WEBVTT

00:00:06.151 --> 00:00:07.761
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, herzlich willkommen!

00:00:08.011 --> 00:00:11.011
Ich freue mich, dass ich
heute am frühen Abend

00:00:11.011 --> 00:00:12.762
sehr herzlich
willkommen heißen darf

00:00:12.762 --> 00:00:18.762
im Kanzleramt in Berlin den Premierminister
von Portugal, Luís Montenegro.

00:00:19.261 --> 00:00:22.762
Ich freue mich sehr, dass wir
uns heute Abend in Berlin sehen.

00:00:23.261 --> 00:00:26.511
Wir sind ja, durch
das Alphabet bestimmt,

00:00:26.511 --> 00:00:31.762
Sitznachbarn bei den Meetings
des Europäischen Rates

00:00:31.762 --> 00:00:35.262
und insofern jetzt schon einige Male

00:00:35.262 --> 00:00:41.012
ganz eng beieinander gewesen bei
den Treffen des Europäischen Rates.

00:00:41.012 --> 00:00:46.262
Vor wenigen Tagen hat Portugal den
Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution

00:00:46.262 --> 00:00:54.762
und das 50. Jubiläum der ersten freien
demokratischen Parlamentswahlen gefeiert.

00:00:54.762 --> 00:00:58.012
Ich möchte herzlich zu
diesem Jubiläum gratulieren.

00:00:58.012 --> 00:01:01.012
In diesen 50 Jahren
sind unsere Länder,

00:01:01.512 --> 00:01:02.761
sind Deutschland und Portugal

00:01:02.761 --> 00:01:05.512
enge Partner
und Verbündete geworden,

00:01:05.512 --> 00:01:08.012
gute Freunde in der
Europäischen Union,

00:01:08.512 --> 00:01:14.011
in der NATO und auch in
unserem bilateralen Verhältnis.

00:01:14.262 --> 00:01:15.012
Wir werden heute vor allem

00:01:15.012 --> 00:01:18.511
über eine Stärkung unserer
wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen.

00:01:18.511 --> 00:01:20.012
Die Voraussetzungen
dafür sind sehr gut.

00:01:20.511 --> 00:01:23.512
Deutschland ist für Portugal
der zweitgrößte Handelspartner,

00:01:23.512 --> 00:01:27.011
und umgekehrt sind zahlreiche
deutsche Unternehmen

00:01:27.262 --> 00:01:31.012
heute schon in Portugal
sehr erfolgreich aktiv.

00:01:31.012 --> 00:01:36.262
Insbesondere unsere IT-Expertise
ist in Portugal sehr nachgefragt.

00:01:36.262 --> 00:01:40.011
Dazu stehen auch unsere beiden
Minister für Digitalisierung

00:01:40.011 --> 00:01:42.261
und Staatsmodernisierung
in einem engen Austausch,

00:01:42.261 --> 00:01:44.512
und sie arbeiten an sehr
konkreten Projekten

00:01:44.512 --> 00:01:48.262
zur weiteren Digitalisierung
unserer Gesellschaften.

00:01:48.262 --> 00:01:51.261
Zweitens. Portugal wächst
im Bereich der Luftfahrt.

00:01:51.511 --> 00:01:52.512
Es ist kein Geheimnis:

00:01:52.512 --> 00:01:55.012
Ich sehe große
Chancen für beide Seiten,

00:01:55.012 --> 00:01:59.012
zum Beispiel auch durch eine
Zusammenarbeit der Lufthansa

00:01:59.012 --> 00:02:02.512
und der portugiesischen
Airline TAP.

00:02:02.512 --> 00:02:06.261
Wir können schließlich im Bereich der
Verteidigung enger zusammenwachsen.

00:02:06.261 --> 00:02:09.262
Eine Entscheidung zur
Beschaffung des Boxer-Systems,

00:02:09.512 --> 00:02:11.012
die in Portugal
zurzeit erwogen wird,

00:02:11.012 --> 00:02:13.512
würde die Verzahnung
unserer Streitkräfte

00:02:13.762 --> 00:02:16.761
weiter erhöhen und verbessern.

00:02:17.011 --> 00:02:20.512
Wir arbeiten schließlich auf der
europäischen Ebene eng zusammen,

00:02:20.512 --> 00:02:23.512
wenn es um Wettbewerbsfähigkeit
und Verteidigung geht.

00:02:23.512 --> 00:02:26.012
Das ist auch unsere
gemeinsame Richtschnur

00:02:26.012 --> 00:02:29.261
für den zukünftigen
Mehrjähriger Finanzrahmen,

00:02:29.261 --> 00:02:32.262
über den wir ja intensiv in der
Europäischen Union diskutieren.

00:02:32.262 --> 00:02:34.262
Wir beide teilen
die Überzeugung,

00:02:34.262 --> 00:02:38.512
dass die Europäische Union
ambitionierte Handelsabkommen benötigt,

00:02:38.512 --> 00:02:41.261
wie wir sie zum Beispiel
mit MERCOSUR,

00:02:41.261 --> 00:02:42.762
gerade vor wenigen
Tagen in Kraft getreten,

00:02:43.261 --> 00:02:48.262
aber auch mit Indien, Indonesien und
mit einigen anderen Ländern verhandeln.

00:02:48.262 --> 00:02:51.261
Wir sprechen heute natürlich auch über
die Lage in der Straße von Hormus.

00:02:51.512 --> 00:02:56.261
Mit der Seefahrernation Portugal
teilen wir das Bewusstsein

00:02:56.261 --> 00:03:00.262
für die Bedeutung freier
und sicherer Seewege.

00:03:00.262 --> 00:03:04.011
Die iranische Blockade dieses
Seeweges, der Straße von Hormus,

00:03:04.011 --> 00:03:07.762
schadet unserer Wirtschaft, sowohl
in Portugal als auch in Deutschland.

00:03:07.762 --> 00:03:10.261
Wir setzen uns deshalb
gemeinsam dafür ein,

00:03:10.261 --> 00:03:14.262
die Freiheit der Seewege so schnell
wie möglich wiederherzustellen,

00:03:14.262 --> 00:03:16.762
und wenn die entsprechenden
Voraussetzungen gegeben sind

00:03:16.762 --> 00:03:19.262
- das wissen Sie -, dann
steht Deutschland bereit,

00:03:19.262 --> 00:03:22.761
sich auch militärisch für die
dauerhafte Aufrechterhaltung

00:03:22.761 --> 00:03:26.261
der Freiheit der
Seewege einzusetzen.

00:03:26.511 --> 00:03:28.512
Dazu ist ein erstes
deutsches Schiff bereits

00:03:29.012 --> 00:03:31.012
in das östliche
Mittelmeer unterwegs,

00:03:31.012 --> 00:03:34.012
wo es vorstationiert wird.

00:03:34.012 --> 00:03:36.012
Ich habe im Übrigen auch
vor dem Europäischen Rat

00:03:36.262 --> 00:03:38.012
vor zehn Tagen dafür geworben,

00:03:38.012 --> 00:03:40.762
den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen,

00:03:40.762 --> 00:03:44.512
wenn die Straße von
Hormus weiter blockiert bleibt.

00:03:44.512 --> 00:03:46.262
Unsere gemeinsame
Botschaft lautet:

00:03:46.262 --> 00:03:48.512
Der Iran muss an den
Verhandlungstisch kommen.

00:03:48.512 --> 00:03:51.012
Er muss aufhören,
auf Zeit zu spielen.

00:03:51.012 --> 00:03:55.262
Er darf nicht länger die Region und
die ganze Welt zur Geisel nehmen.

00:03:55.262 --> 00:03:57.762
Das militärische
Nuklearprogramm muss endgültig

00:03:58.012 --> 00:03:59.762
und für immer beendet werden,

00:03:59.762 --> 00:04:01.762
und es darf auch keine weiteren Schläge

00:04:01.762 --> 00:04:05.262
gegen Israel und unsere Partner 
in der Region geben. -

00:04:05.262 --> 00:04:08.262
Die jüngsten Angriffe
gegen zivile Infrastruktur

00:04:08.262 --> 00:04:10.761
in den Vereinigten
Arabischen Emiraten

00:04:11.011 --> 00:04:14.512
habe ich in der letzten Nacht
schon auf das Schärfste verurteilt.

00:04:14.512 --> 00:04:17.261
Auch über die Bedrohung durch
Russland werden Luís Montenegro

00:04:17.261 --> 00:04:19.011
und ich uns heute
erneut austauschen.

00:04:19.011 --> 00:04:20.012
Die Unterstützung der Ukraine

00:04:20.262 --> 00:04:24.512
gegen den russischen Angriffskrieg
bleibt eine höchste Priorität.

00:04:25.012 --> 00:04:26.511
Ich will die Gelegenheit
auch gerne nutzen,

00:04:26.511 --> 00:04:30.012
Portugal ausdrücklich für das
Engagement in der NATO zu danken.

00:04:30.012 --> 00:04:32.762
Portugal bekennt sich
zum 5-Prozent-Ziel.

00:04:33.262 --> 00:04:35.262
Portugal sichert mit uns die Ostflanke

00:04:35.262 --> 00:04:39.761
und hilft bei der Ausbildung ukrainischer
Soldaten auch in Deutschland.

00:04:39.761 --> 00:04:41.762
Das ist Solidarität im Bündnis.

00:04:41.762 --> 00:04:44.262
Dafür, lieber Luís,
sehr herzlichen Dank.

00:04:44.262 --> 00:04:45.512
Wir sind uns im Übrigen einig:

00:04:45.512 --> 00:04:50.262
Eine starke, einige
NATO ist gut für Europa

00:04:50.262 --> 00:04:52.761
und für die Vereinigten
Staaten von Amerika.

00:04:52.761 --> 00:04:55.761
In diesen unruhigen
Zeiten folgt Deutschland

00:04:55.761 --> 00:04:58.512
deshalb einem klaren
transatlantischen Kompass.

00:04:58.512 --> 00:05:03.262
Wir erfüllen die Verabredungen des
Haager Gipfels schnell und entschieden.

00:05:03.262 --> 00:05:05.512
Das tun wir nicht nur
in unserem Interesse,

00:05:05.512 --> 00:05:10.262
sondern im gemeinsamen Interesse
und auch aus tiefster Überzeugung.

00:05:10.262 --> 00:05:12.762
Darauf können sich unsere
Verbündeten verlassen,

00:05:12.762 --> 00:05:15.512
diesseits und
jenseits des Atlantiks.

00:05:15.512 --> 00:05:18.262
In diesem Sinne noch einmal, lieber
Luís, herzlich willkommen in Berlin!

00:05:18.262 --> 00:05:21.012
Ich freue mich sehr auf unseren
Austausch und auf unser Gespräch.

00:05:24.612 --> 00:05:28.512
Premierminister Montenegro: Ich
wünsche Ihnen allen einen guten Abend!

00:05:28.512 --> 00:05:30.762
Zunächst möchte ich
mich für die Worte

00:05:30.762 --> 00:05:35.011
und für die Willkommensworte
von Friedrich Merz bedanken.

00:05:35.011 --> 00:05:41.012
Der ist mein Sitznachbar, wie er bereits
gesagt hatte, beim Europäischen Rat.

00:05:41.362 --> 00:05:47.762
Ich möchte mich bei der
Gelegenheit auch für die Worte,

00:05:47.762 --> 00:05:49.262
die Sie an Portugal
gerichtet haben, bedanken.

00:05:49.262 --> 00:05:53.512
Im letzten Monat, im April,
hatten wir die Feierlichkeiten,

00:05:53.512 --> 00:05:59.762
mit denen wir also 
die 52 Jahre der Nelkenrevolution

00:05:59.762 --> 00:06:05.012
und die 50 Jahre der Wahlen,

00:06:05.512 --> 00:06:09.512
der Bildung des ersten demokratischen
Parlaments in unserem Land

00:06:09.512 --> 00:06:14.262
und eben auch des Inkrafttretens
unserer Verfassung begangen haben.

00:06:14.262 --> 00:06:19.011
Ich möchte das unterstreichen, was der
Herr Bundeskanzler Merz gesagt hat.

00:06:19.011 --> 00:06:25.012
Unser Treffen heute hier in
Berlin hat zwei wichtige Ziele,

00:06:25.012 --> 00:06:29.262
und zwar zum einen, unseren politischen
Dialog in allen Bereichen zu stärken,

00:06:29.762 --> 00:06:32.761
auf bilateraler Ebene, aber
auch auf europäischer Ebene,

00:06:32.761 --> 00:06:36.262
auf multilateraler Ebene
und in allen Organisationen,

00:06:36.262 --> 00:06:43.011
zu denen wir gehören und in denen
wir eben auch aktiv engagiert sind.

00:06:43.011 --> 00:06:44.012
Das ist auch eine
Gelegenheit für uns,

00:06:44.012 --> 00:06:52.761
unsere schon sehr guten wirtschaftlichen
Beziehungen weiter zu vertiefen.

00:06:52.761 --> 00:06:55.762
Das ist die größte Volkswirtschaft
Europas auf der einen Seite

00:06:55.762 --> 00:06:57.262
und auf der anderen
Seite diejenige,

00:06:57.262 --> 00:07:04.513
die von einigen Zeitschriften zur
Volkswirtschaft des Jahres 2025 gekürt wurde.

00:07:04.513 --> 00:07:06.762
Deswegen will ich noch
einmal daran erinnern,

00:07:07.261 --> 00:07:08.262
dass wir dieses Potenzial heben

00:07:08.761 --> 00:07:15.012
und unsere Kapazitäten
zur Schaffung von Reichtum

00:07:15.012 --> 00:07:19.512
zugunsten unserer
Bevölkerungen weiterentwickeln.

00:07:19.512 --> 00:07:24.012
Herr Bundeskanzler 
Friedrich Merz hat bereits gesagt,

00:07:24.012 --> 00:07:31.012
wie wichtig Deutschland in der
wirtschaftlichen Dynamik Portugals ist.

00:07:31.012 --> 00:07:37.761
Bei ausländischen Direktinvestitionen
ist Deutschland an vorderster Front

00:07:37.761 --> 00:07:39.761
in unserem Land und auch,

00:07:40.012 --> 00:07:42.512
was die Anerkennung unserer Fähigkeiten

00:07:42.512 --> 00:07:46.011
und die Faktoren unserer
Wettbewerbsfähigkeit betrifft,

00:07:46.261 --> 00:07:51.512
seien es unsere qualifizierten
Arbeitskräfte, sei es unsere Fähigkeit,

00:07:51.762 --> 00:07:56.512
Energie zu wettbewerbsfähigen
Preisen zu erzeugen,

00:07:56.512 --> 00:07:58.762
oder auch die Anerkennung
einer Agenda

00:07:58.762 --> 00:08:02.762
der Reformen der letzten
Jahre in Portugal.

00:08:02.762 --> 00:08:07.262
Denn das ist die Grundlage
für unseren Handelsaustausch,

00:08:07.262 --> 00:08:09.512
und das führt letztendlich dazu,

00:08:10.012 --> 00:08:13.262
dass Deutschland einer der wichtigsten
Handelspartner Portugals ist.

00:08:15.111 --> 00:08:19.762
Last, not least sind natürlich
auch sehr viele Portugiesen

00:08:19.762 --> 00:08:21.512
hier in Deutschland zu Hause.

00:08:21.512 --> 00:08:27.762
Im Moment sind es ca. 140 000.

00:08:27.762 --> 00:08:32.012
Inzwischen leben auch sehr
viele Deutsche in Portugal.

00:08:32.012 --> 00:08:37.762
Es sind bereits in etwa 25 000,
die sich dort niedergelassen haben.

00:08:37.762 --> 00:08:40.512
Darüber hinaus gibt es
natürlich auch die Touristen,

00:08:40.512 --> 00:08:51.262
die uns Jahr für Jahr besuchen und
unser Angebot in der Gastronomie,

00:08:51.761 --> 00:08:54.762
bezüglich der
Monumente und von Meer,

00:08:55.262 --> 00:08:57.262
Sonne und gutem
Wetter genießen können,

00:08:57.761 --> 00:09:01.761
sodass sie nach einem
arbeitsreichen Jahr

00:09:01.761 --> 00:09:05.512
eine schöne Zeit bei
uns im Land verleben.

00:09:05.512 --> 00:09:10.012
Deutschland ist der zweitgrößte
Lieferant für Waren und Dienstleistungen

00:09:10.012 --> 00:09:13.512
und der drittwichtigste
Abnehmer.

00:09:13.512 --> 00:09:16.011
Wir wissen, dass viele
deutsche Unternehmen heute

00:09:16.011 --> 00:09:20.761
eine sehr wichtige Rolle in
unserer Wirtschaft spielen,

00:09:20.761 --> 00:09:26.512
immer mehr auch im Bereich
der neuen Technologien

00:09:26.512 --> 00:09:31.262
und bei der Anpassung
an neue Herausforderungen.

00:09:31.262 --> 00:09:34.262
Diesbezüglich möchte ich sagen,

00:09:34.262 --> 00:09:40.012
dass unsere Exporte im
Technologiebereich 2025

00:09:40.262 --> 00:09:45.012
im Vergleich zum Vorjahr um
150 Prozent angestiegen sind.

00:09:45.012 --> 00:09:49.512
Das zeigt auch, wie eng unsere
wirtschaftlichen Beziehungen sind

00:09:49.512 --> 00:09:50.762
und wie immer enger sie werden,

00:09:50.762 --> 00:09:54.512
und zwar sowohl zugunsten unserer
Länder als auch der Europäischen Union.

00:09:54.512 --> 00:09:57.262
Unsere Wettbewerbsfähigkeit
im Bereich der Technologie

00:09:57.762 --> 00:10:03.512
ist eine Stärkung unseres
europäischen Beitrags.

00:10:04.012 --> 00:10:05.012
Es ist eine Partnerschaft,

00:10:05.012 --> 00:10:09.762
die wir für die Zukunft weiterentwickeln
wollen mit mehr Produktivität,

00:10:09.762 --> 00:10:17.012
mehr Investitionen, auch mit
einer gemeinsamen Agenda.

00:10:17.512 --> 00:10:25.512
Vereinfachung, Bürokratieabbau, das ist
eigentlich ein Markenzeichen Deutschlands,

00:10:25.512 --> 00:10:28.512
aber auch der
portugiesischen Regierung.

00:10:28.512 --> 00:10:29.262
Das ist auch etwas,

00:10:29.262 --> 00:10:34.761
was wir meistens gemeinsam in die
Sitzungen des Europäischen Rates tragen,

00:10:34.761 --> 00:10:38.762
sodass wir das auch in
Europa weiterverbreiten,

00:10:38.762 --> 00:10:41.012
dass wir also die
Bürokratie vereinfachen

00:10:41.012 --> 00:10:46.012
und den Staat agiler gestalten in
der Beziehung zwischen den Bürgern

00:10:46.012 --> 00:10:48.512
und den Unternehmen
auf der einen Seite

00:10:48.512 --> 00:10:50.762
und der öffentlichen Verwaltung
auf der anderen Seite.

00:10:50.762 --> 00:10:52.262
Darüber hinaus möchte ich sagen:

00:10:52.262 --> 00:10:56.512
Viel von dem, was
Bundeskanzler Merz

00:10:56.512 --> 00:11:05.262
bezüglich der Vertiefung
unserer strategischen Autonomie

00:11:05.262 --> 00:11:13.011
und der Umsetzung des Prinzips
einer immer größeren Diversität

00:11:13.011 --> 00:11:14.262
bei unseren Handelspartnern
gesagt hat, teile ich.

00:11:14.262 --> 00:11:20.012
Wir beide treten für die
Umsetzung der Abkommen ein,

00:11:20.012 --> 00:11:22.512
die die Europäische Union
mit anderen Regionen schließt,

00:11:22.512 --> 00:11:24.011
insbesondere mit MERCOSUR.

00:11:24.011 --> 00:11:28.012
Dieses Abkommen wurde
25 Jahre lang ausgehandelt.

00:11:32.362 --> 00:11:36.512
Am 1. Mai ist es
vorläufig in Kraft getreten.

00:11:36.512 --> 00:11:40.262
Wir wollen, dass es
sehr schnell bestätigt wird

00:11:40.262 --> 00:11:45.512
und permanent
Grundlage der Beziehung

00:11:45.512 --> 00:11:48.762
zwischen unserer Region
und der anderen Region ist.

00:11:48.762 --> 00:11:52.262
Gleichzeitig geht es aber auch um
Indien, Indonesien und andere Regionen,

00:11:52.262 --> 00:11:55.011
auch am Persischen Golf,
was hier gesagt wurde.

00:11:55.011 --> 00:11:57.762
Das ist sehr wichtig.

00:11:57.762 --> 00:12:01.762
Das ist auch wichtig für die
Entwicklung unseres Binnenmarktes

00:12:01.762 --> 00:12:11.762
und eine so homogene Entwicklung
unserer Europäischen Union wie möglich,

00:12:11.762 --> 00:12:17.512
sodass alle Zugang zu
dieser Entwicklung haben.

00:12:19.362 --> 00:12:23.761
Ein letzter Kommentar noch:

00:12:23.761 --> 00:12:29.762
Ich schließe mich Ihren Worten bezüglich
der internationalen Situation an.

00:12:29.762 --> 00:12:33.262
Auf dieser Ebene, auf
der multilateralen Ebene,

00:12:33.512 --> 00:12:38.012
unterstützen wir die Ukraine militärisch,
politisch und auch finanziell.

00:12:38.012 --> 00:12:40.262
Das ist natürlich prioritär
für die Zukunft Europas

00:12:40.262 --> 00:12:45.012
und die Wahrung der
Rechte der Europäer,

00:12:45.262 --> 00:12:50.012
damit sich Europa auch
wirtschaftlich weiterentwickeln kann.

00:12:51.612 --> 00:12:59.262
Das heißt, obwohl momentan auch andere
Regionen in den Nachrichten aufscheinen,

00:12:59.512 --> 00:13:00.511
dürfen wir nicht vergessen,

00:13:00.511 --> 00:13:04.511
dass die Ukraine wirklich eine
ganz prioritäre Angelegenheit ist.

00:13:04.511 --> 00:13:07.762
Dann möchte ich noch sagen,
dass auch die Bedeutung der NATO

00:13:07.762 --> 00:13:14.012
und der Stärkung der europäischen Säule
der NATO nicht unterschätzt werden dürfen.

00:13:14.012 --> 00:13:16.762
Daran arbeiten wir mit.

00:13:17.262 --> 00:13:21.262
Wir beteiligen uns an
Missionen der NATO.

00:13:21.262 --> 00:13:25.762
Herr Bundeskanzler Merz hat es gesagt,

00:13:25.762 --> 00:13:26.762
und ich möchte
es unterstreichen:

00:13:26.762 --> 00:13:34.761
Portugal hat in der Vergangenheit
das Erreichen des Zweiprozentziels

00:13:34.761 --> 00:13:40.761
bei den Verteidigungsausgaben
um vier Jahre vorgezogen.

00:13:40.761 --> 00:13:44.262
Wir haben das in sechs oder
sieben Monaten geschafft.

00:13:44.262 --> 00:13:48.012
Das war eine zusätzliche Anstrengung
bei der Mobilisierung von Ressourcen,

00:13:48.012 --> 00:13:50.011
die wir geleistet haben.

00:13:50.011 --> 00:13:55.512
Aber natürlich war das die
Umsetzung des Bekenntnisses,

00:13:55.512 --> 00:13:58.011
das wir bei der NATO
abgegeben haben;

00:13:58.261 --> 00:14:05.261
wir sind also konsequent
bei der Erfüllung unserer Rolle.

00:14:05.862 --> 00:14:12.262
Wir arbeiten eng zusammen mit
anderen Partnern in der NATO,

00:14:12.262 --> 00:14:14.512
aber auch in anderen Foren,

00:14:14.512 --> 00:14:18.262
die vielleicht europäische
Länder mit einbeziehen,

00:14:18.512 --> 00:14:20.512
aber nicht Mitglieder der
Europäischen Union sind,

00:14:24.112 --> 00:14:28.012
also im Rahmen der NATO, aber
auch der Vereinten Nationen.

00:14:28.012 --> 00:14:37.012
Abschließend noch in Bezug
auf eine große Sorge heute,

00:14:37.012 --> 00:14:39.262
und zwar die Situation
im Nahen Osten

00:14:39.262 --> 00:14:42.762
und die Befahrbarkeit
der Straße von Hormus:

00:14:43.012 --> 00:14:47.012
Wir treten dafür ein -
und setzen das auch um -,

00:14:47.012 --> 00:14:58.011
dass der diplomatische Weg geachtet
und noch verstärkt werden muss.

00:14:58.262 --> 00:15:07.012
Die Konflikte kann man nicht durch
Faktoren der Division, der Spaltung lösen.

00:15:07.012 --> 00:15:09.762
Es geht vielmehr
um die Fähigkeit,

00:15:09.762 --> 00:15:13.261
einen Dialog zwischen den
beiden Parteien zu führen.

00:15:15.362 --> 00:15:21.762
Wir müssen jene, die einen
Fehler begehen, davon überzeugen,

00:15:21.762 --> 00:15:22.761
dass sie einen Fehler begehen

00:15:22.761 --> 00:15:25.511
und ihre Entscheidungen
vielleicht überdenken sollten.

00:15:25.762 --> 00:15:28.262
Das, was Iran tut,
ist inakzeptabel,

00:15:28.262 --> 00:15:31.512
und zwar zum einen in Bezug

00:15:31.512 --> 00:15:37.512
auf die Bestrebung der
Erlangung atomarer Fähigkeiten

00:15:37.512 --> 00:15:40.513
und zum anderen mit
Blick auf die Auswirkungen

00:15:40.513 --> 00:15:47.761
auf den internationalen Handel und die
Befahrbarkeit der Straße von Hormus,

00:15:47.761 --> 00:15:53.512
aber auch mit Blick auf die
nicht nachvollziehbaren Angriffe

00:15:53.762 --> 00:15:57.262
auf andere Länder der Region.

00:15:57.262 --> 00:15:59.262
Deswegen möchte ich
noch einmal unterstreichen,

00:15:59.262 --> 00:16:00.512
was der Herr
Bundeskanzler gesagt hat,

00:16:00.512 --> 00:16:03.762
nämlich dass wir die
Gelegenheit nutzen werden,

00:16:03.762 --> 00:16:07.012
diese Fragen weiter zu vertiefen

00:16:07.512 --> 00:16:13.512
und unseren Beitrag für
die Erreichung von Frieden,

00:16:13.762 --> 00:16:20.262
zur Gewährleistung
normaler Handelsbeziehungen

00:16:20.262 --> 00:16:28.511
sowie zur Vermeidung einer Zuspitzung
dieser Konflikte zu leisten.

00:16:30.861 --> 00:16:34.262
Frage: Herr Premierminister,
Herr Bundeskanzler,

00:16:34.262 --> 00:16:36.262
ich möchte eine Frage
an Sie beide stellen:

00:16:36.262 --> 00:16:43.762
Soll Europa einfach weiter
die Drohungen aus den USA

00:16:43.762 --> 00:16:46.512
bezüglich der Erhöhung der
Zolltarife zur Kenntnis nehmen,

00:16:46.512 --> 00:16:53.511
oder sollte vielleicht etwas
stärker darauf geantwortet werden?

00:16:53.761 --> 00:16:59.261
Premierminister Montenegro: Ich
denke, dass Europa die Position,

00:16:59.512 --> 00:17:02.512
die ich gerade angesprochen
habe, unterstreichen sollte:

00:17:03.012 --> 00:17:08.011
die Kraft der Argumente im Rahmen
eines Dialogs bzw. von Verhandlungen

00:17:08.011 --> 00:17:11.012
und die Umsetzung dessen,
was vereinbart wurde.

00:17:11.862 --> 00:17:15.261
Europa muss schnell
und konsequent sein

00:17:15.512 --> 00:17:20.762
bei der Umsetzung
des Handelsabkommens mit den USA.

00:17:20.762 --> 00:17:26.012
Wir alle müssen diese
Verantwortung übernehmen:

00:17:26.262 --> 00:17:28.261
unsere Seite, aber auch die USA.

00:17:28.261 --> 00:17:31.012
Was unsere Zusammenarbeit
innerhalb der NATO betrifft,

00:17:31.012 --> 00:17:33.761
so muss jeder die
Verantwortung übernehmen,

00:17:33.761 --> 00:17:38.762
die sich aus dem Nordatlantikpaktvertrag
und aus den Verpflichtungen ergibt,

00:17:38.762 --> 00:17:40.012
die wir gegenseitig
eingegangen sind.

00:17:40.012 --> 00:17:43.762
Diese Position verfolgt Portugal,
und das ist auch die Position,

00:17:43.762 --> 00:17:49.012
von der wir hoffen, dass sie letztendlich
auch von unseren Partnern umgesetzt wird.

00:17:49.012 --> 00:17:52.511
Bundeskanzler Merz: Ich teile die
Einschätzung des Kollegen Montenegro.

00:17:52.761 --> 00:17:58.261
Es wird ja morgen in Brüssel weitere
Verhandlungen und Gespräche geben.

00:17:58.512 --> 00:18:02.011
Es wäre gut, wenn wir jetzt
schnell zu einem Abkommen

00:18:02.011 --> 00:18:05.762
auf der Basis der Vereinbarung von
Turnberry aus dem letzten Jahr kommen.

00:18:05.762 --> 00:18:12.262
Wir brauchen vor allen Dingen für die
Exportwirtschaft Planungssicherheit.

00:18:12.262 --> 00:18:18.512
Diese lang andauernde Unsicherheit
schadet beiden Seiten des Atlantiks,

00:18:18.512 --> 00:18:22.012
schadet der Wirtschaft in den USA
genauso wie der Wirtschaft in Europa.

00:18:22.012 --> 00:18:23.761
Deswegen würde
ich es sehr begrüßen,

00:18:23.761 --> 00:18:28.762
wenn jetzt schnellstmöglich auf der Basis
der Verabredungen des letzten Jahres

00:18:29.012 --> 00:18:33.011
auch hier zu einer verbindlichen
handelspolitischen Vereinbarung

00:18:33.261 --> 00:18:35.761
auf beiden Seiten
die Hand gereicht wird

00:18:36.011 --> 00:18:38.262
und wir hier zu einem
Abschluss kommen.

00:18:40.612 --> 00:18:44.012
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich würde da gerne anknüpfen:

00:18:44.012 --> 00:18:48.512
Zu dem geplanten US-Truppenabzug werden
jetzt immer mehr Einzelheiten bekannt.

00:18:48.512 --> 00:18:52.512
Es soll sich um eine
Kampfbrigade in Vilseck handeln,

00:18:52.512 --> 00:18:56.013
und die Mittelstreckenwaffen sollen auch
nicht in Deutschland stationiert werden.

00:18:56.013 --> 00:18:57.262
Werden Sie versuchen,

00:18:57.262 --> 00:18:58.262
da noch einmal zu intervenieren

00:18:58.761 --> 00:19:02.262
und mit Präsident Trump
das Gespräch zu suchen,

00:19:02.262 --> 00:19:04.262
um da vielleicht noch
Änderungen herbeizuführen?

00:19:04.762 --> 00:19:08.511
Da die Bundesregierung
morgen ein Jahr alt wird:

00:19:08.511 --> 00:19:12.262
Wie werden Sie das morgen
in der Kabinettssitzung begehen

00:19:12.262 --> 00:19:15.511
und was wünschen Sie sich
zu diesem ersten Geburtstag?

00:19:15.511 --> 00:19:18.012
Bundeskanzler Merz: Wir werden morgen
eine ganz normale Kabinettssitzung haben,

00:19:18.012 --> 00:19:22.762
mit einer ganzen Reihe von Themen,
die wir morgen auch entscheiden.

00:19:22.762 --> 00:19:27.261
Ich werde zu Beginn der Kabinettssitzung
ein paar kollegiale Worte sagen,

00:19:27.261 --> 00:19:30.261
mich für die Zusammenarbeit der
letzten zwölf Monate bedanken

00:19:30.261 --> 00:19:32.262
und auf die nächsten
36 Monate schauen,

00:19:32.262 --> 00:19:36.011
in denen wir noch viel
Arbeit vor uns haben.

00:19:36.011 --> 00:19:40.761
Wir sprechen mit den Amerikanern
schon seit vielen Wochen.

00:19:40.761 --> 00:19:43.262
Wir haben auch eine
intensive Diskussion begonnen,

00:19:43.262 --> 00:19:45.011
nachdem die Vereinigten
Staaten von Amerika

00:19:45.262 --> 00:19:47.762
ihre neue nationale Sicherheitsstrategie
verabschiedet haben.

00:19:47.762 --> 00:19:53.012
Darin sind auch
Truppenreduzierungen

00:19:53.012 --> 00:19:56.511
und neue Prioritäten für die
amerikanische Seite vorgesehen.

00:19:56.762 --> 00:20:01.011
Es geht im Grunde genommen um die
transatlantische Sicherheit von beiden,

00:20:01.261 --> 00:20:05.261
sowohl der europäischen als auch
der amerikanischen NATO-Partner.

00:20:05.261 --> 00:20:07.762
Hier spielt auch Kanada
eine wichtige Rolle.

00:20:07.762 --> 00:20:09.762
Wir haben ein gemeinsames
Interesse daran,

00:20:09.762 --> 00:20:13.011
dass wir den transatlantischen
Raum weiter schützen.

00:20:13.011 --> 00:20:17.362
Ich denke einmal, auf dieser Basis werden
wir auch zu guten Ergebnissen kommen.

