WEBVTT

00:00:02.326 --> 00:00:06.791
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen!

00:00:06.831 --> 00:00:08.241
Gestern habe ich hier in Berlin

00:00:08.241 --> 00:00:13.621
die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung eröffnet.

00:00:13.882 --> 00:00:16.440
Die Branche, die Luft- und
Raumfahrtindustrie in Deutschland,

00:00:16.440 --> 00:00:27.615
hat im letzten Jahr – ich spreche
über Technologie gleich später noch –

00:00:27.615 --> 00:00:32.160
---

00:00:33.178 --> 00:00:35.057
Julia Klöckner: Wir halten
gerade mal die Zeit an.

00:00:35.057 --> 00:00:38.193
Einen Moment, wir
checken das ganz kurz.

00:00:38.193 --> 00:00:39.916
Also jetzt zu den
Kollegen der AfD.

00:00:39.916 --> 00:00:42.163
Entschuldigung, es geht
hier jetzt gerade um Technik

00:00:42.476 --> 00:00:43.780
und da muss man jetzt auch
keine Inszenierung machen.

00:00:43.780 --> 00:00:45.138
Können wir das klären?

00:00:45.398 --> 00:00:47.017
Friedrich Merz: So, jetzt
noch mal einen neuen Versuch.

00:00:47.330 --> 00:00:49.002
Vielen Dank.

00:00:50.459 --> 00:00:52.475
Also einen neuen Versuch,
meine Damen und Herren,

00:00:52.475 --> 00:00:53.363
liebe
Kolleginnen und Kollegen.

00:00:53.363 --> 00:00:55.556
Die Luft- und Raumfahrtindustrie
in Deutschland

00:00:55.556 --> 00:00:59.841
hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr
Umsatz gemacht als im Vorjahr.

00:00:59.841 --> 00:01:03.237
Sie hat 10 000 neue
Arbeitsplätze geschaffen.

00:01:03.237 --> 00:01:06.318
Es gibt sie also, die
Erfolgsgeschichten in Deutschland.

00:01:06.318 --> 00:01:11.384
Beifall

00:01:11.384 --> 00:01:13.369
Im letzten Jahr
sind in Deutschland

00:01:13.369 --> 00:01:18.749
über 3 500 neue junge
Unternehmen, Start-ups

00:01:18.749 --> 00:01:23.619
gegründet worden, 
30 Prozent mehr als im Vorjahr.

00:01:23.639 --> 00:01:27.295
Es gibt sie also, die
Erfolgsgeschichten in Deutschland.

00:01:27.295 --> 00:01:31.526
Beifall

00:01:31.526 --> 00:01:36.017
An diese Erfolgsgeschichten wollen
wir für ganz Deutschland anknüpfen.

00:01:36.017 --> 00:01:38.893
Meine Damen und Herren, ja, es ist
richtig, wir ringen in diesen Wochen

00:01:38.893 --> 00:01:43.596
sehr ernsthaft um den
zukünftigen Weg unseres Landes.

00:01:44.065 --> 00:01:46.928
Und wie immer gibt es
mehrere Möglichkeiten.

00:01:46.968 --> 00:01:51.459
Entweder wir scheuen Veränderungen,
und zwar Veränderungen,

00:01:51.459 --> 00:01:54.019
die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.

00:01:54.019 --> 00:01:58.249
Wir schließen die Augen vor dem,
was doch offen zutage liegt,

00:01:58.510 --> 00:02:01.070
dass wir zum Beispiel nicht
gut genug vorbereitet sind

00:02:01.070 --> 00:02:03.576
auf eine neue
Unfriedlichkeit in der Welt.

00:02:03.837 --> 00:02:05.875
Wir schließen die Augen davor,
dass wir nicht genug vorbereitet sind

00:02:06.137 --> 00:02:09.479
auf eine neue wirtschaftliche
und technologische Konkurrenz

00:02:09.479 --> 00:02:14.077
von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben.

00:02:14.077 --> 00:02:16.583
Wir schließen die Augen, dass wir
nicht gut genug vorbereitet sind

00:02:16.583 --> 00:02:20.814
auf die Alterung unserer Gesellschaft,
von der wir seit Jahrzehnten wissen,

00:02:20.814 --> 00:02:23.373
dass sie kommt und was sie bedeutet.

00:02:23.634 --> 00:02:25.620
Entweder also wir schließen
weiter die Augen davor

00:02:25.620 --> 00:02:28.181
und geben uns
weiter der Illusion hin,

00:02:28.181 --> 00:02:30.217
und es wäre nichts
anderes als eine Illusion,

00:02:30.217 --> 00:02:33.614
das werde schon alles
irgendwie gut gehen.

00:02:33.614 --> 00:02:37.009
Oder, und das ist die andere
Möglichkeit, wir nutzen die Stärken

00:02:37.009 --> 00:02:41.554
und Potenziale, die wir haben, um
das Ruder für alle herumzureißen

00:02:41.868 --> 00:02:46.934
und uns auf allen Feldern, auf denen das
nötig ist, wieder besser aufzustellen,

00:02:46.934 --> 00:02:50.382
uns wieder besser aufzustellen,
meine Damen und Herren.

00:02:50.382 --> 00:02:57.173
Dazu haben wir uns in der von mir
geführten Bundesregierung entschieden,

00:02:57.173 --> 00:03:02.032
uns besser aufzustellen, indem wir uns
als Land verteidigungsfähig machen,

00:03:02.032 --> 00:03:04.277
damit niemand uns
daran hindern kann,

00:03:04.590 --> 00:03:08.248
so zu leben, wie wir das
wollen, frei und friedlich.

00:03:08.272 --> 00:03:13.966
Beifall

00:03:13.966 --> 00:03:16.651
Uns wieder besser
aufzustellen, indem wir

00:03:16.675 --> 00:03:19.360
bereit sind, für dieses
große Ziel auch an

00:03:19.384 --> 00:03:22.100
anderen Stellen
Einschränkungen hinzunehmen,

00:03:22.124 --> 00:03:24.777
uns wieder besser
aufzustellen, indem wir

00:03:24.801 --> 00:03:27.486
zuerst auf unternehmerische
Initiative und

00:03:27.510 --> 00:03:30.195
auf technologische
Innovation setzen, die

00:03:30.219 --> 00:03:33.066
unser Land immer
wirtschaftlich stark gemacht

00:03:33.090 --> 00:03:35.612
hat und damit auch
sozial stark macht.

00:03:36.115 --> 00:03:36.688
Meine Damen und Herren,

00:03:36.688 --> 00:03:39.978
indem wir die soziale Sicherheit
in unserem Land so reformieren,

00:03:39.978 --> 00:03:41.703
dass sie tragfähig bleibt,

00:03:41.703 --> 00:03:45.673
auch das ist Sicherheit für
die Menschen in Deutschland.

00:03:45.697 --> 00:03:50.137
Beifall

00:03:50.137 --> 00:03:56.002
Also den einen Weg
oder den anderen.

00:03:56.022 --> 00:03:59.186
Meine Damen und Herren,
ich will es hier erneut sagen.

00:03:59.206 --> 00:04:01.549
Die Bundesregierung,
auch ich persönlich,

00:04:01.765 --> 00:04:04.289
Wir setzen uns der Kritik aus.

00:04:04.329 --> 00:04:06.550
Aber es ist genauso
klar, dass wir uns

00:04:06.574 --> 00:04:09.278
genau für den zweiten
Weg entschieden haben.

00:04:09.318 --> 00:04:12.947
Ich habe mich vom ersten Tag
meiner Amtsübernahme für diesen

00:04:12.971 --> 00:04:17.031
zweiten Weg entschieden und für
diesen zweiten Weg auch geworben.

00:04:17.051 --> 00:04:19.244
Und wir wollen ihn mit
der von mir geführten

00:04:19.268 --> 00:04:21.359
Bundesregierung
auch weiter einschlagen.

00:04:21.399 --> 00:04:23.330
Wir sind dazu fest entschlossen.

00:04:23.330 --> 00:04:29.025
Beifall

00:04:29.025 --> 00:04:32.868
Wenn ich sage, weiter einschlagen,
dann meine ich weiter einschlagen.

00:04:32.908 --> 00:04:36.753
Wir haben ihn nämlich bereits
eingeschlagen für die Wiederherstellung

00:04:36.777 --> 00:04:40.339
unserer Verteidigungsfähigkeit,
für die steuerliche Entlastung

00:04:40.363 --> 00:04:44.611
unserer Unternehmen, für eine pragmatische
und realistische Energiepolitik,

00:04:44.635 --> 00:04:48.192
mit der wir vor allem die hohen
Preise in den Griff bekommen.

00:04:48.172 --> 00:04:52.782
für eine ambitionierte Technologiepolitik
und für die Modernisierung

00:04:52.806 --> 00:04:56.515
und Digitalisierung
von Staat und Verwaltung,

00:04:56.539 --> 00:05:00.803
wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in kurzer Zeit schon

00:05:00.827 --> 00:05:04.881
viel weiter sind, als es oft in
Deutschland gesehen wird.

00:05:04.905 --> 00:05:10.023
Beifall

00:05:10.853 --> 00:05:14.068
Wir haben uns entschieden für
diesen zweiten Weg mit einem neuen

00:05:14.092 --> 00:05:17.375
Baugesetzbuch, das das Bauen
vereinfachen und beschleunigen wird.

00:05:17.395 --> 00:05:23.042
Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst,
die Anreize setzen für längeres Arbeiten

00:05:23.066 --> 00:05:28.573
und die private und die betriebliche
Säule der Alterssicherung gestärkt,

00:05:28.553 --> 00:05:33.566
oder in diesen Tagen hier im Hohen Haus
beraten für eine große, umfassende

00:05:33.590 --> 00:05:38.308
erste Gesundheitsreform, der im
Herbst eine zweite folgen wird.

00:05:38.328 --> 00:05:41.153
Es ist nicht wenig, was
schon geschehen ist,

00:05:41.177 --> 00:05:44.638
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
und trotzdem muss es weitergehen.

00:05:44.618 --> 00:05:48.005
Wie?
Daran arbeiten wir jeden Tag.

00:05:48.025 --> 00:05:52.144
Wir haben das in den vergangenen Wochen
auch immer wieder sehr intensiv

00:05:52.168 --> 00:05:56.621
mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den
Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern.

00:05:57.263 --> 00:06:01.494
Wir hatten gestern Abend ein
großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss

00:06:01.494 --> 00:06:05.534
und den Vertreterinnen und Vertretern der
Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände,

00:06:05.558 --> 00:06:07.415
des Handwerks und der Industrie.

00:06:08.095 --> 00:06:09.597
Ich kann es heute Morgen sagen.

00:06:09.617 --> 00:06:12.728
Dieses lange Gespräch
hat in ausgesprochen guter,

00:06:12.752 --> 00:06:15.669
sehr konstruktiver
Atmosphäre stattgefunden,

00:06:15.693 --> 00:06:21.288
und wir werden es zu einzelnen Themen auch
weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.

00:06:21.308 --> 00:06:26.612
Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir
dann aber auch Entscheidungen treffen.

00:06:26.652 --> 00:06:29.475
Genau daran arbeiten
wir in der Bundesregierung.

00:06:29.499 --> 00:06:34.091
Beifall

00:06:37.673 --> 00:06:40.540
Wir wissen, die Zeit drängt.

00:06:40.560 --> 00:06:44.550
Jeden Tag gehen immer noch
Arbeitsplätze in der Industrie verloren.

00:06:44.570 --> 00:06:48.698
Jeden Tag geben Unternehmen
in unserem Land

00:06:48.722 --> 00:06:52.850
wegen zu hoher Kosten und vor allem
wegen der hohen Bürokratielasten auf.

00:06:52.910 --> 00:06:55.817
Das kann und darf
so nicht weitergehen.

00:06:56.168 --> 00:06:58.925
Aber wir müssen und wir wollen
in diesen Tagen lösen, was,

00:06:58.949 --> 00:07:01.142
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch das gehört zur Wahrheit dazu,

00:07:01.455 --> 00:07:03.073
viel zu lange liegen geblieben ist.

00:07:03.073 --> 00:07:08.415
Wir wollen in dieser Wahlperiode das
Fundament unseres Landes so erneuern,

00:07:08.439 --> 00:07:10.393
dass es wieder für viele Jahre,

00:07:10.417 --> 00:07:13.007
vielleicht sogar für
ein Jahrzehnt trägt.

00:07:13.027 --> 00:07:15.392
Und wir wollen
es so tun, dass wir

00:07:15.710 --> 00:07:19.251
jeden ermutigen und ermuntern,
daran teilzunehmen

00:07:19.275 --> 00:07:21.205
und seinen Beitrag zu leisten,

00:07:21.229 --> 00:07:26.687
dass also auch Lasten gerecht verteilt
werden,

00:07:26.711 --> 00:07:28.552
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und dass jeder aufgerufen ist,

00:07:28.576 --> 00:07:30.630
an diesem Ziel mitzuarbeiten.

00:07:30.654 --> 00:07:36.134
Beifall

00:07:36.398 --> 00:07:40.183
Ziel ist es, in den kommenden
Wochen und Monaten

00:07:40.207 --> 00:07:43.148
unsere Vorschläge für
die großen Reformaufgaben

00:07:43.172 --> 00:07:45.408
weiterzuentwickeln
und vorzulegen,

00:07:45.432 --> 00:07:48.484
gemeinsame Vorschläge
der Bundesregierung.

00:07:48.599 --> 00:07:54.317
Da scheint mir auch in der Fixierung
auf einzelne Themen und einzelne Treffen

00:07:54.341 --> 00:07:56.456
manchmal etwas unterzugehen.

00:07:56.476 --> 00:07:59.280
Dann, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sind Sie,

00:07:59.304 --> 00:08:02.108
ist der Deutsche Bundestag, sind
wir als Abgeordnete hier am Zug.

00:08:02.128 --> 00:08:07.760
Hier im Haus entscheiden wir alle dann
zusammen über die Zukunft unseres Landes.

00:08:07.780 --> 00:08:10.746
Es ist unser Land,
das diskutiert.

00:08:10.806 --> 00:08:13.672
Es ist aber auch unser
Land, das entscheidet.

00:08:13.713 --> 00:08:16.278
Es ist unser Land,
das mit sich ringt.

00:08:16.298 --> 00:08:19.367
Ja, wir alle als Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes,

00:08:19.391 --> 00:08:22.286
die wir auch sind, haben
die Verantwortung, genau

00:08:22.310 --> 00:08:25.323
hinzusehen, was unser
Land als Ganzes jetzt braucht,

00:08:25.347 --> 00:08:28.123
und nicht nur die eigenen
Interessen zu sehen.

00:08:28.103 --> 00:08:30.165
Wir alle haben die Verantwortung,

00:08:30.165 --> 00:08:35.025
einer ernsthaften Problemanalyse und
einem ernsthaften Lösungsvorschlag

00:08:35.025 --> 00:08:38.883
zuzuhören und dann auch
zu folgen, auch wenn wir

00:08:38.907 --> 00:08:42.654
nicht in jedem Punkt immer
alle einer Meinung sind.

00:08:42.694 --> 00:08:45.649
Wir alle haben die
Verantwortung, unser Land so

00:08:45.673 --> 00:08:48.627
weiterzuentwickeln, dass
auch zukünftig Freiheit,

00:08:48.607 --> 00:08:51.834
Wohlstand, Gerechtigkeit,
soziale Sicherheit

00:08:51.858 --> 00:08:54.784
und Frieden in
unserem Land herrschen.

00:08:54.844 --> 00:08:58.110
Das ist das Ziel, meine Damen
und Herren, und diesem Ziel sind wir,

00:08:58.134 --> 00:09:01.722
so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam
hier im Haus verpflichtet.

00:09:01.746 --> 00:09:08.636
Beifall

00:09:09.363 --> 00:09:11.922
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dieses Ziel erreichen,

00:09:11.922 --> 00:09:14.689
wenn wir zugleich Europa stärken.

00:09:14.689 --> 00:09:17.493
Ohne Europa geht es nicht.

00:09:17.513 --> 00:09:20.817
Mit Europa haben
wir eine gute Chance.

00:09:20.857 --> 00:09:23.618
Zu den guten Nachrichten
in diesen Tagen gehört,

00:09:23.642 --> 00:09:27.043
dass Europa sich
tatsächlich aufgemacht hat,

00:09:27.067 --> 00:09:30.780
seine Souveränität und
seine Widerstandsfähigkeit

00:09:30.804 --> 00:09:33.252
angesichts dieser
Lage zu stärken.

00:09:33.292 --> 00:09:36.165
Was wir in diesen Wochen und Monaten
in der europäischen Politik tun,

00:09:36.165 --> 00:09:40.062
fügt sich ein in in einen
großen Zusammenhang.

00:09:40.082 --> 00:09:43.965
Wir arbeiten heute mit und
für eine neue Weltordnung,

00:09:43.989 --> 00:09:48.225
in der Europa seinen starken
Platz findet, damit dieses Europa

00:09:48.249 --> 00:09:52.702
auch künftig eine Macht für
Freiheit und Wohlstand, für Frieden

00:09:52.726 --> 00:09:56.818
und Demokratie auf der Welt
ist, meine Damen und Herren.

00:09:57.068 --> 00:09:58.910
Was sind in diesem
Zusammenhang die großen Themen?

00:09:58.930 --> 00:10:01.173
Ich will fünf nennen,
mit denen wir uns

00:10:01.197 --> 00:10:03.440
auch in der kommenden
Woche beim Treffen

00:10:03.464 --> 00:10:07.860
der europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel beschäftigen werden.

00:10:07.900 --> 00:10:10.523
Erstens.
Da ist die Handelspolitik.

00:10:10.543 --> 00:10:14.346
Europa profitiert wie
kein anderer Kontinent

00:10:14.370 --> 00:10:18.172
auf der Welt von einem offenen
und fairen Welthandel.

00:10:18.192 --> 00:10:20.177
Das ist und bleibt richtig.

00:10:20.489 --> 00:10:25.503
Beifall

00:10:25.503 --> 00:10:30.342
Aber wahr ist auch, wo andere
gemeinsame Regeln nicht

00:10:30.366 --> 00:10:36.262
einhalten, können wir und werden
wir nicht tatenlos zusehen.

00:10:36.303 --> 00:10:39.609
Wir schützen unsere Interessen
und unsere Wirtschaft gegen

00:10:39.633 --> 00:10:42.938
wettbewerbsverzerrende
Handelspraktiken anderer Staaten.

00:10:43.103 --> 00:10:48.170
Wir werden auf dem Europäischen
Rat darüber sprechen,

00:10:48.170 --> 00:10:54.439
wie wir unseren Instrumentenkasten in der
Europäischen Union anreichern können.

00:10:54.439 --> 00:10:58.165
Der europäische
Binnenmarkt ist ein gefragter

00:10:58.190 --> 00:11:01.601
Absatzmarkt für Exporte
aus der ganzen Welt.

00:11:01.621 --> 00:11:05.906
Wir wollen diese Attraktivität
unseres Binnenmarktes nutzen,

00:11:05.930 --> 00:11:10.630
um Regeln für einen fairen und
transparenten Wettbewerb durchzusetzen.

00:11:10.610 --> 00:11:13.692
Die neue Dynamik in der europäischen
Handelspolitik, die wir erreicht haben,

00:11:13.692 --> 00:11:17.382
ist in diesem Zusammenhang
ein großes Fund

00:11:17.407 --> 00:11:19.648
in diesen wahrlich nicht
ganz einfachen Monaten.

00:11:20.470 --> 00:11:25.217
Es ist geradezu spürbar auf der ganzen
Welt, wie sehr die Europäische Union

00:11:25.241 --> 00:11:29.428
als zuverlässiger Partner
geschätzt und gesucht wird.

00:11:29.408 --> 00:11:34.894
Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere
Handelsbeziehungen weiter auszubauen,

00:11:34.918 --> 00:11:40.404
Abhängigkeiten von einzelnen Ländern
zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen.

00:11:40.424 --> 00:11:44.409
Und wir nutzen diese Gelegenheit
auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:11:44.449 --> 00:11:46.252
Ich will einige
Beispiele nennen.

00:11:46.272 --> 00:11:49.094
Vor drei Wochen ist das
modernisierte Abkommen zwischen

00:11:49.118 --> 00:11:51.940
der Europäischen Union und
Mexiko unterzeichnet worden.

00:11:51.920 --> 00:11:56.830
Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen
trotz mancher Widerstände

00:11:56.854 --> 00:12:00.300
mit den Mercosur-Staaten
vorläufig angewendet.

00:12:00.340 --> 00:12:05.752
Die Verhandlungen mit Indien, Australien
und Indonesien sind abgeschlossen.

00:12:05.772 --> 00:12:09.962
Mit Malaysia, den Philippinen und
Thailand sind sie auf gutem Weg.

00:12:09.942 --> 00:12:14.381
Das zeigt, wir sind ein
gefragter Partner auf der Welt,

00:12:14.381 --> 00:12:16.261
und es sind immer wieder Länder,

00:12:16.261 --> 00:12:23.517
die eine regelbasierte Ordnung auf der
Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen.

00:12:23.617 --> 00:12:30.965
Daran wird Europa aktiv
teilnehmen, meine Damen und Herren.

00:12:30.989 --> 00:12:31.249
Beifall

00:12:31.511 --> 00:12:32.660
Ich sage bitte niemandem,

00:12:32.921 --> 00:12:37.193
diese Handelsbeziehungen seien so
etwas für europäische Schöngeister.

00:12:37.213 --> 00:12:41.739
Meine Damen und Herren, Handel auf
der Welt wird neue Wachstumsdynamiken

00:12:41.763 --> 00:12:45.969
auch bei uns in Europa und damit
bei uns in Deutschland anstoßen.

00:12:45.989 --> 00:12:47.920
Auch die Umsetzung
des Zollabkommens

00:12:47.920 --> 00:12:52.842
mit den Vereinigten Staaten von Amerika
ist jetzt endlich auf der Zielgeraden.

00:12:53.277 --> 00:12:55.299
Ich will es hier von
dieser Stelle aus sagen.

00:12:55.339 --> 00:12:58.591
Ich setze auf eine breite
Zustimmung im Europäischen Parlament

00:12:58.615 --> 00:13:02.188
in der kommenden
Woche als ein klares Signal.

00:13:02.228 --> 00:13:05.612
Europa hält seine Zusagen ein.

00:13:05.672 --> 00:13:09.697
Umgekehrt erwarten wir das
aber auch von unseren Partnern.

00:13:09.757 --> 00:13:13.159
Wir wollen Stabilität
und Planbarkeit

00:13:13.183 --> 00:13:16.585
für den langfristigen Erfolg
der Unternehmen in Europa.

00:13:17.358 --> 00:13:21.527
Zweitens. Wir stärken die
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union

00:13:21.551 --> 00:13:26.153
und arbeiten konsequent am Rückbau
der europäischen Bürokratie.

00:13:26.234 --> 00:13:29.108
Ich setze darauf, dass
wir Ehrgeiz und Schwung

00:13:29.132 --> 00:13:32.327
in dem jetzt begonnenen
Prozess aufrechterhalten.

00:13:32.767 --> 00:13:37.325
Meine Damen und Herren, Europa
wettbewerbsfähig zu machen,

00:13:37.349 --> 00:13:41.906
heißt, Deutschland wettbewerbsfähig
zu machen und umgekehrt.

00:13:41.926 --> 00:13:44.760
Ein wichtiger Erfolg unseres
Drängens als Bundesregierung

00:13:44.784 --> 00:13:47.618
ist hier zuletzt vielleicht
ein bisschen untergegangen.

00:13:47.598 --> 00:13:52.559
Wir haben es geschafft, dass
Industrieunternehmen aus der europäischen

00:13:52.583 --> 00:13:55.484
KI-Regulierung,
Industrieunternehmen aus

00:13:55.508 --> 00:13:58.409
dem Maschinenbau
herausgenommen werden.

00:13:58.930 --> 00:14:03.346
Das ist eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass Deutschland seine Potenziale

00:14:03.370 --> 00:14:08.259
gerade in diesem für uns doch so wichtigen
Industriebereich weiter entfalten kann.

00:14:08.299 --> 00:14:12.231
Deutschland als Land der
Industrie und des Maschinenbaus

00:14:12.255 --> 00:14:16.187
kann ein Gewinner dieser
KI-Revolution auf der Welt sein.

00:14:16.211 --> 00:14:21.377
Beifall

00:14:22.208 --> 00:14:24.416
Meine Damen und
Herren, der Reformprozess,

00:14:24.440 --> 00:14:26.647
der im letzten halben
Jahr auf der Ebene

00:14:26.671 --> 00:14:28.080
der Europäischen Union an
Fahrt aufgenommen hat,

00:14:28.395 --> 00:14:31.835
ist ganz wesentlich ein
Verdienst der Bundesregierung.

00:14:31.876 --> 00:14:34.752
Die Schlussfolgerungen des letzten
Europäischen Rates vom März

00:14:34.776 --> 00:14:40.730
und der im April unterzeichnete
Fahrplan, ein Europa, ein Markt

00:14:40.730 --> 00:14:44.127
untermauern jetzt die neue
Wettbewerbsagenda

00:14:44.127 --> 00:14:48.522
mit konkreten Initiativen
und klaren Zielvorgaben.

00:14:48.562 --> 00:14:52.079
Weite Teile des Fahrplans müssen
noch in diesem Jahr

00:14:52.103 --> 00:14:53.103
– so ist es verabredet –

00:14:52.103 --> 00:14:56.349
spätestens bis zur Mitte des
nächsten Jahres umgesetzt werden.

00:14:56.629 --> 00:15:00.316
Ich werde das mit Nachdruck
zusammen mit anderen Partnern,

00:15:00.340 --> 00:15:04.416
insbesondere von der Europäischen
Kommission, auch einfordern.

00:15:04.456 --> 00:15:07.639
Wir dürfen hier in unseren
Ambitionen nicht nachlassen.

00:15:07.663 --> 00:15:13.879
Beifall

00:15:14.192 --> 00:15:15.865
Auch beim Abbau der
europäischen Bürokratie

00:15:15.865 --> 00:15:19.131
bleibt Deutschland
Antreiber und Schrittgeber.

00:15:19.297 --> 00:15:23.214
Ein wichtiges Feld ist hierbei
die Vermeidung zukünftiger

00:15:23.238 --> 00:15:27.014
Bürokratielasten im Brüsseler
Gesetzgebungsverfahren.

00:15:27.054 --> 00:15:32.987
Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen
vom März einen klaren Auftrag gegeben.

00:15:33.628 --> 00:15:34.510
Ich fasse zusammen.

00:15:34.530 --> 00:15:38.098
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es
gibt jetzt die Chance, sicherzustellen,

00:15:38.078 --> 00:15:41.931
dass wir auch zukünftig nicht
zurückfallen in alte Muster

00:15:41.955 --> 00:15:45.738
der Überregulierung, gerade
in der Europäischen Union.

00:15:45.778 --> 00:15:51.111
Wir werden das stoppen, was in der
Vergangenheit so häufig stattgefunden hat.

00:15:51.131 --> 00:15:52.635
Schließlich drittens.

00:15:52.655 --> 00:15:57.163
Der mehrjährige
neue Finanzrahmen, kurz MFR.

00:15:57.183 --> 00:15:59.062
Meine Damen und Herren,
wir entscheiden in diesem Jahr,

00:15:59.062 --> 00:16:01.256
so hoffe ich es jedenfalls, in Europa,

00:16:01.256 --> 00:16:07.212
wohin wir die europäischen Mittel bis weit in
das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen.

00:16:07.473 --> 00:16:08.621
Es liegt auf der Hand.

00:16:08.621 --> 00:16:12.225
Den Herausforderungen des
21. Jahrhunderts begegnen

00:16:12.225 --> 00:16:16.571
wir nicht mit einem Haushalt
des 20. Jahrhunderts.

00:16:16.591 --> 00:16:21.031
Eine grundlegende Modernisierung des
europäischen Haushalts ist daher unerlässlich.

00:16:21.345 --> 00:16:25.002
Ich bin wie andere, zum
Beispiel Mario Draghi,

00:16:25.002 --> 00:16:27.874
sehr dafür, dass wir unsere
gemeinsamen Mittel

00:16:27.874 --> 00:16:31.584
für gemeinsame Investitionen
einsetzen, für Souveränität,

00:16:31.584 --> 00:16:34.980
für Wettbewerbsfähigkeit,
für Verteidigung.

00:16:34.980 --> 00:16:38.010
Das sind die Prioritäten,
die wir jetzt setzen müssen.

00:16:38.010 --> 00:16:40.307
Deswegen brauchen wir
gegenüber den Vorschlägen,

00:16:40.569 --> 00:16:41.718
die auf dem Tisch liegen,

00:16:41.718 --> 00:16:45.321
wirklich signifikante
Veränderungen in allen Bereichen.

00:16:45.321 --> 00:16:47.307
In allen Ländern Europas
werden im Übrigen

00:16:47.307 --> 00:16:53.002
oft sehr harte Anstrengungen zur
Konsolidierung der Staatshaushalte übernommen.

00:16:53.002 --> 00:16:54.882
Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes

00:16:55.195 --> 00:16:57.441
und unseres Kontinents
erwarten zu Recht,

00:16:57.441 --> 00:17:01.725
dass auch Brüssel Maß
hält mit Geld und Personal,

00:17:01.725 --> 00:17:03.082
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:17:03.082 --> 00:17:09.613
Beifall

00:17:09.613 --> 00:17:11.936
Ich erlaube mir, in diesem
Zusammenhang auch zu sagen,

00:17:11.936 --> 00:17:15.960
neue europäische
Schulden seien keine Lösung.

00:17:15.960 --> 00:17:22.491
Übermäßige Verschuldung
bedroht Souveränität

00:17:22.491 --> 00:17:25.624
und begrenzt
Handlungsspielräume.

00:17:25.624 --> 00:17:28.705
Einige Länder das wissen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:17:28.966 --> 00:17:32.309
geben heute schon mit
ihrer immensen Verschuldung

00:17:32.309 --> 00:17:36.592
mehr Geld aus für
Zinsen als für Verteidigung.

00:17:36.592 --> 00:17:42.287
In eine solche Lage dürfen wir den
europäischen Haushalt nicht führen.

00:17:42.311 --> 00:17:48.788
Beifall

00:17:48.788 --> 00:17:52.183
Wir müssen auch für zukünftige
Krisenlagen und Krisensituationen

00:17:52.183 --> 00:17:57.303
unabhängig, handlungsfähig,
kurzum souverän bleiben.

00:17:57.303 --> 00:17:59.809
Viertens. Geben wir Antworten

00:17:59.809 --> 00:18:01.327
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:18:01.351 --> 00:18:03.858
auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen.

00:18:03.858 --> 00:18:09.553
Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein
gerechter und dauerhafter Frieden,

00:18:09.553 --> 00:18:13.575
der auch unsere
Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

00:18:13.837 --> 00:18:18.696
Dafür und deswegen
unterstützen wir die Ukraine.

00:18:18.696 --> 00:18:23.358
Wir haben das gestern getan, wir
tun das heute, und wir tun das

00:18:23.382 --> 00:18:28.710
morgen so lange, wie es notwendig
ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:18:28.710 --> 00:18:34.926
Beifall

00:18:34.926 --> 00:18:38.008
Sehr konkret. Der
90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union

00:18:38.008 --> 00:18:40.253
für die Ukraine
ist freigegeben.

00:18:40.253 --> 00:18:43.388
Wir verstärken den
Druck auf Russland.

00:18:43.701 --> 00:18:47.673
Wir gehen robuster gegen die
russische Schattenflotte vor.

00:18:47.673 --> 00:18:53.575
Und wir nehmen jetzt die Arbeit
für ein 21. Sanktionspaket auf.

00:18:53.575 --> 00:18:55.821
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:18:55.821 --> 00:18:59.790
gegen Russlands offenkundige
Bereitschaft zur Eskalation

00:19:00.053 --> 00:19:02.926
stärken wir die
Ostflanke der NATO.

00:19:02.926 --> 00:19:06.008
Und wir unterstützen zugleich die Bemühungen

00:19:06.008 --> 00:19:10.867
um eine Verhandlungslösung zur Beendigung
des russischen Angriffskrieges.

00:19:10.867 --> 00:19:16.770
Ein tragfähiger Frieden wird nur in
Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine,

00:19:16.770 --> 00:19:23.352
mit Russland, der USA und
Europa erreicht werden können.

00:19:23.352 --> 00:19:26.173
Anders wird es
nicht möglich sein.

00:19:26.173 --> 00:19:30.404
Beifall

00:19:30.404 --> 00:19:32.335
Und deswegen sei es hier
noch einmal gesagt,

00:19:32.335 --> 00:19:36.305
die Ukraine verteidigt seit mehr
als vier Jahren ihre Freiheit

00:19:36.565 --> 00:19:39.701
und damit zugleich, ja,
dass Sie darüber lachen,

00:19:39.701 --> 00:19:42.836
das ist ein bezeichnendes Zeichen,
meine Damen und Herren.

00:19:43.096 --> 00:19:45.080
Das ist ein
bezeichnendes Zeichen.

00:19:45.080 --> 00:19:49.625
Sie lachen darüber, über das
Schicksal von Millionen Menschen

00:19:49.625 --> 00:19:53.597
in diesem Land und reisen nach
Moskau zu ihren Champagner-Empfängen.

00:19:53.597 --> 00:19:56.469
Gute Reise weiterhin,
meine Damen und Herren.

00:19:56.469 --> 00:19:59.551
Gute Reise weiterhin dorthin.

00:19:59.575 --> 00:20:08.978
Beifall

00:20:09.239 --> 00:20:12.633
Die Ukraine verteidigt nicht
nur ihre Bürgerinnen und Bürger,

00:20:12.948 --> 00:20:14.097
nicht nur ihre Freiheit.

00:20:14.097 --> 00:20:16.344
Sie verteidigt auch
unsere Freiheit.

00:20:16.344 --> 00:20:19.792
Sie verteidigt die Freiheit und
die Sicherheit in ganz Europa.

00:20:20.053 --> 00:20:22.351
Denn die Ukraine
gehört zu Europa.

00:20:22.351 --> 00:20:27.158
Sie gehört auch in der längeren
Perspektive zur Europäischen Union.

00:20:27.158 --> 00:20:29.455
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:20:29.716 --> 00:20:33.426
Beifall

00:20:33.687 --> 00:20:38.126
seit der Verleihung des Karlspreises
im Jahr 2022 an die Ukraine

00:20:38.126 --> 00:20:42.410
hat dieses Land bemerkenswerte
Reformfortschritte geschafft.

00:20:42.410 --> 00:20:44.864
Ich habe genau aus diesem
Grund vor einigen Tagen

00:20:44.864 --> 00:20:48.574
eine assoziierte Mitgliedschaft
in der Europäischen Union

00:20:48.574 --> 00:20:50.559
für die Ukraine vorgeschlagen.

00:20:50.559 --> 00:20:53.588
Das würde eine reguläre
Teilnahme der Ukraine...

00:20:53.588 --> 00:20:58.446
Das würde eine reguläre Teilnahme
der Ukraine an den Treffen

00:20:58.446 --> 00:21:01.581
des Europäischen Rates und
der Fachministerräte bedeuten.

00:21:01.581 --> 00:21:05.238
Ein ukrainischer Kommissar noch ohne
Portfolio und Stimmrecht

00:21:05.238 --> 00:21:08.686
wäre Kiews Gesicht in Brüssel,

00:21:08.686 --> 00:21:11.508
und Abgeordnete aus der Ukraine
würden noch ohne Stimmrecht

00:21:11.508 --> 00:21:15.425
an den Beratungen des Europäischen
Parlaments teilnehmen.

00:21:15.425 --> 00:21:18.247
Wir würden die
Ukraine schnellstmöglich

00:21:18.247 --> 00:21:20.441
natürlich strikt entlang
der Kriterien

00:21:20.441 --> 00:21:24.410
und der jeweiligen Reformfortschritte
in die Politikbereiche,

00:21:24.410 --> 00:21:26.916
in die Europäische Union 
integrieren.

00:21:26.916 --> 00:21:30.573
So wollen es die Menschen in
der Ukraine, so will es Europa.

00:21:30.887 --> 00:21:34.597
Diesen Weg werden wir gemeinsam
gehen, meine Damen und Herren.

00:21:34.621 --> 00:21:42.691
Beifall

00:21:42.691 --> 00:21:45.512
Genau weil wir uns so für Frieden
und Freiheit auf der Welt einsetzen

00:21:45.512 --> 00:21:46.921
- ich wiederhole das hier -

00:21:47.182 --> 00:21:48.593
sind wir als Land auch bereit,

00:21:48.593 --> 00:21:53.713
nach einem Ende des Konflikts in der
Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen.

00:21:53.713 --> 00:21:57.944
Wir sind bereit, uns an der Sicherung
der Straße von Hormuz zu beteiligen,

00:21:58.205 --> 00:22:01.079
sobald die Voraussetzungen
dafür vorliegen.

00:22:01.340 --> 00:22:06.459
Bis dahin gilt, wir setzen uns für eine
diplomatische Lösung des Konfliktes ein.

00:22:06.459 --> 00:22:07.870
Unser Ziel bleibt.

00:22:07.870 --> 00:22:14.453
Iran muss sein Nuklearprogramm
überprüfbar und auf Dauer beenden.

00:22:14.453 --> 00:22:19.206
Sicherheit für Israel und die
gesamte Region muss garantiert sein,

00:22:19.206 --> 00:22:22.235
sonst wird es keinen
Frieden in der Region geben.

00:22:22.235 --> 00:22:27.615
Beifall

00:22:27.615 --> 00:22:31.584
Und schließlich fünftens, liebe Kolleginnen
und Kollegen, morgen, am 12. Juni,

00:22:31.584 --> 00:22:36.075
tritt die Reform des Gemeinsamen
europäischen Asylsystems GEAS in Kraft.

00:22:36.338 --> 00:22:39.680
Das ist ein bedeutender,
ja ein wichtiger,

00:22:39.680 --> 00:22:43.859
der bedeutendste Schritt hin
zur Lösung des Problems.

00:22:43.859 --> 00:22:45.008
Ich will die Gelegenheit nutzen,

00:22:45.008 --> 00:22:48.403
an dieser Stelle dem
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

00:22:48.403 --> 00:22:52.948
herzlichen Dank zu sagen für seine
großartigen und erfolgreichen Bemühungen,

00:22:52.948 --> 00:22:55.821
nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa,

00:22:55.821 --> 00:22:59.477
diesen Erfolg möglich zu machen.

00:22:59.477 --> 00:23:05.486
Beifall

00:23:05.486 --> 00:23:10.501
Die Migrationswende ist eingeleitet,
national und europäisch.

00:23:10.501 --> 00:23:13.530
Wir sehen einen klaren Rückgang
der irregulären Einreisen

00:23:13.530 --> 00:23:17.240
sowohl nach Deutschland
als auch nach Europa.

00:23:17.240 --> 00:23:18.859
Der Trend wird sich fortsetzen,

00:23:18.859 --> 00:23:23.091
wenn jetzt die GEAS-Reform in allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

00:23:23.404 --> 00:23:25.389
auch effektiv umgesetzt wird.

00:23:25.650 --> 00:23:28.104
Meine Damen und Herren,
auch dieser Erfolg zeigt,

00:23:28.104 --> 00:23:33.799
Politik kann Regeln so ändern,
dass die Dinge besser werden.

00:23:33.799 --> 00:23:37.142
Genau das haben wir als Land
in diesen Wochen zu zeigen,

00:23:37.142 --> 00:23:39.389
gegen manche Zweifel,
von denen ich sicher bin,

00:23:39.702 --> 00:23:41.948
dass wir sie gemeinsam
überwinden können.

00:23:42.209 --> 00:23:44.507
Wir können sie überwinden,
wenn sich jeder prüft,

00:23:44.768 --> 00:23:48.217
was er zum Gelingen des
Ganzen beitragen kann, jeder.

00:23:48.477 --> 00:23:51.613
Die Politik, wir hier im
Deutschen Bundestag,

00:23:51.613 --> 00:23:54.173
aber auch jeder Bürger,
jede Bürgerin,

00:23:54.173 --> 00:23:56.472
und wenn es einfach
die Bereitschaft ist,

00:23:56.472 --> 00:24:01.278
nur wohlwollend mit Blick auf das
Wohl unseres Landes und seiner Zukunft

00:24:01.278 --> 00:24:06.712
mitzudiskutieren und nicht
verächtlich abzuwinken.

00:24:06.712 --> 00:24:08.384
Fassen wir also wieder zusammen.

00:24:08.384 --> 00:24:10.054
Vertrauen ist möglich,

00:24:10.054 --> 00:24:14.914
Vertrauen in unsere gemeinsame
Fähigkeit, Probleme zu lösen.

00:24:14.914 --> 00:24:16.585
Wir können das als ein Land.

00:24:16.585 --> 00:24:20.241
Wir können es wiedergewinnen,
indem die Mischung wieder stimmt,

00:24:20.555 --> 00:24:22.540
die Mischung aus
der Freiheit,

00:24:22.540 --> 00:24:25.936
den eigenen Weg zu gehen
und Erfolg zu haben.

00:24:26.249 --> 00:24:30.793
aus der Sicherheit, in einer wachsenden
Wirtschaft seinen Platz zu finden

00:24:31.055 --> 00:24:34.503
und im Alltag die Dinge für
sich und für die Familie

00:24:34.503 --> 00:24:37.324
auch bewältigen zu können, und
schließlich aus der Sicherheit,

00:24:37.324 --> 00:24:39.622
dass wir uns als Land in Europa

00:24:39.622 --> 00:24:42.444
verteidigen können
gegen jeden Versuch,

00:24:42.705 --> 00:24:46.990
uns und unser freiheitliches
Lebensmodell anzugreifen.

00:24:46.990 --> 00:24:49.863
Meine Damen und Herren,
das ist alles nicht wenig.

00:24:49.863 --> 00:24:53.519
Und die Aufgabe
ist ohne Zweifel groß.

00:24:53.834 --> 00:24:58.325
Aber wir stellen uns dieser Aufgabe
unter schwierigsten Umständen

00:24:58.325 --> 00:25:01.147
und manchen
Abgesängen zum Trotz.

00:25:01.460 --> 00:25:03.708
Wir stellen uns dieser Aufgabe
in der Europäischen Union,

00:25:03.708 --> 00:25:06.841
und wir stellen uns dieser
Aufgabe auch in Deutschland,

00:25:07.156 --> 00:25:08.828
weil wir Vertrauen haben
in unser Land,

00:25:08.828 --> 00:25:12.170
weil wir Vertrauen haben in die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes

00:25:12.170 --> 00:25:14.730
und weil wir sicher sind,
dass wir die Herausforderungen,

00:25:14.730 --> 00:25:17.367
vor denen wir stehen,
gemeinsam lösen können.

00:25:17.629 --> 00:25:18.516
Ich danke Ihnen herzlich.

00:25:18.516 --> 00:25:24.419
Beifall