WEBVTT

00:00:01.705 --> 00:00:03.762
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, herzlich willkommen!

00:00:03.762 --> 00:00:08.014
Ich freue mich sehr, dass ich heute
zu seinem ersten Besuch in Berlin

00:00:08.014 --> 00:00:17.015
den neu gewählten Ministerpräsidenten
von Ungarn, Péter Magyar, begrüßen darf.

00:00:17.015 --> 00:00:23.515
Ich freue mich auch sehr, dass er so schnell
nach seinem Amtsantritt nach Berlin kommt.

00:00:23.515 --> 00:00:27.516
Antrittsbesuche sind ja
immer auch ein Neuanfang,

00:00:27.516 --> 00:00:31.015
und für diesen Besuch gilt das
in ganz besonderer Weise.

00:00:31.513 --> 00:00:34.263
Ich möchte Péter Magyar
noch einmal zu seinem

00:00:34.263 --> 00:00:38.263
großartigen Wahlsieg
in Ungarn gratulieren.

00:00:38.263 --> 00:00:42.262
Das ist ein tiefer Einschnitt
in der Geschichte Ungarns

00:00:42.262 --> 00:00:44.512
nach dem
Ende des Kalten Krieges.

00:00:44.512 --> 00:00:49.263
Für viele Ungarinnen und
Ungarn ist Péter Magyar

00:00:49.263 --> 00:00:52.763
der große
Hoffnungsträger dieser Zeit.

00:00:52.763 --> 00:00:55.262
Sie haben ihm ein
klares Mandat verliehen.

00:00:55.262 --> 00:01:01.262
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Ungarn sind wieder gestärkt.

00:01:01.262 --> 00:01:07.262
Wir trauen ihm zu, dass er Ungarn
zurück in die Mitte Europas führt.

00:01:07.262 --> 00:01:11.763
Ich darf nach unserem sehr guten
Gespräch heute Mittag auch sagen:

00:01:11.763 --> 00:01:17.262
Sie wollen, lieber Péter Magyar, dass
Ungarn wirtschaftlich wieder vorankommt.

00:01:17.262 --> 00:01:21.012
Hier in Berlin stehen
Ihnen dazu die Türen offen.

00:01:21.262 --> 00:01:24.762
Wir wollen helfen, dass dieser
Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird.

00:01:25.012 --> 00:01:27.762
Sie können auf uns zählen,
und auch auf mich persönlich,

00:01:27.762 --> 00:01:32.765
wenn Sie Mitstreiter für die
Arbeit in der Europäischen Union,

00:01:32.765 --> 00:01:35.515
für die Arbeit für Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand

00:01:35.515 --> 00:01:37.266
in ganz Europa suchen.

00:01:37.266 --> 00:01:41.265
Der Wahlsieg ist auch eine
Inspiration für ganz Europa.

00:01:41.265 --> 00:01:47.766
Péter Magyar hat bewiesen: Das Pendel
schwingt nicht nur in eine Richtung,

00:01:48.261 --> 00:01:51.516
nicht nur in die Richtung des
Illiberalen oder gar Autoritären,

00:01:51.516 --> 00:01:56.265
sondern es kann auch eindrucksvoll
in die Mitte zurückschwingen.

00:01:56.265 --> 00:01:59.765
Zum zweiten Mal in den
letzten Jahrzehnten erreicht uns

00:01:59.765 --> 00:02:04.012
Deutsche damit eine ermutigende
Botschaft aus Ungarn.

00:02:04.012 --> 00:02:07.515
Nach 1989 - wir haben
darüber gesprochen -

00:02:07.766 --> 00:02:12.014
haben wir in diesem Jahr nun dieses
Wahlergebnis und diese Bereitschaft,

00:02:12.014 --> 00:02:18.514
erneut an der Überwindung der
Teilung Europas mitzuarbeiten

00:02:19.013 --> 00:02:22.012
und daran mitzuwirken,
dass diese Europäische Union

00:02:22.265 --> 00:02:26.765
einen guten Weg nimmt im Hinblick
auf Wachstum, Beschäftigung,

00:02:26.765 --> 00:02:30.761
Wettbewerbsfähigkeit
und Verteidigungsfähigkeit.

00:02:31.015 --> 00:02:35.263
An diesen Moment der Freiheit und der
Einigung wollen wir jetzt anknüpfen.

00:02:35.513 --> 00:02:37.516
Das müssen wir auch;
denn wir stehen in einer Zeit,

00:02:38.014 --> 00:02:42.265
in der die Freiheit und die Einheit
Europas einmal mehr in Gefahr sind.

00:02:42.265 --> 00:02:45.015
Die Bedrohung der NATO
durch Russland

00:02:45.015 --> 00:02:47.266
und seinen Krieg
gegen die Ukraine

00:02:47.266 --> 00:02:51.013
fordert uns alle
fundamental heraus.

00:02:51.013 --> 00:02:53.515
Es ist wichtig, dass wir
hier eng zusammenrücken,

00:02:53.515 --> 00:02:57.763
und wenn Ungarn wieder klar auf
der Seite dieses Europas steht,

00:02:57.763 --> 00:03:02.512
dann stärkt das uns alle und die
Sache der Freiheit und des Friedens.

00:03:02.512 --> 00:03:07.015
Lieber Péter Magyar, wir sind froh,
wenn Ungarn diesen Weg einschlägt.

00:03:07.015 --> 00:03:10.766
Dazu gehört auch die europäische
Politik gegenüber der Ukraine.

00:03:10.766 --> 00:03:15.765
Wir verstehen, dass Budapest zunächst
bilaterale Fragen klären will,

00:03:15.765 --> 00:03:18.513
etwa Fragen zu den Rechten der
ungarischen Minderheit in der Ukraine.

00:03:18.513 --> 00:03:22.016
Das darf aber nicht zulasten der
europäischen Unterstützung gehen

00:03:22.016 --> 00:03:24.265
und uns nicht von
dem Ziel abbringen,

00:03:24.265 --> 00:03:26.516
die Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine jetzt

00:03:26.516 --> 00:03:30.016
mit dem ersten Kapitel
förmlich zu eröffnen.

00:03:30.267 --> 00:03:34.015
Das alles sind Themen, über
die wir heute gesprochen haben.

00:03:34.015 --> 00:03:37.265
Wir wissen, dass wir
auch in Europa gemeinsam

00:03:37.265 --> 00:03:39.265
noch einen langen
Weg vor uns haben.

00:03:39.761 --> 00:03:42.514
Wir wollen vor allem das
Thema Wettbewerbsfähigkeit

00:03:42.514 --> 00:03:46.013
und Verteidigungsfähigkeit
gemeinsam stärken.

00:03:46.269 --> 00:03:51.264
Die Lage in der Europäischen Union
ist sehr unterschiedlich,

00:03:51.761 --> 00:03:56.513
aber wir wissen, dass wir nur
gemeinsam Erfolg haben können.

00:03:56.513 --> 00:04:01.513
Wir haben die Berichte von
Enrico Letta und Mario Draghi

00:04:01.513 --> 00:04:04.265
ja intensiv diskutiert
und auch ausgewertet.

00:04:04.265 --> 00:04:06.763
Da ist ein Prozess in Gang gekommen,

00:04:06.763 --> 00:04:09.513
und ich möchte
Ungarn gerne einladen,

00:04:09.513 --> 00:04:14.762
sich an diesem Prozess der Stärkung
des europäischen Binnenmarktes

00:04:15.262 --> 00:04:18.015
und der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit zu beteiligen.

00:04:18.015 --> 00:04:21.515
Denn wir brauchen ein souveränes und
ein wirtschaftlich starkes Europa,

00:04:21.515 --> 00:04:24.516
auch wenn wir
uns jetzt an die Arbeit machen

00:04:24.516 --> 00:04:27.512
mit Blick auf die Reform des
Mehrjährigen Finanzrahmens.

00:04:27.765 --> 00:04:29.515
Wir wollen noch in
diesem Jahr festlegen,

00:04:29.765 --> 00:04:33.266
wie die Finanzen der Europäischen Union
in der Zukunft aussehen;

00:04:33.266 --> 00:04:35.513
denn wir brauchen ja
auch Investitionen

00:04:35.513 --> 00:04:39.761
in die Wettbewerbsfähigkeit und
in die Verteidigungsfähigkeit.

00:04:40.012 --> 00:04:42.016
Péter Magyar und ich werden
uns schon in zwei Wochen

00:04:42.016 --> 00:04:45.515
beim Europäischen Rat
in Brüssel wiedersehen.

00:04:45.515 --> 00:04:50.265
Wir werden diese Fragen auch
gemeinsam zu beantworten versuchen.

00:04:50.265 --> 00:04:53.517
Ich freue mich deswegen,
dass wir darüber heute

00:04:53.517 --> 00:04:56.519
ein erstes ausführliches
Gespräch führen konnten.

00:04:56.519 --> 00:04:58.518
Noch einmal herzlich
willkommen in Berlin,

00:04:58.518 --> 00:05:02.770
herzlich willkommen zu einem
Neustart unserer Beziehungen,

00:05:02.770 --> 00:05:06.520
die ja traditionell über
Jahrzehnte sehr gut gewesen sind.

00:05:06.520 --> 00:05:08.266
Das wollen wir wieder aufnehmen.

00:05:08.266 --> 00:05:10.520
Ich freue mich jedenfalls
auf die Zusammenarbeit

00:05:10.520 --> 00:05:14.521
mit meinem neuen Kollegen im
Europäischen Rat, Péter Magyar.

00:05:15.115 --> 00:05:17.516
Ministerpräsident Magyar (auf Deutsch)
Danke sehr, Herr Bundeskanzler,

00:05:17.516 --> 00:05:21.767
für diese Möglichkeit
und für Ihre Einladung.

00:05:21.767 --> 00:05:26.016
(auf Ungarisch) Ganz
herzlichen Dank dafür,

00:05:26.016 --> 00:05:29.268
dass ich hier bei Ihnen
in Deutschland sein darf.

00:05:29.268 --> 00:05:40.266
Wie Sie wissen, nehmen Deutschland
und die Menschen aus Deutschland

00:05:40.266 --> 00:05:44.514
einen besonderen
Platz im Herzen der Ungarn ein.

00:05:44.766 --> 00:05:46.266
Wir haben mit dem
Herrn Bundeskanzler

00:05:46.266 --> 00:05:48.514
auch über die lange
gemeinsame Geschichte

00:05:48.514 --> 00:05:50.513
und über die verschiedenen
Stationen gesprochen.

00:05:51.014 --> 00:05:54.014
Ich war sehr erfreut zu hören,

00:05:54.014 --> 00:05:59.514
dass die Erinnerung an 1989 immer
noch im Herzen der Deutschen ist

00:05:59.514 --> 00:06:04.764
und dass auch die Erinnerung an die Rolle
Ungarns beim Abbau des Eisernen Vorhangs

00:06:04.764 --> 00:06:08.015
und bei der Öffnung der Grenzen
immer noch sehr lebendig ist.

00:06:08.516 --> 00:06:13.017
Ich freue mich sehr darüber, dass
es nicht nur unser Herz erwärmt,

00:06:13.017 --> 00:06:14.766
wenn wir an das
Paneuropäische Picknick

00:06:14.766 --> 00:06:21.518
oder an die Bilder denken,
die wir damals in Deutschland

00:06:21.518 --> 00:06:25.012
oder von der deutschen Botschaft
in Budapest gesehen haben,

00:06:25.012 --> 00:06:28.764
vor der sich die deutschen
Geflüchteten gesammelt haben.

00:06:28.764 --> 00:06:33.764
Ich freue mich sehr, dass das
damalige Ungarn dazu beitragen konnte

00:06:33.764 --> 00:06:40.515
jedenfalls ein kleines bisschen , dass
Deutschland wiedervereinigt wurde.

00:06:40.515 --> 00:06:42.266
Ich bin also sehr
glücklich darüber.

00:06:42.516 --> 00:06:46.012
Ich bin auch sehr froh über
die Einladung und darüber,

00:06:46.012 --> 00:06:50.017
dass ich nach meinen Besuchen
in Polen und in Österreich

00:06:50.017 --> 00:06:51.513
jetzt zu meinem dritten
Amtsbesuch in Deutschland

00:06:51.513 --> 00:06:57.763
einem selbstverständlichen
Verbündeten Ungarns sein kann.

00:06:57.763 --> 00:07:01.765
Ich bin mit einem offenen Herzen
hierhergekommen,

00:07:01.765 --> 00:07:03.764
um meine Heimat zu vertreten.

00:07:03.764 --> 00:07:07.263
Ungarn ist ein stolzes Land,
Ungarn ist ein Land,

00:07:07.263 --> 00:07:12.016
das die Freiheit liebt,
Ungarn ist ein ehrliches Land,

00:07:12.266 --> 00:07:15.016
und ich bin sehr froh darüber,

00:07:15.016 --> 00:07:24.014
dass wir Ungarn und wir Europäer
den 70. Jahrestag der Revolution

00:07:24.014 --> 00:07:32.018
von 1956 als ein souveränes und freies
europäisches Land begehen können.

00:07:32.018 --> 00:07:35.265
Ich bin auch sehr
froh darüber,

00:07:35.517 --> 00:07:38.520
dass ich den Herrn Bundeskanzler zu
diesem 70. Jahrestag der Revolution

00:07:38.520 --> 00:07:41.015
von 1956 einladen durfte.

00:07:41.015 --> 00:07:43.017
Wie der Herr Bundeskanzler auch
erwähnte,

00:07:43.017 --> 00:07:46.017
haben wir diese Wahl
gewonnen,

00:07:46.017 --> 00:07:49.518
und zwar nicht nur knapp,
sondern sogar sehr deutlich.

00:07:49.518 --> 00:07:55.517
Seit 1990 gab es noch nie eine so hohe
Beteiligung an den ungarischen Wahlen.

00:07:55.517 --> 00:08:00.016
Noch nie gab es eine ungarische
Regierung,

00:08:00.519 --> 00:08:03.766
die so ein starkes Mandat
bekommen hat wie unsere Regierung,

00:08:03.766 --> 00:08:05.515
unsere politische Gemeinschaft.

00:08:05.515 --> 00:08:09.765
Gleichzeitig sehen wir auch,
welche Verantwortung so ein Mandat

00:08:10.017 --> 00:08:16.011
bedeutet, und natürlich gibt
es auch sehr hohe Erwartungen.

00:08:16.011 --> 00:08:19.515
Ich habe bereits
erlebt und gespürt,

00:08:19.515 --> 00:08:22.266
dass die Erwartungen nicht
nur in Ungarn sehr hoch sind,

00:08:22.266 --> 00:08:23.512
sondern überall in Europa.

00:08:23.512 --> 00:08:26.265
Auch in der Nacht der Wahlen
haben wir miteinander gesprochen,

00:08:26.265 --> 00:08:28.514
und ich hatte auch das Glück,

00:08:28.514 --> 00:08:34.013
mit allen führenden europäischen
Politikern zu sprechen.

00:08:34.013 --> 00:08:35.266
Einige habe ich schon
persönlich getroffen,

00:08:35.266 --> 00:08:39.014
und es ist sehr schön, zu
sehen, dass die führenden

00:08:39.513 --> 00:08:43.764
europäischen Politiker und die
meisten europäischen Mitgliedstaaten

00:08:43.764 --> 00:08:46.015
sehr glücklich über die
Zusammenarbeit sind,

00:08:46.512 --> 00:08:50.266
dieser Zusammenarbeit frohen Mutes
entgegenschauen

00:08:50.762 --> 00:08:51.515
und sehr froh darüber sind,

00:08:51.515 --> 00:08:54.765
dass Ungarn wieder als
ehrliches, souveränes,

00:08:54.765 --> 00:08:57.514
freies Land am Tisch der
Europäischen Union ist.

00:08:57.514 --> 00:09:00.514
Ich habe dem Bundeskanzler
gegenüber bekräftigt,

00:09:00.514 --> 00:09:07.266
dass Ungarn ein konstruktiver Partner und
ein stolzes europäisches Land sein wird.

00:09:07.266 --> 00:09:10.762
Wir werden da sein, wenn
Aufgaben zu lösen sind

00:09:12.365 --> 00:09:19.264
seien es die neuen MFR-Verhandlungen,
seien es Verhandlungen

00:09:19.264 --> 00:09:25.264
zur illegalen Migration, in
Bezug auf den Wettbewerb

00:09:25.264 --> 00:09:30.017
oder wenn es um
außenpolitische Fragen geht.

00:09:30.017 --> 00:09:35.266
Ich konnte nicht versprechen, dass wir
immer gleicher Meinung sein werden.

00:09:35.266 --> 00:09:38.515
Der Herr Bundeskanzler
kennt die Funktionsweise

00:09:38.515 --> 00:09:40.513
der Europäischen
Union aber sehr gut,

00:09:40.513 --> 00:09:45.261
und die europäische Arbeitsweise
in Brüssel bedeutet auch,

00:09:45.261 --> 00:09:46.013
dass man Kompromisse eingeht.

00:09:46.013 --> 00:09:48.262
Ich kann nur versprechen,
dass wir immer da sein werden,

00:09:48.262 --> 00:09:50.263
auch wenn ein Kompromiss
schwierig sein wird,

00:09:50.263 --> 00:09:54.012
und wenn es eine Entscheidung
in der Europäischen Union gibt,

00:09:54.012 --> 00:09:56.262
dann werden wir versuchen,

00:09:56.262 --> 00:10:02.265
diese Entscheidung mit aller
Kraft einzuhalten und umzusetzen.

00:10:02.265 --> 00:10:05.765
Ich glaube, dass es normal ist, als
ehrlicher und verlässlicher Partner

00:10:05.765 --> 00:10:10.766
so miteinander zu verhandeln sei es
bilateral, sei es auf europäischer Ebene.

00:10:11.615 --> 00:10:17.266
Deutschland ist der
wichtigste ausländische Investor

00:10:17.266 --> 00:10:21.263
in Ungarn und unser
wichtigster Handelspartner.

00:10:21.263 --> 00:10:25.765
Die Handelsbilanz unserer beiden
Länder beträgt 67 Milliarden Euro,

00:10:25.765 --> 00:10:31.514
und glücklicherweise gibt es einen konstanten
Zuwachs bei den deutschen Investitionen.

00:10:31.514 --> 00:10:36.269
Viele zehntausende Ungarn
arbeiten in deutschen Unternehmen.

00:10:36.269 --> 00:10:41.014
Wir sind sehr stolz auf die Arbeit
der deutschen Unternehmen in Ungarn,

00:10:41.014 --> 00:10:44.764
und wir freuen uns darauf, wenn so
viele wie möglich zu uns kommen.

00:10:44.764 --> 00:10:48.765
Ich bin sehr stolz darauf, dass sehr viele
Ungarn und sehr viele ungarische Unternehmen

00:10:48.765 --> 00:10:54.266
mit ihrer Arbeit und mit ihrem Know-how zur
Entwicklung Deutschlands beitragen können.

00:10:54.266 --> 00:10:58.764
Ich habe auch dem Herrn
Bundeskanzler gegenüber erwähnt,

00:10:59.016 --> 00:11:03.262
dass die deutschen Investitionen
mit dem ungarischen Know-how

00:11:03.262 --> 00:11:07.763
und der ungarischen Courage zusammen
fantastische Dinge hervorbringen können,

00:11:07.763 --> 00:11:10.266
sei es bei Forschung
und Entwicklung,

00:11:10.516 --> 00:11:14.014
sei es bei Verteidigung
oder in anderen Gebieten.

00:11:14.014 --> 00:11:16.513
Wir sind also sehr froh darüber,

00:11:16.513 --> 00:11:19.516
wenn so viele deutsche Investoren
wie möglich nach Ungarn kommen.

00:11:19.516 --> 00:11:22.263
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler
gegenüber bereits erwähnt,

00:11:22.263 --> 00:11:26.764
dass wir uns mit den Vertretern der größten
deutschen Investoren hinsetzen werden.

00:11:26.764 --> 00:11:28.013
Wir werden ihnen zuhören.

00:11:28.013 --> 00:11:29.516
Gleiches werden wir
auch bei den ungarischen

00:11:29.516 --> 00:11:33.014
und anderen ausländischen
Investoren tun.

00:11:33.014 --> 00:11:36.265
Wir werden uns anhören, was in der
gegenwärtigen Situation gut ist,

00:11:36.265 --> 00:11:38.513
was wir verbessern können,
wie wir dazu beitragen können,

00:11:38.513 --> 00:11:41.013
dass noch mehr
Investitionen nach Ungarn kommen,

00:11:41.013 --> 00:11:43.513
dass es
noch mehr Investitionen,

00:11:43.513 --> 00:11:46.513
vielleicht auch gemeinsame
deutsch-ungarische Investitionen,

00:11:46.763 --> 00:11:47.512
auf dem Balkan geben kann.

00:11:48.013 --> 00:11:54.262
Wir werden alles dafür tun, dass die
politische, kulturelle und wirtschaftliche

00:11:54.262 --> 00:11:57.013
Zusammenarbeit
zwischen den zwei Ländern,

00:11:57.512 --> 00:11:59.762
unseren geliebten
Heimatländern, gestärkt wird.

00:11:59.762 --> 00:12:04.764
Wir haben über Energiequellen, über
Energieunabhängigkeit gesprochen.

00:12:04.764 --> 00:12:08.262
Ich habe dem Bundeskanzler
gegenüber noch einmal unterstrichen,

00:12:08.514 --> 00:12:12.263
dass die neue ungarische
Regierung alles dafür tun wird,

00:12:12.263 --> 00:12:17.266
damit möglichst aus vielen verschiedenen
Quellen Energie bezogen werden kann,

00:12:17.266 --> 00:12:18.763
sei es Gas oder Öl,

00:12:18.763 --> 00:12:22.016
erstens wegen der Energiesicherheit,
der Versorgungssicherheit,

00:12:22.016 --> 00:12:23.511
zweitens natürlich wegen des Preises.

00:12:23.511 --> 00:12:25.263
Denn wenn wir mehrere Quellen in Betracht ziehen,

00:12:25.263 --> 00:12:32.013
dann können wir natürlich günstiger und
billiger an diese Energieträger kommen.

00:12:32.263 --> 00:12:35.763
Ich kann auch nur bekräftigen,
was Herr Bundeskanzler gesagt hat,

00:12:35.763 --> 00:12:42.012
dass es momentan technische Verhandlungen
zwischen der Ukraine und Ungarn gibt.

00:12:42.012 --> 00:12:44.766
Es geht um die sprachliche,
kulturelle Zusammenarbeit

00:12:44.766 --> 00:12:50.515
sowie um die Bildungsrechte der
ungarischen Minderheit in der Ukraine.

00:12:50.515 --> 00:12:53.766
Im Moment laufen diese
Verhandlungen sehr positiv.

00:12:53.766 --> 00:12:55.762
Wir hoffen, dass wir diese
Verhandlungen bereits in dieser Woche

00:12:56.261 --> 00:12:58.015
auf technischer
Ebene abschließen können.

00:12:58.015 --> 00:13:01.764
Hier in Berlin, in dieser
wunderbaren, lebhaften Stadt,

00:13:01.764 --> 00:13:04.262
kann ich nur wiederholen,
dass ich bereit bin,

00:13:04.262 --> 00:13:07.264
mit Herrn Selenskyj, mit dem ukrainischen Präsidenten,

00:13:07.761 --> 00:13:10.264
Anfang nächster Woche zu
verhandeln, mich mit ihm zu treffen.

00:13:10.264 --> 00:13:16.514
Dann werden wir uns hoffentlich auf die
grundsätzlichen Menschenrechte einigen können.

00:13:16.514 --> 00:13:21.765
Wenn man Teil einer Minderheit
ist, dann ist es wichtig,

00:13:21.765 --> 00:13:25.264
dass man die eigene Muttersprache
verwenden kann,

00:13:25.264 --> 00:13:28.515
sei es in der Schule, in der
Administration oder in der Kultur.

00:13:29.013 --> 00:13:30.764
Das ist kein Extra.

00:13:30.764 --> 00:13:33.262
Das ist ein grundlegendes
Menschenrecht.

00:13:33.515 --> 00:13:40.012
Wir glauben, dass ein Land, das die
Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union

00:13:40.012 --> 00:13:43.512
beginnen möchte, diese grundlegenden
Menschenrechte einhalten muss.

00:13:43.762 --> 00:13:47.264
Ich bin sehr optimistisch,
dass es uns gelingen wird,

00:13:47.264 --> 00:13:51.762
dieses etwas schwierige Gebiet mit der Ukraine,

00:13:51.762 --> 00:13:55.763
das schon seit zehn Jahren etwas
schwierig ist, abzuschließen.

00:13:55.763 --> 00:13:57.514
Ich bin bereit, dass
wir ein neues Kapitel

00:13:57.514 --> 00:14:00.515
in den ukrainisch-ungarischen
Beziehungen eröffnen.

00:14:00.515 --> 00:14:03.516
Noch eine Sache: Ich habe gegenüber
dem Herrn Bundeskanzler erwähnt,

00:14:03.516 --> 00:14:06.512
dass eine sehr wichtige außenpolitische
Priorität für uns nicht nur die Zusammenarbeit

00:14:06.512 --> 00:14:09.263
innerhalb der Europäischen Union
und der NATO hat,

00:14:09.263 --> 00:14:14.264
sondern auch die Zusammenarbeit
innerhalb der Visegrád-4-Gruppe.

00:14:14.264 --> 00:14:16.765
Wir möchten die
Zusammenarbeit stärken.

00:14:16.765 --> 00:14:21.763
Die Grundlage dessen war die Stärke
der polnisch-ungarischen Beziehungen.

00:14:21.763 --> 00:14:26.265
Ich bin sehr froh,
dass wir am 23. Juli ein Gipfeltreffen

00:14:26.265 --> 00:14:29.513
der Visegrád-4-Gruppe
in Budapest organisieren können.

00:14:29.513 --> 00:14:36.265
Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident,
Babiš, der tschechische Ministerpräsident,

00:14:36.265 --> 00:14:41.011
und Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident,
haben meine Einladung angenommen.

00:14:41.011 --> 00:14:45.516
Wenn wir dann die
Verhandlungen hinter uns haben,

00:14:45.516 --> 00:14:50.265
werde ich vorschlagen, dass
wir diese Zusammenarbeit

00:14:50.265 --> 00:14:52.014
innerhalb der
Visegrád-Gruppe ausweiten,

00:14:52.014 --> 00:14:57.014
dass wir Österreich und Deutschland oder
auch Kroatien, Slowenien und Rumänien

00:14:57.014 --> 00:14:58.263
an den Verhandlungstisch
holen und zusammen

00:14:58.263 --> 00:15:01.514
ein sehr starkes
Zentraleuropa bauen.

00:15:01.514 --> 00:15:03.761
Das bedeutet Zusammenarbeit
in der Infrastruktur,

00:15:03.761 --> 00:15:06.265
in der Wirtschaft
und in der Kultur.

00:15:07.863 --> 00:15:10.263
Ich bin sehr froh darüber,
dass ich hier sein durfte,

00:15:10.263 --> 00:15:12.262
dass wir hier sein durften.

00:15:12.512 --> 00:15:15.264
Ich habe den Herrn Bundeskanzler
und die Mitglieder der deutschen Regierung

00:15:15.264 --> 00:15:18.016
zu einem
Besuch in Ungarn eingeladen.

00:15:18.016 --> 00:15:19.515
Das wollte ich sagen.

00:15:20.014 --> 00:15:22.014
Wenn Sie Fragen haben, dann stehe
ich sehr gerne zur Verfügung.

00:15:22.014 --> 00:15:26.264
Noch einmal vielen Dank für die
Einladung und den sehr guten Empfang!

00:15:26.766 --> 00:15:28.517
Es ist immer eine große
Freude, in Deutschland zu sein.

00:15:28.517 --> 00:15:32.264
Oder, um es mit den Worten Kennedys
zu sagen: Ich bin ein Berliner.

00:15:38.866 --> 00:15:44.014
Frage: Guten Tag,
Herr Ministerpräsident,

00:15:44.014 --> 00:15:45.767
Sie haben über die
historischen Beziehungen

00:15:45.767 --> 00:15:48.764
zwischen Ungarn und Deutschland und auch
über die Wirtschaftsbeziehungen gesprochen.

00:15:49.015 --> 00:15:52.516
Es gibt ja Tausende von Verbindungen
zwischen der Wirtschaft der beiden Länder.

00:15:52.516 --> 00:15:55.265
Es gibt Tausende von
deutschen Unternehmen in Ungarn.

00:15:55.265 --> 00:15:59.515
Haben Sie über die
Erweiterungsmöglichkeiten gesprochen,

00:16:00.012 --> 00:16:03.014
zum Beispiel im
Lichte der Energiekrise?

00:16:03.014 --> 00:16:07.016
Ministerpräsident Magyar:
Vielen Dank für die Frage.

00:16:07.016 --> 00:16:08.515
Wie der Herr
Bundeskanzler schon sagte,

00:16:08.515 --> 00:16:11.265
haben wir persönlich unter vier
Augen, auch beim Mittagessen,

00:16:11.265 --> 00:16:15.015
darüber gesprochen, dass deutsche
Unternehmen, deutsche Investoren

00:16:15.015 --> 00:16:19.011
mit großer Freude
nach Ungarn kommen möchten,

00:16:19.011 --> 00:16:21.266
und zwar in größerem Umfang,
als sie jetzt schon präsent sind.

00:16:21.266 --> 00:16:29.266
In der Autoindustrie und in Forschung und
Entwicklung sind bereits Investoren in Ungarn.

00:16:29.266 --> 00:16:34.515
Wie der Herr Bundeskanzler
sagte, kann ich nur bekräftigen,

00:16:34.765 --> 00:16:40.263
dass bis jetzt das größte
Hindernis für die Erweiterung

00:16:40.263 --> 00:16:43.518
die riesige Korruption war,
die in Ungarn herrschte,

00:16:44.018 --> 00:16:48.766
die die gesamte Wirtschaft, das
politische Leben durchdrang.

00:16:48.766 --> 00:16:50.518
Ich habe dem Herrn Bundeskanzler
gegenüber bekräftigt,

00:16:50.518 --> 00:16:52.518
dass zu den Top-Prioritäten
unserer Regierung

00:16:52.518 --> 00:17:00.519
der Kampf gegen die Korruption
und die Wiederherstellung

00:17:00.519 --> 00:17:03.517
der Unabhängigkeit von Justiz
und Polizei zählen werden.

00:17:03.517 --> 00:17:10.016
Das ist auch einer der wichtigsten
Punkte der politischen Vereinbarungen.

00:17:10.266 --> 00:17:12.019
Es geht hier um
16,4 Milliarden Euro.

00:17:12.019 --> 00:17:15.016
Das war eine der Bedingungen,

00:17:15.016 --> 00:17:19.266
dass wir ein Amt für Vermögensschutz
und Vermögensrückgewinnung

00:17:19.266 --> 00:17:20.770
ins Leben rufen.

00:17:20.770 --> 00:17:22.518
Der Herr Bundeskanzler hat auch
erwähnt:

00:17:22.518 --> 00:17:26.519
Wenn diese Maßnahmen
erfolgreich sein werden,

00:17:27.017 --> 00:17:28.516
wenn wir in den folgenden Jahren

00:17:28.516 --> 00:17:34.016
noch ein investitionsfreundlicheres
Umfeld schaffen können,

00:17:34.016 --> 00:17:37.015
wenn die ungarischen Investitionen
genauso behandelt werden

00:17:37.015 --> 00:17:39.262
wie die deutschen oder die
internationalen,

00:17:39.262 --> 00:17:41.266
wenn es also ein
Level-Playing-Field geben wird,

00:17:41.762 --> 00:17:42.764
dann
wird es auf jeden Fall

00:17:42.764 --> 00:17:45.766
noch mehr deutsche Investoren
geben, sei es in der Verteidigung,

00:17:45.766 --> 00:17:49.015
in Forschung und Entwicklung
oder in der Autoindustrie.

00:17:49.015 --> 00:17:50.268
Das ist unser Ziel.

00:17:50.268 --> 00:17:52.020
Denn für uns ist
das Wichtigste,

00:17:52.020 --> 00:17:55.514
dass die ungarische Wirtschaft
wieder in Gang gesetzt wird,

00:17:55.514 --> 00:17:59.368
dass sie effizient wird und das
Lebensniveau der Ungarn erhöht wird.

00:18:06.475 --> 00:18:07.820
Frage: Herr Ministerpräsident,
der Bundeskanzler

00:18:07.900 --> 00:18:10.740
hat Vorschläge für
eine assoziierte EU-Partnerschaft

00:18:10.820 --> 00:18:12.660
der Ukraine vorgelegt,
die eben auch

00:18:12.700 --> 00:18:15.655
die erwähnte Öffnung
der verschiedenen Kapitel

00:18:15.680 --> 00:18:18.300
im regulären
Beitrittsprozess beinhaltet.

00:18:18.380 --> 00:18:19.460
Wie stehen Sie dazu?

00:18:19.500 --> 00:18:21.460
Sie haben eben erwähnt,
dass es eine Diskussion

00:18:21.540 --> 00:18:24.180
über Minderheitsrechte
in der Ukraine gibt.

00:18:24.220 --> 00:18:25.860
Machen Sie das zu
einer Voraussetzung

00:18:25.900 --> 00:18:28.740
für eine Öffnung der Kapitel?

00:18:28.780 --> 00:18:33.060
Herr Bundeskanzler, wie
wollen Sie Ihren ungarischen Gast

00:18:33.100 --> 00:18:35.540
davon überzeugen,
die militärische Unterstützung

00:18:35.620 --> 00:18:39.500
der Ukraine aufzunehmen,
die ja bisher keine Änderungen

00:18:39.540 --> 00:18:41.340
in diesem Kurs erfahren hat?

00:18:41.420 --> 00:18:45.844
Vielleicht zum Schluss noch
ganz kurz eine Frage an Sie beide:

00:18:45.869 --> 00:18:49.140
Seit dem Wahlabend ist viel
von einem Momentum in der EU

00:18:49.180 --> 00:18:55.100
für neue und große Reformen bis
hin zu Vertragsänderungen die Rede.

00:18:55.180 --> 00:18:57.460
Bisher ist noch nicht
viel davon zu sehen,

00:18:57.540 --> 00:19:01.300
zum Beispiel auch beim Thema
außenpolitische Mehrheitsentscheidungen.

00:19:01.380 --> 00:19:04.104
Warum ist noch nichts da,
und was können wir da

00:19:04.129 --> 00:19:06.089
in der nächsten Zeit erwarten?

00:19:12.240 --> 00:19:16.220
Ministerpräsident Magyar:
Ich glaube, wir haben mehrfach

00:19:16.260 --> 00:19:20.700
sehr eindeutig formuliert - das
wissen unsere europäischen Partner;

00:19:20.780 --> 00:19:26.860
das wissen alle in der Europäischen
Kommission, auch António Costa;

00:19:26.940 --> 00:19:30.580
und auch die
ukrainische Partei weiß es -,

00:19:30.660 --> 00:19:34.180
dass eine grundsätzliche
Erwartung von uns ist,

00:19:34.260 --> 00:19:38.340
dass die kulturellen,
sprachlichen und anderen Rechte

00:19:38.380 --> 00:19:43.020
der ungarischen Minderheit
in der Ukraine geregelt werden.

00:19:43.100 --> 00:19:46.580
Die Ungarn in der Ukraine,
mehr als 100 000 Menschen,

00:19:46.660 --> 00:19:48.756
wollen einfach nur Grundrechte,
nicht mehr,

00:19:48.781 --> 00:19:51.140
und das ist tatsächlich
eine Voraussetzung.

00:19:51.180 --> 00:19:53.540
Aber ich glaube, darüber müssen wir
jetzt nicht lange reden.

00:19:53.660 --> 00:19:55.140
Denn es ist zu erwarten.

00:19:55.220 --> 00:19:59.020
Wir sind hoffentlich
schon fast bei einem Abschluss.

00:19:59.100 --> 00:20:01.980
Wie gesagt,
dann können wir ein neues Kapitel

00:20:02.060 --> 00:20:05.340
in den ungarisch-ukrainischen
Beziehungen eröffnen.

00:20:05.500 --> 00:20:07.286
Das ist auch im
Interesse Europas.

00:20:07.311 --> 00:20:09.275
Die zweite Frage habe
ich nicht ganz verstanden.

00:20:09.300 --> 00:20:13.300
Was hätte
man in drei Wochen sehen müssen?

00:20:13.340 --> 00:20:17.300
Oder habe ich vielleicht
etwas verpasst oder versäumt?

00:20:17.380 --> 00:20:20.442
Ich bin erst seit
drei Wochen im Amt.

00:20:20.467 --> 00:20:23.980
Ich habe mit meinen Kollegen
zusammen bis jetzt erreicht,

00:20:24.060 --> 00:20:31.420
dass wir knapp 16,4 Milliarden
Euro nach Ungarn gebracht haben.

00:20:31.445 --> 00:20:33.526
Das sind 13 Prozent des ungarischen
Staatshaushalts.

00:20:33.551 --> 00:20:36.500
Ich glaube,
man sieht schon sehr starke

00:20:36.540 --> 00:20:39.740
außenpolitische Unterschiede
zwischen der ehemaligen

00:20:39.820 --> 00:20:41.540
und der jetzigen Regierung.

00:20:41.620 --> 00:20:45.300
Wir werden keine Bots,
sondern wir wissen,

00:20:45.340 --> 00:20:47.540
dass wir Mitglieder
eines Clubs sind.

00:20:47.580 --> 00:20:50.660
Natürlich werden wir
nicht immer gleicher Meinung sein,

00:20:50.740 --> 00:20:54.180
aber wir werden kein Veto einlegen,
nur aus Prinzip.

00:20:54.260 --> 00:20:57.540
Ein Veto einzulegen
ist natürlich ein souveränes Recht,

00:20:57.620 --> 00:20:59.860
aber ich glaube,
man sollte das nur dann anwenden,

00:20:59.980 --> 00:21:04.340
wenn es wirklich um nationale
Rechte, um die Souveränität geht

00:21:04.420 --> 00:21:06.500
und wenn es keine
Verhandlungsmöglichkeit,

00:21:06.580 --> 00:21:08.420
keine Verhandlungswege
mehr gibt.

00:21:08.445 --> 00:21:09.835
Ich glaube an die Verhandlungen.

00:21:09.860 --> 00:21:11.780
Ich war neun Jahre
lang Diplomat in Brüssel.

00:21:11.860 --> 00:21:14.140
Ich war Diplomat der
ehemaligen ungarischen Regierung.

00:21:14.165 --> 00:21:15.835
Es gab natürlich sehr
schwierige Verhandlungen.

00:21:15.860 --> 00:21:19.300
Am Ende konnten wir aber
immer einen Kompromiss eingehen,

00:21:19.420 --> 00:21:21.580
und ich musste nie
ein Veto einlegen.

00:21:24.872 --> 00:21:28.060
Bundeskanzler Merz: Vielleicht aus
meiner Sicht kurz eine Ergänzung:

00:21:28.100 --> 00:21:32.260
Wir haben im Augenblick keine
Pläne, die Verträge zu ändern.

00:21:32.300 --> 00:21:34.740
Unterhalb der
Änderung der Verträge

00:21:34.820 --> 00:21:37.260
gibt es eine ganze
Reihe von institutionellen Fragen;

00:21:37.300 --> 00:21:39.780
die werden wir
in den nächsten Monaten behandeln.

00:21:39.900 --> 00:21:42.580
Wir werden
auch im nächsten Europäischen Rat

00:21:42.660 --> 00:21:45.003
im Hinblick auf die Kernziele

00:21:45.035 --> 00:21:49.107
Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung
einige Diskussionen haben.

00:21:49.180 --> 00:21:51.340
Wir wollen auch die Diskussion

00:21:51.420 --> 00:21:54.940
über den Mehrjährigen
Finanzrahmen fortsetzen.

00:21:54.980 --> 00:21:57.940
Aber das ist alles etwas,
was unterhalb einer Änderung

00:21:57.980 --> 00:22:00.780
des europäischen
Primärrechts stattfindet

00:22:00.860 --> 00:22:02.540
und auch dort stattfinden kann.

00:22:02.660 --> 00:22:04.460
Wir haben über die
Ukraine gesprochen.

00:22:04.540 --> 00:22:10.380
Ministerpräsident Magyar hat dazu
seine Stellungnahme abgegeben.

00:22:10.420 --> 00:22:14.140
Ich teile sie voll und ganz, was
auch das erste Kapitel betrifft.

00:22:14.220 --> 00:22:16.860
Im Hinblick auf die militärische
Unterstützung der Ukraine

00:22:16.940 --> 00:22:20.740
werden wir jetzt mit der neuen
ungarischen Regierung sprechen.

00:22:20.820 --> 00:22:24.860
Wir werden in unserem Engagement
für die Ukraine nicht nachlassen,

00:22:24.980 --> 00:22:26.900
und es zeigt ja auch Wirkung.

00:22:27.020 --> 00:22:28.340
Insofern sind die Sanktionen

00:22:28.460 --> 00:22:30.220
genauso wie
die militärische Unterstützung

00:22:30.260 --> 00:22:31.940
der Ukraine das
richtige Instrument,

00:22:31.965 --> 00:22:35.125
um diesen Krieg möglichst
schnell zum Ende zu bringen.

00:22:39.481 --> 00:22:40.266
Ministerpräsident Magyar:
Entschuldigung,

00:22:40.291 --> 00:22:43.460
ich möchte das noch
ganz kurz ergänzen, wenn ich darf.

00:22:43.540 --> 00:22:46.660
Vielleicht habe ich
Ihre Frage etwas missverstanden.

00:22:46.740 --> 00:22:50.620
Denn es ist jetzt wirklich nicht an
der Zeit, die Verträge zu ändern.

00:22:50.700 --> 00:22:56.140
Wir müssen erst einmal wirklich
echte, sachliche Arbeit leisten.

00:22:56.180 --> 00:22:58.100
Ich möchte noch
einmal klarstellen,

00:22:58.180 --> 00:23:04.180
dass Ungarn weder Soldaten noch
Waffen in die Ukraine senden wird,

00:23:04.220 --> 00:23:06.220
auch nicht unter der
neuen ungarischen Regierung.

00:23:16.052 --> 00:23:19.020
Frage: Herr Ministerpräsident,
gestern haben wir

00:23:19.100 --> 00:23:24.060
hier in Deutschland im „Cicero“
ein Interview mit Tamás Sulyok,

00:23:24.140 --> 00:23:26.260
dem Präsidenten der
Republik gelesen.

00:23:26.380 --> 00:23:31.420
Er kommentierte Ihre Forderung, er
solle bis zum 31. Mai zurücktreten.

00:23:34.568 --> 00:23:43.071
Was denken Sie darüber, dass
auf der Webseite des Präsidialamtes

00:23:43.096 --> 00:23:45.136
einige Dinge
fehlten wie zum Beispiel

00:23:45.161 --> 00:23:47.996
die Begnadigung
und Katalin Novák.

00:23:48.021 --> 00:23:50.243
Eine Frage zum Thema des
Libanons an Herrn Bundeskanzler:

00:23:50.268 --> 00:23:53.100
Was sagen Sie
zur Eskalation der Lage im Libanon

00:23:53.140 --> 00:23:56.420
bzw. zu der Tatsache,
dass Ihre eigene Ministerin

00:23:56.540 --> 00:23:59.300
ihre Reise aufgrund
der israelischen Militäreingriffe

00:23:59.380 --> 00:24:01.620
abbrechen musste?

00:24:06.140 --> 00:24:09.231
Ministerpräsident Magyar:
Ich möchte mit der zweiten Hälfte

00:24:09.256 --> 00:24:10.738
der Frage beginnen.

00:24:12.472 --> 00:24:16.380
Der ungarische
Präsident ist eigentlich

00:24:16.420 --> 00:24:20.114
eine Marionette von
Viktor Orbán.

00:24:20.139 --> 00:24:22.740
Nur damit auch die
Deutschen verstehen

00:24:22.860 --> 00:24:29.420
und aus erster Hand sehen, wie die
Orbán-Zensur funktioniert hat

00:24:29.540 --> 00:24:33.980
und wie die Zensur des ungarischen
Präsidenten funktioniert:

00:24:34.060 --> 00:24:36.620
Die Dinge,
die ihnen nicht gefallen,

00:24:36.660 --> 00:24:38.660
werden aus
dem Interview einfach weggelassen.

00:24:38.740 --> 00:24:40.820
Die Zitate werden
so eingestellt.

00:24:40.900 --> 00:24:45.260
Es gab auch Beispiele in der Presse
vom Präsidenten.

00:24:45.300 --> 00:24:49.340
Als die Stadt Munkács,
eine Stadt in der Ukraine,

00:24:49.420 --> 00:24:52.500
in der auch Ungarn leben,
im Sommer

00:24:52.580 --> 00:24:54.900
von einer
russischen Rakete getroffen wurde,

00:24:57.033 --> 00:25:01.860
sahen wir auf
der Internetseite des Präsidenten,

00:25:01.900 --> 00:25:05.500
dass dieser Angriff
gegen die Stadt verurteilt wird.

00:25:05.620 --> 00:25:09.220
Einige Minuten später wurde aus der
Formulierung „russischer Angriff“

00:25:09.300 --> 00:25:11.380
das Wort „russisch“ gestrichen,

00:25:11.405 --> 00:25:13.543
auf der offiziellen
Webseite des Präsidenten.

00:25:13.568 --> 00:25:14.766
So funktioniert das.

00:25:14.791 --> 00:25:18.954
Zur ersten Hälfte der
Frage: Der Mensch,

00:25:18.979 --> 00:25:23.860
der zwei Jahre lang
als Präsident eigentlich

00:25:23.940 --> 00:25:28.860
die Einheit der ungarischen
Nation hätte verkörpern müssen,

00:25:28.980 --> 00:25:34.668
beschwert sich jetzt im Ausland.

00:25:34.693 --> 00:25:40.820
Er hätte eigentlich
die demokratische Funktionsweise

00:25:40.900 --> 00:25:43.580
des ungarischen Staates
behüten sollen.

00:25:43.660 --> 00:25:47.140
Er hat seine Aufgaben
einfach nicht erledigt.

00:25:47.220 --> 00:25:48.620
Er hat niemanden beschützt.

00:25:48.700 --> 00:25:51.340
Er hat einfach zugesehen,
wie während der Regierung

00:25:51.420 --> 00:25:55.380
von Viktor Orbán
mehrere tausend Kinder

00:25:55.460 --> 00:25:59.500
von pädophilen Monstern
in verschiedenen Kinderheimen

00:25:59.580 --> 00:26:02.620
physisch und
seelisch zerstört wurden.

00:26:02.645 --> 00:26:05.900
Er ist als Präsident nur ein
einziges Mal zu den Opfern gegangen

00:26:05.925 --> 00:26:10.580
und hat zwei Kisten Äpfel
in einem Kinderheim abgeladen.

00:26:10.660 --> 00:26:14.740
Dieser Präsident hat zugesehen,
wie Viktor Orbán

00:26:14.860 --> 00:26:19.900
die Geheimdienste dazu benützte,
die größte Oppositionspartei

00:26:20.020 --> 00:26:21.260
kaputt zu schlagen.

00:26:21.340 --> 00:26:24.260
Dieser Präsident,
der sich jetzt beschwert

00:26:24.340 --> 00:26:27.500
und der jetzt den Schutz
des Rechtsstaates fordert,

00:26:27.580 --> 00:26:31.540
hat dabei zugesehen,
wie russische Agenten

00:26:31.620 --> 00:26:34.780
in der ungarischen
Wahlkampagne teilnahmen.

00:26:34.860 --> 00:26:40.980
Er hat dabei zugesehen,
wie ich als Vorsitzender

00:26:41.100 --> 00:26:43.980
der größten Oppositionspartei
zwei Jahre lang

00:26:44.020 --> 00:26:47.231
nicht in die öffentlich-rechtlichen
Fernsehstudios eingeladen wurde

00:26:47.256 --> 00:26:48.716
und dort nicht hineindurfte.

00:26:48.741 --> 00:26:50.580
Ich weiß nicht, ob man
das hier in Deutschland weiß.

00:26:50.660 --> 00:26:53.380
Wir, der Vorsitzende
der größten Oppositionspartei

00:26:53.460 --> 00:26:57.061
- wir haben 50 Prozent, 55
Prozent Unterstützung der Ungarn -,

00:26:57.086 --> 00:26:59.155
wir wurden nicht
einmal eine Minute

00:26:59.180 --> 00:27:03.620
in den öffentlich-rechtlichen
Fernsehsendern zugelassen.

00:27:03.645 --> 00:27:06.700
Aber sie haben von
früh bis spät Lügen über mich,

00:27:06.740 --> 00:27:09.780
über unsere Partei,
über meine Familienmitglieder,

00:27:09.860 --> 00:27:12.260
über meine Kinder,
über meine Eltern verbreitet.

00:27:12.340 --> 00:27:15.260
Sie haben genau das getan, was
auch die Kommunisten getan haben,

00:27:15.340 --> 00:27:18.300
oder, wie man damals,
1956, sagte:

00:27:18.420 --> 00:27:22.820
Sie haben morgens gelogen,
mittags gelogen und abends gelogen.

00:27:22.900 --> 00:27:27.180
Dieser Präsident der Republik,
dessen Aufgabe es gewesen wäre,

00:27:27.220 --> 00:27:31.700
Beschützer der demokratischen
Staatsordnung zu sein,

00:27:31.780 --> 00:27:35.460
hat geschwiegen,
genauso geschwiegen wie damals,

00:27:35.580 --> 00:27:38.620
als Viktor Orbán,
der damalige Ministerpräsident,

00:27:38.700 --> 00:27:43.581
an unserem Nationalfeiertag
Millionen von Ungarn

00:27:43.606 --> 00:27:49.220
als Insekten bezeichnet hat,
genauso wie damals in Ruanda,

00:27:49.300 --> 00:27:52.900
drei Wochen bevor
Millionen getötet wurden.

00:27:53.020 --> 00:27:56.140
Dieser Mensch hat
dabei zugesehen,

00:27:56.220 --> 00:28:00.820
was Viktor Orbán getan hat,
was seine Partei getan hat,

00:28:00.900 --> 00:28:04.860
wie er unsere Heimat verkauft hat,
wie er dieses Land

00:28:04.940 --> 00:28:06.820
zum ärmsten
und korruptesten Land

00:28:06.900 --> 00:28:08.620
der Europäischen
Union gemacht hat,

00:28:08.740 --> 00:28:16.570
wie Richter, wie Künstler, wie
zivile Funktionäre zurückgelassen

00:28:16.595 --> 00:28:19.620
und im Stich gelassen wurden.

00:28:19.700 --> 00:28:21.380
So ein Mensch soll
einfach schweigen

00:28:21.500 --> 00:28:24.630
und sich nicht im Ausland über
seine eigene Heimat beschweren.

00:28:24.655 --> 00:28:27.580
Entschuldigung, noch ein Satz:

00:28:27.660 --> 00:28:32.420
Wir haben von den Ungarn ein
eindeutiges Mandat bekommen.

00:28:32.500 --> 00:28:35.100
Wir haben nicht die
Katze im Sack verkauft.

00:28:35.180 --> 00:28:37.100
Unser wichtigstes
Wahlversprechen war:

00:28:37.180 --> 00:28:41.020
Wenn wir
eine Zweidrittelmehrheit bekommen,

00:28:41.140 --> 00:28:42.980
eine verfassungsändernde
Mehrheit,

00:28:43.020 --> 00:28:47.031
dann werden wir diese
Menschen und diese Marionetten

00:28:47.056 --> 00:28:52.318
aus dem Leben
verschwinden lassen.

00:28:52.343 --> 00:28:54.580
Und das werden wir auch tun.

00:28:56.035 --> 00:28:58.060
Bundeskanzler Merz: Ich möchte kurz
auf Ihre Frage

00:28:58.140 --> 00:29:00.737
zum Libanon zurückkommen.

00:29:00.762 --> 00:29:04.660
Die Bundesregierung sieht
die jüngste Eskalation der Gewalt

00:29:04.720 --> 00:29:07.540
im Süden des Landes
mit großer Sorge.

00:29:07.620 --> 00:29:12.660
Die Hisbollah muss sofort aufhören,
die Menschen in Israel anzugreifen,

00:29:12.740 --> 00:29:15.100
und sie muss ihre
Waffen niederlegen.

00:29:15.180 --> 00:29:18.820
Die Bundesregierung
ruft auch Israel dringend dazu auf,

00:29:18.900 --> 00:29:22.837
die im April
vereinbarte Waffenruhe einzuhalten

00:29:22.862 --> 00:29:27.540
und die Zivilbevölkerung
im Südlibanon zu schützen.

00:29:27.620 --> 00:29:31.540
Wir ermutigen Israel
und Libanon dazu,

00:29:31.620 --> 00:29:35.780
den eingeschlagenen Weg
direkter Gespräche fortzusetzen.

00:29:35.860 --> 00:29:39.060
Gerade jetzt ist dies notwendig,
um einen Durchbruch

00:29:39.100 --> 00:29:43.060
auch in den Verhandlungen,
die Präsident Trump

00:29:43.140 --> 00:29:47.740
und die iranische Führung führen,
zu ermöglichen.

00:29:47.820 --> 00:29:50.380
Insofern ist es
eine schwierige Lage.

00:29:50.460 --> 00:29:53.500
Ich schließe mich dem an,
was der Bundesaußenminister

00:29:53.620 --> 00:29:56.150
bereits gestern in New
York dazu gesagt hat.

00:29:56.175 --> 00:29:59.340
Wir versuchen,
alles uns Mögliche zu tun,

00:29:59.420 --> 00:30:01.900
um zu einer
Deeskalation beizutragen

00:30:01.980 --> 00:30:04.780
und die Waffenruhe
wiederherzustellen.

00:30:09.547 --> 00:30:11.580
Frage: Herr Ministerpräsident,

00:30:11.620 --> 00:30:13.500
der Bundeskanzler
hat Ihren Wahlsieg gerade

00:30:13.580 --> 00:30:16.020
als inspirierend für
Europa bezeichnet.

00:30:16.045 --> 00:30:17.795
Hier in Deutschland
erleben wir gerade noch

00:30:17.820 --> 00:30:20.940
die entgegengesetzte Bewegung,
ein Erstarken der AfD,

00:30:20.980 --> 00:30:23.100
der in weiten Teilen
rechtsextremen Partei.

00:30:23.140 --> 00:30:25.580
Was würden Sie
unserem Kanzler raten,

00:30:25.700 --> 00:30:27.820
um gegen die AfD anzukommen?

00:30:27.900 --> 00:30:30.260
Herr Merz,
morgen entscheidet sich,

00:30:30.340 --> 00:30:32.580
ob Deutschland für
die nächsten zwei Jahre

00:30:32.660 --> 00:30:34.300
in den UN-Sicherheitsrat
gewählt wird.

00:30:34.380 --> 00:30:36.380
Was würde es
für Deutschland bedeuten,

00:30:36.420 --> 00:30:38.515
nicht hineingewählt zu werden?

00:30:38.540 --> 00:30:40.860
Eine innenpolitische Frage,
wenn Sie erlauben:

00:30:40.940 --> 00:30:44.300
Wie sicher sind Sie
sich der Unterstützung

00:30:44.380 --> 00:30:47.340
Ihrer eigenen Leute
für die Reformvorhaben

00:30:47.365 --> 00:30:49.285
der nächsten Wochen
nach den Debatten

00:30:49.310 --> 00:30:51.854
um einen möglichen Kanzlertausch
in der vergangenen Woche?

00:31:01.270 --> 00:31:04.900
Ministerpräsident Magyar:
Erstens: Wir unterstützen

00:31:04.980 --> 00:31:09.500
die Kandidatur Deutschlands im
Sicherheitsrat mit großer Freude.

00:31:09.580 --> 00:31:14.842
Wir hoffen, dass Deutschland diesen
Sitz gewinnt.

00:31:14.867 --> 00:31:20.620
Zweitens: Wer bin ich,
einem deutschen Bundeskanzler

00:31:20.700 --> 00:31:22.820
innenpolitische
Ratschläge zu erteilen!

00:31:22.900 --> 00:31:25.180
Ich denke nicht,
dass das meine Aufgabe ist.

00:31:25.300 --> 00:31:28.620
Ich kann nur sagen,
was wir getan haben.

00:31:28.700 --> 00:31:31.500
Das kann ich ganz
kurz zusammenfassen.

00:31:31.620 --> 00:31:34.580
Ohne jegliche
staatliche Unterstützung,

00:31:34.660 --> 00:31:39.220
in einem riesigen Gegenwind,
haben zehn, zwölf Personen

00:31:39.340 --> 00:31:43.460
vor zwei Jahren eine
Bewegung gegründet.

00:31:43.540 --> 00:31:47.780
Etwas mehr als
zwei Jahre später,

00:31:47.900 --> 00:31:53.368
nachdem ich mehrere Millionen
Kilometer hinter mich gebracht,

00:31:53.393 --> 00:31:55.900
700 Ortschaften besucht

00:31:55.980 --> 00:32:01.380
und täglich fünf, sieben,
acht Reden gehalten habe

00:32:01.500 --> 00:32:04.700
- auf einem Ford Transit,
30 Jahre alt,

00:32:04.860 --> 00:32:09.380
habe ich zum Beispiel
die Reden gehalten -,

00:32:09.405 --> 00:32:12.044
haben wir die ungarischen Wahlen

00:32:12.069 --> 00:32:13.912
mit einer großen
Mehrheit gewonnen.

00:32:13.937 --> 00:32:16.744
Viele fragen mich
nach dem Geheimnis von Tisza,

00:32:16.769 --> 00:32:18.220
unserer Partei.

00:32:18.245 --> 00:32:22.860
Ich kann darauf nur sagen: Arbeit,
Arbeit, Arbeit und Ehrlichkeit.

00:32:22.940 --> 00:32:25.580
In der Politik muss
es um die Menschen gehen,

00:32:25.700 --> 00:32:28.860
auch wenn wir über Wirtschaft,
Gesundheit

00:32:28.900 --> 00:32:32.620
und Infrastruktur oder wenn
wir über den Umweltschutz reden.

00:32:32.740 --> 00:32:35.140
Ich habe alles getan,
was ich konnte.

00:32:35.180 --> 00:32:38.340
Ich habe Hunderttausende
von Menschen besucht.

00:32:38.460 --> 00:32:40.100
Ich habe ihnen
in die Augen geschaut,

00:32:40.180 --> 00:32:43.860
wir haben uns die Hände gereicht,
und ich habe ihnen zugehört.

00:32:43.940 --> 00:32:46.740
Ich bin in wirklich sehr
kleinen Ortschaften gewesen,

00:32:46.780 --> 00:32:50.060
in kleinen Ortschaften,
in denen vor mir noch nie

00:32:50.100 --> 00:32:52.780
ein lebender oder
ein toter Politiker gewesen ist.

00:32:52.860 --> 00:32:57.780
Ich denke, dass wir aus genau
diesem Grund solch ein Vertrauen

00:32:57.900 --> 00:33:01.260
von der ungarischen
Bevölkerung bekommen haben.

00:33:01.340 --> 00:33:04.860
Ich weiß auch, dass es eine
riesengroße Verantwortung ist.

00:33:04.940 --> 00:33:06.871
Um mit den Worten von József Antall
zu sprechen,

00:33:06.896 --> 00:33:09.673
dem ersten frei gewählten
Ministerpräsidenten von Ungarn

00:33:09.698 --> 00:33:11.900
- er hat mit Helmut
Kohl sehr viel

00:33:11.980 --> 00:33:15.740
für eine Wiedervereinigung
Ungarns mit Europa

00:33:15.860 --> 00:33:18.700
und von Europa getan
und auch den Grundstein

00:33:18.780 --> 00:33:20.940
für den EU-Beitritt
Ungarns gelegt -:

00:33:21.060 --> 00:33:28.420
Ich diene und diene so lange,
bis die Nation Nutzen daraus zieht.

00:33:28.500 --> 00:33:30.700
Ich werde dies tun,
solange ich kann.

00:33:31.726 --> 00:33:34.020
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank,
Péter Magyar,

00:33:34.100 --> 00:33:39.114
für diese kurze Beschreibung
des Wahlkampfes in Ungarn!

00:33:39.139 --> 00:33:42.620
Wir haben mit
dem Amtsantritt der Bundesregierung

00:33:42.700 --> 00:33:46.180
im vergangenen Jahr begonnen,
für die Mitgliedschaft

00:33:46.260 --> 00:33:49.180
der Bundesrepublik Deutschland im
Sicherheitsrat

00:33:49.260 --> 00:33:52.940
der Vereinten Nationen als
nicht ständiges Mitglied zu werben.

00:33:53.060 --> 00:33:58.060
Wir haben die Zustimmung vieler
Staaten der Welt bekommen.

00:33:58.140 --> 00:34:01.100
Ich bin sehr dankbar dafür,
dass auch Ungarn dazugehört.

00:34:01.140 --> 00:34:03.020
Wir werden auch von
vielen europäischen

00:34:03.100 --> 00:34:04.980
und nicht europäischen
Staaten unterstützt.

00:34:05.060 --> 00:34:07.300
Die Abstimmung findet
morgen Nachmittag statt.

00:34:07.380 --> 00:34:10.780
Wir rechnen für den
frühen Abend mit einem Ergebnis.

00:34:10.860 --> 00:34:15.721
Wir haben alles in
unserer Kraft Stehende getan,

00:34:15.746 --> 00:34:18.780
auch der Bundesaußenminister,
auch ich persönlich

00:34:18.900 --> 00:34:21.900
und viele Kabinettskollegen,
um es möglich zu machen,

00:34:21.940 --> 00:34:24.660
dass wir die
Zustimmung der Generalversammlung

00:34:24.700 --> 00:34:26.780
der Vereinten Nationen
für einen nicht ständigen Sitz

00:34:26.860 --> 00:34:29.940
im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen bekommen.

00:34:29.980 --> 00:34:33.500
Ich hoffe, dass wir
damit morgen erfolgreich sind.

00:34:33.540 --> 00:34:35.580
Vielen Dank.