WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:01.051
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.051 --> 00:00:03.804
herzlich willkommen und ein
besonders herzliches Willkommen

00:00:04.304 --> 00:00:09.803
dem amtierenden Bundespräsidenten
der Schweiz, Guy Parmelin.

00:00:09.803 --> 00:00:11.555
Bienvenue à Berlin!

00:00:11.555 --> 00:00:16.013
Herr Präsident, ich freue mich,
dass ich die Gelegenheit habe,

00:00:16.013 --> 00:00:18.262
Sie heute in Berlin
zu empfangen.

00:00:18.515 --> 00:00:23.015
Wir haben ja sehr gute
Beziehungen zueinander,

00:00:23.305 --> 00:00:26.015
und ich will Ihnen für
die Gastfreundschaft

00:00:26.512 --> 00:00:29.764
bei der gegenwärtigen
Eishockey-Weltmeisterschaft danken,

00:00:29.764 --> 00:00:30.762
auch wenn ich zugeben muss,

00:00:30.762 --> 00:00:36.263
dass das Spiel gestern Abend
nicht nur Freude ausgelöst hat.

00:00:36.263 --> 00:00:38.762
Aber die deutsche Mannschaft
hat leidenschaftlich gekämpft,

00:00:38.762 --> 00:00:43.016
und am Ende haben die
Schweizer Gastgeber ihre...

00:00:43.016 --> 00:00:46.014
Bundespräsident Parmelin:
Das haben wir nicht vertieft.

00:00:46.265 --> 00:00:48.014
Bundeskanzler Merz: Nein, aber
selbst wenn wir es vertieft hätten,

00:00:48.264 --> 00:00:50.264
wäre es keine Belastung
unserer Beziehungen geworden.

00:00:50.264 --> 00:00:53.514
Aber die Schweiz ist
ein guter Gastgeber,

00:00:53.764 --> 00:00:57.765
und Sie sind gestern Abend Ihrer
Favoritenrolle gerecht geworden.

00:00:57.765 --> 00:00:59.516
Dazu gratulieren wir herzlich.

00:00:59.516 --> 00:01:02.265
Sie sind wieder einmal
hervorragende Gastgeber,

00:01:02.265 --> 00:01:07.262
wie zuletzt auch bei der
Fußball-Europameisterschaft der Frauen.

00:01:07.262 --> 00:01:11.262
Meine Damen und Herren, die Schweiz
und Deutschland sind sprachlich,

00:01:11.262 --> 00:01:15.765
wirtschaftlich und geografisch
eng miteinander verbunden.

00:01:15.765 --> 00:01:20.264
Für zehntausende Pendler
ist das tägliche Wechseln

00:01:20.264 --> 00:01:23.262
von einem Land in das
andere selbstverständlich.

00:01:23.262 --> 00:01:25.513
Jeden Tag auch die
Grenze zu überqueren,

00:01:25.513 --> 00:01:28.019
wird praktisch gar nicht
mehr wahrgenommen.

00:01:28.019 --> 00:01:30.516
Davon profitiert die
Wirtschaft auf beiden Seiten.

00:01:30.516 --> 00:01:35.767
Deutschland ist der größte
Handelspartner der Schweiz.

00:01:35.767 --> 00:01:38.515
Diese Beziehungen
wollen wir weiter ausbauen.

00:01:38.515 --> 00:01:42.264
Wir investieren in die
nötige Infrastruktur,

00:01:42.264 --> 00:01:46.766
etwa durch den in diesem Jahr
beginnenden Bau des Pfaffensteigtunnels.

00:01:46.766 --> 00:01:50.763
Dieser Tunnel wird eine bessere
Anbindung der Grenzregion

00:01:50.763 --> 00:01:53.515
an den neuen Stuttgarter
Hauptbahnhof bringen.

00:01:53.515 --> 00:01:55.015
Aber für unsere
Wettbewerbsfähigkeit

00:01:55.513 --> 00:01:58.265
sind auch andere
Infrastrukturvorhaben wichtig

00:01:58.265 --> 00:02:00.763
und von großer Bedeutung.

00:02:01.013 --> 00:02:03.515
Ich begrüße es daher sehr,
dass die Europäische Union

00:02:03.515 --> 00:02:07.764
und die Schweiz ihre Abkommen nun
vertiefen und modernisieren wollen.

00:02:08.266 --> 00:02:09.513
Das dient beiden Seiten.

00:02:09.763 --> 00:02:16.266
Wir wünschen uns von uns aus eine zügige
Umsetzung für unsere beiden Länder.

00:02:16.764 --> 00:02:20.264
Wir sind zwei Länder, die sehr
stark vom Export abhängig sind,

00:02:20.264 --> 00:02:24.514
und wir leben von offenen Handelswegen
und niedrigen Zöllen auf der Welt.

00:02:24.514 --> 00:02:28.014
Deswegen ist die iranische
Blockade der Straße von Hormus

00:02:28.264 --> 00:02:29.764
für uns beide ein großer Schaden.

00:02:30.264 --> 00:02:33.016
Wir setzen deshalb mit
unseren Partnern darauf,

00:02:33.016 --> 00:02:37.265
die Freiheit der Seewege so schnell
wie möglich wiederherzustellen.

00:02:37.515 --> 00:02:41.014
Wenn die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sind,

00:02:41.014 --> 00:02:42.263
wird Deutschland
auch bereitstehen,

00:02:42.263 --> 00:02:47.766
wie Sie alle wissen, sich mit militärischen
Fähigkeiten dafür zu engagieren.

00:02:47.766 --> 00:02:50.765
Dafür muss aber der Iran an
den Verhandlungstisch kommen.

00:02:50.765 --> 00:02:52.515
Er muss aufhören, auf Zeit zu spielen,

00:02:52.515 --> 00:02:57.513
er darf nicht länger die Region und
die ganze Welt zur Geisel nehmen,

00:02:57.763 --> 00:03:01.515
und vor allem muss das militärische
Nuklearprogramm beendet werden.

00:03:02.013 --> 00:03:07.263
Unter dem Vorsitz der Schweiz
hat sich auch die OSZE erstmalig

00:03:07.513 --> 00:03:09.263
seit Beginn des
russischen Angriffskriegs

00:03:09.263 --> 00:03:11.263
auf einen Haushalt
einigen können.

00:03:11.263 --> 00:03:14.013
Das ist eine beachtliche
diplomatische Leistung,

00:03:14.013 --> 00:03:18.013
zu der wir gerne beigetragen haben
und zu der wir gratulieren.

00:03:18.013 --> 00:03:20.765
Die Schweiz bemüht sich wie
Deutschland um ernsthafte Verhandlungen

00:03:21.265 --> 00:03:25.267
auch über ein Ende des russischen
Krieges gegen die Ukraine.

00:03:25.267 --> 00:03:27.268
Wir teilen miteinander
die Überzeugung,

00:03:27.268 --> 00:03:34.015
dass ein tragfähiger Frieden nur
gemeinsam mit der Ukraine, mit Russland,

00:03:34.015 --> 00:03:37.265
mit den USA und mit den
Europäern erreicht werden kann.

00:03:37.265 --> 00:03:38.515
Bis es so weit ist,

00:03:38.515 --> 00:03:42.016
bleibt für uns die konsequente Unterstützung
der Ukraine von höchster Bedeutung.

00:03:42.016 --> 00:03:47.515
Das gilt für militärisches Gerät und
Ausrüstung ebenso wie für zivile Hilfsgüter.

00:03:47.515 --> 00:03:52.265
Kyjiw weiß, die Regierung der
Ukraine, der Präsident der Ukraine,

00:03:52.265 --> 00:03:56.265
sie alle wissen, dass sie sich auf
Deutschland und Europa verlassen können.

00:03:56.265 --> 00:03:59.265
Herr Bundespräsident, noch
einmal herzlich willkommen!

00:03:59.265 --> 00:04:02.265
Deutschland und die Schweiz sind
enge und vertraute Nachbarn.

00:04:02.265 --> 00:04:06.014
In einer Welt im Umbruch arbeiten
wir zwischen unseren beiden Ländern

00:04:06.014 --> 00:04:08.265
sehr eng und
vertrauensvoll zusammen.

00:04:08.265 --> 00:04:09.766
Wir tun das im
gemeinsamen Interesse.

00:04:10.265 --> 00:04:13.265
Wir teilen auch viele Werte und
Grundüberzeugung miteinander.

00:04:13.765 --> 00:04:16.515
Deswegen noch einmal sehr
herzlichen Dank für Ihren Besuch.

00:04:16.515 --> 00:04:18.015
Herzlichen Dank für
die gute Zusammenarbeit

00:04:18.015 --> 00:04:20.013
zwischen der Schweiz
und Deutschland.

00:04:20.013 --> 00:04:24.514
Wir wollen Sie gerne auch weiter im
beiderseitigen Interesse vertiefen.

00:04:25.611 --> 00:04:29.766
Bundespräsident Parmelin:
Meine Damen und Herren,

00:04:29.766 --> 00:04:32.266
danke für Ihre Worte,
Herr Bundeskanzler,

00:04:32.266 --> 00:04:34.764
und die Gelegenheit
zum Austausch.

00:04:34.764 --> 00:04:36.761
Deutschland und
die Schweiz verbindet

00:04:36.761 --> 00:04:39.513
weit mehr als nur die
gemeinsame Sprache.

00:04:39.513 --> 00:04:43.514
Wir teilen eine starke
Innovationskraft und die Fähigkeit,

00:04:43.514 --> 00:04:48.264
uns rasch an sich verändernde
Bedingungen anzupassen.

00:04:48.264 --> 00:04:52.766
Der Bundeskanzler und ich haben heute
intensiv über Wettbewerbsfähigkeit,

00:04:52.766 --> 00:04:56.012
Innovation, Stabilität gesprochen.

00:04:56.012 --> 00:04:59.763
Dabei haben wir auch das
zunehmend herausfordernde

00:04:59.763 --> 00:05:03.016
internationale Umfeld
mitberücksichtigt.

00:05:03.016 --> 00:05:09.515
Für die Schweiz ist klar: Deutschland
ist unser wichtigster Handelspartner.

00:05:10.012 --> 00:05:15.513
Täglich überqueren Waren, Ideen und
Menschen unsere gemeinsame Grenze.

00:05:15.513 --> 00:05:20.016
Zehntausende Arbeitsplätze sind auf
eine reibungslose Zusammenarbeit

00:05:20.016 --> 00:05:23.761
zwischen unseren beiden
Ländern angewiesen.

00:05:23.761 --> 00:05:25.766
Umso entscheidender ist es,

00:05:26.263 --> 00:05:30.263
gemeinsam unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

00:05:30.263 --> 00:05:32.513
Für die Schweiz bedeutet dies,

00:05:32.513 --> 00:05:37.013
langfristig in Bildung und
Forschung zu investieren,

00:05:37.266 --> 00:05:39.514
mit Offenheit und
Verlässlichkeit.

00:05:39.514 --> 00:05:44.513
Unser Land zählt zu den innovationsstärksten
Volkswirtschaften der Welt.

00:05:44.513 --> 00:05:49.015
Dies verdanken wir nicht nur
unseren Unternehmen und Hochschulen,

00:05:49.512 --> 00:05:52.013
sondern auch unserer engen Einbettung

00:05:52.013 --> 00:05:55.264
in den europäischen
Wirtschafts- und Forschungsraum

00:05:55.264 --> 00:06:00.015
und hier insbesondere der
Zusammenarbeit mit Deutschland.

00:06:00.015 --> 00:06:04.763
Aus diesem Grunde wollen wir diese
Kooperation noch weiter ausbauen.

00:06:04.763 --> 00:06:08.763
Ein konkretes Beispiel für diese enge Zusammenarbeit

00:06:08.763 --> 00:06:16.015
ist die in wenigen Wochen bevorstehende
Eröffnung des ETH Campus in Heilbronn.

00:06:16.015 --> 00:06:21.265
Gemeinsame Forschungsprojekte
an Universitäten,

00:06:21.265 --> 00:06:24.011
die engen Kooperationen
von Start-ups,

00:06:24.011 --> 00:06:30.263
bis zur
Industrie oder verzahnte Wertschöpfungsketten in Schlüsselbranchen zeigen

00:06:30.263 --> 00:06:34.513
dass Innovation
heute grenzüberschreitend entsteht.

00:06:35.011 --> 00:06:38.765
Vor diesem Hintergrund habe ich
Bundeskanzler Merz und seine Delegation

00:06:38.765 --> 00:06:44.261
über die innenpolitischen Schritte beim
Ratifizierungsprozess des Vertragspakets

00:06:44.261 --> 00:06:47.512
zwischen der Schweiz
und der EU informiert.

00:06:47.512 --> 00:06:53.762
Dessen Ziele sind Planungssicherheit,
Investitionsschutz und fairer Wettbewerb.

00:06:53.762 --> 00:06:58.762
Diese Wettbewerbsfähigkeit
und entsprechende Innovationen,

00:06:58.762 --> 00:07:05.262
aber auch unsere Demokratien benötigen
ein Umfeld von Frieden und Sicherheit.

00:07:05.262 --> 00:07:11.261
Die internationale Lage führt uns
täglich vor Augen, wie instabil dies ist,

00:07:11.261 --> 00:07:15.262
und die Kriege in der Ukraine
und im Nahen und Mittleren Osten

00:07:15.262 --> 00:07:18.012
stellen uns vor
große politische,

00:07:18.012 --> 00:07:21.762
wirtschaftliche und
gesellschaftliche Herausforderungen.

00:07:21.762 --> 00:07:27.011
Gleichzeitig erleben wir tiefgreifende
geopolitische Verschiebungen.

00:07:27.261 --> 00:07:30.262
Auch hier teilen die
Schweiz und Deutschland

00:07:30.262 --> 00:07:32.512
ein gemeinsames
Verständnis von Verantwortung

00:07:32.512 --> 00:07:35.514
für den Erhalt der
demokratischen Institutionen,

00:07:36.011 --> 00:07:42.262
für die Achtung des Völkerrechts und für die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

00:07:42.262 --> 00:07:45.261
Die Schweiz ist sich ihrer
Verantwortung bewusst.

00:07:45.511 --> 00:07:49.512
Als neutrales Land leistet
sie neben humanitärer Hilfe

00:07:50.012 --> 00:07:53.761
wichtige Beiträge zur
internationalen Stabilität

00:07:54.011 --> 00:07:59.511
durch diplomatische Vermittlung und als
Gastgeberin von Dialogformaten.

00:07:59.511 --> 00:08:01.761
Darüber hinaus
engagiert sich die Schweiz

00:08:02.012 --> 00:08:04.762
aktiv in internationalen
Organisationen,

00:08:04.762 --> 00:08:10.512
etwa mit ihrem diesjährigen
Vorsitz der OSZE.

00:08:11.012 --> 00:08:15.517
Gleichzeitig stehen wir
überzeugt an der Seite jener,

00:08:15.517 --> 00:08:16.765
die sich für das Völkerrecht,

00:08:16.765 --> 00:08:21.262
für freie Märkte und für
Kooperation einsetzen.

00:08:21.262 --> 00:08:22.766
Ich möchte abschließend betonen:

00:08:22.766 --> 00:08:27.015
Die Schweiz ist bereit,
Verantwortung zu übernehmen

00:08:27.015 --> 00:08:30.513
bei uns in Europa
und darüber hinaus.

00:08:30.513 --> 00:08:32.762
Besten Dank, Herr Bundeskanzler,

00:08:32.762 --> 00:08:36.266
für die Einladung zu dem heutigen
Treffen und den konstruktiven Austausch.

00:08:36.266 --> 00:08:41.269
Ich freue mich auf weitere Begegnungen
im Laufe meines Präsidialjahres –

00:08:41.269 --> 00:08:44.263
es bleiben noch
ungefähr sieben Monate.

00:08:44.263 --> 00:08:47.265
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!

00:08:51.366 --> 00:08:57.264
Frage: Herr Bundeskanzler, ich
weiß, Deutschland wurde gestern

00:08:57.264 --> 00:09:00.013
von den Schweizern bei
der Eishockey-WM filetiert.

00:09:00.263 --> 00:09:02.264
Ich hoffe, Sie sind
trotzdem gnädig gestimmt.

00:09:02.264 --> 00:09:05.515
Inwieweit können und
wollen Sie die Schweiz

00:09:05.515 --> 00:09:08.016
gegen die höheren
Stahlzölle unterstützen,

00:09:08.016 --> 00:09:10.265
damit sie nicht als
Drittland eingestuft wird

00:09:10.265 --> 00:09:12.516
oder größere
Kontingente erhalten kann?

00:09:12.516 --> 00:09:19.265
Bundespräsident Parmelin, haben Sie
die Frage nach der neuen EU-Regel,

00:09:19.265 --> 00:09:22.761
dass die Schweiz die Kosten der arbeitslosen Grenzgänger
übernimmt,

00:09:22.761 --> 00:09:24.763
mit Bundeskanzler Merz angesprochen?

00:09:25.262 --> 00:09:27.013
Falls ja, wie war
seine Reaktion?

00:09:30.614 --> 00:09:34.513
Bundeskanzler Merz: Wir haben
intensiv über die gegenwärtige Lage

00:09:34.513 --> 00:09:38.513
in der Handelspolitik gesprochen

00:09:38.513 --> 00:09:42.763
und auch beide die Hoffnung
zum Ausdruck gebracht,

00:09:42.763 --> 00:09:48.263
dass wir möglichst bald mit den Vereinigten
Staaten von Amerika zu einem Vertrag,

00:09:48.263 --> 00:09:52.512
zu einer Übereinkunft
über die Zölle kommen.

00:09:52.512 --> 00:09:54.511
Wir müssen jetzt abwarten,

00:09:54.511 --> 00:09:56.765
wie die Verhandlungen
zwischen Europa

00:09:56.765 --> 00:10:00.516
und der Administration 
in Washington verlaufen,

00:10:00.516 --> 00:10:02.765
aber wir beide hoffen,
dass wir diesen Konflikt

00:10:02.765 --> 00:10:04.512
so schnell wie möglich
beilegen können

00:10:04.762 --> 00:10:06.265
und dass wir dann auch
eine verlässliche Grundlage

00:10:06.265 --> 00:10:09.264
für den gegenseitigen
Handel haben –

00:10:09.264 --> 00:10:11.511
und das gilt dann auch
für den bilateralen Handel

00:10:11.511 --> 00:10:13.765
zwischen der Schweiz
und Deutschland.

00:10:14.612 --> 00:10:17.265
Bundespräsident Parmelin:
Was die neue EU-Regel

00:10:17.765 --> 00:10:21.265
bei der Arbeitslosenversicherung
betrifft,

00:10:21.265 --> 00:10:23.767
so muss die EU darüber
definitiv entscheiden.

00:10:23.767 --> 00:10:28.015
Dann gibt es eine Diskussion
im Gemischten Ausschuss

00:10:28.015 --> 00:10:30.268
und dann diskutieren
wir darüber.

00:10:30.268 --> 00:10:38.766
Wir werden sehen, ob wir eine
Lösung bzw. eine Einigung finden.

00:10:38.766 --> 00:10:40.266
Ich habe darüber informiert,

00:10:40.266 --> 00:10:45.517
dass eine solche Diskussion
parallel zu der Diskussion

00:10:45.517 --> 00:10:48.512
über das EU-Paket in
der Schweiz stattfindet.

00:10:48.512 --> 00:10:56.016
Natürlich sind im Land und im
Parlament jetzt Diskussionen im Gange.

00:10:56.267 --> 00:11:01.016
Das ist der vorgesehene
Ablauf, aber das hilft nicht.

00:11:02.864 --> 00:11:07.020
Frage: Herr Bundeskanzler, eine
innenpolitische Frage, wenn Sie erlauben:

00:11:07.020 --> 00:11:12.265
Sie werden heute Nachmittag
vor der SPD-Fraktion auftreten,

00:11:12.265 --> 00:11:17.015
und am 10. Juni trifft sich die
Koalition mit den Sozialpartnern.

00:11:17.015 --> 00:11:21.513
Was für einen Empfang erwarten
Sie da heute bei der SPD?

00:11:21.513 --> 00:11:25.266
Erwarten Sie Applaus
oder auch ein paar Buhrufe?

00:11:25.266 --> 00:11:29.762
Kann man diesen Auftritt
insgesamt als Zeichen werten,

00:11:29.762 --> 00:11:33.761
dass die Koalitionspartner den
Ernst der Lage jetzt erkannt haben,

00:11:33.761 --> 00:11:38.761
und kann man das als Zeichen für einen
schwarz-roten Stimmungsumschwung sehen

00:11:39.014 --> 00:11:43.515
- diese
letzten Versöhnungszeichen?

00:11:43.515 --> 00:11:46.766
Ganz kurz noch an den
Schweizer Präsidenten:

00:11:46.766 --> 00:11:55.513
Die Schweiz hat im Juni die Volksbefragung
zu der sogenannten 10-Millionen-Regelung.

00:11:55.513 --> 00:11:57.513
Fürchten Sie nicht,
dass ein positives Votum,

00:11:58.011 --> 00:12:05.517
eine Zustimmung, zum Ende der
Personenfreizügigkeit mit der EU führen würde?

00:12:05.517 --> 00:12:08.766
Haben Sie darüber schon mit
Ihren EU-Partnern gesprochen?

00:12:08.766 --> 00:12:14.265
Würden Sie in diesem Fall auf eine
Sonderregelung für die Schweiz hoffen?

00:12:20.111 --> 00:12:21.014
Bundeskanzler Merz: 
Ich folge einer Einladung

00:12:21.014 --> 00:12:24.763
des Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Bundestagsfraktion –

00:12:24.763 --> 00:12:28.513
ein Jahr, nachdem wir die
Koalition begonnen haben.

00:12:28.513 --> 00:12:31.014
Eigentlich sollte dieser Termin
schon vor zwei Wochen stattfinden.

00:12:31.866 --> 00:12:34.763
Ich konnte zu diesem
Zeitpunkt aber nicht teilnehmen,

00:12:35.015 --> 00:12:36.511
weil wir in der eigenen
Bundestagsfraktion

00:12:36.761 --> 00:12:38.520
die Wahlen zum
Fraktionsvorstand hatten,

00:12:39.011 --> 00:12:41.014
bei denen die beiden
Parteivorsitzenden ja auch

00:12:41.014 --> 00:12:43.264
das Vorschlagsrecht für den
Fraktionsvorsitzenden haben;

00:12:43.514 --> 00:12:47.765
deswegen musste ich an diesem Tag in der
eigenen Bundestagsfraktion sein und bleiben.

00:12:47.765 --> 00:12:50.514
Ich habe mit Matthias Miersch
aber verabredet,

00:12:50.514 --> 00:12:52.264
dass ich diesen Termin
heute wahrnehme.

00:12:52.264 --> 00:12:56.011
Ich freue mich auf die Begegnung

00:12:56.011 --> 00:12:58.264
mit den Kolleginnen und Kollegen
der SPD-Bundestagsfraktion.

00:12:58.264 --> 00:13:01.016
Ich war zum letzten
Mal vor einem Jahr dort.

00:13:01.516 --> 00:13:06.517
Dies ist ein Zeichen der guten
Zusammenarbeit und des festen Willens,

00:13:06.517 --> 00:13:10.011
die Koalition auch zum
gemeinsamen Erfolg zu führen.

00:13:10.266 --> 00:13:12.761
Ich freue mich wirklich
auf die Begegnung

00:13:12.761 --> 00:13:15.513
mit den Kollegen
und Kolleginnen dort,

00:13:15.513 --> 00:13:19.263
und ich bin mir sicher, dass wir eine sehr
gute Diskussion miteinander haben werden –

00:13:19.263 --> 00:13:20.013
auch über die Themen,

00:13:20.265 --> 00:13:22.014
die wir in den nächsten
Tagen und Wochen

00:13:22.014 --> 00:13:25.015
miteinander weiter auf
den Weg bringen wollen.

00:13:25.015 --> 00:13:29.514
Bundespräsident Parmelin: Was die
10-Millionen-Initiative betrifft,

00:13:29.514 --> 00:13:35.011
so haben wir am 14. Juni eine
Volksabstimmung mit Doppelmehrheit,

00:13:35.011 --> 00:13:37.765
da mit dieser Entscheidung eine
Änderung der Verfassung verbunden wäre.

00:13:37.765 --> 00:13:40.764
Die Diskussionen laufen, und es
sind natürlich scharfe Diskussionen.

00:13:40.764 --> 00:13:49.017
Hypothetisch gesagt: Wenn am 
14. Juni mit Ja entschieden wird,

00:13:49.512 --> 00:13:53.763
dann ändert das rechtlich
aktuell nichts, das ist klar.

00:13:53.763 --> 00:14:02.017
Diese Initiative will zum Beispiel
nicht sofort eine Abschaffung der FZA.

00:14:02.017 --> 00:14:04.766
Das heißt aber, 
der Bundesrat muss ein Gesetz

00:14:04.766 --> 00:14:09.515
zugunsten des
Parlaments vorbereiten.

00:14:10.013 --> 00:14:13.766
Es bleibt eine Marge an
Manövern für das Parlament.

00:14:13.766 --> 00:14:20.515
Sobald dieses Gesetz am Ende ist, ist
auch wieder ein Referendum möglich.

00:14:20.515 --> 00:14:24.262
So könnte es in der
Zukunft kommen.

00:14:24.262 --> 00:14:26.514
Aber aktuell läuft die Kampagne.

00:14:27.013 --> 00:14:29.516
Das sind scharfe
Diskussionen in der Schweiz.

00:14:29.516 --> 00:14:33.513
Wir wollen das Resultat
nicht antizipieren.

00:14:33.513 --> 00:14:36.516
Das ist aktuell knapp
in den Umfragen.

00:14:39.615 --> 00:14:44.264
Frage: Zwei Fragen
an Sie, Herr Merz;

00:14:44.264 --> 00:14:48.762
die erste schließt an die Frage der
Kollegin nach den Stahlzöllen an.

00:14:48.762 --> 00:14:52.012
Wenn die jetzt wie angedacht
umgesetzt werden,

00:14:52.012 --> 00:14:56.512
dann drohen Schweizer Stahlproduzenten
ja Zölle von 50 Prozent.

00:14:56.512 --> 00:14:59.762
Werden Sie sich in Brüssel
jetzt noch dafür engagieren,

00:14:59.762 --> 00:15:02.262
dass die Schweiz da
einen Sonderweg bekommt?

00:15:02.262 --> 00:15:05.515
Daran angeschlossen
grundsätzlich die Frage:

00:15:05.765 --> 00:15:06.515
Haben Sie eigentlich Verständnis

00:15:06.515 --> 00:15:11.515
angesichts der aktuellen Weltlage
für Schweizer Sonderwege?

00:15:11.515 --> 00:15:15.262
Bundeskanzler Merz: Ich
kenne die besondere Situation

00:15:15.262 --> 00:15:18.265
der Schweiz in
mehrfacher Hinsicht.

00:15:19.862 --> 00:15:24.767
Sie werden verstehen,
dass unser Augenmerk

00:15:24.767 --> 00:15:26.515
zunächst einmal
darauf gerichtet ist,

00:15:27.016 --> 00:15:31.515
jetzt so schnell wie möglich den
Zollkonflikt mit den USA beizulegen.

00:15:31.515 --> 00:15:35.011
Ich bin da verhalten
zuversichtlich,

00:15:35.011 --> 00:15:38.513
dass uns das in den nächsten
Tagen und Wochen gelingt.

00:15:38.763 --> 00:15:44.014
Wir haben jetzt den Zeitplan bis
zum 4. Juli miteinander verabredet.

00:15:44.512 --> 00:15:48.015
Das ist das Datum, zu dem 
Präsident Trump gerne eine Lösung hätte.

00:15:48.015 --> 00:15:51.513
Ich habe voll und
ganz Verständnis dafür,

00:15:51.513 --> 00:15:56.264
dass wir hier auch mit der Schweiz zu einem
entsprechenden Übereinkommen kommen sollten.

00:15:56.264 --> 00:15:58.264
Wir haben kurz
darüber gesprochen.

00:15:58.264 --> 00:16:00.764
Aus meiner Sicht
kann ich nur sagen:

00:16:00.764 --> 00:16:06.265
So geringe Zölle wie möglich sind zum
gegenseitigen Nutzen unserer beiden Länder.

00:16:06.265 --> 00:16:10.764
Wir vertreten beide Länder,
die stark im Export tätig sind.

00:16:10.764 --> 00:16:13.514
Deswegen haben wir beide
ein hohes Interesse daran,

00:16:13.514 --> 00:16:17.261
auch Zölle im bilateralen Handel

00:16:17.261 --> 00:16:21.763
zwischen der EU und der Schweiz
so niedrig wie möglich zu haben.

00:16:21.763 --> 00:16:24.013
Das ist eine Aufgabe,
die uns gestellt ist

00:16:24.013 --> 00:16:25.763
und der wir auch
gerecht werden wollen.

00:16:29.119 --> 00:16:32.765
Frage: Herr Bundespräsident,
explizit keine Frage zum Eishockey.

00:16:32.765 --> 00:16:36.515
Sie sprechen ja davon, dass die Schweiz
Verantwortung übernehmen möchte.

00:16:36.515 --> 00:16:41.513
In Ihrem Land ist ein neuralgischer Punkt
der Energieversorgung für ganz Europa,

00:16:41.765 --> 00:16:46.016
und die Schweiz bewegt sich auf ein
Prozent Verteidigungsausgaben zu.

00:16:46.016 --> 00:16:47.515
Haben Sie darüber gesprochen,

00:16:47.515 --> 00:16:52.512
ob und wie die Schweiz womöglich
mehr tun will oder sollte

00:16:52.762 --> 00:16:56.762
in Bezug auf gesamteuropäische
Verteidigung und vor allem hybride Angriffe?

00:16:57.263 --> 00:16:59.512
Herr Bundeskanzler,
der russische Präsident

00:16:59.512 --> 00:17:03.262
ist auf dem Weg zu einem
Treffen mit Präsident Xi.

00:17:03.262 --> 00:17:06.020
Wie blicken Sie auf diese
Begegnung? Was erwarten Sie?

00:17:06.020 --> 00:17:08.770
Und wie blicken Sie auf
die neuesten Umfragen,

00:17:08.770 --> 00:17:13.523
die ein weiteres Ansteigen
der AfD auf 29 Prozent zeigen?

00:17:14.016 --> 00:17:18.267
Bundespräsident Parmelin:
Wir haben nicht direkt

00:17:18.267 --> 00:17:19.772
über die Kosten für die
Verteidigung diskutiert.

00:17:20.267 --> 00:17:24.265
Gestern war mein
Kollege Martin Pfister hier,

00:17:24.265 --> 00:17:29.020
er hatte Diskussionen
mit seinen Kollegen hier.

00:17:29.271 --> 00:17:33.513
Wir wollen, dass das Parlament
- Der Bundesrat will,

00:17:33.513 --> 00:17:38.015
dass wir in Europa besser - in Fragen
der Verteidigung kooperieren.

00:17:38.015 --> 00:17:44.516
Natürlich sind wir neutral, aber es gibt
Möglichkeiten, diese Kooperation zu verbessern.

00:17:45.012 --> 00:17:49.013
Das Parlament und der Bundesrat
haben schon entschieden,

00:17:49.013 --> 00:17:55.515
mehr Mittel für die
Verteidigung einzubringen.

00:17:56.012 --> 00:18:02.520
Natürlich sind wir aktuell tief, aber
die Zeichen gehen klar in diese Richtung.

00:18:02.520 --> 00:18:07.265
Jetzt muss man Mehrheiten im Parlament
und vielleicht in der Bevölkerung finden.

00:18:07.265 --> 00:18:14.264
Denn wenn zum Beispiel eine
Mehrwertsteuererhöhung kommt,

00:18:14.515 --> 00:18:17.516
muss die Bevölkerung mit
Doppelmehrheit entscheiden.

00:18:17.516 --> 00:18:18.516
Die Diskussionen laufen,

00:18:18.516 --> 00:18:23.269
aber wir sind auch Teil der
europäischen Sicherheitsarchitektur.

00:18:23.269 --> 00:18:26.012
Mit Respekt auf unsere Neutralität:

00:18:26.511 --> 00:18:29.270
Es sind verschiedene
Maßnahmen möglich.

00:18:29.761 --> 00:18:34.266
Ich habe auch
Bundeskanzler Merz darüber informiert.

00:18:34.863 --> 00:18:39.518
Wo sind wir in der Schweiz
aktuell beim Kriegsmaterialgesetz?

00:18:39.518 --> 00:18:43.266
Das Parlament hat ein
neues Gesetz angenommen.

00:18:43.266 --> 00:18:48.261
Mit diesem Gesetz gibt man
dem Bundesrat mehr Flexibilität.

00:18:48.261 --> 00:18:54.520
Eine Wiederausfuhr ist für
gewisse Länder nicht mehr möglich,

00:18:54.520 --> 00:18:55.513
es gibt immer Bedingungen.

00:18:55.513 --> 00:18:58.014
Aber hier wird es ein
Referendum geben.

00:18:58.266 --> 00:19:02.516
Man muss abstimmen, wahrscheinlich
vor Ende des Jahres.

00:19:02.516 --> 00:19:05.016
Wir wissen noch nicht, ob es
September oder November sein wird,

00:19:05.016 --> 00:19:09.269
weil gewisse Milieus
diese Änderung nicht wollen.

00:19:09.269 --> 00:19:13.019
Bundeskanzler Merz: Wir
haben über dieses Thema

00:19:13.019 --> 00:19:17.017
auch im Hinblick auf mögliche
Exportbeschränkungen gesprochen.

00:19:17.017 --> 00:19:20.267
Es gibt viele deutsche Unternehmen,
die daran interessiert sind,

00:19:20.267 --> 00:19:25.019
mit Schweizer Unternehmen der
Verteidigungsindustrie enger zusammenzuarbeiten.

00:19:25.019 --> 00:19:28.013
Wir haben natürlich ein
hohes Interesse daran,

00:19:28.013 --> 00:19:30.769
dass es dann im Falle
gemeinsamer Produktion

00:19:30.769 --> 00:19:34.012
nicht zu
Exportbeschränkungen kommt,

00:19:34.012 --> 00:19:38.016
wenn wir die Materialien, die
produziert werden, brauchen.

00:19:38.515 --> 00:19:39.015
Insofern bin ich dankbar,

00:19:39.513 --> 00:19:42.768
dass es hier eine entsprechende gesetzliche
Klarstellung in der Schweiz gegeben hat.

00:19:43.264 --> 00:19:46.768
Sie alle erinnern sich vermutlich
auch an die Munitionsbeschaffung,

00:19:46.768 --> 00:19:51.018
die einmal aus einer Produktion aus
der Schweiz heraus schwierig war.

00:19:51.018 --> 00:19:57.018
Wir beobachten den Besuch von Präsident
Putin in Beijing natürlich sehr genau.

00:19:57.018 --> 00:20:01.521
Wir haben auch verschiedene Äußerungen
aus der vorangegangenen Begegnung

00:20:01.521 --> 00:20:05.766
zwischen Präsident Xi Jinping 
und Präsident Trump

00:20:05.766 --> 00:20:08.761
mit Aufmerksamkeit wahrgenommen.

00:20:09.014 --> 00:20:14.521
Wir erwarten jetzt nicht
einen grundlegenden Wechsel

00:20:15.013 --> 00:20:19.266
in den strategischen Beziehungen
zwischen Russland und China.

00:20:19.266 --> 00:20:22.766
Wir verbinden mit diesem
Besuch die Hoffnung,

00:20:22.766 --> 00:20:28.518
dass Präsident Xi auf
Präsident Putin einwirkt,

00:20:28.518 --> 00:20:33.018
diesen Krieg in der Ukraine zu
beenden, den er nicht gewinnen kann,

00:20:33.018 --> 00:20:37.267
im Gegenteil, der jeden
Tag mit hohen Verlusten

00:20:37.267 --> 00:20:40.516
an Menschenleben für
Russland einhergeht.

00:20:40.516 --> 00:20:45.516
Die innenpolitischen
Themen behandeln wir weiter.

00:20:45.516 --> 00:20:48.270
Wir beobachten natürlich
die demoskopische Lage.

00:20:48.270 --> 00:20:50.270
Ich werde den
Kolleginnen und Kollegen

00:20:50.270 --> 00:20:52.266
in der SPD-Bundestagsfraktion
heute Nachmittag

00:20:52.266 --> 00:20:55.767
auch noch einmal sagen, was
der Zweck dieser Koalition ist,

00:20:55.767 --> 00:20:57.262
wo wir gemeinsam hinwollen.

00:20:57.512 --> 00:20:59.011
Ich bin mir sicher,

00:20:59.011 --> 00:21:02.012
dass wir ein gemeinsames
Verständnis von der Arbeit haben,

00:21:02.012 --> 00:21:04.762
die jetzt in den nächsten
Tagen und Wochen vor uns liegt.

00:21:04.762 --> 00:21:06.862
Vielen Dank!