WEBVTT 00:00:00.001 --> 00:00:01.432 Ministerpräsident Lies: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 00:00:01.457 --> 00:00:03.315 lieber Gordon Schnieder, ich darf mich erst einmal 00:00:03.340 --> 00:00:04.275 ganz herzlich bedanken. 00:00:04.300 --> 00:00:06.380 Denn ich finde, diese Ministerpräsidentenkonferenz, 00:00:06.460 --> 00:00:08.940 vor allem die gemeinsame Runde, die wir mit dem Bundeskanzler 00:00:09.020 --> 00:00:12.340 und dem Bundeskabinett haben, hat große Schritte nach vorn gebracht. 00:00:12.380 --> 00:00:14.260 Ich will mit zwei ganz zentralen Themen, 00:00:14.340 --> 00:00:16.340 an denen wir gearbeitet haben, anfangen. 00:00:16.380 --> 00:00:18.100 Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, 00:00:18.140 --> 00:00:20.820 ob wir uns auch auf Bundesebene auf das, 00:00:20.860 --> 00:00:23.660 was zwischen den Ländern und den Kommunen geregelt ist 00:00:23.740 --> 00:00:25.660 - wer ein Gesetz auf den Weg bringt, 00:00:25.700 --> 00:00:28.620 der muss auch die Kosten tragen -, verständigen können. 00:00:28.660 --> 00:00:30.020 Ich bin sehr dankbar. 00:00:30.100 --> 00:00:32.620 Wir haben das, was unter dem Begriff der Veranlassungskonnexität 00:00:32.700 --> 00:00:35.620 immer wieder diskutiert wurde, jetzt vereinbart 00:00:35.660 --> 00:00:38.558 und sind uns einig geworden, und zwar, wie ich finde, 00:00:38.583 --> 00:00:41.140 in einem fairen Miteinander und mit einem fairen Ergebnis. 00:00:41.180 --> 00:00:41.940 Ich will die Zahlen kurz nennen. 00:00:41.980 --> 00:00:45.166 Es gibt eine Schwelle, ab der die ganze Regelung greift. 00:00:45.191 --> 00:00:46.740 Das sind 200 Millionen. 00:00:46.820 --> 00:00:49.220 Es gibt einen Anteil, der fixiert ist, 80 Prozent. 00:00:49.260 --> 00:00:51.100 Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich, den wir haben. 00:00:51.180 --> 00:00:52.860 Es gibt, ehrlich gesagt, auch eine Symmetrie, 00:00:52.940 --> 00:00:55.500 also mit neuen Gesetzen, die später kommen. 00:00:55.540 --> 00:00:56.740 Dann gibt es auch ein Zurück. 00:00:56.820 --> 00:00:58.300 Denn es ist völlig klar: Wenn der Bund am Ende 00:00:58.340 --> 00:01:00.620 Entscheidungen trifft, die wieder zur Reduzierung der Kosten führen, 00:01:00.660 --> 00:01:02.500 dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben. 00:01:02.540 --> 00:01:04.180 Das ist, glaube ich, die Art und Weise, 00:01:04.260 --> 00:01:06.740 wie Bund und Länder gemeinsam arbeiten müssen. 00:01:06.820 --> 00:01:08.940 Wir haben das mit der großen Herausforderung verbunden, 00:01:09.020 --> 00:01:10.300 die wir bei den Kommunen sehen. 00:01:10.380 --> 00:01:13.140 Die Belastungssituation bei den Kommunen ist immens; 00:01:13.180 --> 00:01:14.300 das muss man sagen. 00:01:14.340 --> 00:01:17.380 Es ist gar nicht einmal die Einnahmesituation allein; 00:01:17.460 --> 00:01:19.380 es ist vor allen Dingen die Ausgabensituation. 00:01:19.420 --> 00:01:21.140 Die Ausgaben haben sich enorm gesteigert. 00:01:21.220 --> 00:01:22.820 Wir standen vor der großen Herausforderung: 00:01:22.860 --> 00:01:25.900 Was können wir tun, und zwar immer mit Blick darauf, 00:01:25.980 --> 00:01:28.540 dass auf der einen Seite Respekt vor den Menschen, 00:01:28.620 --> 00:01:30.980 über die wir reden, und ihre Würde ganz zentral sind 00:01:31.020 --> 00:01:32.340 und wir auf der anderen Seite trotzdem sagen: 00:01:32.380 --> 00:01:34.700 Gibt es nicht Möglichkeiten, den Aufwuchs der Kosten 00:01:34.780 --> 00:01:36.500 deutlich zu minimieren? 00:01:36.540 --> 00:01:38.380 Auch da, finde ich, haben wir in intensiver Arbeit 00:01:38.460 --> 00:01:41.900 der Länder mit dem Bund und den kommunalen Spitzenverbänden 00:01:41.980 --> 00:01:44.420 ein gemeinsames Ergebnis erzielt. 00:01:44.500 --> 00:01:47.060 Wir haben es heute auf den Weg gebracht; 00:01:47.140 --> 00:01:49.220 es gibt eine gemeinsame Positionierung. 00:01:49.300 --> 00:01:53.700 Das kann jetzt in die Reformen einfließen und umgesetzt werden 00:01:53.740 --> 00:01:56.420 und stellt sicher, dass auf der einen Seite ganz zentrale Themen, 00:01:56.500 --> 00:01:58.860 die auch den Menschen wichtig sind, um die es geht, 00:01:58.940 --> 00:02:00.860 gesichert bleiben und auf der anderen Seite Dinge 00:02:00.940 --> 00:02:03.340 wie Poollösungen und Vereinfachung komplexer Verfahren 00:02:03.380 --> 00:02:06.220 jetzt wirklich im Mittelpunkt der Umsetzung stehen. 00:02:06.300 --> 00:02:07.500 Dass uns das gemeinsam gelungen ist, 00:02:07.580 --> 00:02:09.300 ist, würde ich sagen, schon ein Novum. 00:02:09.340 --> 00:02:10.740 Denn der klassische Weg wäre gewesen: 00:02:10.780 --> 00:02:12.420 Der Bund macht Gesetze, und die Länder sagen, 00:02:12.460 --> 00:02:14.020 ob sie es denn wollen oder nicht. 00:02:14.060 --> 00:02:15.980 - Ich finde, wenn man einen handlungsfähigen Staat will, 00:02:16.060 --> 00:02:18.140 dann braucht man eine Gemeinsamkeit von Bund und Ländern. 00:02:18.180 --> 00:02:20.660 Ich finde, das haben wir hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 00:02:20.700 --> 00:02:22.820 Vielleicht darf ich das sagen: Wir wollen bei anderen Themen 00:02:22.900 --> 00:02:25.620 - Stichwort „Energie“, „wirtschaftliche Entwicklung“ - 00:02:25.700 --> 00:02:30.500 diese Gemeinsamkeit von Bund und Ländern zukünftig viel stärker nutzen. 00:02:30.620 --> 00:02:32.940 Der letzte Aspekt, den ich nennen will: 00:02:33.020 --> 00:02:35.340 Wir haben beim Thema, wie wir die Dinge 00:02:35.420 --> 00:02:36.740 einfacher und schneller machen können, 00:02:36.780 --> 00:02:39.700 Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, genau das auch bewiesen. 00:02:39.780 --> 00:02:41.700 Da ist es gerade die hervorragende Zusammenarbeit 00:02:41.780 --> 00:02:44.220 mit Herrn Wildberger, die die Länder praktizieren, 00:02:44.300 --> 00:02:47.020 bei der wir Input geben, bei der der Bund mit uns zusammenarbeitet 00:02:47.060 --> 00:02:51.020 und wir wirklich zeigen: Wenn wir dieses Land voranbringen wollen, 00:02:51.060 --> 00:02:53.540 dann darf das nicht an föderalen Grenzen scheitern 00:02:53.580 --> 00:02:56.140 und dann dürfen föderale Grenzen keine Hürden sein, 00:02:56.220 --> 00:02:57.980 sondern dann müssen wir sie gemeinsam überwinden. 00:02:58.060 --> 00:02:59.460 - Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir das heute 00:02:59.500 --> 00:03:02.260 hier gemeinsam darstellen und vertreten können 00:03:02.285 --> 00:03:04.469 und dass wir, glaube ich, auch das ganz wichtige Zeichen senden: 00:03:04.494 --> 00:03:07.860 Dieser Staat ist handlungsfähig, und das wollen wir damit unter Beweis stellen. 00:03:19.828 --> 00:03:22.020 Bundeskanzler Merz: Ich will mich dem Dank anschließen. 00:03:22.060 --> 00:03:24.540 Wir haben heute eine sehr gut vorbereitete 00:03:24.580 --> 00:03:27.281 und auch sehr gut durchgeführte Sitzung 00:03:27.306 --> 00:03:29.820 der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. 00:03:29.900 --> 00:03:33.181 Ich will bei dieser Gelegenheit Gordon Schnieder, 00:03:33.206 --> 00:03:35.806 dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, 00:03:35.831 --> 00:03:38.225 noch einmal ein herzliches Willkommen sagen. 00:03:38.250 --> 00:03:43.451 Er hat die Aufgabe des Vorsitzes der MPK gleich mit übernommen. 00:03:43.476 --> 00:03:47.660 Dank an Olaf Lies, der jetzt in den stellvertretenden Vorsitz gewechselt ist. 00:03:47.740 --> 00:03:50.900 Ich habe also sozusagen die beiden Koordinatoren der Länder 00:03:50.940 --> 00:03:54.420 hier neben mir sitzen, mit denen zusammen wir diese Themen 00:03:54.500 --> 00:03:59.125 vorbereitet und heute gut besprochen und entschieden haben. 00:03:59.150 --> 00:04:01.340 Herr Lies hat schon auf das Thema hingewiesen. 00:04:01.365 --> 00:04:03.515 Wir hatten ein großes Thema, das wir uns ziemlich genau 00:04:03.540 --> 00:04:06.300 vor einem Jahr vorgenommen haben, nämlich die Klärung der Frage, 00:04:06.380 --> 00:04:10.540 wie Bund und Länder jenseits der verfassungsrechtlichen Regeln, 00:04:10.620 --> 00:04:13.180 die wir ja haben, zum Beispiel bei Steuergesetzen, 00:04:13.220 --> 00:04:17.100 miteinander umgehen, wenn der Bund Leistungsgesetze beschließt, 00:04:17.180 --> 00:04:20.447 die die Länder und die Gemeinden bezahlen müssen. 00:04:20.472 --> 00:04:22.780 Das ist in der Tat ein großes Problem. 00:04:22.820 --> 00:04:26.580 Wir sehen insbesondere bei den Gemeinden in Deutschland 00:04:26.620 --> 00:04:31.296 einen sehr hohen Kostenaufwuchs, insbesondere in den Bereichen 00:04:31.321 --> 00:04:34.900 der Kinder- und Jugendhilfe, des sogenannten Teilhabegesetzes 00:04:34.980 --> 00:04:37.900 und des Unterhaltsvorschussgesetzes. 00:04:37.940 --> 00:04:41.580 Wir haben verabredet, dass wir in Zukunft, ab dem 1. September, 00:04:41.620 --> 00:04:44.940 keine Gesetze dieser Art mehr machen, 00:04:45.020 --> 00:04:47.820 die den Gemeinden und gegebenenfalls auch den Ländern 00:04:48.020 --> 00:04:50.260 keinen entsprechenden Kostenausgleich geben. 00:04:50.300 --> 00:04:54.580 Das folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. 00:04:54.700 --> 00:04:57.420 Diesen Grundsatz werden wir demnächst im Verhältnis 00:04:57.460 --> 00:04:59.540 zwischen Bund und Ländern gemeinsam einhalten. 00:04:59.580 --> 00:05:01.700 Das will ich auch mit besonderem Dank sagen. 00:05:01.780 --> 00:05:04.700 Im vergangenen Jahr, ziemlich zu Beginn meiner Amtszeit, 00:05:04.740 --> 00:05:07.020 habe ich alle Ministerpräsidenten eingeladen. 00:05:07.100 --> 00:05:08.940 Wir haben uns hier in Berlin getroffen. 00:05:09.020 --> 00:05:10.900 Wir haben uns genau darauf verständigt, 00:05:10.940 --> 00:05:12.420 darauf, dass wir einen neuen Geist 00:05:12.540 --> 00:05:14.420 des föderalen Miteinanders praktizieren. 00:05:14.500 --> 00:05:16.340 Dies haben wir heute bei einem wirklich großen 00:05:16.420 --> 00:05:19.980 und wichtigen Thema das erste Mal in einen Beschluss gefasst, 00:05:20.020 --> 00:05:22.140 der, wie gesagt, ab dem 1. September gilt, 00:05:22.180 --> 00:05:23.540 und zwar für beide Seiten. 00:05:23.580 --> 00:05:26.140 Wenn wir entlasten, dann wird der Bund gegebenenfalls 00:05:26.220 --> 00:05:28.060 Umsatzsteueranteile zurückbekommen. 00:05:28.100 --> 00:05:29.980 Wenn wir belasten, dann werden die Länder 00:05:30.020 --> 00:05:32.220 und gegebenenfalls die Gemeinden Umsatzsteuerpunkte 00:05:32.260 --> 00:05:33.500 von uns bekommen. 00:05:33.540 --> 00:05:35.820 Wir alle haben angespannte Haushaltssituationen. 00:05:35.860 --> 00:05:37.580 Wir werden also in Zukunft gemeinsam 00:05:37.620 --> 00:05:39.540 und auch aus einem gemeinsamen Interesse heraus, 00:05:39.620 --> 00:05:42.220 darauf achten, dass wir das, was wir beschließen, 00:05:42.300 --> 00:05:45.180 auch gemeinsam bezahlen, sei es auf der Ebene des Bundes, 00:05:45.260 --> 00:05:46.940 der Länder oder der Gemeinden. 00:05:46.980 --> 00:05:48.740 Deswegen will ich noch einmal sagen: 00:05:48.780 --> 00:05:50.380 Ausdrücklich herzlichen Dank an alle, 00:05:50.420 --> 00:05:53.860 die daran so aktiv mitgewirkt haben! 00:05:53.940 --> 00:05:57.500 Das Thema der Bund-Länder-Staatsmodernisierung 00:05:57.540 --> 00:06:00.380 und des Digitalisierungspaktes, den wir am 4. Dezember 00:06:00.500 --> 00:06:02.580 des vergangenen Jahres miteinander beschlossen haben, 00:06:02.660 --> 00:06:05.660 ist heute sozusagen mit einem Statusbericht begleitet worden. 00:06:05.740 --> 00:06:07.060 Ich will mich ausdrücklich dem Dank 00:06:07.140 --> 00:06:09.180 an den Kollegen Karsten Wildberger anschließen, 00:06:09.260 --> 00:06:10.980 der nicht nur für den Bund, sondern auch 00:06:11.060 --> 00:06:13.340 in der Zusammenarbeit mit den Ländern dafür sorgt, 00:06:13.460 --> 00:06:16.100 dass wir wirklich Schritt für Schritt in die Digitalisierung 00:06:16.140 --> 00:06:17.980 und in die Staatsmodernisierung gehen 00:06:18.060 --> 00:06:20.220 und dass das nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist, 00:06:20.300 --> 00:06:22.420 sondern dass wir das auch föderal verstehen, 00:06:22.500 --> 00:06:24.740 mit den Ländern, mit den Gemeinden zusammen. 00:06:24.780 --> 00:06:27.700 Bund und Länder arbeiten dabei wirklich eng zusammen 00:06:27.780 --> 00:06:32.060 und sorgen dafür, dass wir diese Maßnahmen schnell umsetzen. 00:06:32.100 --> 00:06:35.900 Uns wurden auch Zwischenberichte zum Pakt 00:06:36.060 --> 00:06:39.500 für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt. 00:06:39.580 --> 00:06:42.860 Sie zeigen, dass wir bei den rund 400 Maßnahmen 00:06:42.940 --> 00:06:44.340 - ich will es noch einmal betonen: 00:06:44.380 --> 00:06:46.899 400 gemeinsam beschlossene Maßnahmen - 00:06:46.924 --> 00:06:48.380 sehr gut vorankommen. 00:06:48.460 --> 00:06:50.380 Wir machen damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger 00:06:50.460 --> 00:06:51.940 in Deutschland einfacher. 00:06:52.060 --> 00:06:53.620 Das gilt zum Beispiel für das Kindergeld, 00:06:53.740 --> 00:06:55.780 das in Zukunft automatisch gezahlt wird. 00:06:55.860 --> 00:06:59.330 Wir ersparen den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge. 00:06:59.355 --> 00:07:02.740 Auch ein Auto kann nun digital an- und abgemeldet werden. 00:07:02.820 --> 00:07:05.580 Sei es bei der Kommunikation oder beim E-Mail-Standard, 00:07:05.620 --> 00:07:07.900 wir sind wirklich auf einem guten Weg. 00:07:07.940 --> 00:07:11.020 Wir machen Tempo auch bei den Infrastrukturvorhaben. 00:07:11.100 --> 00:07:15.100 Ich will den Kolleginnen und Kollegen der beiden Bundestagsfraktionen, 00:07:15.180 --> 00:07:17.500 von CDU/CSU und SPD, ausdrücklich Danke dafür sagen, 00:07:17.580 --> 00:07:19.380 dass wir in dieser Woche, am heutigen Tag, 00:07:19.500 --> 00:07:23.020 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen haben. 00:07:23.100 --> 00:07:25.260 Dieses Gesetz geht jetzt in den Bundesrat 00:07:25.340 --> 00:07:29.100 und kann in der übernächsten Woche im Bundesrat beschlossen werden, 00:07:29.140 --> 00:07:34.047 sodass wir jetzt mit einer ganz erheblich beschleunigten Genehmigungspraxis 00:07:34.072 --> 00:07:36.152 in Bezug auf die großen Infrastrukturvorhaben 00:07:36.177 --> 00:07:37.656 in Deutschland rechnen dürfen. 00:07:37.681 --> 00:07:39.500 Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, 00:07:39.580 --> 00:07:43.340 um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen. 00:07:43.420 --> 00:07:46.340 Sie sehen an diesen Beispielen: Wir kommen voran. 00:07:46.380 --> 00:07:49.460 - Das alles hat Vorlauf, das hat auch gedauert, 00:07:49.540 --> 00:07:51.980 aber jetzt geht es doch Zug um Zug. 00:07:52.060 --> 00:07:54.340 Wir haben am Dienstag dieser Woche hier gesessen 00:07:54.420 --> 00:07:56.420 und gemeinsam die Vorschläge 00:07:56.460 --> 00:08:00.420 der Alterssicherungskommission entgegengenommen, 00:08:00.540 --> 00:08:03.220 und wir haben zugesagt, dass wir sie umsetzen wollen. 00:08:03.260 --> 00:08:06.260 Ich will es zum zweiten Mal in dieser Woche von dieser Stelle aus sagen: 00:08:06.300 --> 00:08:08.580 Wir haben auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern 00:08:08.660 --> 00:08:11.060 ein neues Kapitel der föderalen, kollegialen, 00:08:11.140 --> 00:08:14.420 kooperativen Zusammenarbeit aufgeschlagen. 00:08:14.460 --> 00:08:16.500 Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns auch 00:08:16.580 --> 00:08:19.100 von einem gemeinsamen Verständnis der Notwendigkeit 00:08:19.180 --> 00:08:21.060 der Staatsmodernisierung leiten lassen. 00:08:21.140 --> 00:08:24.180 Das ist heute auch in dieser Ministerpräsidentenkonferenz in einer, 00:08:24.260 --> 00:08:27.260 wie ich finde, wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre 00:08:27.340 --> 00:08:30.140 zum Ausdruck gekommen. Wir bringen unser Land voran. 00:08:31.660 --> 00:08:35.060 Ministerpräsident Schnieder: Dies ist meine erste Pressekonferenz 00:08:35.140 --> 00:08:36.460 im Rahmen einer Sitzung der MPK. 00:08:36.540 --> 00:08:38.580 Ich bin am 18. Mai ins Amt gekommen 00:08:38.660 --> 00:08:41.420 und durfte dann direkt den Vorsitz der MPK übernehmen. 00:08:41.500 --> 00:08:43.500 Die Kolleginnen und Kollegen haben es mir leicht gemacht. 00:08:43.580 --> 00:08:45.540 Vielen Dank besonders auch an Olaf Lies, 00:08:45.620 --> 00:08:48.420 mit dem ich mich in den letzten Tagen abstimmen konnte, 00:08:48.460 --> 00:08:50.940 aber auch Dank an Michael Kretschmer, der das vorher gemacht hat 00:08:50.980 --> 00:08:53.420 und mich dabei ebenfalls unterstützt hat. 00:08:53.460 --> 00:08:55.180 Der Bundeskanzler hat es gerade gesagt: 00:08:55.220 --> 00:08:58.100 Wir befinden uns mitten in den großen Reformen. 00:08:58.140 --> 00:09:01.740 Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Vorschläge aus der Kommission 00:09:01.820 --> 00:09:04.500 in dieser Einstimmigkeit am Dienstag auf den Tisch gekommen sind. 00:09:04.540 --> 00:09:07.700 Ich betone hier auch noch einmal, dass ich nichts davon halte, 00:09:07.780 --> 00:09:10.460 dass wir zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Punkte herausnehmen 00:09:10.500 --> 00:09:11.860 und sie schon öffentlich zerreden, 00:09:11.940 --> 00:09:13.700 sondern dass wir uns das Gesamtpaket anschauen. 00:09:13.740 --> 00:09:15.340 Ich glaube, das ist das, was auch die Menschen 00:09:15.420 --> 00:09:17.380 in diesem Land von uns erwarten. 00:09:17.460 --> 00:09:20.420 Sie erwarten zu Recht, dass wir gemeinsame Lösungen finden. 00:09:20.500 --> 00:09:23.380 Auch wenn das eine oder andere belastend ist, 00:09:23.420 --> 00:09:27.180 habe ich in den letzten Jahren immer wieder gemerkt, 00:09:27.220 --> 00:09:28.700 dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, 00:09:28.780 --> 00:09:30.500 dass wir hier Reformbedarf haben 00:09:30.580 --> 00:09:33.940 und dass nicht nur gute Nachrichten herüberkommen. 00:09:34.020 --> 00:09:37.700 Aber wenn wir in eine ordentliche, erklärende Kommunikation gehen, 00:09:37.780 --> 00:09:39.580 dann können wir das den Menschen auch beibringen, 00:09:39.620 --> 00:09:43.620 dann gewinnen wir sie auch an unsere Seite. 00:09:43.660 --> 00:09:46.900 Immer dann, wenn Bund und Länder eng 00:09:46.940 --> 00:09:50.340 und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingt es uns auch, 00:09:50.420 --> 00:09:52.500 das Land voranzubringen, und ich bin dankbar, 00:09:52.580 --> 00:09:56.180 dass genau das uns heute hier auch wieder gelungen ist. 00:09:56.220 --> 00:09:58.220 Das ist auch das Signal, das wir heute senden können: 00:09:58.300 --> 00:10:00.460 Dieser Staat funktioniert. 00:10:00.500 --> 00:10:04.020 Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin. 00:10:04.100 --> 00:10:06.940 Die Situation der Kommunen liegt uns allen besonders am Herzen. 00:10:07.020 --> 00:10:10.260 Das, was wir gerade im letzten Jahr mit rund 30 Milliarden Euro 00:10:10.300 --> 00:10:15.660 an Defiziten erlebt haben, zeigt: Dort ist etwas in Schieflage geraten. 00:10:15.740 --> 00:10:19.420 Aber gerade vor Ort, bei den Kommunen, entscheidet sich, 00:10:19.500 --> 00:10:21.780 ob Politik tatsächlich handlungsfähig ist. 00:10:21.820 --> 00:10:24.580 Es geht darum, dass wir auch dort, wo sich Menschen abgehängt fühlen, 00:10:24.620 --> 00:10:26.620 weil sie glauben, der Staat funktioniere nicht 00:10:26.700 --> 00:10:29.540 - auf der untersten Ebene, dort, wo am schnellsten entschieden werden kann, 00:10:29.620 --> 00:10:31.900 wo am schnellsten die Umsetzung geschehen kann, 00:10:31.940 --> 00:10:33.180 wo wir die Schulen sanieren können, 00:10:33.260 --> 00:10:35.700 wo wir für verlässliche Kitas sorgen können, 00:10:35.780 --> 00:10:39.330 wo die Straßen auch wieder in ordentlichen Zustand gesetzt werden -, 00:10:39.355 --> 00:10:43.148 zeigen, dass der Staat doch funktioniert, 00:10:43.173 --> 00:10:45.910 und dass wir das Vertrauen derer, die möglicherweise 00:10:45.935 --> 00:10:50.220 die etablierten Parteien in diesem Vertrauen hinter sich gelassen haben, 00:10:50.260 --> 00:10:51.900 dann auch wieder zurückgewinnen. 00:10:51.980 --> 00:10:54.580 Deswegen brauchen wir finanzielle Gestaltungskraft, 00:10:54.660 --> 00:10:56.700 auch wieder bei den Kommunen. 00:10:56.740 --> 00:10:58.620 Die Länder sind bereit und waren das auch, 00:10:58.700 --> 00:11:02.460 ihren Anteil zu übernehmen, kommen aber auch an finanzielle Grenzen. 00:11:02.540 --> 00:11:05.020 Genauso sehen wir, dass sich auch der Bund 00:11:05.060 --> 00:11:07.380 in schwierigen Situationen befindet, dass auch dort 00:11:07.460 --> 00:11:10.220 eine schwierige haushalterische Situation herrscht. 00:11:10.260 --> 00:11:11.980 Deswegen bin ich froh, dass wir uns heute hier 00:11:12.060 --> 00:11:16.242 auf diese Veranlassungskonnexität geeinigt haben, verständigt haben 00:11:16.267 --> 00:11:20.100 - 80 Prozent, Bagatellgrenze 200 Millionen - 00:11:20.140 --> 00:11:22.140 und dass wir uns dort gemeinschaftlich auf den Weg machen. 00:11:22.220 --> 00:11:24.060 Es ist auch in der Konferenz angeklungen: 00:11:24.140 --> 00:11:25.460 Wir reden dann schon im nächsten Jahr 00:11:25.540 --> 00:11:29.060 über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden, 00:11:29.100 --> 00:11:31.660 und das ist über die nächsten Jahre anwachsend. 00:11:31.700 --> 00:11:35.300 Das ist ein klares und deutliches Zeichen auch nach draußen: 00:11:35.340 --> 00:11:38.015 Wir - der Bund, die Länder - werden der Verantwortung 00:11:38.040 --> 00:11:39.980 für die Kommunen gerecht. 00:11:40.060 --> 00:11:41.860 Deswegen bin ich dankbar, dass wir diese Einmütigkeit 00:11:41.940 --> 00:11:43.300 heute gezeigt haben. 00:11:43.380 --> 00:11:45.140 Das ist für mich ein ganz bedeutendes Signal 00:11:45.220 --> 00:11:46.940 in Richtung der Kommunen, aber eben auch 00:11:47.020 --> 00:11:49.260 in Richtung der Menschen im Land. 00:11:49.340 --> 00:11:51.020 Die Staatsmodernisierung ist genannt worden. 00:11:51.100 --> 00:11:52.820 Ich möchte mich beim Kollegen Wildberger 00:11:52.900 --> 00:11:54.340 auch ganz herzlich für den Weg bedanken, 00:11:54.380 --> 00:11:56.900 auf den man sich hier bundesseitig gemacht hat. 00:11:56.940 --> 00:11:58.820 Dabei geht es um Bürokratieabbau, 00:11:58.860 --> 00:12:00.940 dabei geht es um das „Once-Only“-Prinzip, 00:12:01.020 --> 00:12:02.700 dabei geht es um Genehmigungsfiktion, 00:12:02.780 --> 00:12:05.397 all das, was das Leben der Menschen in diesem Land 00:12:05.422 --> 00:12:07.740 dann auch wirklich erleichtert. 00:12:07.780 --> 00:12:10.460 Für mich war noch ein dritter Punkt heute wichtig, 00:12:10.540 --> 00:12:12.380 und auch der wurde auf den Weg gebracht, 00:12:12.500 --> 00:12:14.020 der Pakt für den Rechtsstaat. 00:12:14.100 --> 00:12:17.380 Die Menschen können sich zu Recht darauf verlassen, 00:12:17.420 --> 00:12:20.940 dass diese Regierung und die Länder miteinander handeln, 00:12:20.980 --> 00:12:24.740 dass man auch innerhalb einer überschaubaren Zeit Recht bekommt, 00:12:24.820 --> 00:12:26.100 dass der Rechtsstaat hier auch 00:12:26.180 --> 00:12:28.220 innerhalb einer überschaubaren Zeit durchgreift. 00:12:28.300 --> 00:12:30.780 Wir haben uns mit den drei Säulen auf den Weg gemacht: 00:12:30.860 --> 00:12:33.500 Digitalisierung, aber auch Verfahrensbeschleunigung 00:12:33.580 --> 00:12:35.620 und insbesondere Personal. 00:12:35.660 --> 00:12:39.540 In diesem Pakt für den Rechtsstaat stecken 2000 zusätzliche Stellen 00:12:39.620 --> 00:12:41.500 aufseiten der Richterinnen und Richter, 00:12:41.620 --> 00:12:43.380 der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 00:12:43.420 --> 00:12:45.140 und zehn Prozent der Stellen können dann auch 00:12:45.220 --> 00:12:47.620 für unterstützendes Personal genutzt werden, 00:12:47.700 --> 00:12:49.900 eben im Bereich der IT-Infrastruktur. 00:12:49.980 --> 00:12:53.140 Aber auch das ist ein deutliches Signal für die Menschen 00:12:53.180 --> 00:12:55.620 in diesem Land, gerade das Rechtsbedürfnis, 00:12:55.700 --> 00:12:58.020 und das innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, 00:12:58.060 --> 00:12:59.740 dann künftig auch zu befriedigen. 00:12:59.820 --> 00:13:02.860 Auch da bin ich dankbar, dass das Bund und Ländern gelungen ist. 00:13:02.900 --> 00:13:05.913 Von daher bleibt mir heute nach meiner ersten MPK-Sitzung 00:13:05.938 --> 00:13:07.820 zum Abschluss nur, Dank zu sagen 00:13:07.860 --> 00:13:09.780 für die Aufnahme in den Länderkreis, 00:13:09.860 --> 00:13:12.420 aber gerade auch in Richtung des Bundeskanzlers 00:13:12.500 --> 00:13:15.020 und der Bundesregierung für das gute Miteinander 00:13:15.100 --> 00:13:17.660 mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs . 00:13:17.740 --> 00:13:20.060 Auch dafür, lieber Friedrich Merz, herzlichen Dank! 00:13:20.100 --> 00:13:22.780 Es geht darum, wenn diese Signale auch über die nächsten Reformen 00:13:22.860 --> 00:13:25.380 jetzt nach draußen gelangen, dass wir uns nicht öffentlich verzanken, 00:13:25.460 --> 00:13:28.060 dass wir nicht einzelne Dinge öffentlich zerreden, 00:13:28.100 --> 00:13:30.140 sondern dass wir in einer erklärenden Kommunikation 00:13:30.220 --> 00:13:32.540 die Gesamtpakete an den Start bringen. 00:13:32.620 --> 00:13:33.860 Da kommen ja noch einige. 00:13:33.940 --> 00:13:36.300 Da kommt noch die Pflege, da kommen noch Steuerreformen. 00:13:36.380 --> 00:13:40.340 Wenn wir über das alles in dieser Tonalität sprechen, 00:13:40.380 --> 00:13:43.100 die wir diese Woche jetzt auch erkennen konnten 00:13:43.140 --> 00:13:45.220 und die wir während unserer vertrauensvollen Konferenz 00:13:45.380 --> 00:13:47.620 jetzt auch mit den Ergebnissen erleben konnten, 00:13:47.700 --> 00:13:50.980 dann, bin ich sicher, wirkt das auch nach draußen. 00:13:51.060 --> 00:13:52.660 Dann bekommen wir auch die Ruhe 00:13:52.740 --> 00:13:54.500 und dieses Vertrauen wieder zurück, 00:13:54.525 --> 00:13:56.279 auf das wir so lange gewartet haben. Vielen Dank. 00:13:59.575 --> 00:14:01.160 Frage: Ich habe zunächst eine Frage 00:14:01.185 --> 00:14:04.260 an die beiden Ministerpräsidenten zum Thema der Reformen. 00:14:04.300 --> 00:14:07.460 Es sind ja jetzt nicht alle Länder der Meinung der Bundesregierung, 00:14:07.500 --> 00:14:12.820 dass man die Rentenreform oder die Vorschläge der Rentenkommission 00:14:12.860 --> 00:14:15.620 eins zu eins umsetzen sollte. 00:14:15.660 --> 00:14:18.780 Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern 00:14:18.860 --> 00:14:20.780 hat sich dagegen ausgesprochen. 00:14:20.820 --> 00:14:22.300 Ist das eine Einzelmeinung? 00:14:22.380 --> 00:14:26.140 Haben sich also heute alle anderen 15 Ministerpräsidenten 00:14:26.220 --> 00:14:28.700 hinter diese Vorschläge gestellt? 00:14:28.740 --> 00:14:32.900 Wie genau stellen Sie sich die bessere Einbindung 00:14:32.925 --> 00:14:36.020 beim Thema der Einkommensteuer vor? 00:14:36.045 --> 00:14:38.340 Sie haben ja heute Nachmittag schon gefordert, 00:14:38.365 --> 00:14:40.340 dass die Länder dabei besser eingebunden werden müssten. 00:14:40.420 --> 00:14:44.220 Herr Bundeskanzler, sehen Sie diese Einigkeit 00:14:44.300 --> 00:14:48.340 bei der Rentenreform in der Koalition jetzt als ein Momentum an, 00:14:48.380 --> 00:14:50.498 das Sie auch in die Sitzung des Koalitionsausschusses 00:14:50.523 --> 00:14:53.020 in der nächsten Woche tragen können? 00:14:53.100 --> 00:14:57.780 Können Sie sich also vorstellen, dass dort im selben Stil 00:14:57.860 --> 00:15:00.597 Einigungen bei den schwierigen Themen der Steuer 00:15:00.622 --> 00:15:03.137 und des Arbeitsmarktes erzielt werden können, 00:15:03.137 --> 00:15:04.740 sodass quasi ein Gesamtkunstwerk 00:15:04.820 --> 00:15:07.500 für den kompletten Reformbereich entstehen kann? 00:15:10.100 --> 00:15:12.340 Ministerpräsident Lies: Ich kann gerne starten. 00:15:12.420 --> 00:15:15.300 Das Ergebnis der Alterssicherungskommission halte ich 00:15:15.340 --> 00:15:17.340 für ein sehr ausgewogenes Ergebnis. 00:15:17.380 --> 00:15:20.060 Es ist natürlich kein Gesetz - das muss man sagen -, 00:15:20.140 --> 00:15:22.700 sondern das sind sauber definierte Punkte, 00:15:22.740 --> 00:15:26.100 die in Summe eine Lösung beschreiben. 00:15:26.140 --> 00:15:28.020 Jetzt kommt das Gesetz in die Umsetzung, 00:15:28.100 --> 00:15:29.980 und dabei gibt es immer noch einmal Handlungsbedarf. 00:15:30.020 --> 00:15:32.580 Wie setzt man das um? Was ist mit dem Vertrauensschutz? 00:15:32.620 --> 00:15:34.900 Welchen Teil nimmt man, Stichwort Minijobs? 00:15:34.940 --> 00:15:36.620 Wo lässt man es vielleicht, wo lässt man es nicht? 00:15:36.700 --> 00:15:38.700 - Diese Themen kann man im Verlauf klären. 00:15:38.740 --> 00:15:40.380 Aber man darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, 00:15:40.500 --> 00:15:42.580 dass man jetzt Bausteine herausnimmt, die man mag, 00:15:42.620 --> 00:15:44.420 und Bausteine herausnimmt, die man nicht mag, 00:15:44.500 --> 00:15:45.460 sondern wenn, dann muss es darum gehen, 00:15:45.540 --> 00:15:47.260 im Prozess, in der Umsetzung zu sehen, 00:15:47.340 --> 00:15:51.980 wie wir die Dinge gestalten können, wie wir sie umsetzen wollen. 00:15:52.100 --> 00:15:55.340 Aber ich halte das Paket insgesamt für ein ausgewogenes Paket. 00:15:55.380 --> 00:15:57.500 Ministerpräsident Schnieder: Da kann ich Olaf Lies auch nur unterstützen; 00:15:57.540 --> 00:15:58.500 das sehe ich auch so. 00:15:58.580 --> 00:15:59.700 Das war auch kein Thema der MPK. 00:15:59.740 --> 00:16:02.100 Wir haben jetzt nicht mit 16 Kolleginnen und Kollegen dagesessen 00:16:02.140 --> 00:16:03.340 und über das Paket gesprochen. 00:16:03.420 --> 00:16:05.340 Es geht mir darum, dass dieser gelungene Vorschlag, 00:16:05.460 --> 00:16:08.500 der auf dem Tisch liegt, jetzt nicht in Einzelteile zerlegt wird 00:16:08.580 --> 00:16:10.820 und öffentlich in den Zank gebracht wird. 00:16:10.860 --> 00:16:13.340 Dabei können wir über Punkte reden, zum Beispiel über Minijobs. 00:16:13.420 --> 00:16:16.900 Da habe ich jetzt die ersten Kritikpunkte nur einseitig gehört. 00:16:16.940 --> 00:16:19.300 Dass wir über die Minijobs ganz, ganz viele Frauen 00:16:19.340 --> 00:16:22.780 in die Altersarmut ziehen, und das mit offenem Auge, 00:16:22.860 --> 00:16:24.900 und sie dann wieder in der Soziallast lassen, 00:16:24.940 --> 00:16:26.580 ist komplett ausgeblendet. 00:16:26.620 --> 00:16:28.620 Das ist meine Bitte, die ich nach draußen gebracht habe: 00:16:28.700 --> 00:16:30.860 Jeder hat gute Gründe dafür und dagegen. 00:16:30.940 --> 00:16:33.100 Es geht darum, dass wir diese Themen jetzt als Paket 00:16:33.180 --> 00:16:36.180 - das ist ein Vorschlag - in den Koalitionsausschuss bringen, 00:16:36.220 --> 00:16:39.620 in die Kabinette bringen, in ein Gesetzgebungsverfahren bringen 00:16:39.700 --> 00:16:42.740 und darüber politisch ringen und politisch streiten, 00:16:42.780 --> 00:16:45.820 aber nicht mit öffentlichem Zerreden und öffentlichem Gezanke. 00:16:45.900 --> 00:16:48.700 Dann bin ich fest davon überzeugt, dass hervorragende Ergebnisse 00:16:48.780 --> 00:16:51.420 dabei herauskommen, weil die Menschen in diesem Land wissen: 00:16:51.500 --> 00:16:54.140 Es muss sich etwas ändern, sonst steigen die Beiträge, 00:16:54.180 --> 00:16:55.780 und die Rentenzahlungen werden noch geringer. 00:16:55.805 --> 00:16:57.114 Das ist allen bewusst. 00:16:58.294 --> 00:17:00.460 Da müssen wir jetzt erklärend kommunizieren, 00:17:00.485 --> 00:17:02.845 und das am besten in einer Geräuschkulisse, 00:17:02.870 --> 00:17:04.848 die dem Ganzen auch angemessen ist. 00:17:05.289 --> 00:17:08.420 Bundeskanzler Merz: Ich kann das nur unterstreichen. 00:17:08.500 --> 00:17:11.420 Ich sehe dieses Momentum schon seit geraumer Zeit. 00:17:11.460 --> 00:17:14.620 Wir haben das ja auch in großer Übereinstimmung 00:17:14.660 --> 00:17:18.020 am Dienstagmorgen von hier aus vorgestellt. 00:17:18.100 --> 00:17:22.060 Ich gehe auch mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. 00:17:22.140 --> 00:17:23.700 Wir werden ja Ende nächster Woche 00:17:23.740 --> 00:17:26.860 dann auch noch einmal die Sitzung des Koalitionsausschusses haben 00:17:26.940 --> 00:17:29.900 - die bereiten wir seit längerer Zeit sehr intensiv vor -, 00:17:29.980 --> 00:17:33.620 und wir werden das auch unter den Parteivorsitzenden besprechen. 00:17:33.660 --> 00:17:37.660 Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen. 00:17:37.740 --> 00:17:42.100 Wir haben ein ziemlich großes Aufgabenpaket vor uns, 00:17:42.140 --> 00:17:45.805 und im Mittelpunkt steht für mich dabei die Wiederherstellung 00:17:45.830 --> 00:17:49.580 der preislichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. 00:17:49.620 --> 00:17:54.980 Wir verlieren zurzeit pro Tag zwischen 300 und 500 Arbeitsplätze. 00:17:55.020 --> 00:17:58.380 Jeden Tag gehen eine zweistellige Zahl 00:17:58.420 --> 00:18:01.060 von Unternehmen in die Insolvenz. 00:18:01.060 --> 00:18:03.540 Das heißt, wir müssen jetzt wirklich sehen, 00:18:03.620 --> 00:18:06.900 dass wir schnell aus dieser schwierigen Lage herauskommen. 00:18:06.940 --> 00:18:09.300 Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, 00:18:09.340 --> 00:18:11.060 dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher 00:18:11.100 --> 00:18:13.980 und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind. 00:18:14.060 --> 00:18:15.940 Das steht für uns im Vordergrund. 00:18:16.020 --> 00:18:18.580 Das ist sozusagen die Überschrift, und unter dieser Überschrift 00:18:18.580 --> 00:18:21.020 müssen wir jetzt ganz systematisch ein paar Punkte besprechen 00:18:21.100 --> 00:18:22.260 und auch umsetzen. 00:18:25.700 --> 00:18:29.660 Frage: Herr Bundeskanzler, gilt die Vereinbarung 00:18:29.740 --> 00:18:31.860 bei der Konnexität auch für Steuergesetze 00:18:31.980 --> 00:18:34.620 und für die Umsetzung von EU-Gesetzgebungen? 00:18:34.700 --> 00:18:40.060 An die beiden Ministerpräsidenten: Bei den Themen der Steuerreform, 00:18:40.100 --> 00:18:43.860 die diskutiert wird, und der Gesundheitsreform, 00:18:43.940 --> 00:18:46.740 die jetzt nicht erwähnt wurde, entsteht schon ein bisschen der Eindruck, 00:18:46.820 --> 00:18:48.500 dass die Länder damit enorme Probleme haben. 00:18:48.580 --> 00:18:51.900 Deswegen noch einmal ganz konkret die Frage: 00:18:52.020 --> 00:18:55.060 Sind Sie da eher im Bremserhäuschen, oder sind Sie auch bereit, 00:18:55.180 --> 00:18:59.140 bei der Gesundheitsreform und bei der Steuerreform 00:18:59.220 --> 00:19:02.220 Sachen mittragen, die auch für die Länder neue Belastungen sind? 00:19:07.439 --> 00:19:09.180 Ministerpräsident Lies: Ich will das gerne noch mal aufgreifen. 00:19:09.260 --> 00:19:11.820 Wir haben uns sowohl bei dem Thema Gesundheitsreform, 00:19:11.900 --> 00:19:13.700 das ja sehr stark mit der Frage der Finanzierung 00:19:13.740 --> 00:19:16.060 der Krankenhäuser zusammenhängt, wie auch bei dem Thema 00:19:16.140 --> 00:19:18.220 der Einkommenssteuerreform klar gesagt: 00:19:18.300 --> 00:19:21.620 Wenn es eine Lösung gibt, dann kann sie nicht zulasten der Kommunen gehen 00:19:21.660 --> 00:19:23.420 - ich will mich einmal ausschließlich auf die Kommunen beschränken. 00:19:23.500 --> 00:19:25.820 Denn wir können jetzt nicht auf der einen Seite Entscheidungen treffen, 00:19:25.860 --> 00:19:30.460 die eine zukünftige Stabilität der Finanzierung der Kommunen gewährleisten - 00:19:30.500 --> 00:19:33.420 Stichwort Konnexität - und die durch die Vereinbarungen, 00:19:33.460 --> 00:19:35.860 die wir getroffen haben, mindestens ein Mindern des Anwachsens, 00:19:35.900 --> 00:19:37.395 also eine Reduzierung der Belastungen hervorrufen, 00:19:37.420 --> 00:19:40.580 dann können wir nicht an anderer Stelle zu Entscheidungen kommen, 00:19:40.660 --> 00:19:43.140 die wieder zu einer Belastung der Kommunen führen; 00:19:43.220 --> 00:19:46.860 denn sowohl was das Thema Gesundheit und Krankenhausfinanzierung, 00:19:46.940 --> 00:19:49.201 wie auch was das Thema strukturelle Finanzierung angeht, 00:19:49.226 --> 00:19:50.660 ist da wirklich Land unter. 00:19:50.740 --> 00:19:51.700 Insofern sind wir uns da einig: 00:19:51.780 --> 00:19:52.980 Wir haben die Kommunen im Blick. 00:19:53.060 --> 00:19:54.820 Man merkt, ich betone ganz besonders die Kommunen; 00:19:54.900 --> 00:19:57.060 denn wir haben ein gemeinsames Verständnis dafür, 00:19:57.140 --> 00:19:59.140 dass wir die in den Blick nehmen müssen. 00:19:59.220 --> 00:20:02.380 Den Rest, also wie wir damit umgehen, können wir, Bund und Länder, 00:20:02.460 --> 00:20:04.620 miteinander besprechen, und da haben wir sehr deutlich gemacht: 00:20:04.700 --> 00:20:07.100 Wir reden miteinander und schauen uns das sehr genau an. 00:20:07.180 --> 00:20:09.980 Wir müssen aber ganz besonders die schwierige Situation 00:20:10.060 --> 00:20:11.820 der kommunalen Seite im Blick haben. 00:20:11.845 --> 00:20:13.152 Gordon Schnieder hat es gerade gesagt: 00:20:13.205 --> 00:20:15.300 Da spüren die Menschen am allerersten, 00:20:15.380 --> 00:20:17.460 ob die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet ist. 00:20:17.540 --> 00:20:18.860 Da sind wir uns, glaube ich, einig, 00:20:18.940 --> 00:20:20.620 und dafür bin ich übrigens auch sehr dankbar. 00:20:27.315 --> 00:20:30.223 Bundeskanzler Merz: Ich will das hier sehr klar beantworten; 00:20:30.248 --> 00:20:34.919 denn die Frage ist wichtig gewesen, Herr Rinke: 00:20:34.944 --> 00:20:38.340 Das, was wir mit der Veranlassungskonnexität verabredet haben, 00:20:38.380 --> 00:20:44.460 gilt für Leistungsgesetze, die sozusagen Zahlungsverpflichtungen auslösen. 00:20:44.500 --> 00:20:47.740 Es gilt nicht für Steuergesetze - da hat das Grundgesetz 00:20:47.820 --> 00:20:50.340 eine abschließende Regelung getroffen - 00:20:50.380 --> 00:20:52.380 und es gilt auch nicht für Gesetze, 00:20:52.420 --> 00:20:55.020 die uns durch die Europäische Union 00:20:55.060 --> 00:21:00.700 oder durch die Verfassungsrechtsprechung sozusagen auferlegt werden. 00:21:00.740 --> 00:21:04.660 Das war eine Diskussion, die auch aus Sicht des Bundes wichtig war. 00:21:04.740 --> 00:21:06.460 Wir können durch eine solche Verabredung 00:21:06.540 --> 00:21:09.500 mit den Ministerpräsidenten das Grundgesetz nicht ändern. 00:21:09.580 --> 00:21:11.820 Im Grundgesetz steht die Steuerverteilung, 00:21:11.900 --> 00:21:13.900 und im Grundgesetz stehen auch die entsprechenden 00:21:13.980 --> 00:21:15.940 steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. 00:21:16.020 --> 00:21:19.435 Wir können und wollen uns auch nicht sozusagen 00:21:19.460 --> 00:21:23.740 an Vorschläge oder Anforderungen binden, 00:21:23.820 --> 00:21:26.380 die durch Rechtsprechung und Rechtsetzung 00:21:26.420 --> 00:21:30.500 der Europäischen Union von uns umgesetzt werden müssen. 00:21:30.580 --> 00:21:33.220 Das war auch das gemeinsame Verständnis mit den Ländern, 00:21:33.260 --> 00:21:36.460 und dafür bin ich dankbar, weil die Länder auf diese Weise 00:21:36.540 --> 00:21:38.980 auch anerkannt haben, dass es bestimmte Entscheidungen 00:21:39.020 --> 00:21:42.140 des Bundes gibt, auf die wir dispositiv keinen Einfluss haben, 00:21:42.220 --> 00:21:43.900 sondern die wir umsetzen müssen. 00:21:43.940 --> 00:21:47.260 Dass das dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden muss, 00:21:47.300 --> 00:21:50.540 ist mit den Ländern im Konsens entschieden worden. 00:21:50.580 --> 00:21:52.260 Ministerpräsident Schnieder: Noch kurz zur Ergänzung: 00:21:52.300 --> 00:21:55.977 Gold-Plating wird ausgeglichen - also nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung. 00:21:56.002 --> 00:21:57.642 Bundeskanzler Merz: Guter Punkt, ja! 00:21:57.667 --> 00:21:58.620 Ministerpräsident Schnieder: Sobald eine Bundesregierung 00:21:58.660 --> 00:22:04.057 auf die Idee kommt, da noch einmal draufzulegen, wird ausgeglichen. 00:22:04.082 --> 00:22:08.267 Darauf haben wir dann auch Wert gelegt. 00:22:08.292 --> 00:22:11.960 Ansonsten: Es gab bisher ein gutes Miteinander, 00:22:11.985 --> 00:22:14.380 auch in Sachen GKV-Reform. 00:22:14.420 --> 00:22:16.940 Wir sehen gerade, wie stark die Kommunen finanziell belastet sind. 00:22:16.980 --> 00:22:19.380 Für Rheinland-Pfalz bedeutet das im Krankenhausbereich 00:22:19.460 --> 00:22:22.500 eine Mehrbelastung von rund 500 Millionen Euro. 00:22:22.580 --> 00:22:24.860 Gerade in den kleinen Krankenhäusern in den ländlichen Regionen 00:22:24.940 --> 00:22:27.580 haben wir zu einem hohen Anteil freie Trägerschaften, 00:22:27.605 --> 00:22:32.555 und ich habe die Sorge, dass die ihren Versorgungsauftrag zurückgeben 00:22:32.580 --> 00:22:35.803 und wir dort in eine Zeit der Rekommunalisierung 00:22:35.828 --> 00:22:38.020 dieser Krankenhäuser kommen. 00:22:38.100 --> 00:22:40.940 Dann werden wir in einem hohen Maße 00:22:41.020 --> 00:22:44.700 zusätzliche Fehlbeträge zu kompensieren haben. 00:22:44.780 --> 00:22:47.900 Deswegen werde ich dort weiter politisch darum ringen, 00:22:47.980 --> 00:22:52.020 auch die Fragestellung der sachfremden Leistungen in der GKV zu klären. 00:22:52.140 --> 00:22:55.220 Ich kämpfe auf rheinland-pfälzischer Seite auch weiter dafür, 00:22:55.260 --> 00:23:00.336 die Dynamisierung der Herstellerabschläge - 00:23:00.361 --> 00:23:03.675 insbesondere bei patentgeschützten Arzneimitteln - zurückzuführen. 00:23:03.700 --> 00:23:05.300 Das ist alles noch im Fluss; 00:23:05.325 --> 00:23:07.097 das ist aber ein ganz normales politisches Ringen, 00:23:07.122 --> 00:23:09.280 ein ganz normal Umgang miteinander. 00:23:09.305 --> 00:23:11.075 Da gab es draußen bisher auch keinen lauten Ton; 00:23:11.100 --> 00:23:12.540 vielmehr sind das berechtigte Interessen, 00:23:12.580 --> 00:23:13.980 die wir miteinander austauschen. 00:23:14.060 --> 00:23:16.980 Am Ende schauen wir dann - und das haben wir dann auch zu respektieren -, 00:23:17.005 --> 00:23:21.018 wie der Bundesgesetzgeber das durch das Parlament bringt. 00:23:21.043 --> 00:23:24.261 Dann werden wir schauen, ob wir da auf Bundesratsebene 00:23:24.300 --> 00:23:25.980 noch Korrekturbedarf sehen oder ob wir dann sagen, 00:23:25.980 --> 00:23:27.700 dass wir den Weg gemeinsam gehen müssen. 00:23:27.725 --> 00:23:29.645 Ich bin dankbar, dass wir heute die Zusage erhalten haben, 00:23:29.670 --> 00:23:31.470 dass wir bei der anstehenden Steuerreform 00:23:31.495 --> 00:23:33.395 in einem sehr engen Austausch stehen, 00:23:33.638 --> 00:23:35.620 weil die Belastungen eben auch bei uns ankommen. 00:23:35.700 --> 00:23:38.540 Aber ich sage auch: Es ist richtig, 00:23:38.540 --> 00:23:40.220 dass wir dort keine Symmetrie haben 00:23:40.260 --> 00:23:42.220 - nicht nur, weil es im Grundgesetz so geregelt ist, 00:23:42.340 --> 00:23:45.260 sondern auch, weil wir eine Steuerreform nicht vornehmen würden, 00:23:45.340 --> 00:23:47.380 wenn wir uns davon keine Stärkung der Wirtschaftskraft 00:23:47.500 --> 00:23:49.380 und daraus resultierende Mehreinnahmen erwarten könnten. 00:23:49.460 --> 00:23:52.060 Ich wüsste auch nicht, wie man das über die Zeit berechnen soll. 00:23:52.100 --> 00:23:54.660 Deswegen ist es aus meiner Sicht eine gute Entscheidung, 00:23:54.740 --> 00:23:56.060 das nicht getan zu haben. 00:23:56.100 --> 00:23:58.460 Auch da gehen wir Hand in Hand diesen Weg 00:23:58.500 --> 00:24:00.060 von Bund und Ländern gemeinsam. 00:24:03.940 --> 00:24:06.420 Frage: Ich würde gerne noch einmal zu dem konkreten Punkt 00:24:06.460 --> 00:24:09.380 der Einsparungen bei den Leistungsgesetzen nachfragen. 00:24:09.460 --> 00:24:12.220 Sie haben gesagt, ab September gebe es keine Gesetze dieser Art mehr. 00:24:12.300 --> 00:24:13.380 Mich interessiert aber, wie genau 00:24:13.460 --> 00:24:15.220 bei den jetzt bestehenden Gesetzen gespart wird. 00:24:15.300 --> 00:24:16.860 Herr Lies hat das Pooling angesprochen. 00:24:16.940 --> 00:24:18.140 Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, 00:24:18.180 --> 00:24:21.180 genau was für Maßnahmen Sie besprochen haben, was das angeht? 00:24:21.220 --> 00:24:22.300 Es stand auch in Rede, 00:24:22.380 --> 00:24:24.060 über das Wunsch- und Wahlrecht zu sprechen. 00:24:24.100 --> 00:24:25.580 Was haben Sie da vor? 00:24:25.620 --> 00:24:29.155 Noch einmal zu der Entlastungssumme: 00:24:29.180 --> 00:24:30.660 Herr Schnieder, beziehen sich die drei Milliarden Euro, 00:24:30.740 --> 00:24:32.860 die Sie genannt haben, auf genau diesen Bereich, 00:24:32.980 --> 00:24:35.860 also auf die Einsparungen bei diesen Leistungsgesetzen? 00:24:35.940 --> 00:24:37.860 Bundeskanzler Merz: Wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt, 00:24:37.900 --> 00:24:40.192 dass wir uns bei diesen Leistungsgesetzen 00:24:40.217 --> 00:24:44.220 jetzt weiter genau anschauen, wo wir einsparen können. 00:24:44.260 --> 00:24:46.220 Erste Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, 00:24:46.300 --> 00:24:48.780 und es hat dazu auch eine Arbeitsgruppe gegeben, 00:24:48.820 --> 00:24:52.340 die schon sehr intensiv vorberaten hat, was wir tun können. 00:24:52.420 --> 00:24:53.940 Sie haben die Stichworte genannt, 00:24:54.020 --> 00:24:56.060 aber da ist nichts Endgültiges entschieden. 00:24:56.140 --> 00:24:58.740 Das wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter beraten. 00:24:58.820 --> 00:25:01.780 Wir wollen auch sehen, dass wir das in diesem Jahr 00:25:01.820 --> 00:25:03.860 auf den Weg bringen; denn die Zeit drängt. 00:25:03.940 --> 00:25:09.060 Die Kommunen befinden sich in einer sehr prekären Finanzsituation, 00:25:09.140 --> 00:25:11.220 und deswegen wollen wir diese Entlastung für die Kommunen 00:25:11.300 --> 00:25:13.380 so schnell wie möglich auf den Weg bringen. 00:25:13.860 --> 00:25:15.555 Ministerpräsident Schnieder: Ich glaube, man sollte noch einmal 00:25:15.580 --> 00:25:17.500 in den Vordergrund heben, dass es darum geht, 00:25:17.580 --> 00:25:20.500 dass diese Kostenspirale und der Druck nicht weiter nach oben gehen. 00:25:20.580 --> 00:25:22.820 Vielmehr brauchen wir eine Abbremsung. 00:25:22.900 --> 00:25:24.540 Dazu liegen jetzt alle Vorschläge auf dem Tisch, 00:25:24.580 --> 00:25:26.860 und diese Vorschläge gehen wir gemeinsam an. 00:25:26.940 --> 00:25:31.020 Da ist eine Menge möglich, aber Olaf Lies hat eben auch gesagt: 00:25:31.060 --> 00:25:32.380 mit Respekt und Würde. 00:25:32.460 --> 00:25:34.700 Es bringt jetzt auch nichts, Leute auf die Palme zu bringen, 00:25:34.740 --> 00:25:37.340 ohne zu wissen, was wir jetzt miteinander beschließen 00:25:37.420 --> 00:25:38.740 - auch das beginnt gerade. 00:25:38.780 --> 00:25:40.340 Das tut der Gesellschaft nicht gut. 00:25:40.420 --> 00:25:44.180 Es sind alle aufgerufen, mit in die Diskussion zu gehen. 00:25:44.220 --> 00:25:48.894 Aber außer einem breiten Strauß mit drei großen Bereichen, 00:25:48.919 --> 00:25:50.780 in die wir nun näher schauen müssen, 00:25:50.860 --> 00:25:52.980 liegen noch keine Entscheidungen auf dem Tisch. 00:25:53.060 --> 00:25:56.820 Das ist wirklich ein Aufruf, den ich mache: 00:25:56.860 --> 00:26:00.780 Jetzt sind alle dazu aufgerufen, mit zu diskutieren und zu ringen. 00:26:00.820 --> 00:26:03.587 Man sollte aber nicht schon am ersten Tag 00:26:03.612 --> 00:26:06.140 Personengruppen auf den Baum bringen, 00:26:06.180 --> 00:26:10.860 sodass es nachher schwierig wird, die Tür wieder zu öffnen. 00:26:10.900 --> 00:26:15.100 Ich glaube, es gehört auch dazu, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, 00:26:15.140 --> 00:26:16.620 und wir sind dazu gerne bereit. 00:26:16.660 --> 00:26:18.940 Bundeskanzler Merz: Vielen Dank!