WEBVTT

00:00:11.875 --> 00:00:12.645
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:12.645 --> 00:00:15.119
herzlich willkommen heute
Morgen im Bundeskanzleramt!

00:00:15.700 --> 00:00:18.703
Entgegen den
üblichen Gewohnheiten

00:00:18.967 --> 00:00:22.256
wende ich mich heute nach der
Kabinettssitzung direkt an Sie.

00:00:22.256 --> 00:00:27.996
Ich tue das an der Seite unserer
Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken,

00:00:27.996 --> 00:00:32.651
denn heute ist ein besonderer
Tag, auch für die Bundesregierung.

00:00:32.651 --> 00:00:38.409
Denn wir haben heute Morgen eine Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen,

00:00:38.409 --> 00:00:42.803
die wir durchaus
historisch nennen dürfen.

00:00:42.803 --> 00:00:47.459
Wir haben in einer großen
Kraftanstrengung innerhalb kürzester Zeit

00:00:47.723 --> 00:00:54.037
Vorschläge der von uns eingesetzten
FinanzKommission Gesundheit geprüft,

00:00:54.037 --> 00:00:56.794
sie angepasst und in
ein Gesetz überführt,

00:00:56.794 --> 00:01:00.897
das heute die erste wichtige
Hürde genommen hat,

00:01:00.897 --> 00:01:03.082
nämlich im Bundeskabinett.

00:01:03.082 --> 00:01:06.106
Wir haben innerhalb kürzester
Zeit diese große Reform

00:01:06.106 --> 00:01:08.843
unseres Gesundheitssystems
auf den Weg gebracht.

00:01:08.843 --> 00:01:12.417
Mit dieser Reform
schaffen wir für lange Jahre

00:01:12.682 --> 00:01:15.993
Sicherheit für die
Menschen in Deutschland,

00:01:16.258 --> 00:01:18.445
für die Versicherten,
aber auch für alle,

00:01:18.729 --> 00:01:25.857
die mit diesem Gesundheitssystem
zusammenarbeiten.

00:01:26.121 --> 00:01:29.147
Es geht für uns vor allen
Dingen um Beitragsstabilität

00:01:29.147 --> 00:01:33.542
und um dauerhafte Verlässlichkeit
unseres Gesundheitssystems.

00:01:33.542 --> 00:01:36.522
Wir machen mit dieser
Reform das Gesundheitssystem

00:01:36.785 --> 00:01:39.807
in Deutschland
für alle bezahlbar.

00:01:39.807 --> 00:01:43.935
Denn Gesundheit muss bezahlbar bleiben für
die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land,

00:01:44.202 --> 00:01:47.487
und wenn die Beiträge auf längere
Zeit nicht steigen müssen,

00:01:47.487 --> 00:01:50.513
dann ist das eine
wichtige Botschaft.

00:01:50.776 --> 00:01:52.695
Das ist aber auch eine wichtige
Botschaft für Unternehmen,

00:01:52.695 --> 00:01:54.908
für den Mittelstand,
für das Handwerk.

00:01:54.908 --> 00:01:57.087
Sie alle bekommen
Planungssicherheit,

00:01:57.087 --> 00:02:01.216
weil sie eben nicht mehr mit
ständig steigenden Beiträgen

00:02:01.216 --> 00:02:04.503
in der gesetzlichen
Krankenversicherung rechnen müssen.

00:02:04.772 --> 00:02:10.531
Wir verhindern mit dem weiteren Anstieg
auch einen Anstieg der Arbeitskosten.

00:02:10.531 --> 00:02:15.471
Das ist die zentrale Botschaft, auch an
die Beschäftigten und an die Unternehmen.

00:02:15.471 --> 00:02:19.000
Die Reform bringt Klarheit
für Ärztinnen und Ärzte,

00:02:19.000 --> 00:02:22.002
sie bringt Klarheit für
Pflegerinnen und Pfleger,

00:02:22.002 --> 00:02:24.477
sie bringt Klarheit für die
pharmazeutische Industrie,

00:02:24.477 --> 00:02:27.500
für die gesamte
Gesundheitsbranche.

00:02:27.500 --> 00:02:29.680
Jeder weiß nun, woran er
ist, womit er rechnen kann,

00:02:29.680 --> 00:02:32.925
welche Leistungen noch
bezahlt werden können

00:02:32.925 --> 00:02:34.842
und welche eben auch nicht mehr.

00:02:35.131 --> 00:02:37.271
Diese Reform der
Krankenversicherung stellt eine

00:02:37.271 --> 00:02:40.754
der größten Sozialstaatsreformen
der letzten Jahrzehnte dar.

00:02:41.040 --> 00:02:41.592
Das ist so.

00:02:41.592 --> 00:02:43.224
Im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung

00:02:43.224 --> 00:02:45.146
hat es eine solche
Reform das letzte Mal

00:02:45.146 --> 00:02:48.720
vor gut 20 Jahren
gegeben; so lange ist es her.

00:02:48.720 --> 00:02:51.459
Wir haben in dieser Zeit
leider zu viel ausgegeben.

00:02:51.722 --> 00:02:57.769
Diese Dynamik mussten wir stoppen, um
das System insgesamt bezahlbar zu halten.

00:02:57.769 --> 00:02:59.070
Lassen Sie mich
einige Zahlen nennen.

00:02:59.330 --> 00:03:03.174
Ohne die heute beschlossene
Reform hätten uns bereits 2027

00:03:03.174 --> 00:03:06.153
geschätzt 15 Milliarden Euro

00:03:06.153 --> 00:03:08.626
zur Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung gefehlt.

00:03:08.914 --> 00:03:11.385
Dieses Defizit wäre
bis zum Jahr 2030

00:03:11.385 --> 00:03:14.385
auf 40 Milliarden Euro
pro Jahr angewachsen.

00:03:14.385 --> 00:03:16.305
Ohne die heute beschlossene Reform

00:03:16.305 --> 00:03:18.203
würde die gesetzliche
Krankenversicherung

00:03:18.203 --> 00:03:21.204
für alle sehr viel teurer,

00:03:21.204 --> 00:03:23.964
denn die jetzt schon hohen
Beiträge der Versicherten

00:03:24.230 --> 00:03:27.250
müssten unausweichlich
weiter steigen

00:03:27.250 --> 00:03:29.987
um die geschätzten
zwei Prozentpunkte.

00:03:29.987 --> 00:03:31.865
Damit würden auch die
Kosten für den Faktor Arbeit

00:03:31.865 --> 00:03:34.887
weiter steigen, mit
verheerenden Folgen für alle,

00:03:34.887 --> 00:03:39.013
für Wirtschaft, Konjunktur und am
Ende auch für den Arbeitsmarkt.

00:03:39.013 --> 00:03:42.015
Ohne die heute beschlossene Reform
würde auch eine der wichtigsten Säulen

00:03:42.015 --> 00:03:45.590
unseres Sozialstaats
auf Dauer instabil werden,

00:03:45.854 --> 00:03:48.616
und deswegen haben
wir sie heute beschlossen.

00:03:48.616 --> 00:03:52.457
Das nun getroffene Maßnahmenpaket
ist dabei sehr breit angelegt.

00:03:52.457 --> 00:03:56.006
Es bezieht alle Bereiche und
Beteiligten des Gesundheitswesens ein,

00:03:56.006 --> 00:03:59.296
denn es soll gerecht
zugehen in unserem Land.

00:03:59.583 --> 00:04:01.458
Daher müssen alle
einen Beitrag leisten,

00:04:01.458 --> 00:04:04.147
Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken,

00:04:04.147 --> 00:04:08.832
die pharmazeutische Industrie,
Versicherte und auch Arbeitgeber.

00:04:08.832 --> 00:04:11.831
Ja, meine Damen und Herren,
damit zeigt die Koalition heute,

00:04:12.115 --> 00:04:14.805
dass sie entscheidungswillig
und entscheidungsfähig ist.

00:04:15.092 --> 00:04:18.386
Wir können Kompromisse,
und wir handeln sie aus,

00:04:18.646 --> 00:04:21.119
auch wenn es dann manchmal
zwischendurch etwas wackelt.

00:04:21.119 --> 00:04:22.683
Aber das gehört dazu.

00:04:22.683 --> 00:04:24.602
Ich kann es nicht oft
genug wiederholen:

00:04:24.602 --> 00:04:26.811
So ist eben Demokratie.

00:04:26.811 --> 00:04:30.896
Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die
weiteren Reformen, die wir vorhaben,

00:04:30.896 --> 00:04:32.262
die wir uns vorgenommen haben.

00:04:32.550 --> 00:04:35.265
Zeitnah wird die Reform
der Pflegeversicherung

00:04:35.265 --> 00:04:37.185
auf den Weg gebracht werden

00:04:37.185 --> 00:04:39.611
- die Bundesgesundheitsministerin
wird dazu schon sehr bald

00:04:39.611 --> 00:04:41.819
ihren Gesetzentwurf vorlegen -,

00:04:41.819 --> 00:04:43.191
und wir werden noch
in diesem Sommer

00:04:43.191 --> 00:04:46.721
die Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung in Angriff nehmen.

00:04:46.721 --> 00:04:49.194
Das ist die zweite große
sozialpolitische Reform,

00:04:49.459 --> 00:04:51.115
die wir uns dann vornehmen.

00:04:51.115 --> 00:04:54.114
Wir sind aber bei der gesetzlichen
Krankenversicherung auch noch nicht am Ende.

00:04:54.114 --> 00:04:57.140
Die FinanzKommission Gesundheit
wird ihre Arbeit fortsetzen.

00:04:57.140 --> 00:05:01.794
Den heute kurzfristigen Maßnahmen in
der gesetzlichen Krankenversicherung

00:05:01.794 --> 00:05:05.920
müssen weitere mittel- bis langfristig
wirkende Strukturreformen folgen.

00:05:05.920 --> 00:05:10.532
Aber bevor ich das noch
im Einzelnen erläutern will,

00:05:10.822 --> 00:05:12.940
will ich an dieser Stelle
Nina Warken wirklich

00:05:12.940 --> 00:05:15.146
sehr herzlich für ihre
großartige Arbeit danken,

00:05:15.146 --> 00:05:18.143
die sie in den letzten
zwölf Monaten geleistet hat,

00:05:18.143 --> 00:05:20.063
insbesondere in
den letzten Wochen.

00:05:20.063 --> 00:05:24.096
Sie hat mit sehr viel Mut,
mit Augenmaß, mit Ehrlichkeit,

00:05:24.096 --> 00:05:26.833
mit Empathie eine
Reform vorgelegt,

00:05:26.833 --> 00:05:29.236
die beispielhaft ist für
all die großen Reformen,

00:05:29.236 --> 00:05:31.952
die wir in der Koalition
noch leisten wollen.

00:05:31.952 --> 00:05:33.872
Ich will dir einfach
ganz herzlich

00:05:33.872 --> 00:05:36.341
auch noch einmal persönlich
danken, liebe Nina.

00:05:36.341 --> 00:05:40.446
Der Entschlossenheit und dem
Tempo, das du hier vorgelegt hast,

00:05:40.735 --> 00:05:46.208
gebührt allergrößte Anerkennung, und du weißt,
dass ich dich dabei immer unterstützt habe.

00:05:46.495 --> 00:05:47.840
Der Ball liegt nun im Parlament.

00:05:48.917 --> 00:05:51.367
Die Koalitionsfraktionen
sollen den Gesetzentwurf

00:05:51.367 --> 00:05:54.369
jetzt zügig beraten
und beschließen.

00:05:54.369 --> 00:05:56.269
Wir wollen, dass
diese große Reform

00:05:56.269 --> 00:06:00.112
noch vor der parlamentarischen
Sommerpause abgeschlossen werden kann

00:06:00.112 --> 00:06:02.583
und im Bundesrat dann auch
beschlossen werden kann.

00:06:02.583 --> 00:06:05.318
Das Reformpaket ist
nicht zustimmungspflichtig.

00:06:05.318 --> 00:06:09.406
Es braucht dann also auch kein
langes Verfahren mehr im Bundesrat,

00:06:09.406 --> 00:06:12.427
sondern es kann dann auch
zügig in Kraft gesetzt werden

00:06:12.427 --> 00:06:15.162
mit der parlamentarischen
Sommerpause.

00:06:15.426 --> 00:06:20.040
Ich will kurz ergänzen, bevor ich
Nina Warken gerne das Wort übergebe:

00:06:20.327 --> 00:06:22.511
Wir haben heute
auch im Bundeskabinett

00:06:22.511 --> 00:06:29.378
die Konsolidierung des
Bundeshaushalts auch mit den Eckwerten

00:06:29.643 --> 00:06:33.767
des Regierungsentwurfs zum
Bundeshaushalt 2027 beschlossen.

00:06:34.034 --> 00:06:36.503
Ich will dem Finanzminister,
Lars Klingbeil, danken,

00:06:36.503 --> 00:06:38.974
dass er diese Eckwerte vorbereitet
und heute vorgelegt hat.

00:06:38.974 --> 00:06:40.011
Er ist in diesem Augenblick

00:06:40.011 --> 00:06:41.642
im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages.

00:06:41.642 --> 00:06:47.954
Es ist verabredet, dass wir das heute an
unterschiedlichen Stellen auch vertreten.

00:06:47.954 --> 00:06:51.247
Aber es ist für uns, für die
Koalition, damit der dritte Haushalt,

00:06:51.247 --> 00:06:54.818
den wir innerhalb von zwölf
Monaten auf den Weg bringen.

00:06:54.818 --> 00:07:01.950
Es gibt bedeutende Bereiche, für die
wir weiter viel Geld ausgeben müssen,

00:07:01.950 --> 00:07:03.605
auch mehr als
ursprünglich geplant.

00:07:03.867 --> 00:07:06.801
Das gilt insbesondere für
unsere Verteidigungsfähigkeit

00:07:07.087 --> 00:07:09.008
und unsere
Sicherheit im Bündnis.

00:07:09.008 --> 00:07:12.848
Wir stehen hier im Wort, und wir
müssen gleichzeitig Prioritäten setzen.

00:07:12.848 --> 00:07:15.300
Die Entwicklungen im letzten Jahr,

00:07:15.300 --> 00:07:18.588
auch nicht zuletzt im Iran in
den letzten Monaten, zeigen,

00:07:18.588 --> 00:07:22.143
wie wichtig die Investitionen in
unsere Verteidigungsfähigkeit sind.

00:07:22.143 --> 00:07:27.087
Wir wollen uns verteidigen können,
damit wir uns nicht verteidigen müssen.

00:07:27.087 --> 00:07:33.399
Diesen Satz kennen Sie von mir, und dem
ist auch der Haushalt untergeordnet.

00:07:33.399 --> 00:07:36.117
Es gibt andere Bereiche,
in denen wir sparen müssen,

00:07:36.117 --> 00:07:38.300
insbesondere im Bereich
der staatlichen Verwaltung.

00:07:38.300 --> 00:07:41.324
Der Staat muss schlanker
und effizienter werden.

00:07:41.324 --> 00:07:44.573
Eine konsequente Digitalisierung
und Modernisierung

00:07:44.573 --> 00:07:46.781
ist hierfür ein
wesentlicher Treiber.

00:07:46.781 --> 00:07:48.394
Wir sind hier auf
einem guten Weg.

00:07:48.394 --> 00:07:50.317
Die Maßnahmen müssen
aber erst wirken,

00:07:50.317 --> 00:07:53.630
um ihr ganzes Einsparungspotenzial
auch zu entfalten.

00:07:53.630 --> 00:07:55.813
Aber ich will hier
ein Beispiel nennen,

00:07:55.813 --> 00:07:59.914
das nach meiner Auffassung auch
durchaus stärker betont werden kann:

00:07:59.914 --> 00:08:02.674
Für die Bundesbehörden gehen
wir mit gutem Beispiel voran.

00:08:03.575 --> 00:08:07.059
Die Stelleneinsparung für das
Haushaltsjahr in Höhe von zwei Prozent

00:08:07.059 --> 00:08:12.294
kommt faktisch einem Einstellungsstopp
für die Bundesverwaltung gleich.

00:08:12.294 --> 00:08:16.378
Ausgenommen sind davon
nur die Sicherheitsbereiche.

00:08:16.378 --> 00:08:19.912
Für 2027 haben wir den
bestehenden Handlungsbedarf

00:08:19.912 --> 00:08:21.830
damit in großen Teilen adressiert.

00:08:21.830 --> 00:08:23.200
Aber es liegt in den
kommenden Wochen

00:08:23.489 --> 00:08:25.672
und Monaten noch
viel Arbeit vor uns,

00:08:25.672 --> 00:08:33.352
um die erforderlichen Details des
Bundeshaushaltes 2027 auch auszuarbeiten.

00:08:33.352 --> 00:08:34.968
Damit, meine Damen und Herren,

00:08:34.968 --> 00:08:38.255
will ich das Wort gerne
an Nina Warken übergeben,

00:08:38.255 --> 00:08:41.542
aber dies Ganze noch einmal wirklich
mit dem Dank dafür verbinden,

00:08:41.542 --> 00:08:44.278
wie sie in den letzten
Wochen ihre Arbeit geleistet hat

00:08:44.278 --> 00:08:48.119
und was wir heute gemeinsam auch im
Kabinett auf den Weg bringen konnten.

00:08:48.119 --> 00:08:50.588
Das ist eine gemeinsame
Arbeit der Koalition.

00:08:50.588 --> 00:08:53.282
Hier gibt es keine
Gewinner und keine Verlierer.

00:08:53.282 --> 00:08:55.202
Hier hat sich niemand gegen
den anderen durchgesetzt

00:08:55.492 --> 00:08:56.506
oder etwas verhindert,

00:08:56.796 --> 00:08:57.898
sondern wir haben hier gemeinsam

00:08:57.898 --> 00:09:01.737
einen wirklich guten Gesetzentwurf
miteinander verabschiedet.

00:09:01.737 --> 00:09:04.184
Ich will es noch einmal sagen:

00:09:04.184 --> 00:09:05.532
Ich hoffe, dass wir
das jetzt auch schnell

00:09:05.532 --> 00:09:07.718
durch das parlamentarische
Verfahren bringen.

00:09:07.718 --> 00:09:10.477
Aber dazu wird dann auch
Nina Warken noch etwas sagen.

00:09:10.740 --> 00:09:11.539
Vielen Dank.

00:09:11.539 --> 00:09:14.209
Bundesministerin Warken: 
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:09:14.209 --> 00:09:15.579
sehr geehrte Damen und Herren,

00:09:15.579 --> 00:09:19.153
herzlichen Dank zum einen für
die persönliche Unterstützung,

00:09:19.415 --> 00:09:21.073
die Unterstützung des Bundeskanzleramts,

00:09:21.073 --> 00:09:24.363
aber zum anderen natürlich
auch allen beteiligten Ressorts

00:09:24.363 --> 00:09:26.481
für die gemeinsame
Kraftanstrengung!

00:09:26.481 --> 00:09:27.583
Nicht einmal einen Monat,

00:09:27.852 --> 00:09:30.871
nachdem die eingesetzte
FinanzKommission Gesundheit

00:09:30.871 --> 00:09:32.239
die Empfehlungen vorgelegt hat,

00:09:32.239 --> 00:09:34.693
haben wir heute einen
Gesetzentwurf zur Stabilisierung

00:09:34.957 --> 00:09:37.430
der gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen.

00:09:37.430 --> 00:09:39.612
Es war tatsächlich ein Kraftakt.

00:09:39.612 --> 00:09:40.961
Es war ein
ambitionierter Zeitplan.

00:09:41.228 --> 00:09:42.592
Es hat aber auch
ganz klar gezeigt,

00:09:42.592 --> 00:09:45.881
dass wir als Bundesregierung
dazu imstande sind,

00:09:46.169 --> 00:09:50.009
schnell umfassende Reformen
auf den Weg zu bringen.

00:09:50.009 --> 00:09:54.095
Nach Jahren der Beitragserhöhungen
der Krankenkassen

00:09:54.095 --> 00:09:56.278
legen wir dem Bundestag
und dem Bundesrat

00:09:56.565 --> 00:09:58.750
jetzt eine ausgewogene
Grundlage vor,

00:09:58.750 --> 00:10:01.423
um die gesetzliche
Krankenversicherung endlich wieder

00:10:01.423 --> 00:10:06.098
auf ein solides finanzielles
Fundament zu stellen.

00:10:06.098 --> 00:10:10.755
Klar ist: Ohne diese Reformen
wären die Belastungen für alle,

00:10:10.755 --> 00:10:12.635
für die Versicherten
und für die Unternehmen,

00:10:12.900 --> 00:10:15.631
in den nächsten
Jahren wesentlich höher.

00:10:15.631 --> 00:10:18.103
Wir haben jetzt ein
ausgeglichenes Paket beschlossen,

00:10:18.103 --> 00:10:20.314
das alle Beteiligten
mit einbezieht.

00:10:20.314 --> 00:10:21.391
Es gilt der Grundsatz:

00:10:21.680 --> 00:10:25.523
Niemand wird ausgenommen, und
alle müssen ihren Beitrag leisten.

00:10:25.523 --> 00:10:29.361
Wir folgen damit im Wesentlichen
zwei Leitlinien, zum ersten:

00:10:29.624 --> 00:10:31.791
Wir können nicht immer
weiter mehr Geld ausgeben

00:10:31.791 --> 00:10:34.529
als von den Krankenkassen
eingenommen wird.

00:10:34.529 --> 00:10:36.184
Das ist eigentlich
eine einfache Regel.

00:10:36.184 --> 00:10:38.653
Wir setzen sie jetzt
auch tatsächlich um.

00:10:38.916 --> 00:10:42.737
Wir werden die Ausgabensteigerungen
in Zukunft an die Einnahmen koppeln.

00:10:42.737 --> 00:10:44.352
Das ist keine pauschale Kürzung,

00:10:44.613 --> 00:10:47.642
sondern eine Begrenzung
der Mehrausgaben.

00:10:47.902 --> 00:10:52.845
Das klingt simpel, bedeutet aber
einen verantwortungsvollen Umgang

00:10:53.137 --> 00:10:55.322
mit den Beitragsgeldern der Versicherten.

00:10:55.584 --> 00:10:58.897
Viel zu lange wurde von
diesem Grundsatz abgewichen.

00:10:58.897 --> 00:11:03.813
Die zweite Leitlinie ist, dass Ausgaben
nur noch dann getätigt werden können,

00:11:03.813 --> 00:11:09.509
wenn dadurch nachweislich die Versorgung
der Versicherten verbessert wird.

00:11:09.509 --> 00:11:14.716
Das bedeutet, dass Ausgaben, die ihr Ziel verfehlt
haben, wieder zurückgedreht werden müssen.

00:11:14.716 --> 00:11:19.307
Meine Damen und Herren, die Reform
verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab.

00:11:19.307 --> 00:11:20.964
Das ist mir durchaus bewusst,

00:11:20.964 --> 00:11:23.409
und das möchte ich auch
ausdrücklich anerkennen.

00:11:23.409 --> 00:11:25.313
Dennoch steht für
mich außer Frage,

00:11:25.313 --> 00:11:28.312
dass wir diese Reform brauchen 
und dass sie längst überfällig ist.

00:11:28.312 --> 00:11:32.397
In dem Zusammenhang ist mir wichtig,
noch zwei Punkte zu betonen:

00:11:32.397 --> 00:11:34.518
Bei allen Maßnahmen, die
die Versicherten belasten,

00:11:34.518 --> 00:11:37.278
sei es die Erhöhung
der Zuzahlungsgrenzen

00:11:37.278 --> 00:11:40.275
oder die Absenkung des
Festzuschusses für den Zahnersatz,

00:11:40.275 --> 00:11:45.769
standen die bisher bestehenden
Härtefallregelungen für uns nie zur Disposition.

00:11:45.769 --> 00:11:47.070
Das Zweite ist:

00:11:47.070 --> 00:11:50.357
Die nun geplante Regelung für die
Mitversicherung von Ehepartnern

00:11:50.357 --> 00:11:52.280
in der gesetzlichen
Krankenversicherung

00:11:52.280 --> 00:11:55.301
ist deutlich abgemildert
umgesetzt gegenüber dem,

00:11:55.301 --> 00:11:57.491
was in den letzten
Wochen diskutiert

00:11:57.491 --> 00:11:59.959
oder auch von der Kommission
vorgeschlagen wurde.

00:12:00.245 --> 00:12:02.411
Der Gesetzentwurf
ist sozialverträglich

00:12:02.700 --> 00:12:05.174
und belastet
niemanden über Gebühr.

00:12:05.174 --> 00:12:07.338
Er ist auch gerecht,
weil wir jetzt auch

00:12:07.603 --> 00:12:11.179
über die GKV hinaus
den notwendigen Einstieg

00:12:11.179 --> 00:12:15.283
in die Steuerfinanzierung der Kosten
für die Bürgergeldempfänger schaffen,

00:12:15.283 --> 00:12:20.780
in einen höheren, angemessenen Beitrag
des Bundes in diese Finanzierung.

00:12:20.780 --> 00:12:24.621
Für Versicherte und Unternehmen
schafft der Gesetzentwurf Planbarkeit.

00:12:24.621 --> 00:12:28.394
Die Mehrbelastungen bleiben über
Jahre konstant und zeigen deutlich,

00:12:28.394 --> 00:12:31.422
dass wir überwiegend auf
der Ausgabenseite ansetzen.

00:12:31.422 --> 00:12:34.695
Das ist auch ein wichtiges Zeichen
für den Standort Deutschland.

00:12:34.695 --> 00:12:37.165
Wir müssen diese
Effizienz zwingend erreichen

00:12:37.165 --> 00:12:40.187
und ein nachhaltig finanziertes
Gesundheitssystem haben.

00:12:40.455 --> 00:12:42.333
Denn nur ein solches
kann die Versorgung

00:12:42.333 --> 00:12:44.255
in Zukunft tatsächlich
sicherstellen.

00:12:44.544 --> 00:12:46.660
Wir wollen eine verlässliche
Gesundheitsversorgung

00:12:46.660 --> 00:12:48.028
für unsere
Bürgerinnen und Bürger,

00:12:48.028 --> 00:12:52.423
und sie muss auf einer finanziell
stabilen Grundlage stehen.

00:12:52.423 --> 00:12:55.998
Deswegen freue ich mich auch auf die
weiteren parlamentarischen Beratungen

00:12:55.998 --> 00:12:58.471
und hoffe auf ein zügiges
parlamentarisches Verfahren.

00:12:58.733 --> 00:13:03.926
Danach werden wir auch die übrigen
strukturellen Reformen angehen,

00:13:04.185 --> 00:13:07.166
das Primärversorgungssystem,
die Notfallreform,

00:13:07.166 --> 00:13:09.375
ein Gesetz zum Bürokratieabbau.

00:13:09.375 --> 00:13:12.398
Die Kommission wird uns
weitere Vorschläge vorlegen,

00:13:12.398 --> 00:13:14.014
die wir dann auch
zügig umsetzen wollen.

00:13:14.275 --> 00:13:15.930
Heute ist der erste
Schritt gemacht,

00:13:16.196 --> 00:13:18.954
ein stabiles Fundament für die
gesetzliche Krankenversicherung.

00:13:18.954 --> 00:13:21.938
Die weiteren Schritte gehen
wir dann auch gemeinsam.

00:13:21.938 --> 00:13:22.751
Herzlichen Dank.

00:13:25.878 --> 00:13:28.594
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie
haben von „historisch“ gesprochen.

00:13:28.882 --> 00:13:30.515
Aber man kann fragen,
ob die Ambitionen

00:13:30.515 --> 00:13:32.437
nicht doch etwas
heruntergeschraubt wurden,

00:13:32.437 --> 00:13:36.563
weil die Kommission ja sehr viel größere
Einsparvorschläge unterbreitet hat

00:13:36.563 --> 00:13:38.994
und die Bundesministerin ja
erst einmal von Einsparungen

00:13:38.994 --> 00:13:41.463
in Höhe von über 
19 Milliarden Euro ausging,

00:13:41.752 --> 00:13:45.042
zumal die Regierungsfraktionen
ihrerseits angekündigt haben,

00:13:45.308 --> 00:13:48.591
dass im parlamentarischen Verfahren
Punkte noch geändert würden.

00:13:48.879 --> 00:13:51.353
Deswegen die Frage: Reicht
das Volumen wirklich aus?

00:13:51.353 --> 00:13:54.352
Hätte man es nicht
höher ansetzen sollen?

00:13:56.928 --> 00:14:00.163
Bundeskanzler Merz: Der entscheidende
Punkt ist, dass wir das drohende Defizit,

00:14:00.456 --> 00:14:06.768
das für das Jahr 2027
bei 15 Milliarden Euro liegt,

00:14:07.027 --> 00:14:09.502
jetzt mehr als ausgleichen.

00:14:09.502 --> 00:14:11.657
Wir haben sogar noch
einen kleinen Puffer.

00:14:11.657 --> 00:14:13.793
Der ist allerdings in der Tat

00:14:13.793 --> 00:14:17.629
durch die Beratungen der letzten
Wochen ein wenig kleiner geworden,

00:14:17.895 --> 00:14:19.263
aber er ist nach
wie vor vorhanden.

00:14:19.263 --> 00:14:21.106
Jetzt gibt es aber
keinen Spielraum mehr,

00:14:21.106 --> 00:14:25.421
weitere Korrekturen
nach unten vorzunehmen;

00:14:25.421 --> 00:14:28.106
im Sinne dieses Reformvorhabens

00:14:28.106 --> 00:14:31.683
insofern muss jetzt auch im
parlamentarischen Verfahren jetzt

00:14:31.683 --> 00:14:37.441
dieser Betrag der Einsparungen
beibehalten werden.

00:14:37.706 --> 00:14:41.833
Wenn es im parlamentarischen
Verfahren Vorschläge geben sollte,

00:14:41.833 --> 00:14:43.469
irgendetwas an der Reform zu ändern,

00:14:43.469 --> 00:14:45.675
dann muss es also an anderer
Stelle ausgeglichen werden.

00:14:45.675 --> 00:14:47.857
Es ist das gute Recht des
Deutschen Bundestages,

00:14:47.857 --> 00:14:50.330
entsprechende Vorschläge zu machen.

00:14:50.330 --> 00:14:51.700
Wir werden uns an dieser Debatte

00:14:51.700 --> 00:14:54.388
natürlich auch im
Parlament beteiligen.

00:14:54.388 --> 00:14:58.227
Wir haben aber das
Einsparziel erreicht,

00:14:58.514 --> 00:15:02.618
das mit den Vorschlägen der
FinanzKommission Gesundheit

00:15:02.618 --> 00:15:06.744
auch mehr als
erreicht worden wäre.

00:15:06.744 --> 00:15:08.667
Insofern sind wir
im grünen Bereich.

00:15:08.667 --> 00:15:12.219
Wahr ist aber: Es geht
nicht noch weniger.

00:15:12.219 --> 00:15:16.055
Insofern gibt es jetzt
sozusagen einen gewissen Puffer,

00:15:16.055 --> 00:15:18.530
aber wir haben eine
Punktlandung gemacht.

00:15:22.868 --> 00:15:24.716
Frage: Herr Bundeskanzler,
Ihre Kanzlerschaft

00:15:25.004 --> 00:15:28.000
jährt sich nächste
Woche zum ersten Mal.

00:15:28.290 --> 00:15:31.026
Sie haben gesagt, in der
Koalition ruckele es auch mal.

00:15:31.026 --> 00:15:32.319
Der Eindruck, der
zuletzt entstanden ist,

00:15:32.319 --> 00:15:35.051
ist eher der, dass
es da auch mal rumst.

00:15:35.317 --> 00:15:40.524
Der Vizekanzler hat gesagt, 
er lasse sich auch mal anbrüllen.

00:15:40.812 --> 00:15:43.838
Gelegentlich werden
Vergleiche zur Ampel gezogen.

00:15:43.838 --> 00:15:44.918
Können Sie garantieren,

00:15:44.918 --> 00:15:47.942
dass diese Koalition
noch drei Jahre

00:15:47.942 --> 00:15:50.677
bis zum Ende der
Legislaturperiode hält?

00:15:50.677 --> 00:15:53.072
Bundeskanzler Merz: Garantieren
kann niemand für nichts.

00:15:53.072 --> 00:15:56.097
Ich will auch noch
einmal klarstellen:

00:15:56.097 --> 00:15:58.017
Ich brülle niemanden an.

00:15:58.017 --> 00:16:01.808
Wir haben natürlich hin
und wieder Diskussionen,

00:16:01.808 --> 00:16:02.884
auch streitige Diskussionen.

00:16:03.174 --> 00:16:05.360
Aber Sie sehen an dem
Beispiel des heutigen Tages,

00:16:05.645 --> 00:16:10.540
dass wir handlungswillig
und handlungsfähig sind.

00:16:10.803 --> 00:16:12.984
Wir haben heute zwei große
Entscheidungen getroffen:

00:16:12.984 --> 00:16:16.223
Wir haben die Eckwerte
für den Haushalt 2027

00:16:16.508 --> 00:16:20.060
mit der Finanzplanung 2026
bis 2030 verabschiedet

00:16:20.060 --> 00:16:23.345
das hat die frühere
Koalition schon aufgegeben,

00:16:23.608 --> 00:16:24.712
das hat sie gar nicht mehr gemacht;

00:16:24.712 --> 00:16:27.448
- Finanzeckwerte sind in
den Kabinettsberatungen

00:16:27.714 --> 00:16:30.188
gar nicht mehr auf der
Tagesordnung gewesen -,

00:16:30.188 --> 00:16:32.392
und wir haben heute mit der
GKV-Reform etwas gemacht,

00:16:32.392 --> 00:16:34.312
was seit 20 Jahren überfällig ist,

00:16:34.312 --> 00:16:34.864
oder sagen wir einmal,

00:16:35.128 --> 00:16:37.313
seit zehn Jahren eigentlich
hätte gemacht werden müssen.

00:16:37.313 --> 00:16:40.336
Das zeigt, dass diese
Koalition handlungsfähig ist,

00:16:40.336 --> 00:16:42.547
und wir treffen gute Entscheidungen.

00:16:45.645 --> 00:16:49.985
Frage: Herr Bundeskanzler, am Anfang
Ihrer Amtszeit waren Sie sehr bemüht

00:16:49.985 --> 00:16:53.826
um ein einvernehmliches, gutes
Verhältnis mit dem US-Präsidenten.

00:16:53.826 --> 00:16:57.041
In den letzten Wochen
haben Sie die Tonlage

00:16:57.041 --> 00:16:59.800
gegenüber Trump
aber spürbar verschärft.

00:17:00.065 --> 00:17:03.088
Können Sie uns vielleicht
ein bisschen teilhaben lassen

00:17:03.349 --> 00:17:09.927
an Ihren Beweggründen für 
diese strategische oder jedenfalls

00:17:10.218 --> 00:17:13.169
rhetorische Neuausrichtung
gegenüber dem US-Präsidenten?

00:17:13.169 --> 00:17:18.112
Haben Sie die Hoffnung auf ein kooperatives
Verhältnis mit Trump aufgegeben,

00:17:18.112 --> 00:17:21.112
und was heißt das für das
transatlantische Verhältnis?

00:17:21.399 --> 00:17:23.870
Bundeskanzler Merz:
Nein, ganz und gar nicht.

00:17:23.870 --> 00:17:26.270
Das persönliche Verhältnis zwischen
dem amerikanischen Präsidenten

00:17:26.554 --> 00:17:30.393
und mir ist jedenfalls aus
meiner Sicht unverändert gut.

00:17:30.393 --> 00:17:34.786
Ich habe nur von Anfang
an Zweifel gehabt an dem,

00:17:35.050 --> 00:17:37.788
was mit dem Irankrieg
begonnen wurde,

00:17:37.788 --> 00:17:41.365
und deswegen habe ich das
auch zum Ausdruck gebracht.

00:17:41.628 --> 00:17:44.653
Wir leiden in Deutschland
und in Europa erheblich

00:17:44.915 --> 00:17:49.045
unter den Folgen etwa der
Schließung der Straße von Hormus.

00:17:49.045 --> 00:17:52.333
Das hat unmittelbare Auswirkungen
auf unsere Energieversorgung

00:17:52.333 --> 00:17:55.906
und das hat massive Auswirkungen auf
unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

00:17:55.906 --> 00:17:59.746
Insofern dränge ich darauf, dass
dieser Konflikt beigelegt wird.

00:18:00.012 --> 00:18:03.300
Wir sind nach wie vor in
guten Gesprächen miteinander.

00:18:03.300 --> 00:18:06.537
Der Bundesaußenminister ist heute
Morgen aus New York zurückgekehrt

00:18:06.537 --> 00:18:09.275
und hat von vielfältigsten
Gesprächen berichtet,

00:18:09.536 --> 00:18:11.459
die er dort auch mit der
amerikanischen Regierung geführt hat.

00:18:11.747 --> 00:18:12.562
Wir sind also nach wie vor,

00:18:12.850 --> 00:18:16.136
um es englisch bzw. amerikanisch
zu sagen, „on good speaking terms“.

00:18:18.891 --> 00:18:19.629
Vielen Dank!