WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:02.302
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, herzlich willkommen,

00:00:02.302 --> 00:00:06.552
vor allem Frau Prof. Janda
und Herr Weise!

00:00:06.552 --> 00:00:12.051
Meine Damen und Herren aus
der Kommission, Frau Bas und ich

00:00:12.051 --> 00:00:16.262
freuen uns sehr, dass wir Sie heute
Morgen hier willkommen heißen dürfen

00:00:16.262 --> 00:00:22.012
und den Bericht der Alterssicherungskommission
entgegennehmen dürfen.

00:00:22.012 --> 00:00:26.512
Die Kommission hat ein
ausgewogenes Paket mit insgesamt

00:00:26.512 --> 00:00:30.512
33 Einzelmaßnahmen
vorgeschlagen.

00:00:30.512 --> 00:00:33.512
Sie alle, die Mitglieder der
Alterssicherungskommission,

00:00:33.512 --> 00:00:35.011
die heute alle da sind,

00:00:35.011 --> 00:00:40.012
tragen dieses Ergebnis in
der Gesamtheit einstimmig mit,

00:00:40.012 --> 00:00:43.012
und auch dafür möchte ich
Ihnen sehr herzlich danken.

00:00:43.511 --> 00:00:48.762
Sie haben sich mit großem Sachverstand
einem der vermutlich schwierigsten

00:00:48.762 --> 00:00:52.762
Reformprojekte unserer
Zeit gewidmet.

00:00:52.762 --> 00:00:57.762
Ihre Empfehlungen sind von
allergrößter Bedeutung für uns,

00:00:57.762 --> 00:01:01.012
für unseren Sozialstaat, für
uns als Wirtschaftsstandort,

00:01:01.012 --> 00:01:04.262
aber vor allem für uns als
Gesellschaft insgesamt.

00:01:04.262 --> 00:01:06.762
Es geht dabei um
nicht weniger als

00:01:06.762 --> 00:01:09.263
um eine weitreichende
Entscheidung,

00:01:09.263 --> 00:01:12.262
denn Sie kehren den Trend um.

00:01:12.262 --> 00:01:16.512
Ohne Reformen würde unweigerlich
das Rentenniveau sinken

00:01:16.512 --> 00:01:19.512
und würden die Beiträge steigen.

00:01:19.512 --> 00:01:23.011
Mit dieser Reform
können wir das umkehren.

00:01:23.011 --> 00:01:26.261
Wir wollen perspektivisch, dass
das Rentenniveau steigt

00:01:26.261 --> 00:01:29.262
und dass die Beiträge sinken.

00:01:29.262 --> 00:01:37.762
Das von Ihnen vorgeschlagene
Paket erfüllt damit zwei Ziele:

00:01:37.762 --> 00:01:43.261
Die Rente bleibt sicher, und die
Lasten werden gerecht verteilt,

00:01:43.261 --> 00:01:48.261
über alle gesellschaftlichen Gruppen,
über alle Generationen hinweg.

00:01:48.261 --> 00:01:52.011
Ausgangspunkt für Ihre
Empfehlungen ist unser Auftrag,

00:01:52.011 --> 00:01:55.012
ein Auftrag, der vor allem
vor dem Hintergrund

00:01:55.012 --> 00:01:59.262
des demografischen
Wandels erteilt wurde.

00:01:59.262 --> 00:02:01.012
Wir wissen schon lange,
dass sich das Zahlenverhältnis

00:02:01.012 --> 00:02:04.011
zwischen den
Generationen verschiebt.

00:02:04.011 --> 00:02:05.262
Immer weniger Beitragszahler

00:02:05.262 --> 00:02:10.512
müssen die Renten für immer mehr
Rentner aufbringen.

00:02:10.512 --> 00:02:13.261
Deswegen mussten wir reagieren.

00:02:13.261 --> 00:02:15.011
Es ist allerhöchste Zeit.

00:02:15.262 --> 00:02:18.761
Nichtstun ist keine Option.

00:02:18.761 --> 00:02:22.512
Wir haben im Rentensystem auch
in der Vergangenheit immer mehr

00:02:22.512 --> 00:02:27.262
oder weniger kleinere oder
größere Korrekturen vorgenommen.

00:02:27.761 --> 00:02:30.511
Diese Korrekturen waren
nicht immer geeignet,

00:02:30.511 --> 00:02:35.012
das Rentensystem zu stabilisieren.

00:02:35.012 --> 00:02:37.762
Jetzt geht es darum, eine
große Lösung zu beschließen,

00:02:38.261 --> 00:02:40.761
die unser Rentensystem
langfristig sicher macht.

00:02:40.761 --> 00:02:43.512
Wir werden in Zukunft
nicht mehr Jahr für Jahr

00:02:43.512 --> 00:02:46.512
um Beitragszahlen
streiten müssen.

00:02:46.762 --> 00:02:50.262
Wir werden uns auf die Rente
auf Dauer verlassen können.

00:02:50.262 --> 00:02:53.262
Ihre Reformvorschläge enthalten
einige zentrale Aussagen,

00:02:53.262 --> 00:02:55.512
die uns Mut machen.

00:02:55.512 --> 00:03:00.511
Die gesetzliche Rente bleibt die
wichtigste Säule in unserem System.

00:03:00.761 --> 00:03:04.012
Es muss sich keine Bürgerin,
kein Bürger Sorgen machen.

00:03:04.012 --> 00:03:09.762
Der soziale Ausgleich bleibt bestehen,
das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten,

00:03:10.012 --> 00:03:14.262
einen fundamentalen Systembruch
wird es nicht geben.

00:03:14.262 --> 00:03:17.262
Aber Sie schlagen vor, die
gesetzliche Rente an einer ganz

00:03:17.262 --> 00:03:19.262
entscheidenden Stelle
weiterzuentwickeln.

00:03:19.262 --> 00:03:22.012
Es geht um die Stärkung
der gesetzlichen Rente

00:03:22.012 --> 00:03:24.262
durch die Einführung
einer zusätzlichen,

00:03:24.512 --> 00:03:29.011
verpflichtenden, individuell
zugeordneten Kapitalrente.

00:03:29.011 --> 00:03:34.512
Dieser Kapitalanteil soll schrittweise
bis zum Jahr 2031 hinzugefügt werden.

00:03:34.512 --> 00:03:39.761
Mittelfristig wird damit die
neue gesetzliche Kapitalrente

00:03:39.761 --> 00:03:42.761
zu einem insgesamt höheren
Gesamtversorgungsniveau

00:03:43.011 --> 00:03:45.511
bei sinkenden Beiträgen führen.

00:03:45.511 --> 00:03:46.512
Ich will noch einmal
daran erinnern:

00:03:46.512 --> 00:03:49.012
Wir haben uns genau das im
Koalitionsvertrag auch vorgenommen,

00:03:49.012 --> 00:03:54.262
nämlich ein neues Gesamtversorgungsniveau
aus mehreren Elementen zu ermöglichen.

00:03:54.512 --> 00:03:58.512
Sie machen uns genau den
dahin führenden Vorschlag.

00:03:58.762 --> 00:04:01.762
Wir nutzen also die positiven
Effekte des Kapitalmarkts.

00:04:01.762 --> 00:04:07.012
Sehr beruhigend ist auch, dass dieses
kapitalbasierte Modell krisenfest ist.

00:04:07.012 --> 00:04:09.512
Selbst bei einer Finanz-
und Wirtschaftskrise wie zum Beispiel

00:04:09.512 --> 00:04:14.762
in den Jahren 2007 und 2008 würden
die Renten immer noch steigen.

00:04:14.762 --> 00:04:17.511
Zur Wahrheit gehört aber auch:
Es wird für diesen Umbau

00:04:17.511 --> 00:04:20.512
zu Mehrbelastungen
kommen müssen.

00:04:21.012 --> 00:04:24.015
Die Kapitalrente erhöht in dem
von Ihnen vorgeschlagenen Modell

00:04:24.015 --> 00:04:29.761
den paritätisch finanzierten Beitragssatz
um zwei Prozentpunkte ab 2031.

00:04:29.761 --> 00:04:32.012
Das gehört zum
vollständigen Bild dazu.

00:04:32.012 --> 00:04:37.514
Würden wir nichts tun, würde die
Rentenreserve bis 2028 weiter abschmelzen.

00:04:37.514 --> 00:04:42.011
Beitragssatzsteigerungen wären
auch dann unumgänglich.

00:04:42.011 --> 00:04:43.766
Daher müssen wir jetzt handeln.

00:04:43.766 --> 00:04:45.513
Wenn wir jetzt die
Kapitalrente beschließen

00:04:45.513 --> 00:04:48.263
und bald ein ausreichender
Grundstock aufgebaut ist,

00:04:48.263 --> 00:04:52.516
dann steigt das Rentenniveau
bis in die 2040er- und 2050er-Jahre.

00:04:53.011 --> 00:04:55.516
Das ist mir ebenfalls wichtig:
Mit diesem neuen Rentenmodell

00:04:56.011 --> 00:05:00.012
organisieren wir die Teilhabe
breiter Bevölkerungsgruppen

00:05:00.012 --> 00:05:02.761
am Vermögenszuwachs
unserer Volkswirtschaft.

00:05:02.761 --> 00:05:06.265
Nicht nur Vermögende, auch
Normalverdiener sollen

00:05:06.265 --> 00:05:10.766
von der wirtschaftlichen Entwicklung
und damit vom Kapitalmarkt profitieren.

00:05:10.766 --> 00:05:12.513
Wenn Sie mir das
zu sagen erlauben:

00:05:12.513 --> 00:05:16.012
Das ist das letzte bisher
nicht eingelöste Versprechen

00:05:16.265 --> 00:05:17.762
der christlichen Soziallehre,

00:05:17.762 --> 00:05:21.012
nämlich die Beteiligung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

00:05:21.012 --> 00:05:24.515
am Zuwachs unserer Volkswirtschaft
über den Kapitalmarkt.

00:05:25.016 --> 00:05:28.261
Ihre Reformvorschläge
orientieren sich dabei stark

00:05:28.515 --> 00:05:30.764
am Beispiel der Skandinavier.

00:05:30.764 --> 00:05:33.511
Dort liegen die staatlichen
Ausgaben für die Rente

00:05:33.511 --> 00:05:38.761
vergleichbar hoch, aber sie
garantieren eine höhere Rente.

00:05:38.761 --> 00:05:41.263
Die kapitalgedeckte
Altersvorsorge spielt dort

00:05:41.263 --> 00:05:43.013
eine viel größere
Rolle als bei uns.

00:05:43.513 --> 00:05:46.013
In diesen Staaten gibt es auch
weniger Frühverrentung,

00:05:46.013 --> 00:05:51.517
und das Renteneintrittsalter ist dort
ebenfalls an die Lebenserwartung gekoppelt.

00:05:51.517 --> 00:05:53.762
Die Skandinavier
haben es geschafft, und wir,

00:05:53.762 --> 00:05:57.264
meine Damen und
Herren, können das auch.

00:05:57.264 --> 00:06:01.764
Ihre Vorschläge stärken den Generationenvertrag,
auch und gerade für die Jungen.

00:06:01.764 --> 00:06:05.011
Im Lande gibt es jetzt
Grund zur Zuversicht.

00:06:05.011 --> 00:06:07.514
Auch die Älteren werden
einen Beitrag leisten müssen.

00:06:07.514 --> 00:06:10.263
Wir kehren zurück zum
Nachhaltigkeitsfaktor,

00:06:10.263 --> 00:06:14.766
sodass Renten zukünftig wieder etwas
langsamer steigen als die Löhne.

00:06:14.766 --> 00:06:18.514
Die Rente wird aber auch
weiterhin nicht gekürzt.

00:06:18.514 --> 00:06:23.261
Noch einmal: Es wird keine Kürzung
von Rentenleistungen geben.

00:06:23.261 --> 00:06:25.512
Sie sehen, es handelt sich
hierbei also wirklich um ein

00:06:25.512 --> 00:06:27.762
Generationenprojekt
in doppelter Hinsicht.

00:06:27.762 --> 00:06:32.014
Wir nehmen der jüngeren
Generation eine gewaltige Last

00:06:32.014 --> 00:06:34.765
von den Schultern, wir stellen
sicher, dass auch die Jungen

00:06:35.265 --> 00:06:39.014
eine stabile Rente erwarten können,
und wir nehmen uns die Zeit,

00:06:39.014 --> 00:06:43.765
diesen Umbau verträglich
und finanzierbar hinzubekommen.

00:06:43.765 --> 00:06:46.263
Deswegen brauchen wir einen
langen Atem und zugleich

00:06:46.263 --> 00:06:49.015
die Unterstützung der
ganzen Gesellschaft.

00:06:49.015 --> 00:06:52.014
Alle Elemente dieses
Reformpakets ich betone:

00:06:52.014 --> 00:06:55.764
alle Elemente dieses Reformpakets
müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

00:06:55.764 --> 00:06:57.764
Wir können es uns nicht
erlauben,

00:06:57.764 --> 00:07:01.265
einzelne Maßnahmen
herauszunehmen oder abzulehnen.

00:07:01.265 --> 00:07:05.766
Die einzelnen Maßnahmen greifen
ineinander und balancieren sich aus.

00:07:05.766 --> 00:07:10.265
Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur
in seiner Gesamtheit funktioniert.

00:07:10.265 --> 00:07:13.262
Deswegen bin ich auch sehr froh 
- ich will das noch einmal betonen -,

00:07:13.262 --> 00:07:15.263
dass wir uns in der
Koalition einig sind,

00:07:15.515 --> 00:07:18.516
dass wir dieses Paket
vollständig umsetzen werden.

00:07:18.516 --> 00:07:24.011
Wir werden nun eine breite Debatte über
die Vorschläge der Kommission erleben.

00:07:24.011 --> 00:07:25.762
Sie hat ja am Wochenende
auch schon angefangen.

00:07:25.762 --> 00:07:27.513
Das ist auch gut so.

00:07:27.513 --> 00:07:30.513
Ein solches Generationenprojekt
muss von allen verstanden,

00:07:30.513 --> 00:07:33.265
diskutiert und am
Ende getragen werden.

00:07:33.265 --> 00:07:36.015
Wir haben also Grund
und Anlass zu Optimismus.

00:07:36.015 --> 00:07:38.014
Die Arbeit der Kommission
hat sich gelohnt.

00:07:38.014 --> 00:07:41.266
Ich schaue voller Zuversicht
auf die vor uns liegende Diskussion,

00:07:41.266 --> 00:07:44.262
und ich appelliere zugleich
an alle Verantwortlichen,

00:07:44.262 --> 00:07:47.765
diese Diskussion
konstruktiv zu begleiten.

00:07:47.765 --> 00:07:50.762
Wir schaffen damit eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsdynamik,

00:07:50.762 --> 00:07:55.266
wir verbessern die Bedingungen für den
Standort, und genau das braucht Deutschland.

00:07:55.266 --> 00:07:58.762
Nochmals ein ganz herzliches
Dankeschön an Sie, Frau Prof. Janda,

00:07:58.762 --> 00:08:01.762
und an Sie, Herr Weise, aber auch
an die Mitglieder der Kommission

00:08:01.762 --> 00:08:06.514
für die sehr konstruktive und die
sehr vertrauensvolle und vertrauliche Arbeit,

00:08:06.514 --> 00:08:09.761
die Sie über die ganzen
Monate hinweg geleistet haben.

00:08:10.014 --> 00:08:13.015
Ich denke, es ist wirklich einen
gemeinsamen Dank wert,

00:08:13.015 --> 00:08:17.015
dass Sie bereit waren, Ihre Fähigkeiten
und auch Ihre Bereitschaft

00:08:17.015 --> 00:08:20.016
zum Kompromiss in den Dienst
unseres Landes zu stellen.

00:08:20.016 --> 00:08:23.012
Ich will Ihnen dafür ganz
ausdrücklich sehr, sehr herzlich danken.

00:08:23.012 --> 00:08:25.014
Das gilt für die drei
Abgeordnetenkolleginnen und kollegen

00:08:25.512 --> 00:08:27.265
genauso wie für die
Fachleute aus der Wissenschaft,

00:08:27.765 --> 00:08:29.764
die diese Arbeit
hier begleitet haben.

00:08:29.764 --> 00:08:31.265
Ganz herzlichen Dank!

00:08:31.515 --> 00:08:34.014
Sie haben uns wirklich eine
sehr gute Grundlage

00:08:34.014 --> 00:08:37.264
für eine grundlegende Reform unseres
Alterssicherungssystems gelegt,

00:08:37.264 --> 00:08:38.263
und wir werden sie umsetzen.

00:08:38.263 --> 00:08:40.514
Herzlichen Dank.

00:08:42.614 --> 00:08:44.263
Bundesministerin Bas: Auch von
mir, meine Damen und Herren,

00:08:44.263 --> 00:08:45.763
einen schönen guten Morgen!

00:08:45.763 --> 00:08:49.015
Meine Damen und Herren, ich
glaube, ich kann hier sagen:

00:08:49.512 --> 00:08:52.263
Die Erwartungen an diese Kommission
waren enorm hoch,

00:08:52.263 --> 00:08:54.766
und es gab auch nicht wenige, die schon
darüber gemunkelt haben,

00:08:54.766 --> 00:08:58.265
warum man dieses wichtige Thema
überhaupt in eine Kommission schiebt

00:08:58.265 --> 00:09:00.763
und was dabei
eigentlich herauskommen soll.

00:09:00.763 --> 00:09:04.013
Das war so die Tonlage
zu Beginn dieser Arbeit.

00:09:04.013 --> 00:09:10.512
Ich muss sagen, und ein volles Kompliment,
stellvertretend an Frau Prof. Janda,

00:09:10.765 --> 00:09:12.015
aber auch an Herrn Weise,
aber auch und vor allen Dingen

00:09:12.513 --> 00:09:16.513
an alle Mitglieder der Kommission, die auch
heute anwesend sind: Sie haben abgeliefert!

00:09:16.763 --> 00:09:19.266
Sie haben in Rekordzeit, das
muss man sagen,

00:09:19.266 --> 00:09:22.264
neben Ihren eigentlichen Tätigkeiten,
die Sie alle ja auch noch haben,

00:09:22.264 --> 00:09:29.012
also ehrenamtlich, ein wirklich
gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt.

00:09:29.012 --> 00:09:32.766
Es ist deshalb so wichtig,
dass es ein Gesamtpaket ist,

00:09:32.766 --> 00:09:37.264
was der Kanzler gerade schon gesagt
hat, weil alles ineinandergreift.

00:09:37.264 --> 00:09:39.513
Man kann das
jetzt auch nicht aufschnüren und

00:09:39.513 --> 00:09:42.514
sich an einzelnen Stellen
Rosinen herauspicken,

00:09:42.514 --> 00:09:44.765
das eine oder andere
herausnehmen, was einem gefällt,

00:09:44.765 --> 00:09:46.764
und das andere weglassen,
was einem nicht gefällt.

00:09:46.764 --> 00:09:48.014
Hier greift alles ineinander.

00:09:49.112 --> 00:09:52.262
Das haben Sie übrigens nicht nur
unter hohem Zeitdruck gemacht,

00:09:52.262 --> 00:09:54.764
sondern auch unter
permanenter Beobachtung.

00:09:54.764 --> 00:09:58.762
Alle waren sehr gespannt,
was dort abgeliefert wird.

00:09:59.012 --> 00:10:03.014
Ich finde, es ist eine Leistung,
die nicht zu erwarten war

00:10:03.014 --> 00:10:06.261
und auch sicherlich nicht einfach
war, dass hier auch ein Ergebnis

00:10:06.514 --> 00:10:08.764
im Konsens vorgelegt wird.

00:10:08.764 --> 00:10:10.015
Ich glaube, auch das
ist eine Besonderheit,

00:10:10.514 --> 00:10:13.016
die es bisher so
nicht gegeben hat.

00:10:13.016 --> 00:10:15.765
Zumindest nach meiner Erinnerung gab
es in vergangenen Rentenberichten

00:10:16.268 --> 00:10:18.516
immer auch Sondervoten,
unterschiedliche Meinungen.

00:10:19.014 --> 00:10:23.263
Es ist erstmalig gelungen, ein
Gesamtkonzept für alle Generationen

00:10:23.263 --> 00:10:26.515
auf den Tisch zu legen,
und das war ja wichtig.

00:10:26.515 --> 00:10:30.016
Ich möchte an die Diskussion aus dem
letzten Jahr erinnern, die sehr heftig war.

00:10:30.016 --> 00:10:33.014
Insbesondere die junge
Generation hat gesagt,

00:10:33.014 --> 00:10:36.014
dass sie auch eine Perspektive für
ihre Zukunft haben will,

00:10:36.014 --> 00:10:38.766
und ich finde, das ist mit diesem
Gesamtpaket jetzt gelungen.

00:10:38.766 --> 00:10:41.266
Wir adressieren alle.

00:10:41.266 --> 00:10:44.765
Für mich ist eine Reform immer
dann wirklich eine Reform,

00:10:44.765 --> 00:10:48.265
wenn sie am Ende auch zu
etwas Besserem führt.

00:10:48.265 --> 00:10:51.011
Der Status quo ist
gerade geschildert worden.

00:10:51.266 --> 00:10:52.265
Machen wir jetzt nichts,

00:10:52.265 --> 00:10:54.515
entscheiden wir in
dieser Legislaturperiode

00:10:54.515 --> 00:10:58.511
nichts mehr zur Rente,
dann sind die Folgen klar:

00:10:58.763 --> 00:11:02.513
Die Beiträge werden steigen, weil wir
einen demografischen Wandel haben,

00:11:02.513 --> 00:11:07.518
der nicht aufzuschieben ist, und
das Rentenniveau wird sinken.

00:11:07.518 --> 00:11:13.263
Bis 2039, wenn wir nichts tun, liegen wir
bei einem Rentenniveau von 46 Prozent.

00:11:13.263 --> 00:11:17.263
Das hieße für alle, die Renten
sinken und die Beiträge steigen,

00:11:17.263 --> 00:11:18.763
und das ist keine Option.

00:11:18.763 --> 00:11:21.762
Deshalb ist für mich ganz
wichtig, diese Verantwortung,

00:11:21.762 --> 00:11:24.765
die wir jetzt haben, auch anzunehmen,
auch für mich ganz persönlich,

00:11:25.264 --> 00:11:28.268
dass wir jetzt etwas auf
dem Tisch haben, worüber es

00:11:28.268 --> 00:11:31.266
sich wirklich lohnt, in den
nächsten Tagen sachlich zu

00:11:31.266 --> 00:11:37.267
diskutieren, alle Empfehlungen,
33 an der Zahl, wobei die eine

00:11:37.267 --> 00:11:39.517
oder andere sicherlich
noch auszugestalten ist.

00:11:39.517 --> 00:11:42.263
Es gibt ja schon viele
Rückfragen auch von Fachleuten:

00:11:42.263 --> 00:11:44.017
Wie machen Sie denn
dieses oder jenes?

00:11:44.017 --> 00:11:47.521
- Ich glaube, die beiden
können gleich hier in der Pressekonferenz

00:11:47.521 --> 00:11:51.014
auch noch einige Erklärungen
zu ihren Vorschlägen abgeben.

00:11:51.014 --> 00:11:54.767
Aber wichtig ist mir, dass adressiert
ist: Wenn wir diese Reform machen,

00:11:54.767 --> 00:12:01.765
so, wie sie jetzt auch vorliegt,
dann wird es für alle besser.

00:12:02.018 --> 00:12:02.765
Das ist die Botschaft.

00:12:02.765 --> 00:12:05.766
Es wird für alle am Ende
perspektivisch besser.

00:12:06.615 --> 00:12:13.017
Der Kapitalstock in der ersten Säule, und das
ist ein wirklich überraschender Vorschlag,

00:12:13.017 --> 00:12:15.264
mit dem ich selbst so
nicht gerechnet habe,

00:12:15.264 --> 00:12:19.518
dass wir für die Versicherten
in der ersten Säule ansparen,

00:12:19.518 --> 00:12:24.277
paritätisch finanziert, und dass
wir Beitragspunkte obendrauf setzen,

00:12:24.277 --> 00:12:26.019
heißt für die junge Generation:

00:12:26.019 --> 00:12:32.265
Das Rentenniveau wird auf mindestens, würde
ich jetzt einmal sagen, 50 Prozent steigen.

00:12:32.265 --> 00:12:37.512
Wenn es sehr gut läuft - das schwedische
Modell ist dabei die Grundlage -,

00:12:37.512 --> 00:12:43.763
dann wird die junge Generation
später eine höhere Rente

00:12:43.763 --> 00:12:45.263
haben als
die Rentner heute.

00:12:45.263 --> 00:12:50.762
Das ist wirklich eine wichtige
Botschaft auch an die junge Generation,

00:12:50.762 --> 00:12:53.763
dass wir sie nicht
vergessen haben, was uns in den

00:12:53.763 --> 00:12:56.763
vergangenen Debatten immer
vorgeworfen wurde,

00:12:56.763 --> 00:13:00.267
sondern es ist uns gelungen, hier
jetzt auch eine Perspektive aufzumachen,

00:13:00.267 --> 00:13:02.013
und die
finde ich sehr, sehr wichtig.

00:13:02.013 --> 00:13:05.266
Dass das paritätisch passiert, dass da
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

00:13:05.518 --> 00:13:10.266
aber auch die Arbeitgeber
mitfinanzieren, ist auch etwas Wichtiges,

00:13:10.266 --> 00:13:13.016
weil alle ihren Beitrag dazu leisten.

00:13:13.016 --> 00:13:15.011
Warum ist die erste
Säule so wichtig?

00:13:15.011 --> 00:13:17.766
Ich habe oft über die Menschen
im Osten Deutschlands gesprochen.

00:13:17.766 --> 00:13:20.013
Die haben nur diese
gesetzliche Säule.

00:13:20.013 --> 00:13:22.764
Das ist für viele auch
einfach umzusetzen.

00:13:23.015 --> 00:13:27.014
Es wird ein Rentenkonto angelegt,
es wird auf diesem Konto angespart,

00:13:27.014 --> 00:13:29.264
es wird von der
Rentenversicherung ausgezahlt.

00:13:29.264 --> 00:13:31.766
Man muss sich nicht als
Beschäftigter darum kümmern,

00:13:32.016 --> 00:13:35.267
lange Diskussionen mit einem Partner zu
führen und privat eine Versicherung zu suchen,

00:13:35.767 --> 00:13:38.266
sondern das wird in diesem ersten
gesetzlichen Strang organisiert,

00:13:38.266 --> 00:13:42.266
einfach für die
Beschäftigten, und es wächst an,

00:13:42.266 --> 00:13:47.514
wenn es gut angelegt ist, und das ist
ein wichtiger Baustein, den wir haben.

00:13:48.015 --> 00:13:49.762
Für mich ist
perspektivisch auch wichtig,

00:13:49.762 --> 00:13:51.265
und das war auch nicht
unbedingt zu erwarten,

00:13:51.765 --> 00:13:55.017
dass das Zielbild eine
Erwerbstätigenversicherung ist.

00:13:55.017 --> 00:14:01.765
Das ist ein Thema, das für viele ein Stück
weit auch an die Gerechtigkeit anknüpft

00:14:01.765 --> 00:14:03.517
und viele beschäftigt hat.

00:14:03.517 --> 00:14:06.769
Warum zahlen eigentlich nicht alle
langfristig in dieses System ein?

00:14:06.769 --> 00:14:09.766
Es ist natürlich noch nicht
beschrieben, wie es funktionieren soll.

00:14:09.766 --> 00:14:12.765
In einzelnen Schritten ist erwähnt,
dass Abgeordnete und Selbstständige

00:14:12.765 --> 00:14:16.269
in das System
kommen sollen, auch jetzt schon.

00:14:16.269 --> 00:14:18.517
Sie wissen, dass das Thema der
Beamten etwas komplizierter ist;

00:14:18.517 --> 00:14:20.267
das ist auch mit den
Ländern zu besprechen.

00:14:20.267 --> 00:14:24.265
Aber perspektivisch ist es
wichtig, dass da die Aussage steht:

00:14:24.265 --> 00:14:27.765
Wir wollen in Zukunft
eine Erwerbstätigenversicherung.

00:14:27.765 --> 00:14:30.515
Daran werden wir auch
weiterarbeiten müssen.

00:14:31.017 --> 00:14:32.512
Auch das ist eine wichtige Botschaft,

00:14:32.512 --> 00:14:36.263
damit das System langfristig
in der Struktur besser wird.

00:14:36.263 --> 00:14:37.512
Auch das ist ein
wichtiger Schritt.

00:14:37.512 --> 00:14:40.513
Die Kommission hat sich auch mit dem
Thema der Altersarmut beschäftigt.

00:14:40.513 --> 00:14:43.514
Das will ich an der Stelle auch
sagen, nicht, dass das untergeht.

00:14:43.514 --> 00:14:47.263
Das ist in den Vorberichterstattungen
ein Stück weit untergegangen

00:14:47.763 --> 00:14:49.763
oder hat vielleicht nicht
so im Fokus gestanden.

00:14:50.013 --> 00:14:52.263
Aber auch das war
eine wichtige Diskussion,

00:14:52.263 --> 00:14:53.514
denke ich, in der
Kommission zu sagen:

00:14:54.015 --> 00:14:55.014
Was machen wir eigentlich
mit den Menschen,

00:14:55.014 --> 00:14:57.263
die in dem
Niedriglohnbereich sind,

00:14:57.263 --> 00:14:59.761
was bedeutet das eigentlich für ihre Renten,

00:14:59.761 --> 00:15:02.267
und wie wirkt sich diese neue Reform,

00:15:02.267 --> 00:15:05.768
wenn wir sie denn politisch
umsetzen, auch auf diese Menschen aus?

00:15:05.768 --> 00:15:07.515
Haben wir da die
richtigen Instrumente?

00:15:07.515 --> 00:15:10.265
- Da sind Freibeträge und die
Grundsicherung im Alter,

00:15:10.265 --> 00:15:12.765
die auch verbessert werden sollte,
noch einmal angesprochen worden.

00:15:12.765 --> 00:15:16.761
Das ist ein wichtiger Punkt, der
hier nicht untergehen sollte.

00:15:16.761 --> 00:15:19.770
Die Kommission hat sich auch
das fand ich bemerkenswert

00:15:19.770 --> 00:15:22.262
damit befasst, wenn wir
schon länger arbeiten,

00:15:22.262 --> 00:15:26.520
an die Lebenserwartung
angelehnt, die wir zugrunde legen

00:15:26.520 --> 00:15:29.761
und die übrigens alle
paar Jahre auch darauf überprüft werden muss,

00:15:29.761 --> 00:15:31.011
ob sie tatsächlich steigt -

00:15:31.011 --> 00:15:32.763
Wir wissen
aber auch, dass es Menschen gibt,

00:15:32.763 --> 00:15:35.265
für die sie im
Moment nicht steigt.

00:15:35.265 --> 00:15:37.266
Das ist auch bekannt.

00:15:37.266 --> 00:15:40.013
Für die allermeisten steigt sie schon - da steigt die
Lebenserwartung -,

00:15:40.013 --> 00:15:42.262
aber es gibt eben auch Gruppen,
in denen es nicht so ist,

00:15:42.764 --> 00:15:47.019
in denen Menschen aufgrund von Gesundheit und
Erkrankung nicht so lange arbeiten können.

00:15:47.019 --> 00:15:49.016
Auch dafür ist eine Idee
entwickelt worden,

00:15:49.512 --> 00:15:53.266
eine Empfehlung, die ich sehr gut
finde, nämlich dass man auch schaut,

00:15:53.766 --> 00:15:55.265
wie wir eigentlich die
Erwerbsminderungsrente

00:15:55.265 --> 00:15:58.265
oder eine neue Berufsunfähigkeitsrente
schaffen müssen,

00:15:58.265 --> 00:16:01.513
die das adressiert und den Menschen
einen leichteren Zugang ermöglicht,

00:16:01.513 --> 00:16:02.764
wenn sie kurz vor der
Rente stehen

00:16:03.014 --> 00:16:05.021
und nicht mehr in ihrem alten
Berufsfeld arbeiten können.

00:16:05.021 --> 00:16:08.771
Dass das adressiert worden
ist, finde ich einen sehr guten Vorschlag.

00:16:09.265 --> 00:16:13.263
Alles in allem, würde ich sagen, sind
darin sicherlich auch Punkte enthalten,

00:16:13.263 --> 00:16:16.516
weil wir ja jetzt auch die Verantwortung
haben, das politisch umzusetzen.

00:16:17.013 --> 00:16:17.516
Heute haben der Kanzler

00:16:18.013 --> 00:16:20.764
und ich als Fachministerin
diesen Bericht entgegengenommen.

00:16:20.764 --> 00:16:24.012
Die 33 Empfehlungen werden wir
uns natürlich genau anschauen

00:16:24.266 --> 00:16:25.265
und werden sie prüfen.

00:16:25.265 --> 00:16:28.268
Aber es ist so: Es gibt
jetzt kein Rosinenpicken,

00:16:28.268 --> 00:16:30.516
sondern das ist ein
Gesamtkunstwerk,

00:16:30.516 --> 00:16:31.516
wie ich bereits gesagt habe.

00:16:31.516 --> 00:16:34.265
Ich betrachte das auch so, weil
alles ineinandergreift

00:16:34.265 --> 00:16:37.267
und man jetzt nicht das eine
oder andere weglassen kann,

00:16:37.267 --> 00:16:41.268
sondern es ist schon so, dass man
jetzt den Mut aufbringen muss,

00:16:41.268 --> 00:16:45.771
das in der Gesamtheit auch umsetzen zu
wollen oder es nicht zu wollen.

00:16:46.266 --> 00:16:47.520
Das ist jetzt unsere
Verantwortung.

00:16:47.520 --> 00:16:51.514
Ich will hier deutlich sagen:
Ich möchte dieses Paket umsetzen.

00:16:51.514 --> 00:16:55.266
Wir müssen dafür sicherlich auch
noch in unseren eigenen Reihen

00:16:55.266 --> 00:16:56.765
die Fraktionen mitnehmen.

00:16:56.765 --> 00:17:00.514
Das ist wichtig, denn am Ende muss es im
Deutschen Bundestag beschlossen werden.

00:17:00.514 --> 00:17:03.015
Ich weiß: Die drei
Abgeordnetenkollegen

00:17:03.514 --> 00:17:05.016
-ich schaue sie mir hier gerade an-
sind sehr selbstbewusst,

00:17:05.016 --> 00:17:08.761
und sie wollen auch nicht, dass wir ihnen
einfach nur etwas auf den Tisch legen,

00:17:08.761 --> 00:17:11.263
sondern das letzte
Wort hat das Parlament.

00:17:11.515 --> 00:17:16.016
Aber da die drei Abgeordneten hier ja
auch sehr aktiv mitdiskutiert haben,

00:17:16.016 --> 00:17:19.768
mitentschieden haben, bin ich sehr
zuversichtlich, dass uns das gelingen kann.

00:17:19.768 --> 00:17:23.265
Insgesamt ist das ein
sehr gutes Gesamtpaket.

00:17:23.265 --> 00:17:26.011
Im Ergebnis wird es im Vergleich
zum Status quo,

00:17:26.263 --> 00:17:29.012
muss man immer sagen
langfristig für alle besser.

00:17:29.012 --> 00:17:32.512
Das ist die eigentlich wichtige
Perspektive, und es lohnt sich,

00:17:32.512 --> 00:17:35.015
darüber zu diskutieren.

00:17:37.115 --> 00:17:41.517
Weise: Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin,

00:17:41.517 --> 00:17:45.019
Frau Janda und
ich dürfen heute im Namen

00:17:45.019 --> 00:17:48.263
aller Mitglieder der
Alterssicherungskommission

00:17:48.519 --> 00:17:50.519
den Bericht an Sie übergeben.

00:17:50.519 --> 00:17:58.519
Wir hatten 33 recht konkrete Themen
mit Fragestellungen zu behandeln,

00:17:58.519 --> 00:18:05.520
und wir haben gestern in unserer Kommission
den Bericht einstimmig im Konsens

00:18:06.015 --> 00:18:08.016
noch einmal abgestimmt.

00:18:08.016 --> 00:18:14.516
In unserer Arbeit an den 33 Themen gab
es natürlich auch andere Meinungen.

00:18:14.516 --> 00:18:18.019
Es gab auch Widerspruch
zu einzelnen Positionen.

00:18:18.019 --> 00:18:22.517
Das ist gut so, weil
das Ringen um gute Lösungen

00:18:22.517 --> 00:18:26.267
aus unserer Sicht die Qualität
der Arbeit verbessert hat.

00:18:26.762 --> 00:18:29.514
Wir haben, Frau Ministerin,
in Ihrem Ministerium

00:18:29.514 --> 00:18:34.513
mit 17 Stunden gegen die
Arbeitszeitverordnung verstoßen.

00:18:34.513 --> 00:18:37.765
Wir haben gegen die
Arbeitsplatzordnung verstoßen,

00:18:37.765 --> 00:18:40.016
weil die Menschen
auf den Bänken saßen.

00:18:40.514 --> 00:18:44.520
Aber ich denke, auch diese
Dynamik, die Auseinandersetzung,

00:18:44.520 --> 00:18:47.017
die Freude an der
Arbeit und der Respekt

00:18:47.518 --> 00:18:50.018
haben die gesamte
Kommission beseelt.

00:18:50.018 --> 00:18:52.516
Ich will nur zwei
Anmerkungen machen.

00:18:52.516 --> 00:18:55.266
Als wertvoll hat sich erwiesen

00:18:55.266 --> 00:18:57.518
- das war ja ein
Risiko für die Politik -,

00:18:57.518 --> 00:19:04.011
acht Wissenschaftler
von insgesamt 13 Mitgliedern zu benennen.

00:19:04.011 --> 00:19:09.764
Das bedeutete,
dass wir über Faktenbasis,

00:19:09.764 --> 00:19:16.012
Modelle und Beschreibungen
einen guten Blick auf die Themen hatten.

00:19:16.012 --> 00:19:17.518
Uns war sicherlich
auch sehr wichtig,

00:19:17.518 --> 00:20:13.057
dass wir mit der Deutschen Rentenversicherung
einen immer verlässlichen,

00:20:13.097 --> 00:20:18.017
berechenbaren
und guten Partner mit am Tisch hatten.

00:20:18.042 --> 00:20:23.297
Wir hatten drei Politiker,
eine Politikerin, Frau Klose, Herrn Reddig

00:20:23.377 --> 00:20:29.297
und Herrn Dorn, die allein
schon aufgrund ihres Alters Betroffene sind

00:20:29.337 --> 00:20:32.665
und den Blick nicht nur
auf die Themen haben, sondern auch darauf,

00:20:32.690 --> 00:20:35.737
was das in der
Perspektive bedeutet,

00:20:35.817 --> 00:20:39.257
und die dort dann auf
Basis der Wissenschaft

00:20:39.337 --> 00:20:42.377
beurteilen und folgern konnten.

00:20:42.457 --> 00:20:47.377
Frau Janda hat unsere
Arbeit in perfekter Form so strukturiert,

00:20:47.417 --> 00:20:51.697
dass wir sogar
eine Woche früher fertig sein konnten.

00:20:51.737 --> 00:20:54.057
Ich habe eher moderiert.

00:20:54.097 --> 00:20:56.377
Im Ergebnis ist es so,

00:20:56.377 --> 00:21:00.697
dass wir in dieser
ungünstigen demografischen Entwicklung,

00:21:00.737 --> 00:21:04.617
in einer schwierigen
Wirtschafts- und Finanzlage

00:21:04.657 --> 00:21:11.257
mit durchaus für
alle belastenden Übergängen, die kommen,

00:21:11.257 --> 00:21:18.777
dann eine vernünftig
ausbalancierte Lösung für alle Beteiligten,

00:21:18.817 --> 00:21:23.547
Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Rentnerinnen und Rentner und andere,

00:21:23.572 --> 00:21:26.735
gefunden haben; das
muss man sagen.

00:21:26.760 --> 00:21:30.577
Wenn man
die drei Stufen der Altersversicherung,

00:21:30.617 --> 00:21:35.137
also die gesetzliche Rente, jetzt mit einem
Kapitalanteil,

00:21:35.177 --> 00:21:42.137
die sich hoffentlich verbessernde,
verbreiternde betriebliche Absicherung

00:21:42.217 --> 00:21:45.217
und, was Politik ja
schon entschieden hatte,

00:21:45.257 --> 00:21:49.177
die private Möglichkeit, die ganz besonders
die Förderung

00:21:49.217 --> 00:21:53.657
von Familien
und von Familien mit Kindern im Blick hat,

00:21:53.697 --> 00:21:58.297
kombiniert und addiert
- mathematisch geht das nicht genau -,

00:21:58.337 --> 00:22:01.737
dann könnte man sagen:
Es gibt eine sehr gute,

00:22:01.817 --> 00:22:06.017
belegbare, berechenbare Perspektive,
dass man später

00:22:06.057 --> 00:22:10.337
auf 70 Prozent
seines letzten Lohnes bzw. Gehaltes

00:22:10.377 --> 00:22:15.236
in den letzten Berufsjahren
kommen kann.

00:22:15.261 --> 00:22:18.457
Damit übergebe
ich an Frau Janda.

00:22:18.497 --> 00:22:20.417
Dr. Janda: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler,

00:22:20.497 --> 00:22:23.777
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

00:22:23.817 --> 00:22:26.897
die Kommission
hatte die Aufgabe, Wege aufzuzeigen,

00:22:26.937 --> 00:22:29.977
wie die Alterssicherung
in Deutschland künftig stabil sein kann.

00:22:30.017 --> 00:22:33.657
Wir sind am
7. Januar in unsere Arbeit gestartet.

00:22:33.697 --> 00:22:38.377
Wir hatten, denke ich,
über 150 Sitzungen in Präsenz und online.

00:22:38.417 --> 00:22:42.697
Wir hatten zahlreiche Hintergrundgespräche
und viele Stunden Schreibarbeit.

00:22:42.817 --> 00:22:44.937
Ich denke, wir alle
sind froh, dass wir heute

00:22:45.017 --> 00:22:47.897
unsere 33 Empfehlungen
übergeben können.

00:22:47.977 --> 00:22:50.337
Die gesetzliche Rentenversicherung
ist eines

00:22:50.377 --> 00:22:53.657
der zentralen Versprechen unseres
Sozialstaats.

00:22:53.697 --> 00:22:56.097
Sie schützt Millionen Menschen
gegen die Risiken

00:22:56.137 --> 00:22:58.377
von Alter und Erwerbsminderung.

00:22:58.457 --> 00:23:00.817
Sie steht für Sicherheit,
für Solidarität

00:23:00.857 --> 00:23:03.937
und auch für
die Anerkennung von Lebensleistungen.

00:23:04.017 --> 00:23:05.897
Dieses Versprechen
der Rentenversicherung

00:23:05.937 --> 00:23:07.977
trägt schon seit
vielen Jahrzehnten.

00:23:08.057 --> 00:23:11.617
Die deutsche Rentenversicherung
hat auch viele Krisen überstanden.

00:23:11.657 --> 00:23:14.377
Dass wir sie jetzt zu
reformieren vorschlagen,

00:23:14.417 --> 00:23:17.577
ist nicht Ausdruck
einer großen Krise der Rentenversicherung.

00:23:17.657 --> 00:23:20.057
Es ist kein
Ausdruck davon, dass die Rentenversicherung

00:23:20.097 --> 00:23:22.377
am Ende wäre,
sondern im Gegenteil.

00:23:22.417 --> 00:23:26.017
Reform vorzuschlagen
bedeutet, dass man die Rentenversicherung,

00:23:26.097 --> 00:23:28.617
ein sehr solides
und stabiles System,

00:23:28.657 --> 00:23:30.777
an geänderte Rahmenbedingungen
anpasst.

00:23:30.817 --> 00:23:35.457
Dies ist in einer sozialen
Marktwirtschaft fortwährend notwendig.

00:23:35.497 --> 00:23:38.217
Die Bedingungen, unter denen die
Rentenversicherung funktioniert,

00:23:38.257 --> 00:23:39.657
ändern sich grundlegend.

00:23:39.697 --> 00:23:41.217
Das wurde schon angesprochen.

00:23:41.257 --> 00:23:43.897
Die geburtenstarken
Jahrgänge gehen in Rente.

00:23:43.937 --> 00:23:46.857
Immer weniger Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler

00:23:46.857 --> 00:23:49.497
müssen immer mehr
Leistungen finanzieren.

00:23:49.537 --> 00:23:52.777
Das stellt ein Umlagesystem vor gewisse
Herausforderungen,

00:23:52.817 --> 00:23:55.497
ohne es zum Scheitern
gebracht zu haben.

00:23:55.577 --> 00:24:00.217
Wir müssen jetzt handeln, um die
Rente dauerhaft zu stabilisieren.

00:24:00.297 --> 00:24:02.697
Deswegen haben
wir Vorschläge unterbreitet,

00:24:02.737 --> 00:24:04.457
die durchaus grundlegend sind,

00:24:04.497 --> 00:24:07.777
ohne aber
eine Revolution im System anzuzetteln.

00:24:07.817 --> 00:24:12.377
Wir schlagen also vor,
das System als solches umzugestalten,

00:24:12.417 --> 00:24:14.897
ohne die Grundmauern
einzureißen.

00:24:14.977 --> 00:24:17.737
Die Reform
wird langfristig wirken.

00:24:17.817 --> 00:24:22.577
Sie hat die junge Generation
im Blick, ohne die Älteren abzuhängen.

00:24:22.617 --> 00:24:25.057
Mit der Reform können
also Jüngere wie Ältere

00:24:25.097 --> 00:24:29.137
gleichermaßen auf eine leistungsstarke
und gerechte Rente vertrauen.

00:24:29.177 --> 00:24:31.777
Wir schaffen einen
Ausgleich zwischen den Generationen

00:24:31.817 --> 00:24:34.577
und haben in
unserer Arbeit - das ist auch der Vielfalt

00:24:34.657 --> 00:24:37.865
in der Zusammensetzung der Kommission
zu verdanken -

00:24:37.890 --> 00:24:42.177
darauf geachtet,
keine Gruppe aus dem Blick zu verlieren.

00:24:42.217 --> 00:24:44.657
Wir legen
verschiedene Vorschläge vor.

00:24:44.697 --> 00:24:46.897
Ein Leitbild wurde
schon angesprochen.

00:24:46.937 --> 00:24:51.097
Das Idealbild
ist eine Erwerbstätigenversicherung.

00:24:51.177 --> 00:24:53.857
Die Versichertengemeinschaft sollte so
breit wie möglich

00:24:53.897 --> 00:24:59.017
ausgestaltet werden, um die
Umlage auf breite, solide Füße zu stellen.

00:24:59.097 --> 00:25:02.537
Es geht also um die
Einbeziehung von neuen Selbstständigen,

00:25:02.577 --> 00:25:06.497
auch von
Abgeordneten und von Vorständen.

00:25:06.537 --> 00:25:10.417
Idealerweise wären
auch Beamte in das System einbezogen;

00:25:10.457 --> 00:25:13.217
allerdings gibt es
dabei durchaus gewichtige Schwierigkeiten,

00:25:13.257 --> 00:25:16.377
sodass man das wohl
durchdenken sollte.

00:25:16.417 --> 00:25:19.937
Wir schlagen weiterhin vor -
das wurde schon angesprochen -,

00:25:20.017 --> 00:25:22.657
die Beamten
nicht gänzlich außen vor zu lassen,

00:25:22.737 --> 00:25:27.097
sondern über die kurze Frist
die Reformen in der Rentenversicherung

00:25:27.177 --> 00:25:29.537
wirkungsgleich auf
die Beamten zu übertragen

00:25:29.617 --> 00:25:32.857
und im System der
Beamtenversorgung nachzujustieren,

00:25:32.897 --> 00:25:37.036
sodass sich
beide Systeme zumindest annähern.

00:25:37.061 --> 00:25:39.577
Es wurde schon angesprochen, dass
wir eine Kapitalrente

00:25:39.617 --> 00:25:43.497
nach schwedischem
Modell vorschlagen, in der ersten Säule.

00:25:43.577 --> 00:25:47.857
Das heißt, die Umlage
wird ergänzt, aber diese Kapitaldeckung

00:25:47.937 --> 00:25:50.057
wird sie keineswegs
ersetzen oder ablösen.

00:25:50.097 --> 00:25:53.097
Wir schlagen ja zwei
Prozent Beiträge vor.

00:25:53.217 --> 00:25:55.777
Auch hier sollen
die Belastungen abgefedert werden.

00:25:55.817 --> 00:25:58.217
Es soll nicht
sofort in einem Schritt eingeführt werden,

00:25:58.337 --> 00:25:59.937
sondern stufenweise.

00:26:00.017 --> 00:26:04.337
Das Ganze soll natürlich auch paritätisch
finanziert werden.

00:26:04.377 --> 00:26:07.537
Das wird eine Investition
in die Zukunft sein,

00:26:07.617 --> 00:26:11.297
von der insbesondere
die jungen Versicherten profitieren können.

00:26:11.337 --> 00:26:13.737
Wir haben aber
natürlich auch an die Menschen gedacht,

00:26:13.784 --> 00:26:17.257
die rentennah sind, wie
auch immer man das genau definieren will,

00:26:17.282 --> 00:26:19.737
also an diejenigen,
die möglicherweise nicht mehr

00:26:19.777 --> 00:26:22.137
hinreichend Zeit bis zum Eintritt in die
Rente haben,

00:26:22.217 --> 00:26:25.657
um aus diesem Kapitalstock
genügend Anwartschaften aufzubauen.

00:26:25.737 --> 00:26:29.297
Für diese Menschen haben wir
eine Übergangsregel entwickelt,

00:26:29.377 --> 00:26:32.337
die ihr Rentenniveau stabilisiert, und
zwar so lange,

00:26:32.417 --> 00:26:35.497
bis die Kapitaldeckung greift.

00:26:35.497 --> 00:26:37.257
Die Renten
- auch das wurde schon gesagt -

00:26:37.297 --> 00:26:38.797
werden weiter steigen.

00:26:38.822 --> 00:26:40.337
Es gibt keine Kürzungen.

00:26:40.417 --> 00:26:42.617
Sie werden steigen,
aber etwas langsamer.

00:26:42.657 --> 00:26:45.257
Der Nachhaltigkeitsfaktor
wird wieder greifen.

00:26:45.377 --> 00:26:47.937
Das ist den Veränderungen
im Verhältnis

00:26:48.017 --> 00:26:52.137
zwischen Beitragszahlern und
Leistungsbeziehern geschuldet.

00:26:52.198 --> 00:26:56.017
Wir leben länger, was eine sehr gute
Nachricht ist.

00:26:56.057 --> 00:26:58.537
Das hat zur Folge,
dass wir vorgeschlagen haben,

00:26:58.537 --> 00:27:02.937
die Regelaltersgrenze
an die Lebenserwartung zu koppeln,

00:27:02.977 --> 00:27:04.297
dies aber moderat.

00:27:04.337 --> 00:27:07.857
In ungefähr
zehn Jahren wird die Regelaltersgrenze

00:27:07.897 --> 00:27:09.737
also vielleicht um ein
halbes Jahr steigen,

00:27:09.762 --> 00:27:12.536
wenn die Lebenserwartung weiterhin so
steigt wie jetzt.

00:27:12.561 --> 00:27:16.457
Die Ministerin hat es gesagt:
Das soll regelmäßig überprüft werden.

00:27:16.497 --> 00:27:18.177
Wir hatten auch all
jene im Blick,

00:27:18.257 --> 00:27:20.937
die es nicht schaffen,
so lange zu arbeiten.

00:27:20.977 --> 00:27:24.457
Wir haben eine Härtefallregelung
für die Menschen vorgeschlagen,

00:27:24.497 --> 00:27:27.177
die sich in
den rentennahen Jahrgängen befinden

00:27:27.257 --> 00:27:29.811
und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
in der Lage sind,

00:27:29.836 --> 00:27:31.794
weiterhin in ihrem angestammten,

00:27:31.819 --> 00:27:33.697
langjährigen Berufsfeld
tätig zu sein.

00:27:33.737 --> 00:27:36.417
Wir betonen die
Verantwortung auch der Arbeitgeber

00:27:36.497 --> 00:27:40.737
für alters- und gesundheitsgerechte
Ausgestaltung der Arbeitsplätze.

00:27:40.777 --> 00:27:44.057
Wir betonen die Bedeutung von Prävention
und Rehabilitation.

00:27:44.137 --> 00:27:48.417
Wir stoßen an, auch
die Erwerbsminderungsrenten zu überdenken.

00:27:48.457 --> 00:27:50.137
Ein ganz wichtiger Punkt:

00:27:50.177 --> 00:27:52.937
Auch das Thema der
Altersarmut haben wir uns vorgenommen.

00:27:52.977 --> 00:27:55.537
Dabei beziehen wir
uns explizit auf die Vorschläge

00:27:55.577 --> 00:27:59.657
der Kommission zur Sozialstaatsreform,
für eine bessere Zugänglichkeit

00:27:59.697 --> 00:28:03.457
der Grundsicherung im Alter
zu sorgen und sie zu entstigmatisieren,

00:28:03.497 --> 00:28:05.777
damit die Menschen nicht aus Scham
oder Unkenntnis

00:28:05.857 --> 00:28:08.497
diese Leistungen,
die ihnen zustehen, nicht beantragen.

00:28:08.577 --> 00:28:12.137
Wir plädieren auch
für Freibeträge für die gesetzliche Rente,

00:28:12.177 --> 00:28:14.977
damit sich Arbeit
immer gelohnt hat.

00:28:15.017 --> 00:28:18.297
Last but not least,
zumindest unter den Punkten,

00:28:18.377 --> 00:28:20.937
die ich heute herausheben möchte,
schlagen wir auch

00:28:21.017 --> 00:28:25.257
eine Organisationsreform
bei der Rentenversicherung als solches vor.

00:28:25.337 --> 00:28:29.217
Die Rentenversicherung soll
einfacher, schneller und digitaler sein.

00:28:29.257 --> 00:28:33.257
Wir wollen natürlich keine Abstriche
in der bürgernahen Beratung vor Ort,

00:28:33.337 --> 00:28:37.577
aber das Ganze soll
von Doppelstrukturen entlastet werden.

00:28:37.657 --> 00:28:39.537
Damit wird die
Verwaltung schlanker,

00:28:39.577 --> 00:28:42.057
aber eben auch
besser zugänglich.

00:28:42.097 --> 00:28:44.857
Sie sehen also
ein wohlaustariertes

00:28:44.937 --> 00:28:48.057
und durchdachtes
Gesamtpaket vor sich.

00:28:48.097 --> 00:28:51.057
Wir freuen
uns, wenn es alsbald umgesetzt wird.

00:29:03.483 --> 00:29:10.457
Frage: Das Paket soll
möglichst vollständig umgesetzt werden.

00:29:10.497 --> 00:29:13.497
Der Teufel steckt im Detail.

00:29:13.537 --> 00:29:17.297
An vielen Stellen sind
Grenzen zu definieren

00:29:17.377 --> 00:29:20.057
und noch genaue
Größen festzulegen.

00:29:20.097 --> 00:29:22.737
Muss es schnell gehen,
damit es nicht zerredet wird?

00:29:22.762 --> 00:29:26.082
Welche Art von
Debatten erwarten Sie

00:29:26.107 --> 00:29:28.377
auch innerhalb der
Koalition dazu nun?

00:29:29.657 --> 00:29:31.977
Bundeskanzler Merz:
Ja, es muss schnell gehen.

00:29:32.097 --> 00:29:35.977
Denn die Probleme,
die wir haben, dulden keinen Aufschub.

00:29:36.057 --> 00:29:39.537
Wir sind im Grunde
jetzt schon sehr spät.

00:29:39.577 --> 00:29:43.177
Wir hätten das
alles schon vor vielen Jahren tun sollen.

00:29:43.217 --> 00:29:44.817
Aber die Zeit
ist nun verstrichen.

00:29:44.897 --> 00:29:47.657
Insofern wollen wir
zügig an die Arbeit gehen.

00:29:47.737 --> 00:29:49.457
Wir haben, wie Sie wissen,
nächste Woche

00:29:49.537 --> 00:29:51.377
eine Sitzung
des Koalitionsausschusses.

00:29:51.417 --> 00:29:55.737
Wir werden den
Zeitplan im Koalitionsausschuss besprechen.

00:29:55.777 --> 00:29:58.617
Dann wird das Ministerium
von Frau Bas

00:29:58.697 --> 00:30:02.777
die Arbeit übernehmen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf,

00:30:02.817 --> 00:30:05.977
möglicherweise
sogar mehrere Gesetzentwürfe vorzubereiten.

00:30:06.002 --> 00:30:10.177
Ich möchte, dass wir
das jetzt sehr zügig auf den Weg bringen

00:30:10.217 --> 00:30:13.137
und dass wir im zweiten
Halbjahr die Entscheidungen treffen,

00:30:13.177 --> 00:30:15.657
die notwendig sind,
um diese Reform in Kraft zu setzen.

00:30:16.679 --> 00:30:18.937
Bundesministerin Bas: Ich will, wenn
ich darf, ergänzen.

00:30:18.977 --> 00:30:21.537
Es ist so, dass wir uns über
den Zeitplan unterhalten müssen.

00:30:21.577 --> 00:30:24.537
Ich denke, Sie wissen auch,
dass all das,

00:30:24.577 --> 00:30:28.137
was jetzt vorgeschlagen ist, ja noch
im Detail ausgestaltet werden muss,

00:30:28.177 --> 00:30:29.937
zumindest an der einen
oder anderen Stelle,

00:30:30.017 --> 00:30:33.337
sodass wir den Zeitplan
sicherlich besprechen müssen.

00:30:33.377 --> 00:30:38.817
Aber das Ziel ist schon,
dass wir spätestens nach der Sommerpause,

00:30:38.857 --> 00:30:43.017
zum Ende des Jahres in die ersten
Gesetzgebungen gehen können.

00:30:43.097 --> 00:30:45.417
Das muss letztendlich
das Ziel sein.

00:30:45.497 --> 00:30:51.817
Aber das politische Commitment,
dass wir alle gemeinsam das wollen,

00:30:51.857 --> 00:30:56.257
wollen wir natürlich
jetzt miteinander diskutieren.

00:30:56.297 --> 00:30:57.617
Das muss auch so sein.

00:30:57.657 --> 00:31:00.017
Das werden wir
auch am 1. Juli tun

00:31:00.057 --> 00:31:02.057
und dann auch noch
genauer schauen,

00:31:02.137 --> 00:31:03.537
wie der Zeitplan aussehen kann.

00:31:03.577 --> 00:31:08.177
Aber das sind
an vielen Stellen viele Strukturmaßnahmen,

00:31:08.217 --> 00:31:11.137
die gut vorbereitet werden
und gut durchdacht sein müssen,

00:31:11.177 --> 00:31:12.817
weil wir es
richtig machen wollen.

00:31:12.857 --> 00:31:14.537
Ich bin sehr zuversichtlich.

00:31:14.577 --> 00:31:18.337
Was die Fraktionen angeht oder
wo wir mit Widerstand rechnen,

00:31:18.377 --> 00:31:19.897
das haben wir ja schon gemerkt.

00:31:19.977 --> 00:31:22.257
Natürlich gibt es an
dem einen oder anderen Punkt Kritik.

00:31:22.337 --> 00:31:24.297
Damit werden wir umgehen müssen.

00:31:24.337 --> 00:31:27.337
Nichtsdestoweniger
- das habe ich vorhin schon gesagt -

00:31:27.457 --> 00:31:29.817
glaube ich nicht,
dass sich jetzt jeder für sich

00:31:29.897 --> 00:31:32.577
das Schöne heraussuchen
und den Rest lassen kann.

00:31:32.657 --> 00:31:37.897
Das ist schon ein Gesamtpaket,
dessen Teile ineinandergreifen.

00:31:37.937 --> 00:31:40.777
Wenn man das nicht will,
dann muss man etwas anderes vorschlagen,

00:31:40.817 --> 00:31:43.017
so würde ich es ausdrücken.

00:31:43.057 --> 00:31:45.657
Aber jetzt einzelne Dinge herauszupicken
und zu sagen:

00:31:45.737 --> 00:31:47.497
„Die machen wir,
und die anderen machen wir nicht“,

00:31:47.537 --> 00:31:48.737
das wird,
denke ich, nicht gehen.

00:31:48.777 --> 00:31:50.017
Darin sind wir uns einig.

00:31:50.057 --> 00:31:52.057
Das Gesamtpaket
ist ambitioniert.

00:31:52.137 --> 00:31:54.417
Wie es gesetzespolitisch
umzusetzen ist,

00:31:54.537 --> 00:31:56.737
in welcher Reihenfolge
das geschehen kann,

00:31:56.777 --> 00:31:59.417
das werden wir besprechen.

00:31:59.457 --> 00:32:01.617
Wenn es denn den
politischen Willen gibt

00:32:01.697 --> 00:32:03.417
- und davon gehe ich
jetzt erst einmal aus -,

00:32:03.497 --> 00:32:07.537
dann bekommen wir
das auch recht schnell hin.

00:32:07.577 --> 00:32:10.297
Mein Haus wird das
jetzt nicht gerne hören,

00:32:10.337 --> 00:32:12.897
weil wir gerade ja noch
ganz andere Reformpakete bearbeiten,

00:32:12.977 --> 00:32:15.217
Stichwort Arbeitszeitgesetz usw.

00:32:15.257 --> 00:32:18.537
Das alles haben wir ja
auch noch parallel dazu.

00:32:18.617 --> 00:32:21.457
Aber das ist,
denke ich,

00:32:21.537 --> 00:32:23.217
ein guter Aufschlag,
den wir heute haben.

00:32:23.257 --> 00:32:25.657
Natürlich wird die eine
oder andere Empfehlung politisch

00:32:25.737 --> 00:32:27.737
dann auch mit den
jeweiligen Fachgremien,

00:32:27.817 --> 00:32:29.337
die wir auch mit den
Ausschüssen haben,

00:32:29.417 --> 00:32:31.097
noch auszugestalten sein.

00:32:34.098 --> 00:32:36.137
Frage: Sie alle haben
jetzt die Notwendigkeit

00:32:36.177 --> 00:32:39.137
der Gesamtumsetzung
dieser Vorschläge betont.

00:32:39.257 --> 00:32:43.737
Was bedeutet Erfolg oder Misserfolg,
dies insgesamt umzusetzen,

00:32:43.777 --> 00:32:46.897
für die Stabilität Ihrer
Koalition und damit der Regierung?

00:32:46.977 --> 00:32:48.617
Is failure an option?

00:32:50.346 --> 00:32:52.037
Bundeskanzler Merz:
Nein.

00:32:52.062 --> 00:32:56.297
Wir haben die Vorarbeiten
leisten lassen, um sie umzusetzen.

00:32:56.337 --> 00:32:58.217
Das ist keine akademische Übung,

00:32:58.257 --> 00:33:02.057
die wir hier sozusagen
im luftleeren Raum ausgelöst haben,

00:33:02.137 --> 00:33:06.977
sondern es ist eine konkrete Vorarbeit
für die Gesetzgebung der Koalition.

00:33:07.017 --> 00:33:09.537
Wir haben uns
- ich habe eben schon darauf hingewiesen -

00:33:09.617 --> 00:33:14.617
im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
ein neues Gesamtversorgungsniveau

00:33:14.642 --> 00:33:19.122
- dieses Wort steht im Koalitionsvertrag -
zu ermöglichen,

00:33:19.147 --> 00:33:22.657
und zwar aus einer Kombination
von gesetzlicher Rentenversicherung

00:33:22.697 --> 00:33:27.137
und zusätzlicher privater und betrieblicher
kapitalgedeckter Altersversorgung.

00:33:27.177 --> 00:33:29.657
Die Vorschläge, die
jetzt auf dem Tisch liegen,

00:33:29.737 --> 00:33:34.417
entsprechen genau unserem Wunsch,
dies zu ermöglichen.

00:33:34.537 --> 00:33:37.417
Deswegen ist
Scheitern keine Option,

00:33:37.497 --> 00:33:39.297
sondern wir setzen
das, was die Kommission

00:33:39.457 --> 00:33:41.697
uns vorgeschlagen hat, jetzt um.

00:33:48.909 --> 00:33:50.697
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich möchte gerne

00:33:50.737 --> 00:33:54.577
nach der paritätischen
Finanzierung der Kapitalrente fragen,

00:33:54.602 --> 00:33:56.442
weil das Anliegen
der Bundesregierung ja eigentlich

00:33:56.482 --> 00:33:58.017
die Entlastung von
Unternehmen war.

00:33:58.057 --> 00:34:00.897
Es gibt also zwei einander
widerstrebende Ziele, die Sie haben.

00:34:00.937 --> 00:34:03.097
Können Sie erklären, warum das jetzt
kein Problem ist?

00:34:03.177 --> 00:34:06.137
Eine Frage an Frau
Janda oder Herrn Weise:

00:34:06.177 --> 00:34:09.217
Muss man bei
der Kopplung an die Lebensarbeitszeit

00:34:09.257 --> 00:34:12.137
nicht eigentlich
auch einen sozialen Faktor mit einrechnen?

00:34:12.257 --> 00:34:15.817
Denn wir wissen, dass Menschen,
die nicht sehr viel Geld verdienen

00:34:15.857 --> 00:34:19.737
und nicht sehr viel haben,
sehr viel kürzer leben

00:34:19.817 --> 00:34:21.737
als diejenigen,
die viel Geld haben.

00:34:21.857 --> 00:34:23.697
Ist dieser Faktor bei
Ihnen mit berücksichtigt,

00:34:23.777 --> 00:34:25.657
oder müsste das nicht
korrigiert werden?

00:34:27.497 --> 00:34:29.257
Bundeskanzler Merz: Herr Rinke,
ich habe eben darauf hingewiesen:

00:34:29.337 --> 00:34:32.977
Wenn wir nichts
tun würden, würden die Beiträge steigen

00:34:33.057 --> 00:34:35.472
und die Renten sinken.

00:34:35.497 --> 00:34:37.977
Das kehren wir jetzt um.

00:34:38.057 --> 00:34:43.617
Wir ermöglichen
steigende Altersversorgungsleistungen

00:34:43.737 --> 00:34:46.457
gegen die Stabilisierung
der Beiträge.

00:34:46.497 --> 00:34:48.937
In den Beiträgen
enthalten ist in Zukunft

00:34:48.977 --> 00:34:54.177
der zusätzliche Beitrag für die
kapitalgedeckte Altersversorgung.

00:34:54.257 --> 00:34:58.057
Wir haben es
auch in Zahlen ausgerechnet gesehen.

00:34:58.137 --> 00:34:59.857
Ich will diese
Zahlen einmal nennen.

00:34:59.937 --> 00:35:04.457
Auf diese Weise kommen
mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr

00:35:04.537 --> 00:35:08.457
zusätzlich in die Wirtschaft,
weil dies der Teil

00:35:08.537 --> 00:35:10.937
der kapitalgedeckten
Altersversorgung ist, der gleichzeitig

00:35:11.017 --> 00:35:13.177
unserer Volkswirtschaft
zur Verfügung steht.

00:35:13.257 --> 00:35:16.214
Das heißt, dies ist eine Situation,
die wir schon

00:35:16.239 --> 00:35:19.057
viel früher hätten
ermöglichen sollen.

00:35:19.137 --> 00:35:22.537
Eine Abweichung
von meinen bisherigen Vorstellungen

00:35:22.617 --> 00:35:27.017
ist die Integration
in den Beitragssatz der ersten Säule.

00:35:27.137 --> 00:35:30.137
Ich muss sagen, das
ist eine geniale Idee.

00:35:30.217 --> 00:35:33.057
Ich habe mir immer entgegenhalten
lassen müssen,

00:35:33.097 --> 00:35:35.777
meine Vorschläge zum
Thema der betrieblichen Altersversorgung

00:35:35.857 --> 00:35:38.057
und der Vorschlag, das
Ganze obligatorisch zu machen

00:35:38.097 --> 00:35:40.377
- ich war immer
ein Befürworter einer obligatorischen

00:35:40.457 --> 00:35:42.137
zusätzlichen betrieblichen
Altersversorgung -,

00:35:42.177 --> 00:35:45.657
hätten erheblichen
bürokratischen Aufwand ausgelöst

00:35:45.697 --> 00:35:49.697
und ganz neue Strukturen erfordert,
bis hin in die Kontrolle.

00:35:49.737 --> 00:35:52.857
Das alles ist nicht notwendig,
wenn man das in der ersten Säule macht.

00:35:52.937 --> 00:35:56.217
Deswegen ist das wirklich
eine richtig gute Idee.

00:35:56.297 --> 00:35:57.777
Ich habe mich
nur darüber geärgert,

00:35:57.857 --> 00:36:00.057
dass ich nicht selbst
darauf gekommen bin.

00:36:02.417 --> 00:36:04.017
Dr. Janda:
Dann ergänze ich noch etwas

00:36:04.097 --> 00:36:05.897
zur Frage der Lebenserwartung.

00:36:05.977 --> 00:36:09.297
Wir haben dieses
Thema tatsächlich sehr intensiv diskutiert

00:36:09.337 --> 00:36:10.977
und sind uns auch
des Umstands bewusst,

00:36:11.057 --> 00:36:14.217
dass die Lebenserwartung nicht
für alle Menschen gleichermaßen steigt.

00:36:14.297 --> 00:36:16.977
Deswegen haben wir
die Härtefallregel vorgeschlagen,

00:36:17.057 --> 00:36:20.137
mit der Menschen,
die aus gesundheitlichen Gründen

00:36:20.177 --> 00:36:22.908
nicht mehr in der Lage sind, in
ihrem Berufsfeld weiterzuarbeiten,

00:36:22.933 --> 00:36:25.017
vorzeitig in Rente gehen können.

00:36:25.097 --> 00:36:28.617
Wir plädieren auch
für eine Reform oder für ein Neudenken

00:36:28.642 --> 00:36:32.322
der Erwerbsminderungsrenten,
um diese zugänglicher zu gestalten.