42.972
Ich kann Ihnen sagen:

00:17:42.972 --> 00:17:45.722
Ja, diese Information
hat sich bestätigt.

00:17:45.722 --> 00:17:50.722
Am 12. Juli kamen mit dem
Flug von Berlin nach Baku

00:17:50.722 --> 00:17:53.972
zwei bekannte Personen.

00:17:54.222 --> 00:18:03.222
Die eine war der frühere
Verwaltungsadministrator Herr Pofalla,

00:18:03.222 --> 00:18:04.972
und die andere
war Herr Platzeck.

00:18:04.972 --> 00:18:09.222
Die waren in
Aserbaidschan zu Besuch,

00:18:09.222 --> 00:18:13.972
und sie sind dann am 14. Juli von
Baku nach Berlin zurückgereist.

00:18:14.472 --> 00:18:18.471
Gleichzeitig kamen am 12. Juli 
von Moskau nach Baku

00:18:18.471 --> 00:18:24.472
Herr Subkow, der ehemalige
Ministerpräsident Russlands,

00:18:24.472 --> 00:18:33.972
und der Leiter des
Zivilgesellschaftsrates, Herr Fadejew,

00:18:33.972 --> 00:18:39.222
der eine am 13.,
der andere dann am 14.,

00:18:39.222 --> 00:18:41.221
und sie kehrten wieder
nach Moskau zurück.

00:18:43.872 --> 00:18:45.721
Wir haben darüber keine
Informationen erhalten,

00:18:45.721 --> 00:18:48.971
weder aus Russland
noch aus Deutschland.

00:18:48.971 --> 00:18:55.222
Unser Gebiet wurde ohne unsere
Informationen für so ein Treffen benutzt.

00:18:55.222 --> 00:18:59.222
Ich kann auch
nichts darüber sagen,

00:18:59.222 --> 00:19:02.222
weil wir bei diesem
Treffen nicht dabei waren.

00:19:02.222 --> 00:19:09.222
Aber diese Fluginformationen geben
mir die Möglichkeit, zu sagen,

00:19:09.222 --> 00:19:13.722
dass ein geheimes Treffen
in Baku stattgefunden hat.

00:19:13.976 --> 00:19:20.472
Wenn dieses Treffen zum Ende
des Krieges zwischen Russland

00:19:20.972 --> 00:19:24.221
und der Ukraine beitragen sollte,
können wir das nur begrüßen.

00:19:24.472 --> 00:19:31.721
Was Ihre zweite Frage angeht:
Ich berate nur dann,

00:19:31.721 --> 00:19:34.972
wenn mein Rat verlangt
wird und darum gebeten wird.

00:19:35.472 --> 00:19:41.722
Ich war vor Kurzem in Şuşa in
Bergkarabach beim Global Media Forum.

00:19:41.722 --> 00:19:42.722
Ich habe dort eine
Frage erhalten.

00:19:42.722 --> 00:19:43.721
Ich habe dort gesagt:

00:19:46.422 --> 00:19:49.722
In jedem Fall soll der Krieg
schnell zu Ende gebracht werden.

00:19:49.722 --> 00:19:53.221
Es ist unser Ziel, dass dieser
Krieg so schnell wie möglich

00:19:53.475 --> 00:19:57.222
zu Ende geht und dass in der
Region wieder Friede herrscht.

00:20:06.072 --> 00:20:45.322
Frage (auf Englisch,
ohne Dolmetschung)

00:20:46.072 --> 00:20:49.222
Bundeskanzler Merz:
Wir haben genau darüber gesprochen.

00:20:49.722 --> 00:20:53.472
Wir haben auch dies zum Gegenstand
unserer gemeinsamen Erklärung gemacht.

00:20:53.472 --> 00:20:57.722
Ich habe von Präsident Alijew
ausgesprochen interessante Informationen

00:20:57.972 --> 00:21:01.222
über den Aufbau
dieser Infrastruktur bekommen.

00:21:01.222 --> 00:21:04.471
Wir wollen versuchen, in den
nächsten Jahren

00:21:04.722 --> 00:21:09.721
die Zusammenarbeit gerade im Bereich der
Energieversorgung zu intensivieren.

00:21:09.721 --> 00:21:11.722
Wir haben aus deutscher
Sicht ein hohes Interesse daran,

00:21:11.722 --> 00:21:17.221
unsere Gasimporte
zu diversifizieren.

00:21:17.221 --> 00:21:19.472
Ich habe das in meinem
Eingangsstatement gesagt.

00:21:19.472 --> 00:21:24.472
Aserbaidschan ist eines der
wenigen Länder in der Region

00:21:24.472 --> 00:21:28.471
mit einem Überschuss an Energie.

00:21:28.471 --> 00:21:31.472
Es erzeugt also mehr,
als es selbst verbraucht.

00:21:31.472 --> 00:21:35.222
Insofern ist Aserbaidschan für
uns ein interessantes Partnerland,

00:21:35.222 --> 00:21:36.971
wenn es darum geht,
auch die Energieversorgung

00:21:36.971 --> 00:21:38.972
in Deutschland sicherzustellen.

00:21:39.472 --> 00:21:41.975
Das würde insbesondere den
Süden Deutschlands betreffen,

00:21:41.975 --> 00:21:46.222
weil die Infrastruktur bis dorthin
ausgebaut ist oder ausgebaut werden kann.

00:21:46.222 --> 00:21:48.721
Insofern war das ein
interessantes Gespräch.

00:21:48.721 --> 00:21:51.721
Es eröffnet auch neue Perspektiven
in der Zusammenarbeit

00:21:51.972 --> 00:21:53.722
zwischen Aserbaidschan 
und Deutschland.

00:22:02.071 --> 00:22:12.472
Frage: Herr Präsident, können Sie sagen,
in welchem Volumen Aserbaidschan bereit,

00:22:12.472 --> 00:22:17.472
in der Lage und willens wäre, Gas
und Öl nach Deutschland zu liefern?

00:22:17.472 --> 00:22:19.222
Anfang des Jahres
hat es angefangen,

00:22:19.222 --> 00:22:21.972
aber darin steckt wahrscheinlich
noch sehr viel mehr Potenzial.

00:22:22.475 --> 00:22:24.972
In welchen
Größenordnungen denken Sie?

00:22:24.972 --> 00:22:30.721
Herr Bundeskanzler, wann
werden Sie einen Vorschlag

00:22:30.721 --> 00:22:33.472
für die Nachfolge
von Herrn Spahn machen?

00:22:33.472 --> 00:22:34.221
Wird es
noch diese Woche sein?

00:22:34.472 --> 00:22:39.722
Befürworten Sie, dass Herr Spahn
sein Mandat im Bundestag behält?

00:22:42.072 --> 00:22:44.471
Präsident Alijew: Was die
Erdölversorgung angeht,

00:22:44.722 --> 00:22:47.222
kann ich Folgendes sagen:

00:22:47.472 --> 00:22:56.222
Unser Wirtschaftsvolumen betrug
ungefähr 1,5 Milliarden Dollar.

00:22:56.222 --> 00:23:01.972
Ein großer Teil davon war der
deutsche Import nach Aserbaidschan.

00:23:01.972 --> 00:23:03.971
Der Rest war
aserbaidschanischer Import.

00:23:03.971 --> 00:23:11.222
Am aserbaidschanischen Import
hatte Rohöl einen großen Anteil.

00:23:11.472 --> 00:23:19.221
Die Erdöllieferungen umfassten ein
Volumen von einigen hundert Millionen.

00:23:19.221 --> 00:23:22.472
Aserbaidschan
kann sehr viel dazu beitragen,

00:23:22.472 --> 00:23:27.472
Deutschland ausreichend
mit Erdöl zu versorgen.

00:23:27.472 --> 00:23:28.722
Dabei gibt es keine Probleme.

00:23:29.221 --> 00:23:35.971
Was Erdgas angeht, haben wir
in diesem Jahr damit begonnen,

00:23:35.971 --> 00:23:38.721
Deutschland Erdgas zu liefern.

00:23:40.572 --> 00:23:47.221
Wir hatten im vergangenen Jahr
eine Gesamtausfuhr von Erdgas

00:23:47.472 --> 00:23:49.226
in Höhe von 25 Milliarden Kubikmetern.

00:23:49.226 --> 00:23:53.472
Davon ging ein großer
Teil nach Europa.

00:23:53.971 --> 00:23:56.472
Wir haben einen Vertrag mit
deutschen Firmen

00:23:56.472 --> 00:24:01.222
über eine Dauer von zehn
Jahren abgeschlossen.

00:24:01.722 --> 00:24:07.722
Nach Deutschland werden 1,5 Milliarden
Kubikmeter Erdgas geliefert.

00:24:07.722 --> 00:24:12.972
Wir können die Importmenge
natürlich erhöhen,

00:24:12.972 --> 00:24:15.221
aber dafür müssen wir
Anfragen bekommen.

00:24:15.221 --> 00:24:21.972
Aber auch die vorhandenen
Erdgasinfrastrukturen müssen erweitert werden.

00:24:21.972 --> 00:24:25.972
Sowohl die Erdgaspipeline TAP
als auch die Erdgaspipeline TANAP

00:24:25.972 --> 00:24:29.722
arbeiten mit voller Stärke.

00:24:30.222 --> 00:24:32.222
Wir brauchen jetzt neue
Verbindungen und neue Pipelines.

00:24:32.222 --> 00:24:34.972
Dafür brauchen wir auch
Mittel für Investitionen,

00:24:34.972 --> 00:24:37.222
die getätigt werden sollen.

00:24:37.222 --> 00:24:42.472
Die europäischen Banken, insbesondere
die Europäische Investitionsbank,

00:24:42.472 --> 00:24:51.222
haben ihre Unterstützung für
Erdgas- und Erdölprojekte gestoppt

00:24:51.222 --> 00:24:53.221
wegen der sogenannten grünen
Projekte.

00:24:53.221 --> 00:24:58.472
Diese Infrastruktur muss
erst einmal erweitert werden.

00:24:58.472 --> 00:25:01.472
Wir brauchen dann Kredite
von anderen Quellen.

00:25:01.472 --> 00:25:02.971
Es wäre natürlich
nicht schlecht,

00:25:02.971 --> 00:25:07.471
wenn die europäischen Banken ihre
diesbezügliche Entscheidung überdächten,

00:25:07.722 --> 00:25:09.221
insbesondere
wenn wir berücksichtigen,

00:25:09.471 --> 00:25:13.972
dass sich die Krise im Nahen Osten
heutzutage leider vertieft

00:25:13.972 --> 00:25:21.722
und die bisherigen Lieferketten
dadurch zum Erliegen kommen.

00:25:22.222 --> 00:25:27.222
Auch die russischen Erdöl
verarbeitenden Werke

00:25:27.222 --> 00:25:31.222
werden zerstört und gehen
außer Betrieb,

00:25:31.222 --> 00:25:35.721
und Russland kann
die natürlichen Partner

00:25:35.721 --> 00:25:39.222
nicht mit genügend
Erdgas und Erdöl versorgen.

00:25:39.222 --> 00:25:42.722
All diese Ketten von
Problemen gehen weiter.

00:25:43.221 --> 00:25:49.471
Ich denke, dass wir die grüne Agenda
natürlich nicht vergessen dürfen,

00:25:49.721 --> 00:25:53.723
aber gleichzeitig sollten die europäischen
Banken ihre Entscheidungen überdenken,

00:25:53.723 --> 00:25:57.972
damit die Erdgas- und Erdölprojekte,
die Infrastrukturprojekte,

00:25:57.972 --> 00:25:59.972
wieder in Betrieb
genommen werden

00:25:59.972 --> 00:26:00.972
und auch die Investitionsmittel

00:26:00.972 --> 00:26:02.722
dafür zur Verfügung
gestellt werden.

00:26:02.722 --> 00:26:07.722
In diesem Fall kann Aserbaidschan die
eigene Ausfuhr von Erdgas und Erdöl

00:26:07.722 --> 00:26:11.971
nach Europa und nach
Deutschland zunehmend erhöhen.

00:26:16.822 --> 00:26:20.975
Bundeskanzler Merz: Zum
Thema des Fraktionsvorsitzes:

00:26:20.975 --> 00:26:22.471
Wir werden nächsten Mittwoch

00:26:22.471 --> 00:26:24.972
mit einer Sondersitzung
der Bundestagsfraktion

00:26:24.972 --> 00:26:29.221
die Wahlen hier in
Berlin durchführen.

00:26:29.221 --> 00:26:33.972
Der Parteivorsitzende der CSU
und ich, wir haben verabredet,

00:26:34.222 --> 00:26:39.472
der Fraktion zeitnah einen
entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

00:26:39.472 --> 00:26:42.722
Wir stehen dazu aber auch in
Gesprächen mit der Bundestagsfraktion.

00:26:42.722 --> 00:26:44.972
Ich habe heute Morgen mit den
Landesgruppenvorsitzenden

00:26:44.972 --> 00:26:48.471
eine ausführliche
Videokonferenz abgehalten.

00:26:48.471 --> 00:26:50.721
Wir hören also in
die Fraktion hinein,

00:26:50.971 --> 00:26:53.722
was auch ihre Anforderungen
und Wünsche sind.

00:26:53.722 --> 00:26:57.222
Insofern werden wir uns
damit noch etwas Zeit lassen,

00:26:57.222 --> 00:27:00.222
aber wir werden einen
gemeinsamen Vorschlag machen.

00:27:00.222 --> 00:27:03.224
Im Hinblick auf die berufliche und
politische Zukunft von Jens Spahn

00:27:03.224 --> 00:27:04.472
kann ich zunächst sagen:

00:27:04.472 --> 00:27:07.221
Ich weiß nicht,
was er selbst vorhat.

00:27:07.221 --> 00:27:10.472
Wenn er darüber gern sprechen will,
dann tue ich das selbstverständlich.

00:27:10.472 --> 00:27:13.222
Aber ich werde ihm
keine Ratschläge geben,

00:27:13.222 --> 00:27:15.972
und ich werde sie ganz sicher
auch nicht öffentlich geben.

00:27:21.572 --> 00:27:44.072
Frage (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

00:27:44.072 --> 00:27:46.722
Bundeskanzler Merz: Darauf will
ich gern eine Antwort geben.

00:27:46.722 --> 00:27:50.472
Seitdem wir vor
viereinhalb Jahren

00:27:50.971 --> 00:27:55.222
die Gaslieferungen aus
Russland gestoppt haben,

00:27:55.721 --> 00:27:58.222
suchen wir natürlich
nach neuen Bezugsquellen.

00:27:58.222 --> 00:28:01.225
Dabei spielt Aserbaidschan
eine wichtige Rolle.

00:28:01.225 --> 00:28:04.972
Das ist eine für uns wirtschaftlich
interessante Perspektive.

00:28:05.472 --> 00:28:10.722
Wir haben auch andere
Bezugsquellen gesucht und eröffnet.

00:28:10.722 --> 00:28:13.971
Insofern bin ich Präsident Alijew 
dankbar dafür,

00:28:13.971 --> 00:28:18.222
dass wir heute auch darüber sprechen
konnten und auch die Möglichkeiten

00:28:18.222 --> 00:28:24.471
eines noch höheren Bezugs von Gas
aus Aserbaidschan erörtert haben.

00:28:24.471 --> 00:28:27.222
Es ist auch Gegenstand unserer
gemeinsamen Vereinbarung

00:28:27.222 --> 00:28:29.072
und wird auch Gegenstand der
weiteren Gespräche sein,

00:28:29.072 --> 00:28:30.822
die wir mit
Aserbaidschan führen.