WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:01.745
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, herzlich willkommen!

00:00:01.745 --> 00:00:15.283
Ich freue mich, dass ich heute den
Premierminister aus Irland, Micheál Martin,

00:00:15.600 --> 00:00:18.281
herzlich in Berlin
willkommen heißen darf.

00:00:18.281 --> 00:00:23.351
Wir arbeiten jetzt seit fast einem
Jahr im Europäischen Rat zusammen,

00:00:23.351 --> 00:00:28.921
und Irland wird die europäische
Ratspräsidentschaft zum 1. Juli übernehmen.

00:00:28.921 --> 00:00:33.335
Wir haben über die Themen dieser
Ratspräsidentschaft ausführlich gesprochen,

00:00:33.335 --> 00:00:37.558
aber auch über die bilateralen Beziehungen
zwischen Irland und Deutschland,

00:00:37.558 --> 00:00:41.451
denn Deutschland und
Irland sind enge Partner.

00:00:41.451 --> 00:00:44.272
Wir haben in den vergangenen
Jahren unsere Zusammenarbeit

00:00:44.272 --> 00:00:47.733
noch einmal erheblich
verbessert und vertieft.

00:00:47.733 --> 00:00:52.028
Davon zeugt unter anderem unser
gemeinsamer deutsch-irischer Aktionsplan,

00:00:52.028 --> 00:00:57.213
an dessen Umsetzung und Fortentwicklung
wir seit 2024 gemeinsam arbeiten.

00:00:57.515 --> 00:01:02.206
Deutschland und Irland stehen auch in
der Europäischen Union Seite an Seite.

00:01:02.206 --> 00:01:05.406
Im Juli wird Irland die
Ratspräsidentschaft übernehmen.

00:01:05.406 --> 00:01:06.833
Die Vorbereitung darauf

00:01:06.833 --> 00:01:10.183
stand heute im Mittelpunkt
unseres Gespräches.

00:01:10.183 --> 00:01:11.612
In dieser enorm herausfordernden Zeit

00:01:11.612 --> 00:01:16.213
ist das eine
besonders verantwortungsvolle Aufgabe

00:01:16.213 --> 00:01:19.611
und eine - das wurde in unserem
Gespräch auch sehr deutlich -,

00:01:19.611 --> 00:01:25.436
auf die ihr euch, lieber Micheál,
wirklich sehr intensiv vorbereitet.

00:01:25.436 --> 00:01:28.823
Über die zentralen Themen der irischen
Ratspräsidentschaft sind wir uns einig.

00:01:29.076 --> 00:01:32.733
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen
soll bis zum Jahresende,

00:01:32.733 --> 00:01:34.733
wenn es geht, finalisiert werden.

00:01:34.733 --> 00:01:38.780
Die Verhandlungen werden
also unter irischem Ratsvorsitz

00:01:38.780 --> 00:01:41.270
in die entscheidende
Phase treten.

00:01:41.270 --> 00:01:44.109
Ich habe der irischen
Ratspräsidentschaft

00:01:44.109 --> 00:01:45.770
und dem irischen
Ministerpräsidenten

00:01:45.770 --> 00:01:51.456
auch die Unterstützung für einen
Abschluss im Jahr 2026 zugesagt.

00:01:51.456 --> 00:01:52.503
Für uns ist dabei wichtig:

00:01:52.821 --> 00:01:57.227
Wir brauchen einen modernisierten
mittelfristigen Finanzplan,

00:01:57.227 --> 00:01:59.415
der die Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union

00:01:59.415 --> 00:02:03.537
vor allem mit Blick auf die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie

00:02:03.790 --> 00:02:08.332
und auf unsere Verteidigungsfähigkeit
in den Mittelpunkt stellt

00:02:08.602 --> 00:02:10.902
und auch Prioritäten setzt.

00:02:10.902 --> 00:02:15.909
Prioritäten zu setzen, heißt, bei
anderen Themen auch zu reduzieren.

00:02:16.162 --> 00:02:17.969
Das wird die Bereiche betreffen,

00:02:17.969 --> 00:02:20.816
die wir in der Europäischen Union 
in den letzten Jahren

00:02:20.816 --> 00:02:23.116
und Jahrzehnten besonders
im Blick gehabt haben.

00:02:23.432 --> 00:02:24.671
Aber die Prioritäten
ändern sich,

00:02:24.973 --> 00:02:28.315
und damit müssen sich
auch die Prioritäten

00:02:28.630 --> 00:02:31.702
in der Finanzpolitik der
Europäischen Union ändern.

00:02:31.702 --> 00:02:33.182
Wir haben heute
sehr ausführlich auch

00:02:33.182 --> 00:02:35.679
über die Lage im Nahen und
Mittleren Osten gesprochen.

00:02:35.679 --> 00:02:38.135
Deutschland und
Irland teilen die Ansicht,

00:02:38.135 --> 00:02:40.445
dass es ohne einen
diplomatischen Weg

00:02:40.445 --> 00:02:43.607
keinen nachhaltigen Frieden
in der Region geben kann.

00:02:43.607 --> 00:02:47.827
Dafür muss es eine tragfähige,
belastbare Verständigung

00:02:47.827 --> 00:02:51.023
über die Straße
von Hormus geben.

00:02:51.023 --> 00:02:55.052
Wir sind bereit, als Bundesrepublik
Deutschland hier einen Beitrag

00:02:55.306 --> 00:02:58.660
zur Sicherung der freien
Schifffahrt zu leisten,

00:02:58.660 --> 00:03:01.648
wenn es eine klare
Rechtsgrundlage dafür gibt,

00:03:01.648 --> 00:03:04.997
wenn es eine Entscheidung
der Bundesregierung dazu gibt

00:03:05.297 --> 00:03:10.105
und wenn es dann auch ein Mandat des
Deutschen Bundestages dafür gibt.

00:03:10.713 --> 00:03:13.031
In diesem Zusammenhang
muss klar sein,

00:03:13.031 --> 00:03:16.488
dass das iranische militärische
Nuklearprogramm beendet wird.

00:03:16.742 --> 00:03:20.140
Iran darf nicht in den Besitz
der Atombombe kommen.

00:03:20.394 --> 00:03:22.132
Es liegt daher auch
in unserem Interesse,

00:03:22.132 --> 00:03:27.309
dass diese Waffenruhe hält und
dieser Krieg damit auch beendet wird.

00:03:27.309 --> 00:03:32.032
Wir haben auch über den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

00:03:32.302 --> 00:03:34.570
Die deutsch-ukrainischen
Regierungskonsultationen

00:03:34.570 --> 00:03:38.032
vom Dienstag dieser Woche haben
ein starkes Zeichen gesetzt.

00:03:38.032 --> 00:03:43.378
Ich habe den Premierminister über die
Ergebnisse unserer Gespräche informiert,

00:03:43.691 --> 00:03:47.417
auch über die enormen
technologischen Fortschritte,

00:03:47.417 --> 00:03:51.770
die die Ukraine im Hinblick auf
militärische Technologie gemacht hat,

00:03:51.770 --> 00:03:54.279
die wir ja zum Teil im Kanzleramt
auch ausgestellt haben.

00:03:54.582 --> 00:03:56.895
Eine solche Partnerschaft
nutzt beiden Seiten.

00:03:56.895 --> 00:04:02.269
Sie wird Russland früher oder später auch
veranlassen, einem Frieden zuzustimmen,

00:04:02.539 --> 00:04:06.759
der die Interessen der Ukraine und
die Interessen Europas auch wahrt.

00:04:07.701 --> 00:04:09.368
Wir werden in der
Europäischen Union

00:04:09.639 --> 00:04:17.244
nach dem Wahlsieg
der Opposition in Ungarn

00:04:17.498 --> 00:04:22.139
über die bisher regierende Fidesz-Partei
jetzt zu einer Entscheidung

00:04:22.456 --> 00:04:26.681
über das Darlehen kommen können,
das die Ukraine erhalten soll.

00:04:26.935 --> 00:04:30.784
Ich hoffe, dass wir hier sehr schnell
zu einem Auszahlungsmodus kommen.

00:04:30.784 --> 00:04:34.781
Jedenfalls hoffe ich, dass der Weg
zu einer Entscheidung jetzt frei ist;

00:04:35.084 --> 00:04:39.312
denn die Ukraine wird das Geld für
ihre Verteidigung dringend brauchen.

00:04:39.580 --> 00:04:42.650
Das hat für uns eine
sehr hohe Priorität.

00:04:43.348 --> 00:04:45.665
In diesem Sinne noch
einmal, lieber Micheál,

00:04:45.665 --> 00:04:47.906
herzlichen Dank für unsere
gute Zusammenarbeit,

00:04:47.906 --> 00:04:52.323
für unsere guten bilateralen Beziehungen
zwischen Deutschland und Irland,

00:04:52.576 --> 00:04:56.604
die ja traditionell seit Jahrhunderten
eng miteinander verbunden sind.

00:04:56.604 --> 00:05:01.412
Viele Deutsche machen ganz
regelmäßig in Irland Urlaub

00:05:01.670 --> 00:05:04.741
und haben die Insel sehr
schätzen und lieben gelernt.

00:05:05.060 --> 00:05:07.048
Das beruht auf Gegenseitigkeit.

00:05:07.048 --> 00:05:12.420
Das ist eine gute und vollkommen
störungsfreie Zusammenarbeit,

00:05:12.674 --> 00:05:15.242
die wir sehr schätzen,
die wir ausbauen wollen

00:05:15.242 --> 00:05:18.524
und auf deren Grundlage wir auch gemeinsam
in der Europäischen Union arbeiten.

00:05:18.827 --> 00:05:19.614
Es macht einfach Freude,

00:05:19.614 --> 00:05:25.585
auch mit einer so guten Partnerschaft in
Europa an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.

00:05:25.585 --> 00:05:27.310
Ganz herzlichen Dank!

00:05:29.744 --> 00:05:32.909
Premierminister Martin:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler!

00:05:32.909 --> 00:05:38.104
Vielen Dank für diese herzliche
Begrüßung heute hier in Berlin

00:05:38.104 --> 00:05:40.017
und auch für die Gastfreundschaft,
die ich hier erfahre.

00:05:40.335 --> 00:05:41.944
Sie haben ja zu Recht
darauf hingewiesen,

00:05:41.944 --> 00:05:44.209
dass wir gute Freunde
und Kollegen sind

00:05:44.209 --> 00:05:47.020
und ausgezeichnete bilaterale
Beziehungen pflegen.

00:05:47.020 --> 00:05:50.418
Sehr häufig sind wir
auch gleicher Meinung,

00:05:50.687 --> 00:05:53.553
was europäische
Angelegenheiten anbetrifft.

00:05:53.553 --> 00:05:56.951
Dies ist wirklich eine Partnerschaft,
die auf gemeinsamen Werten beruht.

00:05:56.951 --> 00:05:58.876
Irland freut sich auf
die Übernahme

00:05:58.876 --> 00:06:01.957
der Präsidentschaft des
Europäischen Rates im Juli.

00:06:01.957 --> 00:06:05.797
Der Bundeskanzler und ich treffen uns
ja regelmäßig bei Europäischen Räten.

00:06:05.797 --> 00:06:08.097
Die Gespräche heute
haben es uns aber ermöglicht,

00:06:08.097 --> 00:06:11.751
doch etwas detaillierter auf
einige der Themen einzugehen,

00:06:11.751 --> 00:06:14.615
die besonders wichtig für
die Europäische Union sind.

00:06:14.615 --> 00:06:17.116
Ich habe insbesondere
die Gelegenheit erhalten,

00:06:17.116 --> 00:06:19.546
direkt von deutscher
Seite zu erfahren,

00:06:19.546 --> 00:06:23.004
welche Prioritäten Sie für 
unsere Präsidentschaft der EU sehen.

00:06:25.494 --> 00:06:30.510
Ich habe den Bundeskanzler über unsere
Vorbereitungen für die Präsidentschaft gebrieft.

00:06:30.880 --> 00:06:34.613
Als ein kleines Land, für 415
Millionen Menschen zu arbeiten,

00:06:34.613 --> 00:06:37.965
aber ist es eine besondere Ehre,
den Ratsvorsitz zu übernehmen.

00:06:37.965 --> 00:06:41.729
Wir werden uns hier sicherlich auf
die Bereiche der Wettbewerbsfähigkeit,

00:06:41.729 --> 00:06:44.030
der Werte und der
Sicherheit konzentrieren.

00:06:44.030 --> 00:06:46.597
Der Bundeskanzler und
ich sind uns einig gewesen,

00:06:46.597 --> 00:06:49.104
dass die Europäische Union ihre
Anstrengungen verdoppeln muss,

00:06:49.406 --> 00:06:53.121
um ein wettbewerbsfähiges Umfeld
für die Unternehmen zu schaffen.

00:06:53.121 --> 00:06:55.432
Das ist wichtig, wenn wir den
Wohlstand bewahren wollen

00:06:55.432 --> 00:06:58.008
und auch wirtschaftliche
Sicherheit garantieren wollen.

00:06:58.317 --> 00:07:02.560
Der Europäische Rat
hat bei dem letzten Treffen

00:07:02.560 --> 00:07:04.256
im März eine sehr
ehrgeizige Agenda definiert.

00:07:04.557 --> 00:07:08.857
Wir haben Arbeitsprogramme 
und auch Zielvorgaben festgelegt.

00:07:08.857 --> 00:07:11.929
Es geht hier um die Vertiefung
des gemeinsamen Binnenmarkts.

00:07:11.929 --> 00:07:15.578
Wir wollen weitere Regelsetzungen
formulieren und fördern.

00:07:15.895 --> 00:07:21.274
Wir wollen auch die Spar- und
Investitionsunion vorantreiben

00:07:21.528 --> 00:07:24.031
und kleine Unternehmen
und Start-ups unterstützen.

00:07:24.031 --> 00:07:27.109
Wir sind uns einig, dass die
Europäische Union mehr tun muss,

00:07:27.109 --> 00:07:29.981
um die Innovation zu
stützen und zu befördern

00:07:29.981 --> 00:07:32.214
und die ökonomische
Dynamik zu generieren,

00:07:32.214 --> 00:07:34.988
die wir brauchen, wenn wir uns den
Herausforderungen der Zukunft stellen wollen.

00:07:34.988 --> 00:07:37.609
Ohne eine starke,
wettbewerbsfähige Wirtschaft

00:07:37.609 --> 00:07:39.021
wird Europa nicht
in der Lage sein,

00:07:39.338 --> 00:07:42.097
den Lebensstandard unserer Bürger
und Bürgerinnen zu bewahren

00:07:42.398 --> 00:07:46.431
und vor Bedrohungen
von außen zu schützen.

00:07:46.431 --> 00:07:49.010
Angesichts der veränderten Sicherheitslage

00:07:49.279 --> 00:07:53.230
wird das sicherlich auch ein
Thema unseres Vorsitzes sein.

00:07:53.499 --> 00:07:56.694
Dabei geht es vor allem um die starke
und deutliche Unterstützung der Ukraine

00:07:56.694 --> 00:08:01.571
angesichts des illegalen Kriegs, 
den Russland gegen die Ukraine führt.

00:08:01.826 --> 00:08:04.147
Wir haben auch über
andere internationale Themen

00:08:04.147 --> 00:08:07.521
wie zum Beispiel den Konflikt im
Nahen und Mittleren Osten gesprochen.

00:08:07.521 --> 00:08:11.168
Die Bedeutung, die der Konflikt für die
Menschen in der Region hat, ist gewaltig,

00:08:11.168 --> 00:08:13.164
aber auch für die Welt
insgesamt hat das Folgen.

00:08:13.533 --> 00:08:16.823
Deshalb müssen die
Feindseligkeiten beendet werden.

00:08:16.823 --> 00:08:21.239
Das wirkt sich negativ auf die
Energieversorgung und die Energiepreise aus.

00:08:21.239 --> 00:08:26.873
Deshalb ist das ein prioritäres Thema für
alle Regierungen in der Europäischen Union.

00:08:26.873 --> 00:08:31.256
Wir haben heute die Gelegenheit
genutzt, uns dahingehend auszutauschen,

00:08:31.256 --> 00:08:34.894
welche Maßnahmen jedes Land
angesichts dieser Lage ergriffen hat.

00:08:34.894 --> 00:08:38.291
Wir haben uns auch mit den
ausgezeichneten Beziehungen

00:08:38.291 --> 00:08:40.467
zwischen Irland und Deutschland
befasst und deutlich gemacht,

00:08:40.467 --> 00:08:42.214
dass wir gemeinsam entschlossen sind,

00:08:42.214 --> 00:08:46.163
diese Beziehungen weiter
zu verstärken und zu vertiefen.

00:08:46.163 --> 00:08:50.081
Unsere bilateralen wirtschaftlichen
Beziehungen sind besonders gut.

00:08:50.081 --> 00:08:54.036
Wir haben ausgezeichnete Beziehungen
in den Bereichen Wirtschaft,

00:08:54.307 --> 00:08:57.754
Tourismus, Kultur,
Sport, Musik und Künste.

00:08:58.007 --> 00:09:01.722
Abschließend möchte ich dir, Friedrich,
noch einmal ganz herzlich danken

00:09:01.722 --> 00:09:04.188
für die freundliche Begrüßung,
die ich hier erfahren habe,

00:09:04.188 --> 00:09:07.250
und für die ausgezeichneten
Gespräche heute.

00:09:07.250 --> 00:09:08.723
Ich freue mich auf
deine Unterstützung

00:09:08.723 --> 00:09:12.067
während unserer Präsidentschaft
des Europäischen Rates

00:09:12.067 --> 00:09:14.608
und auf die konstruktive
Mitarbeit an den Themen,

00:09:14.608 --> 00:09:18.908
die uns allen im Interesse unserer
Bürger und Bürgerinnen am Herzen liegen.

00:09:18.908 --> 00:09:20.900
Ich bin besonders
dankbar für die Klarheit,

00:09:21.213 --> 00:09:24.859
die du bei den Sitzungen des
Europäischen Rates an den Tag legst,

00:09:24.859 --> 00:09:28.581
und dafür, dass du auch immer deutlich
klar machst, welche Ziele du siehst.

00:09:31.121 --> 00:09:39.925
Frage: Eine Frage an Sie beide:

00:09:40.235 --> 00:09:47.906
Der IWF hat davor gewarnt,
die Fiskalregeln zu lockern.

00:09:48.185 --> 00:09:49.058
Stimmen Sie dem zu?

00:09:49.323 --> 00:09:52.718
Eine Frage an den Bundeskanzler:

00:09:52.718 --> 00:09:54.414
Würden Sie mir
zustimmen, wenn ich sage,

00:09:54.414 --> 00:09:57.486
dass es große
Erwartungen an Irland gibt,

00:09:57.486 --> 00:10:00.642
dass die Präsidentschaft
erfolgreich sein wird?

00:10:00.954 --> 00:10:02.370
Die Frage der
Wettbewerbsfähigkeit,

00:10:02.681 --> 00:10:05.446
die Lage im Golf
und in der Ukraine:

00:10:05.446 --> 00:10:06.610
Das sind alles wichtige Themen.

00:10:06.610 --> 00:10:10.325
Wo sehen Sie die Prioritäten
für die Präsidentschaft Irlands?

00:10:10.325 --> 00:10:14.353
Sind Sie beunruhigt, dass es zu
einer Disruption kommen könnte,

00:10:14.353 --> 00:10:16.283
wie zum Beispiel vor kurzem,

00:10:16.283 --> 00:10:20.502
als es heftige Demonstrationen
wegen der Ölpreisanstiege gab?

00:10:22.081 --> 00:10:23.780
Bundeskanzler Merz:
Zunächst einmal:

00:10:24.091 --> 00:10:27.814
Wir nehmen die Hinweise des
Internationalen Währungsfonds sehr ernst,

00:10:27.814 --> 00:10:33.307
auch was die Schuldentragfähigkeit
der europäischen Staaten

00:10:33.307 --> 00:10:37.609
und die Entwicklung an den Kapitalmärkten,

00:10:37.872 --> 00:10:41.074
insbesondere im Hinblick auf
die Staatsanleihen, betrifft.

00:10:41.336 --> 00:10:45.364
Wir sehen, dass die
Zinsen langsam steigen.

00:10:45.876 --> 00:10:47.879
Wir machen diese
Erfahrungen auch in Deutschland

00:10:47.879 --> 00:10:50.492
bei der Refinanzierung
unseres Haushaltes.

00:10:50.492 --> 00:10:55.561
Wir sehen, dass die ersten
Ratingagenturen beginnen,

00:10:55.872 --> 00:11:00.748
einen neutralen Ausblick oder
einen negativen Ausblick zu geben,

00:11:00.748 --> 00:11:05.087
ohne im Augenblick ein
Downgrade festzustellen.

00:11:05.087 --> 00:11:07.529
Das sind aber Hinweise darauf,

00:11:07.529 --> 00:11:12.135
dass wir die Haushaltsführung
und auch die Haushaltsplanung

00:11:12.399 --> 00:11:15.281
sehr, sehr sorgfältig
durchführen müssen

00:11:15.281 --> 00:11:19.876
und dass wir jetzt noch stärker
als bisher darauf achten müssen,

00:11:19.876 --> 00:11:23.846
dass die Staatsverschuldung
nicht weiter steigt.

00:11:24.112 --> 00:11:26.404
Wir haben uns in Deutschland
einiges vorgenommen,

00:11:26.729 --> 00:11:32.075
auch indem wir die Schuldenbremse
des Grundgesetzes gelockert haben

00:11:32.075 --> 00:11:34.680
und für den Verteidigungsbereich
sogar oberhalb

00:11:34.680 --> 00:11:37.254
von einem Prozent des GDP
außer Kraft gesetzt haben.

00:11:37.565 --> 00:11:39.000
Das alles hat aber Grenzen,

00:11:39.310 --> 00:11:41.034
und die Grenzen werden insbesondere

00:11:41.034 --> 00:11:44.178
durch die begrenzten
Refinanzierungsmöglichkeiten

00:11:44.178 --> 00:11:46.222
und die Zinsen aufgezeigt.

00:11:47.289 --> 00:11:51.339
Die irische Ratspräsidentschaft
steht wie jede Ratspräsidentschaft

00:11:51.339 --> 00:11:54.928
in diesen Jahren natürlich
vor großen Herausforderungen.

00:11:54.928 --> 00:11:57.197
Aber mit dem Programm,

00:11:57.197 --> 00:12:00.964
das der Premierminister
auch hier gerade vorgestellt hat,

00:12:00.964 --> 00:12:07.571
und den Prioritäten, die er setzt, verbinde
ich die Hoffnung und die Zuversicht,

00:12:07.882 --> 00:12:11.019
dass wir erstens die
richtigen Prioritäten setzen

00:12:11.019 --> 00:12:15.946
und dass wir zweitens auch einen
großen Schritt nach vorn machen.

00:12:15.946 --> 00:12:22.738
Nun hat Premierminister Martin selbst
gesagt, dass Irland ein kleines Land ist.

00:12:22.738 --> 00:12:25.352
Aber die Erfahrungen in
der Europäischen Union sind,

00:12:25.352 --> 00:12:31.115
dass es oft die kleineren Länder sind,
die den größeren Fortschritt machen.

00:12:31.115 --> 00:12:34.760
Es sind nicht immer die
Großen, es sind oft die Kleinen,

00:12:35.025 --> 00:12:39.563
die die erfolgreichen
Ratspräsidentschaften innehaben.

00:12:39.563 --> 00:12:42.725
Insofern denke ich, dass
es mit diesen Prioritäten

00:12:43.036 --> 00:12:46.745
und auch mit dieser
präzisen Vorbereitung

00:12:47.070 --> 00:12:50.524
eine sehr, sehr gute
Ratspräsidentschaft werden wird.

00:12:50.524 --> 00:12:55.059
Sie beginnt ja schon in gut zwei
Monaten, und mein Eindruck ist,

00:12:55.059 --> 00:12:59.349
dass Irland bzw. die irische Regierung
darauf sehr gut vorbereitet ist.

00:12:59.349 --> 00:13:01.925
Ja, wir wissen, dass in unseren
Mitgliedstaaten, auch in Deutschland,

00:13:01.925 --> 00:13:06.531
hier und da der Widerstand
gegen Prioritäten wächst.

00:13:06.531 --> 00:13:12.291
Das ist aber politische Führungsaufgabe,
darin besteht politische Führung:

00:13:12.605 --> 00:13:14.602
der Bevölkerung zu erklären,
dass nicht mehr alles geht

00:13:14.927 --> 00:13:19.988
und dass neue Herausforderungen
auch neue Prioritäten erfordern.

00:13:19.988 --> 00:13:23.747
Genau auf diesem Weg scheint mir
die irische Regierung zu sein.

00:13:23.747 --> 00:13:27.971
Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich,
was diese Ratspräsidentschaft betrifft.

00:13:33.835 --> 00:13:38.775
Premierminister Martin:
Vielleicht nur kurz Folgendes:

00:13:39.042 --> 00:13:44.242
Ich stimme der Einschätzung
des IWF im Großen und Ganzen zu,

00:13:44.242 --> 00:13:48.733
auch was den Rahmen betrifft,
den der IWF dargelegt hat.

00:13:49.857 --> 00:13:57.053
Wir hatten das Glück, dass wir
auf einem Abwärtstrend waren.

00:13:57.053 --> 00:13:59.058
Das heißt, wir waren in
einer relativ guten Position.

00:13:59.058 --> 00:14:01.677
Ich möchte das
„relativ“ betonen.

00:14:01.942 --> 00:14:06.749
Wir haben darüber gesprochen,
wie volatil bzw. fragil das ist

00:14:10.029 --> 00:14:13.066
und dass man auch ein paar
Reserven für den Fall vorhalten muss,

00:14:13.066 --> 00:14:17.799
dass sich die Situation im Mittleren
Osten weiter verschlechtern sollte.

00:14:17.799 --> 00:14:19.617
Dafür gibt es zwei
wichtige Themen,

00:14:19.617 --> 00:14:23.458
zum einen das Angebot,
zum anderen die Nachfrage.

00:14:23.709 --> 00:14:28.064
Das, was wir haben, muss ja
bis zum Ende des Jahres halten.

00:14:29.010 --> 00:14:31.583
Der Preis hat einen
hohen Druck erzeugt.

00:14:31.583 --> 00:14:33.520
Die Menschen sehen sich
gewaltigem Druck ausgesetzt,

00:14:33.831 --> 00:14:35.442
die Familien, die Haushalte.

00:14:37.813 --> 00:14:41.213
Innerhalb des Rahmens,
den der IWF dargelegt hat,

00:14:41.213 --> 00:14:46.085
müssen nun die Mitgliedstaaten kreativ
werden und agieren und versuchen,

00:14:46.085 --> 00:14:49.173
den Druck auf die Bevölkerung

00:14:49.434 --> 00:14:52.053
und den Druck auf die
Unternehmen zu reduzieren.

00:14:52.053 --> 00:14:57.803
Die Folgen ergeben sich ja aus
den Entwicklungen im Nahen Osten.

00:14:58.068 --> 00:15:00.384
Wir haben im vergangenen Jahr mit
dem Thema der Zölle zu tun gehabt.

00:15:00.384 --> 00:15:03.840
Auch die russische Invasion der
Ukraine hat eine Krise ausgelöst.

00:15:03.840 --> 00:15:06.145
Davor hatten wir
die Coronakrise.

00:15:06.145 --> 00:15:10.758
Das heißt, die Bevölkerung sah sich einer
ganzen Reihe von Schocks ausgesetzt.

00:15:11.021 --> 00:15:12.664
Jetzt hört das nicht auf.

00:15:12.664 --> 00:15:16.519
Was wir also dringend brauchen,
ist ein Ende des Krieges.

00:15:16.519 --> 00:15:18.126
Wir brauchen eine Lösung.

00:15:21.923 --> 00:15:23.357
Es gibt jetzt Engagement.

00:15:23.357 --> 00:15:25.583
Verschiedene Kanäle
werden genutzt.

00:15:25.583 --> 00:15:27.579
Man versucht, einen
Dialog zu bewirken.

00:15:27.579 --> 00:15:28.731
Das ist wichtig.

00:15:28.731 --> 00:15:30.406
Es ist wichtig für die
Menschen in der Region,

00:15:30.406 --> 00:15:32.708
aber es ist auch für die
Weltwirtschaft wichtig.

00:15:32.708 --> 00:15:41.540
Ich denke, dass wir während unserer
Präsidentschaft in der Phase sein werden,

00:15:41.804 --> 00:15:44.299
eine deutliche
Roadmap vorzulegen.

00:15:44.299 --> 00:15:46.016
Wir haben damit
ja schon begonnen.

00:15:46.266 --> 00:15:51.023
Es gibt das Industriebeschleunigungsgesetz
und weitere Beispiele.

00:15:51.334 --> 00:15:56.960
Wir haben das Ziel, all das bis
zum Ende des Jahres umzusetzen.

00:15:56.960 --> 00:15:59.465
Daneben gibt es auch die Agenda
zum Thema der Vereinfachung.

00:15:59.779 --> 00:16:02.086
Das alles ist sehr ehrgeizig.

00:16:02.348 --> 00:16:08.033
Frage: Meine Frage richtet sich sowohl an
den Bundeskanzler als auch den Taoiseach.

00:16:11.857 --> 00:16:16.365
Sie haben jetzt zwar die
enge Zusammenarbeit betont,

00:16:16.365 --> 00:16:18.028
aber ich möchte doch
zwei Themen nennen,

00:16:18.293 --> 00:16:19.947
bei denen die deutsche Position
und die irische Position

00:16:20.209 --> 00:16:22.516
zumindest bisher
nicht übereinstimmten.

00:16:22.516 --> 00:16:25.408
Ihr Land gehört als neutrales
Land immer zu den Ländern,

00:16:25.408 --> 00:16:29.056
die in der Unterstützung der
Ukraine nicht gerade vorn stehen,

00:16:29.056 --> 00:16:30.177
und verhindert zum Beispiel auch,

00:16:30.177 --> 00:16:33.369
dass Aluminium auf die
Sanktionsliste der EU gesetzt wird.

00:16:34.321 --> 00:16:38.450
Zugleich ist es ein
Niedrigsteuerhafen für US-Techkonzerne

00:16:38.762 --> 00:16:40.631
und hat auch diesbezüglich
Reformen verhindert.

00:16:40.631 --> 00:16:42.023
Ich wüsste von
Ihnen beiden gern,

00:16:42.288 --> 00:16:44.982
ob die irische Präsidentschaft
eine Veränderung

00:16:45.233 --> 00:16:47.791
bei diesen Positionen
Irlands bringt.

00:16:47.791 --> 00:16:51.763
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie
mir eine innenpolitische Nachfrage.

00:16:51.763 --> 00:16:57.466
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie
löst sehr große Diskussionen aus.

00:16:57.777 --> 00:16:59.778
Viele Unternehmen
wollen das nicht zahlen.

00:17:00.092 --> 00:17:03.226
Haben Sie nicht die Sorge, dass
das möglicherweise ein Flop wird,

00:17:03.226 --> 00:17:08.151
weil sich zu wenige daran beteiligen
werden, der Bund ja wohl auch nicht?

00:17:14.657 --> 00:17:22.362
Premierminister Martin: Wenn ich darf,
möchte ich Ihnen kurz widersprechen.

00:17:22.362 --> 00:17:26.097
Wir seien nicht ganz vorn, wenn es um
die Unterstützung gehe, haben Sie gesagt.

00:17:26.363 --> 00:17:30.128
Wir haben doch deutliche
Unterstützung gezeigt,

00:17:30.128 --> 00:17:32.437
als es um die Sanktionen
gegen Russland ging.

00:17:34.663 --> 00:17:36.674
Wir arbeiten weiterhin
sehr konstruktiv

00:17:36.674 --> 00:17:39.290
und positiv mit der
Kommission zusammen.

00:17:39.290 --> 00:17:43.512
Vielleicht haben Sie auf die
jüngsten Nachrichten Bezug genommen.

00:17:43.512 --> 00:17:48.381
Dieser Konflikt hat ja
europaweite Auswirkungen.

00:17:48.381 --> 00:17:52.043
Es gibt einige Unternehmen,
die ihren Sitz in Irland haben,

00:17:53.818 --> 00:17:56.712
bei denen sich das aber
nicht auf die Lieferketten

00:17:56.976 --> 00:17:58.898
innerhalb der EU auswirken wird.

00:17:58.898 --> 00:18:05.806
Nie haben wir die
verschiedenen Sanktionspakete,

00:18:06.118 --> 00:18:08.995
die nach und nach
unterbreitet wurden, abgelehnt.

00:18:09.258 --> 00:18:10.143
Wir haben sie unterstützt.

00:18:10.407 --> 00:18:15.022
Mehr als 120 000 Ukrainer sind
nach Irland hineingekommen.

00:18:15.022 --> 00:18:16.418
Wir waren immer unter denen,

00:18:16.418 --> 00:18:19.698
die sich besonders stark
dafür gemacht haben,

00:18:19.698 --> 00:18:21.996
dass die Ukraine
Mitglied der EU wird.

00:18:22.686 --> 00:18:23.663
Wir haben auch deutlich gemacht,

00:18:23.663 --> 00:18:26.226
dass das aus geopolitischen
Gründen passieren muss.

00:18:26.226 --> 00:18:28.691
Vor Kurzem hat auch 
Präsident Selenskyj Irland besucht,

00:18:28.691 --> 00:18:35.107
um den Iren für die Unterstützung, die sie
erfahren haben, ganz herzlich zu danken.

00:18:37.247 --> 00:18:40.768
Was die Techunternehmen
aus Amerika angeht,

00:18:41.033 --> 00:18:43.881
so haben sie Zugang zum
europäischen Markt

00:18:44.193 --> 00:18:46.184
und können entscheiden,
wo sie sich niederlassen.

00:18:46.184 --> 00:18:47.923
Sie haben das in Irland getan.

00:18:49.524 --> 00:18:50.944
Das ist ein Geben und Nehmen.

00:18:50.944 --> 00:18:54.144
Es gibt viele amerikanische
Unternehmen in Irland,

00:18:54.409 --> 00:18:56.261
aber es gibt auch viele irische
Unternehmen in Amerika,

00:18:56.261 --> 00:18:57.884
die dort Arbeitsplätze schaffen.

00:18:57.884 --> 00:19:05.107
Wir glauben an den offenen
Handel, an globalen freien Handel.

00:19:06.052 --> 00:19:10.070
Das treibt auch die
Europäische Kommission voran.

00:19:10.070 --> 00:19:12.947
Sie ist für die
Handelsvereinbarungen verantwortlich.

00:19:12.947 --> 00:19:14.791
Bundeskanzler Merz:
Herr Rinke, die 1000 Euro

00:19:14.791 --> 00:19:19.937
sind ein Angebot an
Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

00:19:21.633 --> 00:19:29.414
Dieses Angebot soll für das Jahr 2026
und auch für das Jahr 2027 gelten.

00:19:29.679 --> 00:19:34.267
Damit ist es auch für
Betriebsvereinbarungen zugänglich

00:19:35.502 --> 00:19:38.282
unter bestimmten
Bedingungen,

00:19:38.548 --> 00:19:41.144
die die Betriebsparteien, 
gegebenenfalls die Tarifvertragsparteien,

00:19:41.144 --> 00:19:44.270
miteinander vereinbaren.

00:19:44.270 --> 00:19:49.715
Es ist nicht mehr und nicht
weniger als ein Angebot.

00:19:49.715 --> 00:19:52.859
Es kann in der ganzen
Höhe wahrgenommen werden;

00:19:53.172 --> 00:19:55.455
es kann zum Teil wahrgenommen werden,

00:19:55.455 --> 00:19:59.996
aber es muss nicht in
Anspruch genommen werden.

00:20:00.260 --> 00:20:03.413
Auch die öffentlichen
Gebietskörperschaften

00:20:03.413 --> 00:20:05.710
sind frei in ihren
Entscheidungen.

00:20:05.710 --> 00:20:09.027
Der Bund kann anders
entscheiden als die Länder.

00:20:09.027 --> 00:20:12.010
Die Länder können anders
entscheiden als die Kommunen.

00:20:12.010 --> 00:20:14.889
Jeder Ebene ist es freigestellt,

00:20:15.198 --> 00:20:18.853
dieses Angebot anzunehmen
oder nicht anzunehmen.

00:20:19.114 --> 00:20:20.751
Es ist nicht mehr
und nicht weniger

00:20:20.751 --> 00:20:27.080
als ein Entlastungsangebot
für Betriebe und Arbeitnehmer.

00:20:27.348 --> 00:20:30.538
Ich sehe die Kritik.

00:20:30.538 --> 00:20:32.156
Ich teile sie nicht.

00:20:32.156 --> 00:20:38.803
Noch einmal: Wer es nicht tun
will, muss es auch nicht tun.

00:20:38.803 --> 00:20:42.232
Es ist ein Angebot von uns,
um in einer schwierigen Zeit

00:20:42.496 --> 00:20:45.312
Betrieben und Beschäftigten

00:20:45.312 --> 00:20:49.987
eine Erleichterung bei Steuern und
Sozialversicherungsabgaben zu geben.

00:20:50.297 --> 00:20:54.975
Das Letztgenannte betrifft
übrigens auch die Unternehmen.

00:20:54.975 --> 00:21:00.212
Wenn die Zahlung in ein
bestehendes System integriert wird,

00:21:00.212 --> 00:21:04.488
dann ist es sogar für
Betriebe eine Entlastung.

00:21:04.488 --> 00:21:10.724
Also noch einmal: Es ist ein Angebot
nicht mehr, aber auch nicht weniger.

00:21:10.724 --> 00:21:12.394
Zusatzfrage: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:21:12.658 --> 00:21:16.604
Bundeskanzler Merz: Wir haben auch darüber
schon bei anderen Gelegenheiten gesprochen.

00:21:16.604 --> 00:21:20.841
Wir versuchen in der Europäischen
Union ja auch, ein gemeinsames Vorgehen

00:21:21.107 --> 00:21:25.434
im Hinblick auf die Besteuerung der
amerikanischen Techunternehmen zu erreichen.

00:21:25.434 --> 00:21:28.582
Dabei sind wir noch nicht
dort, wo wir sein sollten.

00:21:28.582 --> 00:21:32.228
Aber auch das ist ein Teil der
Diskussion, die wir miteinander haben.

00:21:32.228 --> 00:21:33.628
Diese führen
wir nicht bilateral,

00:21:33.628 --> 00:21:36.246
sondern wir führen sie in
der Europäischen Union.

00:21:36.246 --> 00:21:40.158
Ich habe keinen Zweifel daran, dass
alle Beteiligten guten Willens sind,

00:21:40.158 --> 00:21:42.632
hierbei auch zu gemeinsamen
Lösungen zu kommen.

00:21:48.117 --> 00:21:58.967
Frage: Ich habe eine innenpolitische
Frage an den Taoiseach:

00:21:58.967 --> 00:22:07.345
Nach dem Prozess vergangene Woche in
Irland hat es auch von Parlamentariern,

00:22:07.611 --> 00:22:11.558
die Sie unterstützen, Kritik an
Ihrer Regierungsführung gegeben.

00:22:11.558 --> 00:22:14.105
Insbesondere hieß es, Sie
hätten den falschen Ton gewählt

00:22:14.105 --> 00:22:16.143
und hätten die falschen
Worte gefunden.

00:22:16.143 --> 00:22:19.778
Werden Sie eine Sondersitzung
der Partei einberufen,

00:22:19.778 --> 00:22:22.271
um über diese Kritik zu sprechen?

00:22:22.536 --> 00:22:25.272
Sind Sie leicht verärgert oder
vielleicht überrascht gewesen,

00:22:25.272 --> 00:22:29.258
da das wie ein Blitz aus
heiterem Himmel gekommen ist?

00:22:29.652 --> 00:22:33.860
Premierministers Martin: Nein, ich
fühle mich in keiner Weise bedroht,

00:22:33.860 --> 00:22:34.749
was das anbetrifft.

00:22:34.749 --> 00:22:36.522
Ich nehme allerdings
zur Kenntnis,

00:22:36.522 --> 00:22:41.400
dass ein enormer Druck auf den
Familien, den Haushalten lastet

00:22:41.400 --> 00:22:44.507
infolge des steigenden
Ölpreises.

00:22:44.820 --> 00:22:47.314
Dieser Druck steigt nun wegen
des Kriegs im Nahen Osten.

00:22:47.314 --> 00:22:51.875
Die Regierung sah sich dabei letzte
Woche einem gewaltigen Dilemma gegenüber:

00:22:51.875 --> 00:22:56.216
Wichtige Infrastruktur wurde von
den Demonstrierenden blockiert,

00:22:56.216 --> 00:23:00.510
und wir mussten mithilfe der
Möglichkeiten eines Staates intervenieren,

00:23:00.510 --> 00:23:08.753
um sicherzustellen, dass das mitten
in einer Lieferkrise nicht geschieht.

00:23:09.050 --> 00:23:09.641
Wir haben gesagt:

00:23:09.891 --> 00:23:12.976
Wenn die Proteste dort nicht aufhören,
dann müssen wir intervenieren.

00:23:12.976 --> 00:23:15.854
In Anbetracht dessen, was
überall in der Welt passiert,

00:23:15.854 --> 00:23:18.353
hätte es sicherlich auch einen
Schaden für uns gegeben.

00:23:18.662 --> 00:23:22.697
Wir sind ein exportierendes
Land, aber wir importieren auch.

00:23:22.697 --> 00:23:25.767
Deshalb musste die
Blockade aufgehoben werden.

00:23:26.111 --> 00:23:27.937
Natürlich bin ich mir bewusst,

00:23:27.937 --> 00:23:31.394
wie das bei einigen vielleicht
ausgesehen haben mag.

00:23:31.394 --> 00:23:34.269
Es gab unterschiedliche
Meinungen dazu.

00:23:37.498 --> 00:23:40.280
Gegen Ende der Woche
passierten dann auch Dinge,

00:23:40.280 --> 00:23:43.815
die eine Herausforderung
für uns darstellten.

00:23:43.815 --> 00:23:46.115
Es war in gewisser Hinsicht
ein wenig überraschend,

00:23:46.115 --> 00:23:47.750
denn niemand hat das Ausmaß

00:23:48.014 --> 00:23:52.049
und auch die Art der Proteste
und Blockaden vorhersehen können.

00:23:52.049 --> 00:23:54.093
Es waren wirklich
viele Menschen beteiligt.

00:23:54.791 --> 00:24:00.584
Wir hatten ja mit den Interessenvertretern
Diskussionen über ein erstes Paket geführt.

00:24:00.911 --> 00:24:05.522
Wir wollten auf einer nachhaltigen Basis
agieren, was die Nahrungsmittelproduktion,

00:24:05.522 --> 00:24:07.250
aber auch die
Transportkosten betrifft.

00:24:10.229 --> 00:24:14.748
Ich glaube, es gab bei
allen politischen Parteien

00:24:15.012 --> 00:24:18.203
ein gewisses Maß an
Überraschung ob der Reaktionen.

00:24:22.027 --> 00:24:26.144
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich habe zunächst eine Frage

00:24:26.455 --> 00:24:29.335
bezüglich des morgigen Treffens
in Paris zur Straße von Hormus:

00:24:29.603 --> 00:24:33.920
Was werden Sie konkret als deutsches
Angebot dorthin mitbringen?

00:24:33.920 --> 00:24:35.469
Die „Süddeutsche
Zeitung“ berichtet schon,

00:24:35.469 --> 00:24:41.098
die Bundeswehr stelle sich auf den Einsatz
von Minensuchbooten ein, höre ich gerade.

00:24:41.410 --> 00:24:44.562
Ich habe in diesem Zusammenhang
auch eine Frage an Sie beide:

00:24:44.562 --> 00:24:45.444
Es wird darüber diskutiert,

00:24:45.444 --> 00:24:49.748
dass ein solcher Einsatz ohne die
Amerikaner möglicherweise besser

00:24:49.748 --> 00:24:55.231
und für die Iraner vertretbarer wäre, als
wenn die Amerikaner mit an Bord wären.

00:24:55.231 --> 00:24:56.276
Was sagen Sie dazu?

00:24:56.276 --> 00:24:59.454
Herr Bundeskanzler, ich habe
eine kurze innenpolitische Frage,

00:24:59.454 --> 00:25:01.639
wenn Sie sie ebenfalls erlauben:

00:25:01.639 --> 00:25:09.891
Unionsfraktionschef Spahn befürwortet
ein Wiederhochfahren von alten AKWs.

00:25:09.891 --> 00:25:13.186
Das sei für einen Betrag von
ein bis zwei Milliarden Euro

00:25:13.186 --> 00:25:15.494
pro Kraftwerk innerhalb
von ein paar Jahren möglich.

00:25:15.494 --> 00:25:18.360
Schließen Sie sich
dem an oder nicht?

00:25:18.628 --> 00:25:21.245
Wenn Sie noch eine
Nachfrage erlauben:

00:25:21.245 --> 00:25:28.840
Sie hatten eben zu den 1000 Euro
gesagt, das gelte auch für 2027.

00:25:28.840 --> 00:25:30.619
Das kommt mir neu vor;

00:25:30.619 --> 00:25:36.496
denn im Koalitionsbeschluss
stand, glaube ich, 2026.

00:25:36.496 --> 00:25:39.963
Es tut mir leid, aber diese
Frage ist offengeblieben.

00:25:40.362 --> 00:25:43.073
Bundeskanzler Merz: Es sind noch
so viele Fragen offen, Herr Blank.

00:25:44.307 --> 00:25:47.414
Zunächst einmal zu dem
morgigen Treffen in Paris:

00:25:47.414 --> 00:25:51.638
Ich kann und will dem
Ergebnis nicht vorgreifen.

00:25:51.889 --> 00:25:57.178
Ich habe innerhalb der Bundesregierung
die Position abgestimmt,

00:25:57.178 --> 00:25:59.793
die da lautet, dass wir
grundsätzlich bereit sind,

00:25:59.793 --> 00:26:05.158
uns an einer Absicherung der
Durchfahrtswege zu beteiligen.

00:26:05.422 --> 00:26:08.239
Das setzt ein Ende der
Kampfhandlungen bzw.

00:26:08.239 --> 00:26:13.353
jedenfalls einen vorläufigen
Waffenstillstand voraus.

00:26:14.014 --> 00:26:17.253
Das setzt außerdem
ein Mandat voraus

00:26:17.253 --> 00:26:21.030
so wie es das Grundgesetz auch erfordert,

00:26:21.342 --> 00:26:24.484
aus einem System
kollektiver Sicherheit heraus,

00:26:24.484 --> 00:26:27.942
vorzugsweise ein Mandat
der Vereinten Nationen.

00:26:27.942 --> 00:26:31.385
Es setzt weiterhin eine
Beschlussfassung der Bundesregierung

00:26:31.385 --> 00:26:34.374
und eine Zustimmung des
Deutschen Bundestages voraus.

00:26:34.374 --> 00:26:37.738
Davon sind wir insgesamt
noch weit entfernt.

00:26:37.738 --> 00:26:41.764
Die Frage der Beteiligung der
Streitkräfte der Vereinigten Staaten

00:26:41.764 --> 00:26:43.694
werden wir morgen diskutieren.

00:26:43.694 --> 00:26:46.557
Dafür gibt es gute Argumente.

00:26:46.557 --> 00:26:49.694
Aber darüber werden wir
morgen in Paris sprechen.

00:26:50.005 --> 00:26:52.676
Auch dabei gilt: Vor einer
entsprechenden Beschlussfassung

00:26:52.676 --> 00:26:54.976
brauchen wir einen Waffenstillstand

00:26:55.247 --> 00:26:58.738
und eine entsprechende Entscheidung
auch der Bundesregierung

00:26:58.738 --> 00:27:02.458
innerhalb eines Systems
kollektiver Sicherheit.

00:27:02.458 --> 00:27:05.335
Das werden wir
gemeinsam diskutieren,

00:27:05.335 --> 00:27:07.828
und gegebenenfalls werden wir
auch zu einer Entscheidung kommen.

00:27:08.462 --> 00:27:11.799
Zusatzfrage: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:27:11.799 --> 00:27:13.577
Bundeskanzler Merz:
Ja, unser beider Meinung

00:27:13.577 --> 00:27:16.827
zum Ausstieg aus der
Atomenergie im Jahr 2023

00:27:16.827 --> 00:27:20.535
- er jährt sich in diesen Tagen
zum dritten Mal - ist bekannt:

00:27:20.535 --> 00:27:22.585
Die Entscheidung war falsch.

00:27:22.850 --> 00:27:26.747
Sie zu korrigieren, wird
keines der gegenwärtigen

00:27:26.747 --> 00:27:29.627
Energieversorgungsprobleme
unseres Landes lösen.

00:27:29.627 --> 00:27:31.929
Deswegen ist das eine Frage
der längeren Perspektive.

00:27:32.193 --> 00:27:34.689
Dabei sind die
Auffassungen von Jens Spahn

00:27:34.689 --> 00:27:37.182
und mir vollkommen übereinstimmend:

00:27:37.182 --> 00:27:40.385
Diese Entscheidung war falsch.

00:27:42.480 --> 00:27:45.012
Vielen Dank!