WEBVTT 00:00:00.084 --> 00:00:01.805 Bundeskanzler Merz: Meine Damen und Herren, 00:00:01.805 --> 00:00:03.552 ich freue mich sehr, 00:00:03.552 --> 00:00:10.802 dass ich zum Ende der Woche drei Nachbarn in der Europäischen Union 00:00:11.052 --> 00:00:17.519 und in der NATO aus dem östlichen Teil Europas bei uns begrüßen darf, 00:00:17.519 --> 00:00:23.013 Präsident Gitanas Nausėda, Edgars Rinkēvičs und Kristen Michal. 00:00:23.765 --> 00:00:26.512 Wir haben heute verabredet, 00:00:26.512 --> 00:00:29.264 auch noch einmal über den NATO-Gipfel 00:00:29.264 --> 00:00:31.264 in der nächsten Woche zu sprechen, 00:00:31.762 --> 00:00:35.012 der ja am Dienstag und Mittwoch in Ankara stattfinden wird. 00:00:35.012 --> 00:00:38.762 Mir ist wichtig, dass wir auf der europäischen Seite 00:00:38.762 --> 00:00:41.012 so viel wie möglich miteinander koordiniert sind. 00:00:41.012 --> 00:00:44.511 Wir wollen gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa 00:00:44.511 --> 00:00:47.516 gut vorbereitet in diesen Gipfel gehen. 00:00:47.516 --> 00:00:51.264 Wir haben vorgestern deshalb im Bundeskabinett 00:00:51.264 --> 00:00:55.516 in der jährlich stattfindenden Sitzung im Bundesverteidigungsministerium 00:00:55.516 --> 00:00:57.513 über den NATO-Gipfel gesprochen 00:00:57.513 --> 00:01:01.761 und dies mit Generalsekretär Mark Rutte zusammen getan. 00:01:01.761 --> 00:01:04.517 Wir haben vor gut einer Woche hier im Bundeskanzleramt 00:01:04.517 --> 00:01:09.015 im sogenannten E5-Format, also mit Italien, Frankreich, 00:01:09.015 --> 00:01:13.516 Großbritannien und Polen, zusammengesessen, um uns abzusprechen. 00:01:13.516 --> 00:01:18.515 Ich befinde mich auch im engen Austausch mit Präsident Trump 00:01:18.515 --> 00:01:24.015 und mit Präsident Erdoğan, der ja in diesem Jahr der Gastgeber sein wird. 00:01:24.015 --> 00:01:28.262 Die Abstimmung mit Estland, Lettland und Litauen liegt uns am Herzen, 00:01:28.516 --> 00:01:30.514 und zwar weit über den NATO-Gipfel hinaus. 00:01:31.016 --> 00:01:32.016 Es freut mich deshalb, 00:01:32.016 --> 00:01:35.515 dass wir in diesem Kreis heute schon zum zweiten Mal zusammentreffen: 00:01:35.515 --> 00:01:38.514 das erste Mal am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 00:01:38.514 --> 00:01:41.015 und heute hier, in Berlin. 00:01:41.015 --> 00:01:43.262 Liebe Kollegen, wir Deutsche lernen auch von euch. 00:01:44.364 --> 00:01:48.015 Wir wollen das auch sehr deutlich sagen. 00:01:48.015 --> 00:01:50.266 Ihr habt erstens sehr viel früher als wir verstanden, 00:01:50.266 --> 00:01:52.011 dass wir für unsere Freiheit, 00:01:52.264 --> 00:01:55.262 unsere Sicherheit und unseren Wohlstand etwas tun müssen. 00:01:55.761 --> 00:01:59.262 Diese Bedrohung ist nicht abstrakt, sondern sie ist sehr konkret. 00:01:59.262 --> 00:02:02.516 An der Ostflanke der NATO, über die wir hier sprechen, 00:02:02.516 --> 00:02:03.516 ist sie mit Händen zu greifen. 00:02:03.516 --> 00:02:08.766 Russland verletzt ständig den Luftraum der NATO-Staaten. 00:02:08.766 --> 00:02:12.513 Russland führt hybride Angriffe im Internet durch. 00:02:12.513 --> 00:02:16.515 Russland zerstört Unterwasserkabel in der Ostsee. 00:02:17.016 --> 00:02:21.765 Moskau testet, wie geschlossen und entschlossen die NATO ist. 00:02:21.765 --> 00:02:26.265 Wohin dieser russische Revisionismus führen kann, 00:02:26.265 --> 00:02:29.264 erleben wir seit über vier Jahren Tag für Tag in der Ukraine. 00:02:29.264 --> 00:02:33.014 Ihr in den baltischen Staaten habt daraus längst eure Lehren gezogen. 00:02:33.014 --> 00:02:36.513 Das 3,5-Prozent-Ziel, das wir in der NATO 00:02:36.513 --> 00:02:39.016 vor einem Jahr gemeinsam in Den Haag verabredet haben, 00:02:39.016 --> 00:02:43.012 habt ihr heute schon längst erreicht und übertroffen. 00:02:43.012 --> 00:02:46.013 An dieser Klarsicht und an dieser Klarheit 00:02:46.013 --> 00:02:48.515 nehmen wir uns als Bundesregierung ein Beispiel. 00:02:48.515 --> 00:02:52.266 Wir nehmen die russische Bedrohung ebenfalls sehr ernst, 00:02:52.266 --> 00:02:54.263 und wir wappnen uns dagegen. 00:02:54.263 --> 00:03:00.516 Die 3,5-Prozent-Marke von Den Haag werden wir schon 2029 erreichen, 00:03:00.516 --> 00:03:04.012 also deutlich vor der verabredeten Frist. 00:03:04.012 --> 00:03:06.764 Wir zählen zweitens wie ihr zu den Unterstützern der Ukraine. 00:03:06.764 --> 00:03:10.515 Deutschland leistet seit geraumer Zeit in absoluten Zahlen 00:03:10.515 --> 00:03:13.265 die größte Unterstützung Kyjiws weltweit. 00:03:13.762 --> 00:03:18.766 Aber pro Kopf, pro Einwohner leisten Esten, Letten und Litauer mehr. 00:03:18.766 --> 00:03:22.765 Die baltischen Staaten haben sich vor Jahren verpflichtet, 00:03:22.765 --> 00:03:27.516 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Hilfen 00:03:27.516 --> 00:03:29.763 für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. 00:03:29.763 --> 00:03:31.513 Das ist vorbildlich. 00:03:31.513 --> 00:03:34.763 Gemeinsam senden wir eine Botschaft an Russland: 00:03:34.763 --> 00:03:38.261 Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. 00:03:38.261 --> 00:03:41.511 Moskau muss an den Verhandlungstisch kommen, 00:03:41.511 --> 00:03:46.513 um einen Waffenstillstand entlang der heutigen Kontaktlinie auszuhandeln. 00:03:46.513 --> 00:03:49.511 Präsident Putin muss diesen Krieg beenden. 00:03:49.511 --> 00:03:51.766 Es liegt allein an ihm, das zu tun. 00:03:51.766 --> 00:03:54.515 In diese Anstrengungen wollen wir und werden wir 00:03:54.515 --> 00:03:57.011 die baltischen Staaten eng einbeziehen. 00:03:57.262 --> 00:04:00.264 Drittens sind die Balten enge Partner in der Europäischen Union 00:04:00.264 --> 00:04:01.517 und in der Europapolitik. 00:04:01.517 --> 00:04:05.763 Wir wollen gemeinsam den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. 00:04:05.763 --> 00:04:11.766 Der ersten Öffnung von sogenannten Clustern müssen nun bald weitere folgen. 00:04:11.766 --> 00:04:15.265 Für die Zeit bis zum Beitritt habe ich ja eine sogenannte 00:04:15.265 --> 00:04:17.764 assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine vorgeschlagen. 00:04:17.764 --> 00:04:21.015 Das ist ein, wie ich finde, sehr weitreichendes Angebot, 00:04:21.015 --> 00:04:24.262 das so noch kein Beitrittsland vorher bekommen hat. 00:04:24.514 --> 00:04:27.266 So könnten wir die Ukraine schon heute 00:04:27.766 --> 00:04:30.015 näher an die Europäische Union heranführen. 00:04:30.015 --> 00:04:31.512 Ich will aber ausdrücklich sagen, 00:04:31.512 --> 00:04:34.014 dass das kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft ist, 00:04:34.014 --> 00:04:37.516 sondern es ist ein Schritt hin zur Vollmitgliedschaft, 00:04:38.013 --> 00:04:41.264 die aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. 00:04:41.264 --> 00:04:44.015 Wir haben uns als Mitglieder der Europäischen Union heute 00:04:44.265 --> 00:04:48.014 schließlich auch über den Mehrjährigen Finanzrahmen unterhalten. 00:04:48.265 --> 00:04:50.515 Wir teilen die gleiche Vision. 00:04:50.515 --> 00:04:53.515 Wir wollen einen fokussierten europäischen Haushalt, 00:04:53.765 --> 00:04:56.015 der Europa sicherer und wettbewerbsfähiger macht. 00:04:56.015 --> 00:05:01.012 Aber wir sind uns alle auch über die Dimension der Verhandlungen im Klaren, 00:05:01.012 --> 00:05:04.513 die in der Europäischen Union in den nächsten Monaten vor uns stehen. 00:05:04.864 --> 00:05:06.013 Zurück zum NATO-Gipfel: 00:05:06.013 --> 00:05:08.262 Der NATO-Gipfel in Ankara soll ein Erfolg werden. 00:05:08.512 --> 00:05:11.265 Wir wollen die NATO europäischer machen, 00:05:11.265 --> 00:05:13.765 damit sie transatlantisch bleiben kann. 00:05:13.765 --> 00:05:15.263 So sagen wir es ja immer wieder. 00:05:15.263 --> 00:05:19.765 Wir investieren deshalb als Europäer intensiv in unsere Sicherheit. 00:05:19.765 --> 00:05:22.265 Wir werden auch in der Verteidigungsindustrie 00:05:22.265 --> 00:05:24.766 zwischen unseren Ländern enger zusammenarbeiten. 00:05:24.766 --> 00:05:28.263 Das gilt auch und besonders für die baltischen Staaten, 00:05:28.513 --> 00:05:30.263 die daran ein hohes Interesse haben, 00:05:30.513 --> 00:05:32.763 wie wir umgekehrt ein hohes Interesse daran haben, 00:05:32.763 --> 00:05:36.761 mit den Staaten des Baltikums zusammenzuarbeiten. 00:05:36.761 --> 00:05:39.763 Unsere Unterstützung für die Ukraine wollen wir auch nochmals stärken. 00:05:39.763 --> 00:05:42.513 Wir haben einen entsprechenden „pledge“ vorgeschlagen. 00:05:42.513 --> 00:05:46.513 Wir werden schließlich die Vereinigten Staaten weiterhin dabei unterstützen, 00:05:46.513 --> 00:05:50.761 den Krieg im Iran dauerhaft zu beenden. 00:05:51.013 --> 00:05:52.763 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:05:52.763 --> 00:05:55.514 vielen Dank noch einmal für den Besuch in Berlin. 00:05:55.514 --> 00:05:57.015 Ich will etwas wiederholen, 00:05:57.015 --> 00:06:01.511 was ich beim Aufstellungsappell der Litauenbrigade in Vilnius 00:06:01.766 --> 00:06:04.264 vor knapp einem Jahr gesagt habe: 00:06:04.763 --> 00:06:08.513 Die Sicherheit des Baltikums ist auch die Sicherheit Deutschlands. 00:06:08.513 --> 00:06:11.513 Insoweit sind wir eng miteinander verbunden. 00:06:12.013 --> 00:06:14.517 Daran orientieren wir uns, in Worten wie in Taten. 00:06:14.517 --> 00:06:16.514 Ich will auch hinzufügen, 00:06:16.514 --> 00:06:20.266 dass das Deutsch-Niederländische Korps in Estland diese Woche 00:06:20.266 --> 00:06:24.266 ja die Führungsrolle in der Verteidigung der NATO-Ostflanke übernommen hat. 00:06:24.266 --> 00:06:29.765 Das zeigt, dass wir hierbei gemeinsam als Europäer auf einem guten Weg sind, 00:06:29.765 --> 00:06:33.015 unsere Territorien zu schützen 00:06:33.015 --> 00:06:38.014 und dies auch gemeinsam gerade im östlichen Teil Europas zu tun. 00:06:38.266 --> 00:06:41.763 Das alles ist eine Investition in unsere Freiheit und in unsere Sicherheit. 00:06:42.015 --> 00:06:44.266 Es ist aber auch Ausdruck des tiefen Vertrauens, 00:06:44.266 --> 00:06:49.015 das uns als Staatengemeinschaft und auch als Ministerpräsidenten, 00:06:49.015 --> 00:06:52.266 Regierungschefs, Präsidenten miteinander verbindet. 00:06:52.761 --> 00:06:56.264 In diesem Sinne noch einmal sehr herzlichen Dank für das Kommen nach Berlin. 00:06:59.862 --> 00:07:05.764 Ministerpräsident Michal: Vielen Dank, Friedrich, für die Einladung! 00:07:05.764 --> 00:07:09.512 Lieber Friedrich, lieber Edgars, lieber Gitanas. 00:07:09.512 --> 00:07:10.761 Für uns ist es sehr wichtig, 00:07:11.012 --> 00:07:14.512 dass wir mit einem gemeinsamen Verständnis dafür, 00:07:14.512 --> 00:07:17.013 was Europa jetzt tun sollte, nach Ankara reisen. 00:07:17.013 --> 00:07:19.513 Der Gipfel muss hierbei liefern. 00:07:19.763 --> 00:07:22.516 Im letzten Jahr haben wir uns in Den Haag darauf geeinigt, 00:07:23.012 --> 00:07:24.765 mehr in die Verteidigung zu investieren. 00:07:25.015 --> 00:07:29.264 Diese Zusagen müssen jetzt in Fähigkeiten umgewandelt werden. 00:07:29.264 --> 00:07:33.514 Estland investiert bereits mehr als fünf Prozent seines BIP 00:07:33.514 --> 00:07:36.511 in die sogenannte Kernverteidigung der NATO, 00:07:36.511 --> 00:07:38.011 das heißt die Bündnisverteidigung. 00:07:38.264 --> 00:07:41.014 Wir benötigen aber auch eine engere Zusammenarbeit 00:07:41.014 --> 00:07:45.011 im Bereich der Verteidigungsindustrie und der gemeinsamen Beschaffung. 00:07:45.265 --> 00:07:48.766 Denn so können wir die Fähigkeitslücken schneller schließen. 00:07:48.766 --> 00:07:53.261 Die Sicherheit des baltischen Raums ist die Sicherheit der NATO. 00:07:53.261 --> 00:07:55.764 Wir kennen unseren Nachbarn nur zu gut. 00:07:55.764 --> 00:07:58.016 Wir begreifen die Bedrohung hier. 00:07:58.016 --> 00:08:02.516 Deshalb werden wir auch weiterhin die Vorneverteidigung der NATO 00:08:02.516 --> 00:08:04.514 an der östlichen Flanke stärken. 00:08:04.514 --> 00:08:08.263 Deutschland ist einer unserer engsten Bündnispartner und gehört zu denen, 00:08:08.263 --> 00:08:12.263 die einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im baltischen Raum leisten. 00:08:12.263 --> 00:08:15.266 In dieser Woche hat das 1. Deutsch-Niederländische Korps 00:08:15.266 --> 00:08:20.261 das Kommando für die Landstreitkräfte in Estland und Lettland übernommen. 00:08:20.261 --> 00:08:21.514 Deutschland spielt aber auch eine wichtige Rolle 00:08:22.014 --> 00:08:25.015 bei der Luftraumüberwachung im baltischen Raum, 00:08:25.015 --> 00:08:27.763 bei Baltic Sentry und Eastern Sentry. 00:08:28.263 --> 00:08:31.016 Wir schätzen die langfristige Verpflichtung sehr, 00:08:31.016 --> 00:08:32.515 die Deutschland gegenüber der Sicherheit 00:08:33.012 --> 00:08:35.011 in unserer Region gezeigt hat. 00:08:35.011 --> 00:08:37.763 Die Europäische Union kann diese Anstrengung verstärken. 00:08:38.262 --> 00:08:40.762 Eine stärkere Unterstützung für militärische Mobilität, 00:08:40.762 --> 00:08:42.512 für die Verteidigungsindustrie, 00:08:42.512 --> 00:08:45.012 für die kritischen Fähigkeiten und die östliche Grenze 00:08:45.012 --> 00:08:47.766 liegt im gemeinsamen europäischen Interesse. 00:08:47.766 --> 00:08:51.765 Die Ukraine bleibt unsere dringendste Sicherheitsaufgabe. 00:08:51.765 --> 00:08:54.762 Heute ist Russland schwächer, als es das seit Jahren gewesen ist. 00:08:55.264 --> 00:08:57.515 Das ist nicht zufällig so. 00:08:57.515 --> 00:08:59.762 Es ist das Ergebnis unseres Handelns. 00:08:59.762 --> 00:09:01.761 Unsere Strategie funktioniert. 00:09:01.761 --> 00:09:05.264 Lassen Sie uns den Druck auf Russland aufrechterhalten, 00:09:05.264 --> 00:09:07.762 nicht auf die Ukraine. 00:09:07.762 --> 00:09:11.266 Gleichzeitig aber zeigen die jüngsten 00:09:11.762 --> 00:09:14.515 groß angelegten Angriffe Russlands gegen Zivilisten, 00:09:14.515 --> 00:09:18.265 dass sich an den Zielen Russlands nichts geändert hat. 00:09:18.765 --> 00:09:21.512 Russland will immer noch die gesamte Ukraine 00:09:21.512 --> 00:09:23.014 und die Spaltung Europas erlangen. 00:09:23.014 --> 00:09:25.515 Deshalb müssen wir unsere Antwort darauf anpassen. 00:09:26.011 --> 00:09:29.014 Die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung, nicht weniger. 00:09:29.264 --> 00:09:31.514 Die EU hat deutlich mehr Mittel zugesagt, 00:09:31.514 --> 00:09:34.264 und die Bündnispartner müssen auch bilateral mehr tun. 00:09:34.264 --> 00:09:39.761 Estland wird weiterhin jedes Jahr mindestens 0,25 Prozent seines BIP 00:09:39.761 --> 00:09:42.262 in die militärische Unterstützung der Ukraine stecken. 00:09:42.262 --> 00:09:45.765 Letztes Jahr haben wir bereits 0,35 Prozent erreicht. 00:09:46.262 --> 00:09:49.763 Ein gerechter und dauerhafter Friede setzt aber auch voraus, 00:09:49.763 --> 00:09:52.763 dass es einen klaren Pfad zur Europäischen Union gibt. 00:09:52.763 --> 00:09:55.014 Die Ukraine ist schon lange bereit gewesen. 00:09:55.014 --> 00:09:59.515 Es ist nun an der EU, ihre Arbeit zu leisten, 00:09:59.515 --> 00:10:02.266 indem man auch die verbleibenden Cluster noch öffnet, 00:10:02.266 --> 00:10:03.265 und zwar unverzüglich. 00:10:03.265 --> 00:10:04.765 Das ist kein Gefallen, den wir der Ukraine tun. 00:10:05.266 --> 00:10:08.264 Es liegt im strategischen und wirtschaftlichen Interesse Europas. 00:10:08.264 --> 00:10:11.762 So können wir auch den Frieden in Europa schützen. 00:10:11.762 --> 00:10:12.264 Vielen Dank! 00:10:12.762 --> 00:10:17.262 Präsident Rinkēvičs: Zunächst möchte ich dem Bundeskanzler 00:10:17.262 --> 00:10:20.512 für seine Gastfreundschaft danken. 00:10:20.762 --> 00:10:22.014 Ich danke den Kollegen, dass sie hier sind. 00:10:22.014 --> 00:10:23.266 Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, 00:10:23.266 --> 00:10:26.764 dass wir uns hier so kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara treffen. 00:10:26.764 --> 00:10:27.766 Ich möchte auch sagen, 00:10:28.016 --> 00:10:31.763 dass mein Land Deutschland sehr dankbar dafür ist, 00:10:31.763 --> 00:10:34.515 dass es im baltischen Raum präsent ist. 00:10:34.515 --> 00:10:39.015 Die Tatsache, dass das Deutsch-Niederländische Korps jetzt 00:10:39.015 --> 00:10:41.265 die Verantwortung für die Verteidigung 00:10:41.764 --> 00:10:43.762 von Lettland und Estland übernommen hat, 00:10:43.762 --> 00:10:47.263 wird sehr stark gewürdigt und geschätzt. 00:10:47.263 --> 00:10:51.012 Uns ist bewusst, dass wir in einer sehr unsicheren Welt leben, 00:10:51.012 --> 00:10:53.014 in der man nicht vorhersehen kann, was passiert, 00:10:53.014 --> 00:10:54.763 in der man sich auf eine ganze Reihe 00:10:54.763 --> 00:10:58.016 von Provokationen und Aggressoren einrichten muss. 00:10:58.016 --> 00:11:00.765 Da ist es von größter Bedeutung, dass wir begreifen, 00:11:00.765 --> 00:11:03.515 dass unabhängig von den Provokationen, 00:11:03.515 --> 00:11:06.515 denen wir uns gegenübersehen, die Mitgliedstaaten der NATO 00:11:06.515 --> 00:11:10.012 Lettland, Litauen und Estland 00:11:10.262 --> 00:11:13.266 in einer direkten Konfrontation stehen werden, 00:11:13.266 --> 00:11:14.762 wenn wir angegriffen werden. 00:11:15.013 --> 00:11:19.012 Manchmal fehlt mir das ein bisschen bei den Diskussionen über die Sicherheit. 00:11:19.264 --> 00:11:21.266 Wenn man von der Sicherheit jedes Bündnismitgliedes spricht, 00:11:21.764 --> 00:11:25.014 spricht man ja gleichzeitig von der Sicherheit des ganzen Bündnisses. 00:11:25.014 --> 00:11:26.764 Dieses Bewusstsein muss da sein. 00:11:27.611 --> 00:11:33.015 Wir sind uns aber in fast allen Dingen einig, 00:11:33.015 --> 00:11:35.516 die wir vom Gipfel in Ankara erwarten. 00:11:35.516 --> 00:11:39.264 Erstens haben wir letztes Jahr in Den Haag entschieden, 00:11:39.264 --> 00:11:42.264 dass wir fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen. 00:11:42.264 --> 00:11:48.115 Nun verwandelt sich diese Zahl in reale Fähigkeiten. 00:11:49.364 --> 00:11:53.764 Es geht nicht mehr nur um Geld, sagt man manchmal. 00:11:53.764 --> 00:11:58.266 Es geht auch darum, dass wir das richtige Gerät beschaffen, 00:11:58.266 --> 00:12:03.013 die richtigen Rüstungsgüter und auch die Verteidigungsindustrie 00:12:03.013 --> 00:12:06.262 jedes Mitgliedstaates dazu heranziehen. 00:12:06.262 --> 00:12:08.519 Zweitens glaube ich, dass es ebenso wichtig ist, 00:12:09.015 --> 00:12:13.513 dass die NATO, obwohl es hier und da Diskussionen 00:12:13.513 --> 00:12:16.769 öffentlicher und privater Art gibt, bekräftigt, 00:12:16.769 --> 00:12:21.265 dass sie dennoch geschlossen hinter diesem Fünf-Prozent-Ziel 00:12:21.265 --> 00:12:22.764 und den Verpflichtungen steht, 00:12:22.764 --> 00:12:25.013 die ein jeder Mitgliedstaat der NATO eingegangen ist. 00:12:25.013 --> 00:12:31.364 Mein eigenes Land, Lettland, gibt schon dieses Jahr fast fünf Prozent aus. 00:12:31.613 --> 00:12:34.514 Wir haben ein Verteidigungsausgabengesetz, 00:12:34.764 --> 00:12:37.762 in dem wir eine fünfprozentige Ausgabenschwelle haben. 00:12:37.762 --> 00:12:42.514 Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Bündnispartner 00:12:42.514 --> 00:12:45.766 sich an die Zusage des letzten Jahres halten, 00:12:45.766 --> 00:12:48.516 die wir in Den Haag abgegeben haben. 00:12:48.516 --> 00:12:49.765 Noch eine letzte Anmerkung: 00:12:50.261 --> 00:12:51.766 Ich glaube, wir sind uns auch dahingehend einig, 00:12:52.265 --> 00:12:54.763 dass wir weiterhin die Ukraine unterstützen müssen. 00:12:54.763 --> 00:12:57.864 Wir leisten unseren Teil. 00:12:59.262 --> 00:13:04.763 Entscheidungen wie die PURL-Initiative, wie weitere Initiativen so hoffen wir, 00:13:04.763 --> 00:13:08.765 finden auch die Unterstützung des Bündnisses nächste Woche. 00:13:08.765 --> 00:13:11.515 Ich hoffe auch, dass es uns gelingen wird, 00:13:11.515 --> 00:13:15.264 uns auf einen gemeinsamen Ansatz zu einigen, 00:13:15.264 --> 00:13:20.015 wenn wir uns der hybriden Bedrohung durch Russland und Belarus 00:13:20.015 --> 00:13:23.014 und Bedrohungen anderer Art entgegenstellen müssen. 00:13:23.014 --> 00:13:25.766 Aber, Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen und auch meinen Kollegen 00:13:25.766 --> 00:13:29.266 aus den beiden Partnerländern für den offenen Austausch danken, 00:13:29.266 --> 00:13:29.762 den wir heute hatten. 00:13:29.762 --> 00:13:31.266 Er war sehr hilfreich. 00:13:31.266 --> 00:13:34.014 Wir können uns auf den Gipfel gemeinsam vorbereiten. 00:13:34.014 --> 00:13:36.265 Ganz, ganz herzlichen Dank dafür. 00:13:36.265 --> 00:13:41.016 Präsident Nausėda: Jetzt setze ich meine Brille auf, 00:13:41.515 --> 00:13:43.765 und dann haben wir alle vier eine Brille auf der Nase! 00:13:43.765 --> 00:13:48.265 Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, lieber Edgars, lieber Kristen, 00:13:48.265 --> 00:13:50.263 erlauben Sie mir zunächst, 00:13:50.263 --> 00:13:53.263 Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich dafür zu danken, 00:13:53.263 --> 00:13:58.016 dass er uns hier heute, sozusagen am Vorabend, 00:13:58.016 --> 00:13:59.765 also wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Ankara, 00:13:59.765 --> 00:14:02.015 zusammengebracht hat. 00:14:02.015 --> 00:14:03.762 Wir sind uns voll und ganz einig, 00:14:03.762 --> 00:14:06.513 was die Ziele des Gipfels in Ankara anbetrifft. 00:14:06.513 --> 00:14:08.763 Der Erhalt der transatlantischen Geschlossenheit 00:14:08.763 --> 00:14:11.015 sollte unsere höchste Priorität bleiben. 00:14:11.015 --> 00:14:13.766 Ein starkes transatlantisches Bindeglied ist der Eckpfeiler 00:14:13.766 --> 00:14:16.265 unserer kollektiven Sicherheit und Verteidigung. 00:14:16.265 --> 00:14:21.262 Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. 00:14:21.262 --> 00:14:24.267 Ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO, 00:14:24.267 --> 00:14:28.761 das sollte unser gemeinsames strategisches Ziel bleiben. 00:14:28.761 --> 00:14:32.264 Der Gipfel muss greifbare Fortschritte erzielen 00:14:32.264 --> 00:14:34.765 hinsichtlich der Umsetzung der Zusage, 00:14:34.765 --> 00:14:36.762 dass wir fünf Prozent unseres BIP 00:14:36.762 --> 00:14:38.015 in die Verteidigung stecken werden. 00:14:38.512 --> 00:14:42.512 In diesem Jahr hat mein Land bereits 5,38 Prozent des BIP 00:14:42.765 --> 00:14:47.764 in die sogenannte Kernverteidigung, also die Bündnisverteidigung, gesteckt. 00:14:47.764 --> 00:14:51.761 Weitere 1,5 Prozent gehen in die Dual-Use-Infrastruktur 00:14:52.011 --> 00:14:54.763 und infrastrukturbezogene Investitionen. 00:14:54.763 --> 00:14:58.762 Die gesamten Ausgaben Litauens für Verteidigung und Sicherheit 00:14:59.016 --> 00:15:03.015 nähern sich sieben Prozent des BIP an. 00:15:03.516 --> 00:15:05.263 Das heißt, sie liegen deutlich über dem Ziel, 00:15:05.263 --> 00:15:08.264 das wir uns in Den Haag gesetzt haben. 00:15:08.762 --> 00:15:11.262 Eine Stärkung der Abschreckung, der Verteidigung, 00:15:11.513 --> 00:15:14.764 vor allem im Bereich der Luftverteidigung, ist genauso wichtig. 00:15:14.764 --> 00:15:17.265 Ich begrüße hierfür den neuen Plan der NATO 00:15:17.265 --> 00:15:19.763 zur integrierten Luftverteidigung und Flugkörperabwehr. 00:15:20.014 --> 00:15:23.265 Der Übergang von der Luftraumüberwachung 00:15:23.265 --> 00:15:27.263 hin zu einer erweiterten Luftverteidigungsmission 00:15:27.263 --> 00:15:30.011 ist ein Meilenstein. 00:15:30.011 --> 00:15:34.263 Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen im nächsten Jahr 00:15:34.513 --> 00:15:41.015 wird eine deutliche Verstärkung unseres Verteidigungsdispositivs sein. 00:15:42.114 --> 00:15:45.266 Wir fragen uns auch, was die Litauer von deutschen Soldaten, 00:15:45.266 --> 00:15:50.266 Soldatinnen und Offizieren auf den Straßen unserer Städte halten werden. 00:15:50.266 --> 00:15:51.761 Aber wenn Sie ihnen die Frage stellen, 00:15:52.015 --> 00:15:53.013 dann werden Sie Ihnen antworten, 00:15:53.013 --> 00:15:55.514 dass sie sie mehr als willkommen heißen. 00:15:55.514 --> 00:15:58.514 Ich glaube, dass das der beste Beleg, der beste Beweis, 00:15:58.514 --> 00:16:01.866 das beste Beispiel für unsere Solidarität und Freundschaft ist. 00:16:03.122 --> 00:16:07.420 Wir müssen auch das US-geführte nukleare 00:16:07.460 --> 00:16:11.220 Abschreckungsdispositiv innerhalb der NATO verstärken. 00:16:11.260 --> 00:16:14.140 Ich habe vor wenigen Tagen eine Verfassungsänderung 00:16:14.180 --> 00:16:16.060 auf den Weg gebracht, die das Ziel hat, 00:16:16.100 --> 00:16:18.500 die bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung 00:16:18.620 --> 00:16:21.580 von Nuklearwaffen in Litauen zu beseitigen. 00:16:21.660 --> 00:16:25.900 Diese Änderung würde Litauen in die Lage versetzen, 00:16:25.980 --> 00:16:28.900 Vorkehrungen der NATO für eine kollektive nukleare Abschreckung 00:16:28.940 --> 00:16:31.740 mit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen. 00:16:31.780 --> 00:16:34.300 Abschließend möchte ich sagen, dass wir beim Gipfel 00:16:34.340 --> 00:16:37.220 in Ankara demonstrieren müssen, dass die NATO geschlossen ist, 00:16:37.300 --> 00:16:40.620 geschlossen bleibt, entschlossen bleibt, bereit bleibt, 00:16:40.700 --> 00:16:45.180 Fortschritte auf dem Weg zur NATO 3.0 zu machen. 00:16:45.260 --> 00:16:47.540 Indem wir in unsere kollektive Verteidigung, 00:16:47.660 --> 00:16:51.180 die Stärkung des transatlantischen Bindeglieds investieren 00:16:51.220 --> 00:16:53.780 und weiterhin, solange es notwendig sein wird, 00:16:53.820 --> 00:16:56.020 an der Seite der Ukraine stehen, stärken wir nicht nur 00:16:56.060 --> 00:16:59.540 die Sicherheit unserer Nationen, sondern auch die Zukunft 00:16:59.580 --> 00:17:02.667 der gesamten euroatlantischen Gemeinschaft. 00:17:12.807 --> 00:17:17.100 Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben erwähnt, 00:17:17.180 --> 00:17:20.820 dass Deutschland das NATO-Ziel bei den Verteidigungsausgaben 00:17:20.900 --> 00:17:24.020 früher erreichen möchte, nämlich 2029. 00:17:24.060 --> 00:17:27.500 Gestern hat der US-Präsident die deutschen Anstrengungen 00:17:27.540 --> 00:17:29.380 als lächerlich bezeichnet. 00:17:29.435 --> 00:17:31.395 Was antworten Sie ihm darauf? 00:17:31.420 --> 00:17:35.607 An die Adresse der baltischen Staats- und Regierungschefs: 00:17:35.632 --> 00:17:43.780 Die Zielvorgabe für das Fünf-Prozent-Ziel ist 2035. 00:17:43.805 --> 00:17:46.064 Glauben Sie, dass das ehrgeizig genug ist? 00:17:46.089 --> 00:17:48.218 Wäre es Ihnen lieber, wenn das früher erreicht würde? 00:17:51.707 --> 00:17:53.135 Präsident Nausėda: Ich würde sagen, 00:17:53.160 --> 00:17:55.900 dass das als Ziel ehrgeizig genug ist. 00:17:58.460 --> 00:18:06.580 Wir liegen ja sehr nah an Belarus und der Russischen Föderation. 00:18:06.620 --> 00:18:09.820 Wir sind bereit und auch schon jetzt entschlossen, 00:18:09.860 --> 00:18:14.380 mehr zu leisten, um schon jetzt greifbare Ergebnisse zu erzielen. 00:18:14.460 --> 00:18:17.260 Das war ja auch der Grund, warum wir unter den verschiedenen 00:18:17.340 --> 00:18:22.380 politischen Parteien in Litauen den politischen Konsens erzielt haben, 00:18:22.420 --> 00:18:27.100 schon jetzt 5,4 Prozent zu erreichen. 00:18:27.140 --> 00:18:29.580 Dies ist eine Zielvorgabe nicht nur für ein Jahr, 00:18:29.700 --> 00:18:31.900 sondern auch über einen längeren Zeitraum hinweg. 00:18:31.980 --> 00:18:34.580 Ich hoffe sehr, dass wir die Verteidigungsausgaben 00:18:34.620 --> 00:18:38.500 bis zum Jahr 2030 und wahrscheinlich auch darüber hinaus 00:18:38.580 --> 00:18:43.380 auf dem gleichen Niveau halten können. 00:18:43.420 --> 00:18:46.755 Was aber meiner Meinung nach von großer Bedeutung ist, 00:18:46.780 --> 00:18:53.180 ist, dass wir in Den Haag fünf Prozent als Ziel gewählt haben 00:18:53.220 --> 00:18:54.840 und uns dafür entschieden haben. 00:18:54.865 --> 00:19:01.460 Wichtig ist vor allem, dass alle Staaten mitmachen und abliefern, 00:19:01.500 --> 00:19:05.540 was die fünf Prozent anbetrifft, so wie es mit dem Erreichen 00:19:05.565 --> 00:19:07.580 bis 2035 geplant ist. 00:19:07.660 --> 00:19:11.540 Es wäre doch sehr widersprüchlich und auch kontrovers, 00:19:11.580 --> 00:19:14.300 wenn einige Länder jetzt deutlich mehr tun 00:19:14.340 --> 00:19:17.460 und dieses Ziel in einigen Jahren erreichen würden 00:19:17.500 --> 00:19:23.380 und andere Länder bei zwei oder zweieinhalb Prozent verweilen würden. 00:19:23.405 --> 00:19:26.780 Das würde eine natürliche Spaltung des Bündnisses 00:19:26.860 --> 00:19:30.820 in zwei oder drei Teile bedeuten, was für den Geist 00:19:30.900 --> 00:19:33.660 der kollektiven Verteidigung im Bündnis 00:19:33.700 --> 00:19:37.900 und für die Solidarität im Bündnis nicht gut wäre. 00:19:37.980 --> 00:19:40.660 Zunächst haben wir ja das Ziel beschlossen. 00:19:40.700 --> 00:19:44.310 Wenn wir das tun, sollten wir auch an der Umsetzung arbeiten. 00:19:44.335 --> 00:19:46.095 Das sollten wir gemeinsam tun. 00:19:46.120 --> 00:19:47.746 Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, 00:19:47.771 --> 00:19:49.700 wir haben das im letzten Jahr in Den Haag verabredet. 00:19:49.780 --> 00:19:51.540 Sie können sich daran erinnern, dass wir zuvor eine Debatte 00:19:51.565 --> 00:19:54.355 über drei Prozent, 3,5 Prozent oder fünf Prozent hatten. 00:19:54.380 --> 00:19:56.395 Wir haben fünf Prozent verabredet, 00:19:56.420 --> 00:19:59.060 und Deutschland verdoppelt seinen Verteidigungsetat 00:19:59.100 --> 00:20:01.140 innerhalb von vier Jahren. 00:20:01.165 --> 00:20:04.740 Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals unternommen haben, 00:20:04.820 --> 00:20:07.300 um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 00:20:07.380 --> 00:20:10.100 Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken. 00:20:10.140 --> 00:20:14.500 Wir werden das auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen, 00:20:14.500 --> 00:20:18.580 und wir tun dies auch als der größte Mitgliedstaat 00:20:18.620 --> 00:20:22.660 der Europäischen Union mit der Verantwortung innerhalb Europas. 00:20:22.700 --> 00:20:26.180 Die Tatsache, dass ich heute die drei Kollegen eingeladen habe, 00:20:26.220 --> 00:20:27.940 nach Berlin zu kommen, und die Tatsache, 00:20:28.020 --> 00:20:29.860 dass ich in der letzten Woche die vier Kollegen 00:20:29.860 --> 00:20:33.500 aus dem E5-Format eingeladen hatte, nach Berlin zu kommen, 00:20:33.580 --> 00:20:35.660 zeigt, dass wir uns auf der europäischen Seite hier 00:20:35.740 --> 00:20:38.380 eng miteinander abstimmen und entschlossen sind, 00:20:38.420 --> 00:20:41.660 unseren Beitrag zur Verteidigung der NATO zu leisten 00:20:41.740 --> 00:20:45.620 und insbesondere unseren Beitrag zur Verteidigung Europas zu leisten. 00:20:45.660 --> 00:20:49.420 Das sollte auch jeder anerkennen, der sich mit diesen Zahlen beschäftigt, 00:20:49.500 --> 00:20:52.460 und ich werde diese Zahlen, ohne sie zu übertreiben, 00:20:52.500 --> 00:20:56.420 auch nennen, wenn wir in der nächsten Woche in Ankara zusammentreten. 00:21:01.540 --> 00:21:04.409 Präsident Rinkēvičs: Drei kurze Punkte, wenn ich darf: 00:21:04.434 --> 00:21:08.860 Erstens. Wenn wir hier über die Verteidigungsausgaben sprechen, 00:21:08.940 --> 00:21:11.340 haben wir ja schon eine gewisse Geschichte. 00:21:11.420 --> 00:21:16.831 2014 haben wir uns ja darauf geeinigt, 2,5 Prozent auszugeben. 00:21:16.856 --> 00:21:20.380 Diese Unentschlossenheit, die wir ja über Jahre hinweg gesehen haben, 00:21:20.420 --> 00:21:22.420 hat auch sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, 00:21:22.460 --> 00:21:25.260 dass sich Russland daran gewagt hat, 00:21:25.340 --> 00:21:28.220 diesen umfassenden Angriff durchzuführen. 00:21:28.260 --> 00:21:31.620 Wenn wir also diese fünf Prozent nicht erreichen, 00:21:31.660 --> 00:21:36.562 vor allem diejenigen Länder, die eine Grenze mit Russland haben, 00:21:36.587 --> 00:21:38.660 dann werden wir ‑ das muss man ganz ehrlich sagen ‑ 00:21:38.660 --> 00:21:42.921 sehr viel mehr zu zahlen haben, wenn Russland uns angreift. 00:21:42.946 --> 00:21:46.060 Denn die Verteidigungsausgaben sind ja auch eine Form der Abschreckung. 00:21:46.140 --> 00:21:47.380 Das darf man nicht vergessen. 00:21:47.420 --> 00:21:52.580 Noch ein letzter Punkt: Wenn wir von den Verteidigungsausgaben sprechen, 00:21:52.620 --> 00:21:55.380 versuche ich eigentlich immer zu unterstreichen, 00:21:55.420 --> 00:21:59.020 wie wichtig es ist, sich die Zahlen und die Haushaltsmittel anzuschauen. 00:21:59.060 --> 00:22:00.580 Aber es geht auch um die Fähigkeiten. 00:22:00.660 --> 00:22:03.460 Gleichzeitig aber unterstreiche ich, dass wir auch berücksichtigen müssen, 00:22:03.500 --> 00:22:06.340 dass wir großartige Bündnispartner haben, 00:22:06.380 --> 00:22:10.060 die schon in unseren Ländern vertreten sind. 00:22:10.100 --> 00:22:11.620 Deutschland ist ein Beispiel. 00:22:11.700 --> 00:22:15.180 Wir haben die Multinationale Brigade, die die Kanadier anführen. 00:22:15.260 --> 00:22:17.660 Einige europäische Partner leisten also schon 00:22:17.740 --> 00:22:20.551 einen großen Beitrag zu unserer Sicherheit. 00:22:20.576 --> 00:22:25.545 Sie stellen enorme militärische Fähigkeiten bereit. 00:22:25.570 --> 00:22:29.140 Dieses entschlossene Engagement seitens der Bündnispartner 00:22:29.180 --> 00:22:30.740 müsste auch berücksichtigt werden, 00:22:30.780 --> 00:22:32.780 wenn wir von Verteidigungsausgaben sprechen. 00:22:32.860 --> 00:22:34.460 Man darf nicht vergessen, was bereits dadurch 00:22:34.540 --> 00:22:36.580 an der östlichen Flanke der NATO geschehen ist, 00:22:36.620 --> 00:22:39.660 dass unsere Bündnispartner gekommen sind und vor Ort sind. 00:22:39.700 --> 00:22:44.340 Das ist also ein etwas komplexeres Thema als nur die Zahlenfrage. 00:22:45.340 --> 00:22:47.500 Ministerpräsident Michal: Auch ich möchte hinzufügen, 00:22:47.580 --> 00:22:52.500 dass jeder, der jemals einen Haushalt hat vorlegen müssen 00:22:52.540 --> 00:22:57.780 und Ziele erreichen muss, verstehen wird, was es bedeutet, 00:22:57.820 --> 00:23:01.900 fünf Prozent für die Verteidigung auszugeben. 00:23:01.980 --> 00:23:03.700 Jeder weiß, dass das nicht leicht ist, 00:23:03.740 --> 00:23:05.500 auch wenn wir das alle unterstützen. 00:23:05.540 --> 00:23:09.180 Aber wenn man öffentliche Ausgaben dafür kürzt 00:23:09.220 --> 00:23:12.900 oder die Steuern erhöhen muss, dann sind sich zumindest 00:23:12.940 --> 00:23:16.260 die Regierungsvertreter bzw. die Vertreter in der Verwaltung 00:23:16.300 --> 00:23:19.580 dessen bewusst, was das bedeutet. 00:23:19.620 --> 00:23:22.540 Die Verteidigungsausgaben für die Bündnisverteidigung 00:23:22.580 --> 00:23:25.980 liegen in meinem Land in diesem Jahr bei 5,4 Prozent. 00:23:26.060 --> 00:23:28.340 Wenn man dann noch die 1,5 Prozent hinzunimmt, 00:23:28.380 --> 00:23:31.580 die wir für die weiter gefasste Sicherheit ausgeben, 00:23:31.620 --> 00:23:34.620 dann bringt uns das eher auf 6,6 oder fast 7 Prozent, 00:23:34.660 --> 00:23:36.860 wie Gitanas es ja auch schon selbst unterstrich. 00:23:36.900 --> 00:23:38.620 Das machen wir jetzt nicht, um anzugeben, 00:23:38.700 --> 00:23:42.020 sondern weil wir uns der echten Bedrohung bewusst sind, 00:23:42.100 --> 00:23:45.340 der wir uns hier seitens unseres Nachbarn gegenübersehen. 00:23:45.380 --> 00:23:46.660 Wir kennen unseren Nachbarn. 00:23:46.740 --> 00:23:48.660 Wir wissen, dass das einfach getan werden muss. 00:23:48.700 --> 00:23:51.580 Zweitens. Die NATO ist ein kollektives Bündnis. 00:23:51.620 --> 00:23:54.780 Wir arbeiten füreinander, wir beschützen einander. 00:23:54.860 --> 00:23:57.020 Deutschland ‑ das wurde ja bereits angesprochen ‑ 00:23:57.140 --> 00:24:00.340 tut sehr viel für die Sicherheit in den baltischen Staaten, 00:24:00.420 --> 00:24:02.820 und ich bin sehr dankbar, dass Friedrich uns 00:24:02.900 --> 00:24:05.820 auch noch vor dem Gipfel hierhin eingeladen hat. 00:24:05.860 --> 00:24:08.555 Das ist mehr als symbolisch. 00:24:08.580 --> 00:24:12.300 Für die Staaten im baltischen Raum bedeutet es sehr viel, 00:24:12.340 --> 00:24:16.102 dass es hier diese gemeinsame Abstimmung gibt. 00:24:16.127 --> 00:24:19.580 Wenn man das jetzt mit den Daten, den Angaben vergleicht, 00:24:19.660 --> 00:24:23.780 und wenn Sie dann sagen, es sei teuer, etwas zu schützen, 00:24:23.805 --> 00:24:27.540 den Frieden zu bewahren: Sie glauben, das sei teuer? 00:24:27.565 --> 00:24:29.620 Vergleichen Sie das doch einmal mit einer Situation, 00:24:29.645 --> 00:24:32.900 in der Sie Daten verlieren, Ihr Telefon verlieren. 00:24:32.940 --> 00:24:34.980 Das Gleiche gilt für den Frieden. 00:24:35.020 --> 00:24:36.660 Wenn Sie den Frieden an Russland verlieren, 00:24:36.685 --> 00:24:38.111 dann erhält man ihn nicht wieder. 00:24:38.136 --> 00:24:39.696 Dafür gibt es kein Backup. 00:24:44.554 --> 00:24:46.660 Frage: Ich habe eine Frage an die Vertreter 00:24:46.740 --> 00:24:48.700 aus den baltischen Staaten. 00:24:48.780 --> 00:24:50.860 Russland hat in den vergangenen Tagen 00:24:50.900 --> 00:24:53.500 eine Reihe von Grenzübergängen geschlossen, 00:24:53.540 --> 00:24:56.500 Übergänge nach Lettland und Estland. 00:24:56.540 --> 00:24:58.580 Darf ich Sie fragen, ob Sie sich Sorgen machen, 00:24:58.620 --> 00:25:02.180 dass sich Russland, das ja jetzt doch Druck ausgesetzt ist, 00:25:02.220 --> 00:25:05.780 demnächst in eine rasche Eskalation 00:25:05.820 --> 00:25:08.580 mit den baltischen Staaten begeben wird? 00:25:08.605 --> 00:25:11.325 Herr Bundeskanzler, der Präsident hat eben gesagt, 00:25:11.420 --> 00:25:13.700 dass Litauen das verfassungsmäßige Verbot der Stationierung 00:25:13.725 --> 00:25:15.420 von Atomwaffen abschaffen möchte. 00:25:15.445 --> 00:25:17.220 Finnland ist einen ähnlichen Weg gegangen. 00:25:17.300 --> 00:25:19.660 Ist das eigentlich eine Maßnahme, die Sie befürworten 00:25:19.700 --> 00:25:24.180 oder in der Sie eine eher unnötige Eskalation mit Russland sehen? 00:25:30.241 --> 00:25:33.180 Ministerpräsident Michal: Vielen Dank. 00:25:33.260 --> 00:25:35.540 - Zunächst möchte ich sagen: Im Moment gibt es keine 00:25:35.580 --> 00:25:39.100 unmittelbare Bedrohung der baltischen Staaten oder der NATO, 00:25:39.180 --> 00:25:44.180 denn das ist ja identisch, die baltischen Staaten und die NATO. 00:25:44.220 --> 00:25:49.020 Die Grenzübergänge sind für Züge geschlossen worden. 00:25:49.060 --> 00:25:51.180 Russland hat jene geschlossen, 00:25:51.220 --> 00:25:54.700 die ohnehin keinen großen Nutzen gebracht haben. 00:25:54.820 --> 00:25:58.228 Es hat also einige Schritte gegen die Balten 00:25:58.253 --> 00:26:01.460 und die baltischen Mitglieder der EU eingeleitet. 00:26:01.540 --> 00:26:04.020 Der Plan funktioniert. 00:26:06.540 --> 00:26:10.740 Es geht ja darum, die Lebensadern zu beschneiden, 00:26:10.780 --> 00:26:12.300 die Luft abzuschneiden. 00:26:12.340 --> 00:26:15.660 Wir sind sehr deutlich in dem, was wir sagen. 00:26:15.700 --> 00:26:20.980 Sie können ja sehen, was in Russland infolge des Drucks passiert. 00:26:21.020 --> 00:26:24.020 Es hat keinen Treibstoff mehr. 00:26:24.060 --> 00:26:27.700 Da gibt es schon eine Verknappung in den Großstädten. 00:26:27.740 --> 00:26:29.820 Das gibt Ihnen vielleicht auch einen Eindruck davon, 00:26:29.860 --> 00:26:32.220 was in Russland passiert. 00:26:36.900 --> 00:26:40.220 Russland hat ja gesagt, das sei eine große Maßnahme. 00:26:40.300 --> 00:26:42.500 Es gewinnt bisher aber nicht. 00:26:42.540 --> 00:26:44.420 Es spürt den Druck. 00:26:46.620 --> 00:26:50.220 Ich würde deshalb also sagen, dass das nur ein Schritt ist, 00:26:50.300 --> 00:26:53.540 den die Russen ergriffen haben, weil sie uns gerne ein bisschen 00:26:53.580 --> 00:26:57.420 an der Grenze näher rücken, um Druck auszuüben. 00:26:57.460 --> 00:27:02.180 Aber wir üben weiterhin Druck aus, was die Ukraine anbetrifft. 00:27:02.220 --> 00:27:03.860 Präsident Nausėda: Vielleicht darf ich kurz erwähnen, 00:27:03.900 --> 00:27:07.620 dass Litauen nicht auf der Liste der Länder steht, 00:27:07.660 --> 00:27:12.060 in denen der Eisenbahnverkehr unterbrochen ist 00:27:12.100 --> 00:27:15.500 bzw. die Übergänge geschlossen wurden. 00:27:15.580 --> 00:27:19.860 Der Grund dafür liegt darin, dass Russland davon abhängig ist, 00:27:19.940 --> 00:27:27.420 dass es hier einen glatten Verkehr nach Kaliningrad gibt, 00:27:27.460 --> 00:27:31.260 und das ist nur möglich, indem man unser Territorium überquert. 00:27:31.340 --> 00:27:35.340 Natürlich gibt es auch alternative Transportwege 00:27:35.380 --> 00:27:38.740 über den Seeweg, aber diese Möglichkeiten sind begrenzt, 00:27:38.820 --> 00:27:41.740 und Russland hat zurzeit große Probleme bei der Nutzung 00:27:41.820 --> 00:27:47.980 der Seewege oder dabei, sie sogar hochzufahren. 00:27:48.020 --> 00:27:50.820 Es ist also eine technische Entscheidung ‑ so sehen wir das ‑, 00:27:50.860 --> 00:27:52.820 und wir sollten daraus nicht den Schluss ziehen, 00:27:52.900 --> 00:27:55.100 dass das hier eine Art von Vorbereitung 00:27:55.180 --> 00:27:57.220 eines nächsten Eskalationsschrittes ist. 00:27:57.260 --> 00:28:01.020 Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. 00:28:01.060 --> 00:28:05.260 Präsident Rinkēvičs: Kurz gesagt: Auch wir analysieren das so. 00:28:05.285 --> 00:28:09.820 Die Schließung einer Eisenbahnverbindung 00:28:09.870 --> 00:28:14.220 steht in größerem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Gründen 00:28:14.260 --> 00:28:21.540 und hat weniger politische Bedeutung oder die Bedeutung einer Provokation. 00:28:21.580 --> 00:28:24.260 Es ist jene Eisenbahnverbindung geschlossen worden, 00:28:24.340 --> 00:28:27.675 die am seltensten genutzt wird. 00:28:27.700 --> 00:28:32.180 Man sollte hier keine zu weitreichenden Schlussfolgerungen 00:28:32.220 --> 00:28:35.780 hinsichtlich der Absichten Russlands ziehen. 00:28:35.820 --> 00:28:38.860 Welche Botschaft senden wir an unsere Bündnispartner 00:28:38.940 --> 00:28:41.740 und an unsere Freunde? 00:28:41.780 --> 00:28:43.260 Ihr müsst wachsam bleiben. 00:28:43.340 --> 00:28:44.540 Wir müssen wachsam bleiben. 00:28:44.580 --> 00:28:46.740 Wir können nicht vorhersehen, was Russland in diesem 00:28:46.780 --> 00:28:49.860 oder im nächsten Jahr tun wird. 00:28:49.900 --> 00:28:53.140 Die Botschaft, die wir an unsere Öffentlichkeit 00:28:53.220 --> 00:28:56.540 und auch an die NATO zu richten bemüht sind, ist, 00:28:56.580 --> 00:28:58.980 dass die NATO eine klare Botschaft aussenden sollte, 00:28:59.020 --> 00:29:03.780 dass die baltischen Staaten ein fester Bestandteil der NATO sind 00:29:03.820 --> 00:29:06.500 und dass, wenn es einen Angriff gegen die NATO gibt, 00:29:06.580 --> 00:29:12.420 dieser Angriff entsprechend zurückgeschlagen werden wird. 00:29:12.500 --> 00:29:16.100 Manchmal neigt man dazu, eben diesen Aspekt 00:29:16.180 --> 00:29:21.180 in der Diskussion zu vergessen, bei all diesen riesigen Mengen 00:29:21.220 --> 00:29:24.180 an Informationen, die auf uns einprasseln. 00:29:24.220 --> 00:29:26.300 Es ist nicht immer leicht, auszusortieren, 00:29:26.380 --> 00:29:28.700 wo es eine richtige Analyse gegeben hat. 00:29:28.740 --> 00:29:32.500 Russland hat ja auch Desinformationskampagnen geführt. 00:29:33.072 --> 00:29:36.130 Bundeskanzler Merz: Präsident Nausėda hat uns eben 00:29:36.155 --> 00:29:39.820 noch einmal darüber informiert, dass es eine Initiative gibt, 00:29:39.900 --> 00:29:45.140 die Verfassung in Litauen im Hinblick auf das bestehende Verbot 00:29:45.180 --> 00:29:50.500 der Stationierung von Atomwaffen zu ändern. 00:29:50.580 --> 00:29:54.260 Es scheint in Litauen, wie wir hören, einen großen 00:29:54.300 --> 00:29:57.900 und breiten gesellschaftspolitischen und auch politischen Konsens zu geben, 00:29:58.020 --> 00:29:59.900 diese Verfassungsänderung vorzunehmen. 00:29:59.980 --> 00:30:05.260 Das ist zunächst einmal eine Entscheidung der Politik in Litauen. 00:30:05.300 --> 00:30:08.220 Es zeigt aber auch zugleich, wie in diesem Land 00:30:08.300 --> 00:30:11.620 die Bedrohung aus Russland ernst genommen wird 00:30:11.700 --> 00:30:16.140 und wie das Land bereit ist, sich auch in dieser Hinsicht zu verteidigen. 00:30:16.220 --> 00:30:19.503 Insofern habe ich es hier nicht nur nicht zu kritisieren, 00:30:19.528 --> 00:30:22.100 sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, 00:30:22.140 --> 00:30:24.460 dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, 00:30:24.540 --> 00:30:29.980 das Land und damit das NATO-Territorium zu verteidigen. 00:30:31.820 --> 00:30:34.620 Präsident Nausėda: Das hat nichts mit aggressivem Vorgehen 00:30:34.660 --> 00:30:37.540 oder der Provokation einer Eskalation zu tun. 00:30:37.580 --> 00:30:42.060 Hierbei geht es um das Ziel, das mein Land verfolgt, 00:30:42.100 --> 00:30:46.700 dass wir alle Mittel der Abschreckung nutzen wollen 00:30:46.780 --> 00:30:51.620 und wir gerne auch Teil dieser nuklearen Abschreckung, 00:30:51.660 --> 00:30:54.300 die die NATO zu bieten hat, sein möchten. 00:30:54.380 --> 00:30:56.100 Deshalb wollen wir die Hindernisse, 00:30:56.140 --> 00:30:58.820 auch wenn sie rechtlicher Art sein sollten, aus dem Weg schaffen, 00:30:58.845 --> 00:31:00.731 falls der Bedarf entsteht.