WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:02.057
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:02.057 --> 00:00:04.304
ich begrüße heute
erneut im Kanzleramt

00:00:04.304 --> 00:00:09.555
den ukrainischen Staatspräsidenten
Wolodymyr Selenskyj.

00:00:10.053 --> 00:00:14.305
Lieber Wolodymyr, herzlich
willkommen erneut in Berlin,

00:00:14.305 --> 00:00:19.301
zusammen auch mit großen
Teilen deiner Regierung!

00:00:19.301 --> 00:00:22.265
Wir greifen heute das Format auf

00:00:22.515 --> 00:00:26.015
der deutsch-ukrainischen
Regierungskonsultationen,

00:00:26.015 --> 00:00:31.764
das vor über 20 Jahren das
letzte Mal stattgefunden hat.

00:00:32.265 --> 00:00:36.766
Insofern ist das heute
ein sehr gutes Datum.

00:00:36.766 --> 00:00:41.265
Wir haben außerdem eine gemeinsame
Erklärung verabschiedet,

00:00:41.265 --> 00:00:42.266
in der es heißt:

00:00:42.266 --> 00:00:46.516
„Unsere Zusammenarbeit
ist heute wirkungsvoller,

00:00:46.516 --> 00:00:50.511
unsere vertrauensvolle Partnerschaft
stärker und unsere Freundschaft

00:00:50.511 --> 00:00:56.515
und die Verbundenheit zwischen unseren
Gesellschaften tiefer denn je.“

00:00:57.013 --> 00:00:58.514
Insoweit ist es folgerichtig,

00:00:59.015 --> 00:01:02.013
dass wir heute unsere
bilateralen Beziehungen

00:01:02.013 --> 00:01:06.512
auf die Ebene einer strategischen
Partnerschaft heben.

00:01:06.512 --> 00:01:10.014
Denn wir wollen, und zwar noch
mehr als in der Vergangenheit,

00:01:10.014 --> 00:01:15.514
voneinander lernen und in unsere
gemeinsame Zukunft investieren.

00:01:15.514 --> 00:01:20.263
Wir wünschen uns eine souveräne
und demokratische Ukraine

00:01:20.516 --> 00:01:24.264
als einen kraftvollen
Partner in einem freien,

00:01:24.264 --> 00:01:28.763
sicheren und wohlhabenden
Europa - ich füge hinzu:

00:01:28.763 --> 00:01:35.265
für ein geeintes Europa,
das sich in der Welt behauptet.

00:01:35.265 --> 00:01:38.265
Für die Zusammenarbeit in den
nächsten Wochen und Monaten

00:01:38.265 --> 00:01:42.011
haben wir dabei drei
Schwerpunkte vereinbart:

00:01:42.261 --> 00:01:47.264
Erstens. Wir sind Partner
für ein sicheres Europa.

00:01:47.264 --> 00:01:49.263
Deutschland hat in
den letzten Jahren

00:01:49.263 --> 00:01:54.015
ein beispielloses Maß an Unterstützung
für die Ukraine geleistet.

00:01:54.015 --> 00:01:59.261
Wir sind seit dem Jahr
2026 zum wichtigsten

00:01:59.261 --> 00:02:02.764
bilateralen Partner
der Ukraine geworden.

00:02:02.764 --> 00:02:08.764
Das zeigt sich vor allem in unserer
starken militärischen Unterstützung.

00:02:08.764 --> 00:02:14.764
Dazu haben wir heute weitere umfassende
Unterstützungsleistungen vereinbart,

00:02:14.764 --> 00:02:17.262
unter anderem bei der Luftverteidigung,

00:02:17.262 --> 00:02:23.762
bei weitreichenden Waffen, bei
Drohnen und bei Artilleriemunition.

00:02:24.012 --> 00:02:26.512
Sie haben eben vor Beginn
unserer Gespräche

00:02:26.765 --> 00:02:30.762
auch einen kleinen Ausschnitt
unten in der Halle gesehen

00:02:30.762 --> 00:02:36.012
ganz überwiegend Gemeinschaftsproduktionen
zwischen Deutschland und der Ukraine,

00:02:36.264 --> 00:02:40.766
die allesamt in den letzten
Jahren entwickelt worden sind

00:02:40.766 --> 00:02:44.763
auf dem Niveau einer
technischen Leistungsfähigkeit,

00:02:45.015 --> 00:02:48.761
die wir bisher bei Weitem
nicht erreicht hatten.

00:02:48.761 --> 00:02:52.265
Deshalb ist das, was wir
in dieser Kooperation tun,

00:02:52.265 --> 00:02:56.011
nicht nur von Nutzen für
die Verteidigung der Ukraine.

00:02:56.011 --> 00:03:01.266
Es ist auch von besonderem Nutzen
für uns, für unsere Sicherheit.

00:03:01.266 --> 00:03:03.763
Denn keine Armee in Europa

00:03:03.763 --> 00:03:09.514
ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf
so erprobt worden wie die Ukraine.

00:03:09.514 --> 00:03:14.012
Keine Gesellschaft ist resilienter
geworden als die Ukraine.

00:03:14.012 --> 00:03:21.264
Keine Verteidigungsindustrie ist
innovativer geworden als die der Ukraine.

00:03:21.264 --> 00:03:24.265
Mit unserer Unterstützung
stärken wir damit zugleich

00:03:24.763 --> 00:03:27.513
die deutsche und europäische
Verteidigungsfähigkeit

00:03:28.014 --> 00:03:30.262
und unsere industrielle Basis.

00:03:30.262 --> 00:03:32.762
Das sehen wir an immer
zahlreicher werdenden

00:03:32.762 --> 00:03:37.265
ukrainisch-deutschen
Joint Ventures und Kooperationen,

00:03:37.265 --> 00:03:42.514
von denen ja heute auch einige
weitere unterzeichnet worden sind.

00:03:42.514 --> 00:03:44.516
Ein weiteres Beispiel
dafür ist die soeben

00:03:45.014 --> 00:03:48.264
von unseren Verteidigungsministern
unterzeichnete Vereinbarung

00:03:48.264 --> 00:03:51.762
über einen Austausch
von digitalen Gefechtsdaten

00:03:51.762 --> 00:03:54.016
zur Entwicklung
neuer Waffensysteme.

00:03:54.016 --> 00:03:55.015
Meine Damen und Herren,

00:03:55.015 --> 00:03:59.516
diese Verabredung können wir
gar nicht hoch genug bewerten.

00:03:59.516 --> 00:04:01.765
Die Tatsache, dass
wir jetzt in Europa

00:04:02.264 --> 00:04:06.513
zusammen mit der Ukraine
ein solches System entwickeln,

00:04:06.513 --> 00:04:11.265
schafft auch ein höheres Maß
an Unabhängigkeit für Europa,

00:04:11.265 --> 00:04:15.263
und dies ist eine
gute Entscheidung.

00:04:15.263 --> 00:04:19.264
Davon zeugen aber auch die in
deutsch-ukrainischer Kooperation

00:04:19.264 --> 00:04:21.013
bereits hergestellten Drohnen,

00:04:21.013 --> 00:04:24.513
die wir eben gemeinsam in
Augenschein genommen haben.

00:04:25.011 --> 00:04:30.266
Lieber Wolodymyr, neben all diesem,
was uns durch den nach wie vor

00:04:30.266 --> 00:04:32.765
andauernden völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg

00:04:33.262 --> 00:04:36.265
der russischen Seite
zusammenbringt,

00:04:36.265 --> 00:04:40.513
teilen wir auch das Ziel
eines EU-Beitritts der Ukraine.

00:04:40.513 --> 00:04:44.016
Deutschland unterstützt dieses
Ziel, auch wenn wir beide wissen,

00:04:44.016 --> 00:04:48.764
dass wir es nicht kurzfristig in
vollem Umfang umsetzen können.

00:04:48.764 --> 00:04:52.764
Aber der Beitritt der Ukraine wäre
ein strategisch wichtiger Schritt

00:04:53.265 --> 00:04:56.765
für mehr Sicherheit und für
mehr Wohlstand in Europa.

00:04:57.261 --> 00:05:00.761
Deswegen ermutigen wir als
deutsche Bundesregierung die Ukraine,

00:05:00.761 --> 00:05:05.512
die Reformen im Land
noch stärker voranzutreiben,

00:05:05.512 --> 00:05:10.262
gerade in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung
und Rechtsstaatlichkeit.

00:05:10.262 --> 00:05:11.514
Denn die Mühe lohnt sich.

00:05:11.514 --> 00:05:17.517
Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist
ein Schritt weiter in Richtung Europa

00:05:18.016 --> 00:05:19.513
und ist
- ich will dies besonders unterstreichen –

00:05:19.513 --> 00:05:24.763
in unserem gemeinsamen Interesse
zwischen Europa und der Ukraine.

00:05:25.264 --> 00:05:30.262
Ein zweiter Schwerpunkt liegt heute auf der
wirtschaftlichen Dynamik und der Innovation.

00:05:30.262 --> 00:05:33.765
Wir werden sehr eng bei der
Digitalisierung zusammenarbeiten

00:05:33.765 --> 00:05:35.013
und dabei auch die Modernisierung

00:05:35.013 --> 00:05:37.264
staatlicher Dienstleistungen
in den Blick nehmen.

00:05:37.514 --> 00:05:42.514
Auf diesem Gebiet gehört die Ukraine heute
schon zu den führenden Ländern der Welt.

00:05:42.514 --> 00:05:45.764
Wir werden eine Arbeitsgruppe für
Wirtschaft und Handel einrichten

00:05:45.764 --> 00:05:49.763
und beim Wiederaufbau der Ukraine
weiter eng zusammenarbeiten –

00:05:49.763 --> 00:05:54.765
in einem Bereich, in dem deutsche Unternehmen
über umfassende Expertise verfügen

00:05:54.765 --> 00:05:59.515
und in dem die Ukraine eine enorme
wirtschaftliche Chance auch für uns bietet.

00:05:59.515 --> 00:06:02.766
Eine neue Vereinbarung
zum industriellen Wiederaufbau

00:06:02.766 --> 00:06:05.263
wurde soeben
ebenfalls unterzeichnet.

00:06:05.263 --> 00:06:07.016
Wir werden also
unsere Zusammenarbeit

00:06:07.016 --> 00:06:09.766
in diesen Bereichen ebenso wie
im Bereich der Landwirtschaft,

00:06:10.264 --> 00:06:14.764
der Wasserstoffinfrastruktur und
kritischer Rohstoffe intensivieren.

00:06:14.764 --> 00:06:19.016
Natürlich unterstützen wir die Ukraine
intensiv im Bereich der Energiesicherheit.

00:06:19.016 --> 00:06:21.011
Hier sind mit Blick auf
den nächsten Winter

00:06:21.262 --> 00:06:24.014
noch größte
Anstrengungen notwendig.

00:06:24.014 --> 00:06:27.011
Unser dritter Schwerpunkt sind die
gesellschaftlichen Verbindungen.

00:06:27.264 --> 00:06:30.014
Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir heute

00:06:30.014 --> 00:06:37.263
ein Deutsch-Ukrainisches Kulturjahr
2027/2028 vereinbaren konnten.

00:06:37.764 --> 00:06:39.014
Es wird auch in diesem Jahr

00:06:39.264 --> 00:06:44.264
eine Deutsch-Ukrainische Kommunale
Partnerschaftskonferenz geben.

00:06:44.264 --> 00:06:46.011
Lassen Sie mich auch das sagen:

00:06:46.262 --> 00:06:52.265
Selbst im Krieg hat sich die Zahl der
deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften

00:06:52.265 --> 00:06:56.012
noch einmal deutlich erhöht.

00:06:56.012 --> 00:06:59.265
Sie hat sich gegenüber der
Zeit vor dem Krieg verdreifacht

00:06:59.265 --> 00:07:03.016
auf mehr
als 260 Städtepartnerschaften

00:07:03.512 --> 00:07:05.263
zwischen Deutschland
und der Ukraine.

00:07:05.762 --> 00:07:07.263
Wir werden uns im
Übrigen eng abstimmen,

00:07:07.513 --> 00:07:09.266
um ukrainischen Staatsbürgern,

00:07:09.762 --> 00:07:11.261
die bei uns Zuflucht gefunden haben,

00:07:11.516 --> 00:07:14.013
die Rückkehr in ihre
Heimat zu erleichtern.

00:07:14.265 --> 00:07:17.516
Wir haben erneut deutlich gemacht,
dass wir die Bemühungen der Ukraine,

00:07:18.016 --> 00:07:19.516
die Ausreisen
ukrainischer Männer

00:07:19.516 --> 00:07:23.515
im wehrfähigen Alter zu
reduzieren, unterstützen.

00:07:23.765 --> 00:07:25.015
Das ist unverzichtbar.

00:07:25.015 --> 00:07:29.265
um die Verteidigungsfähigkeit, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt

00:07:29.265 --> 00:07:32.515
und den Wiederaufbau
der Ukraine zu sichern.

00:07:32.515 --> 00:07:35.014
Wir brauchen hier schnelle,
spürbare Fortschritte,

00:07:35.014 --> 00:07:38.513
auch dies im
Interesse beider Seiten.

00:07:39.012 --> 00:07:43.266
Natürlich stand im Vordergrund
unserer Gespräche auch die Frage,

00:07:43.266 --> 00:07:46.762
wie der russische Angriffskrieg
beendet werden kann.

00:07:46.762 --> 00:07:48.013
Wir wiederholen unsere Forderung

00:07:48.013 --> 00:07:53.015
nach einem verhandelten Ende des
russischen Angriffs auf die Ukraine.

00:07:53.015 --> 00:07:57.512
Wir wollen einen baldigen,
dauerhaften Frieden.

00:07:57.512 --> 00:07:59.014
Die Ukraine ist dazu bereit,

00:07:59.014 --> 00:08:02.514
aber sie wird richtigerweise
keinen Diktatfrieden akzeptieren,

00:08:02.766 --> 00:08:06.514
bei dem Moskau seine
Maximalforderungen durchsetzt.

00:08:06.514 --> 00:08:12.765
Auch eine Schwächung der EU und der
NATO werden wir nicht akzeptieren.

00:08:12.765 --> 00:08:17.265
Wir brauchen daher jetzt weiter
kluge und druckvolle Diplomatie.

00:08:17.762 --> 00:08:20.764
Wir setzen uns dafür ein, die
Gespräche über einen Friedensplan

00:08:20.764 --> 00:08:25.012
sowie starke Sicherheitsgarantien
für die Ukraine fortzusetzen.

00:08:25.266 --> 00:08:30.262
Dazu gehört, dass Kyjiw weiter
gegen den russischen Aggressor

00:08:30.262 --> 00:08:33.763
Bestand haben kann und
dass wir ihnen beistehen.

00:08:33.763 --> 00:08:37.265
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar
wenige Worte zur Wahl in Ungarn sagen;

00:08:37.265 --> 00:08:42.264
denn diese Wahl hat auch Auswirkungen
auf unsere Unterstützung für die Ukraine.

00:08:42.264 --> 00:08:44.764
Was die Menschen dort
am Sonntag erreicht haben,

00:08:44.764 --> 00:08:47.513
das darf man durchaus
historisch nennen.

00:08:47.513 --> 00:08:52.012
Mehr Ungarinnen und Ungarn als je
zuvor haben ihre Stimme abgegeben.

00:08:52.012 --> 00:08:54.264
Sie haben mit
überwältigender Mehrheit

00:08:54.264 --> 00:08:59.515
nicht nur eine Regierung,
sondern ein System abgewählt.

00:09:00.014 --> 00:09:06.264
Nach 1989 haben sie sozusagen ein
zweites Mal ihre Freiheit gewählt.

00:09:06.515 --> 00:09:11.014
Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa
und der Welt eindrucksvoll bewiesen:

00:09:11.014 --> 00:09:18.763
Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im
Rechtspopulismus und zum Autoritären.

00:09:18.763 --> 00:09:22.016
Das Pendel schwenkt zurück.

00:09:22.016 --> 00:09:24.514
Das ist eine gute
Nachricht für ganz Europa,

00:09:24.514 --> 00:09:27.262
es ist eine gute
Nachricht für Deutschland,

00:09:27.262 --> 00:09:29.266
es ist aber auch eine gute
Nachricht für die Ukraine.

00:09:29.266 --> 00:09:33.513
Ich hoffe sehr, dass dies auch überall
so geteilt und so gesehen wird.

00:09:33.513 --> 00:09:38.265
Ich habe jedenfalls dem zukünftigen
Ministerpräsidenten Péter Magyar

00:09:38.265 --> 00:09:40.012
bereits am Sonntagabend gratuliert.

00:09:40.262 --> 00:09:42.763
Ich hoffe, ihn so bald
wie möglich hier in Berlin

00:09:42.763 --> 00:09:45.013
zu einem Antrittsbesuch
empfangen zu können.

00:09:45.013 --> 00:09:51.265
Auf dem Weg zurück nach Europa
kann Ungarn auf Deutschland zählen.

00:09:51.265 --> 00:09:52.514
Ich sage das alles deshalb,

00:09:52.514 --> 00:09:54.261
weil wir jetzt auch
schnell das im Dezember

00:09:54.261 --> 00:09:57.514
vereinbarte EU-Darlehen für die
Ukraine auf den Weg bringen wollen.

00:09:57.514 --> 00:10:00.012
Darüber haben Wolodymyr Selenskyj
und ich ebenfalls gesprochen.

00:10:00.012 --> 00:10:02.015
Die Mittel für die
militärische Unterstützung

00:10:02.015 --> 00:10:04.011
müssen jetzt rasch
ausgezahlt werden.

00:10:04.263 --> 00:10:05.265
Die Ukraine
braucht sie dringend.

00:10:05.265 --> 00:10:08.011
Die Ukraine wird ihre
Verteidigung dann aber auch

00:10:08.011 --> 00:10:10.015
auf lange Sicht
finanzieren können.

00:10:10.015 --> 00:10:12.513
Russland sollte
dies ernst nehmen.

00:10:12.763 --> 00:10:14.513
Mit dem gleichen Ziel
werden wir in der EU

00:10:14.513 --> 00:10:17.511
auch über das 20. Sanktionspaket 
entscheiden

00:10:17.763 --> 00:10:21.016
und den Druck auf Russland
damit weiter erhöhen.

00:10:21.016 --> 00:10:26.761
Meine Damen und Herren, ein Wort zu den
Quellen der russischen Kriegsfinanzierung:

00:10:26.761 --> 00:10:28.515
Um diese Quellen auszutrocknen,

00:10:28.515 --> 00:10:31.012
planen wir weitere Maßnahmen
gegen die Schattenflotte.

00:10:31.012 --> 00:10:34.262
Ich will hinzufügen, dass
auch die Zusammenarbeit

00:10:34.262 --> 00:10:37.765
mit dem Mittleren
Osten wichtig ist,

00:10:37.765 --> 00:10:39.265
die wir weiter ausbauen wollen,

00:10:39.265 --> 00:10:43.515
um auch hier Widerstandsfähigkeit
und Verteidigungsfähigkeit

00:10:43.515 --> 00:10:45.014
besser zu organisieren.

00:10:45.264 --> 00:10:47.512
Auch darüber haben
wir heute gesprochen.

00:10:47.512 --> 00:10:51.016
Mit all diesen Maßnahmen füllen wir eben
unsere strategische Partnerschaft aus,

00:10:51.512 --> 00:10:53.266
die wir heute aus der
Taufe gehoben haben.

00:10:53.266 --> 00:10:56.266
Vom ersten Tag an
erfüllen wir sie mit Leben.

00:10:56.266 --> 00:11:00.263
Diesen Weg werden wir weitergehen,
und darauf freuen wir uns.

00:11:00.263 --> 00:11:02.015
Noch einmal herzlichen
Dank, lieber Wolodymyr,

00:11:02.015 --> 00:11:04.265
an dich und deine Regierung.

00:11:04.265 --> 00:11:07.013
Wir freuen uns,
dass du hier bist,

00:11:07.013 --> 00:11:11.512
zusammen mit Vertretern
der ukrainischen Regierung.

00:11:11.762 --> 00:11:15.263
Wir werden heute noch weitere
Gespräche miteinander führen,

00:11:15.263 --> 00:11:16.762
aber ich darf es
schon vorwegnehmen:

00:11:17.261 --> 00:11:20.013
Diese neue strategische
Partnerschaft mit der Ukraine

00:11:20.512 --> 00:11:23.015
werden wir ab dem ersten
Tag mit Leben erfüllen,

00:11:23.015 --> 00:11:25.764
und dies ist ein klares
Signal an Europa,

00:11:26.262 --> 00:11:29.015
aber dies ist auch ein ganz
klares Signal an Russland.

00:11:29.015 --> 00:11:33.264
Wir werden in unserem Bemühen,
die Ukraine zu verteidigen,

00:11:33.264 --> 00:11:37.765
nicht nachlassen, und Russland sollte
diesen Krieg so schnell wie möglich beenden.

00:11:37.765 --> 00:11:42.113
Russland hat keine
Chance, ihn zu gewinnen.

00:11:47.114 --> 00:11:50.764
Präsident Selenskyj: Vielen Dank,
Friedrich! Herr Bundeskanzler,

00:11:51.264 --> 00:11:56.017
werte Anwesende,
liebe Journalisten,

00:11:56.017 --> 00:12:00.761
ich bin froh über unser Treffen,

00:12:00.761 --> 00:12:05.011
dieses besondere und
inhaltsreiche Treffen.

00:12:05.112 --> 00:12:10.266
Wir sind dankbar für die
Unterstützung der Ukraine.

00:12:10.266 --> 00:12:12.263
Deutschland ist unser
Partner Nummer eins

00:12:12.263 --> 00:12:15.516
bei der Verteidigung der Ukraine.

00:12:15.516 --> 00:12:22.264
Die politischen Stimmungen
und die politische Entwicklung

00:12:22.264 --> 00:12:23.761
hängen in vielem davon ab,

00:12:23.761 --> 00:12:26.513
wie Europa es versteht und vermag,

00:12:26.513 --> 00:12:30.015
sich, seine Unabhängigkeit und
seinen Frieden zu verteidigen,

00:12:30.015 --> 00:12:36.013
sich gegen Destabilisierungsversuche
gegen die Ukraine, gegen Europa zu wehren.

00:12:36.013 --> 00:12:38.263
Deshalb ist es
sehr bedeutungsvoll,

00:12:38.263 --> 00:12:43.516
dass Deutschland stark
bleibt und fähig bleibt,

00:12:43.516 --> 00:12:47.516
die Unabhängigkeit und die
Sicherheit Europas zu verteidigen.

00:12:47.516 --> 00:12:49.762
Wir haben mit Friedrich
heute darüber gesprochen,

00:12:49.762 --> 00:12:53.766
dass wir unsere Anstrengungen
noch mehr aktivieren wollen.

00:12:54.264 --> 00:12:58.765
Wir sind Deutschland, dem
Bundeskanzler und der Bundesregierung

00:12:59.261 --> 00:13:02.516
sehr dankbar für
die Vereinbarungen,

00:13:02.516 --> 00:13:04.011
die wir heute
unterzeichnen konnten.

00:13:04.011 --> 00:13:08.261
Es gibt bereits zehn
Vereinbarungen.

00:13:08.261 --> 00:13:12.766
Das sind Vereinbarungen
unterschiedlichen Niveaus.

00:13:12.766 --> 00:13:15.266
Das Wichtigste ist für uns,

00:13:15.266 --> 00:13:18.015
dass es um die Zusammenarbeit
im militärischen Bereich geht.

00:13:18.015 --> 00:13:23.011
Es geht also um die Produktion
und Lieferung von Raketen,

00:13:23.261 --> 00:13:26.262
insbesondere für IRIS-T,

00:13:26.262 --> 00:13:33.263
und auch um andere
Raketen, die für IRIS-T-Systeme

00:13:33.762 --> 00:13:36.012
und auch für Patriot-Systeme
geliefert werden sollen.

00:13:36.264 --> 00:13:41.262
Wir müssen alles dafür tun, dass hier in
Europa die Dinge produziert werden können,

00:13:41.262 --> 00:13:44.014
die für unsere Verteidigung
kritisch bzw. wichtig sind.

00:13:44.512 --> 00:13:49.514
Wir brauchen hier eine
technologische Basis,

00:13:49.514 --> 00:13:53.762
und unsere militärische
Stärke muss ausreichend sein,

00:13:53.762 --> 00:13:59.266
um allen Völkern, allen Staaten
in Europa ihre Sicherheit

00:13:59.266 --> 00:14:02.512
und die Verteidigung ihres
Lebens absichern zu können.

00:14:02.762 --> 00:14:06.764
Deshalb werden wir auch
antiballistische Abwehrsysteme

00:14:06.764 --> 00:14:15.263
zum Schutz gegen Drohnen jeglicher Art
und jegliche Luftangriffe produzieren.

00:14:15.263 --> 00:14:19.763
Wir arbeiten zusammen, um ein
solches Ergebnis zu erreichen.

00:14:19.763 --> 00:14:22.513
Die Ukraine ist bereit,
hierzu ihren Beitrag zu leisten.

00:14:22.513 --> 00:14:28.015
Wir haben eine Drohnenvereinbarung
abgeschlossen, einen Drohnendeal.

00:14:28.015 --> 00:14:32.263
Es geht also um Mittel
zur modernen Verteidigung,

00:14:32.513 --> 00:14:35.766
und das fängt schon an,
ganz konkret zu wirken.

00:14:35.766 --> 00:14:40.763
Unsere Erfahrungen können in das
europäische Sicherheitssystem eingehen.

00:14:40.763 --> 00:14:47.511
Unsere Erfahrungen bewähren
sich auch im Nahen Osten.

00:14:47.511 --> 00:14:54.266
Auch die Drohnendeals, die wir dort
geschlossen haben, sind wirkungsvoll.

00:14:54.761 --> 00:14:59.765
Wir haben heute über die gemeinsame
Produktion von Drohnen gesprochen.

00:14:59.765 --> 00:15:02.513
Außerdem geht es natürlich
auch um das PURL-Programm.

00:15:02.513 --> 00:15:05.513
Es geht um Raketen
zum Schutz des Himmels.

00:15:05.513 --> 00:15:09.515
Deutschland setzt sich
hierfür auch weiterhin ein.

00:15:09.515 --> 00:15:12.766
Für alle Unterstützungsschritte,
Friedrich,

00:15:12.766 --> 00:15:15.766
die ihr unternommen
habt, danke ich herzlich.

00:15:15.766 --> 00:15:19.262
Die Zusammenarbeit zwischen
der Ukraine und Deutschland

00:15:19.512 --> 00:15:24.013
ist auf die Ebene einer strategischen
Partnerschaft aufgestiegen,

00:15:24.511 --> 00:15:26.265
wie der Bundeskanzler
bereits erwähnt hat,

00:15:26.265 --> 00:15:31.512
mit der Deklaration, die wir
heute beschlossen haben.

00:15:31.762 --> 00:15:36.263
Hier reihen sich auch unsere
Regierungskonsultationen ein.

00:15:36.861 --> 00:15:42.514
Ganz wichtige Schlüsselelemente
sind die Energiewirtschaft,

00:15:42.764 --> 00:15:45.264
die Infrastruktur, der
Schutz der Infrastruktur.

00:15:45.264 --> 00:15:50.015
Hierbei arbeiten wir auch mit
europäischen Institutionen zusammen,

00:15:50.015 --> 00:15:55.515
damit wir ohne Blockierungen
einen weiteren Weg

00:15:55.515 --> 00:16:00.011
in Richtung der Annäherung an die
Europäische Union bestreiten können.

00:16:00.011 --> 00:16:08.516
Es geht um gemeinsame
Kooperationen zur Verteidigung.

00:16:08.516 --> 00:16:13.511
Unsere Zusammenarbeit dauert
bereits mehr als 20 Jahre an,

00:16:13.511 --> 00:16:17.015
auch wenn es so lange keine
Regierungskonsultationen gab.

00:16:17.365 --> 00:16:21.015
Die nächsten werden sicherlich
schneller stattfinden,

00:16:21.015 --> 00:16:25.265
nicht erst in 20 Jahren und
hoffentlich zu Friedenszeiten.

00:16:25.265 --> 00:16:28.263
Dieses Format ist sehr wichtig.

00:16:28.513 --> 00:16:34.265
Wir haben ein Format zwischen
der Ukraine und Deutschland.

00:16:34.265 --> 00:16:39.264
Das ist sehr
operativ und schnell.

00:16:39.264 --> 00:16:41.764
Das ist die Zusammenarbeit
im Format Zwei-plus-Zwei,

00:16:42.265 --> 00:16:44.512
der Verteidigungs-
und der Außenminister.

00:16:44.512 --> 00:16:46.761
Hierbei geht es
um die Schnelligkeit,

00:16:46.761 --> 00:16:49.767
mit der Entscheidungen getroffen werden
können und Abstimmungen erfolgen.

00:16:50.263 --> 00:16:53.766
Es geht um den Schutz unserer
Städte und unserer Gemeinden.

00:16:54.264 --> 00:16:58.263
Es geht um die Entwicklung
unserer Verteidigungsindustrie,

00:16:58.263 --> 00:17:02.016
um die Generierung
neuer Arbeitsplätze.

00:17:02.511 --> 00:17:06.013
Es geht um die Energiewirtschaft
und den Wiederaufbau der Ukraine.

00:17:06.013 --> 00:17:08.263
Wir sind daran interessiert,
dass Deutschland,

00:17:08.263 --> 00:17:11.265
dass deutsche Unternehmen
sich aktiv beteiligen

00:17:11.265 --> 00:17:15.014
an der Entwicklung unserer
energetischen Fähigkeiten

00:17:15.014 --> 00:17:18.515
und an der Wiederherstellung

00:17:18.515 --> 00:17:23.265
der von russischen Luftschlägen
zerstörten Energieinfrastruktur.

00:17:24.865 --> 00:17:27.514
Trotz der ständigen
russischen Schläge

00:17:27.514 --> 00:17:32.014
und der schrecklichen
Kombination von Raketen,

00:17:32.014 --> 00:17:37.762
Marschflugkörpern und
Drohnen von russischer Seite

00:17:37.762 --> 00:17:39.014
müssen wir es schaffen,

00:17:39.014 --> 00:17:42.514
bis zum nächsten Winter
eine wirkungsvolle Verteidigung

00:17:42.514 --> 00:17:45.764
unserer Energieinfrastruktur
zu installieren.

00:17:46.365 --> 00:17:48.515
Für den Frieden ist es wichtig,

00:17:48.515 --> 00:17:52.762
dass wir diesen Krieg so
schnell wie möglich beenden,

00:17:53.016 --> 00:17:57.013
und diese Wahl zugunsten des Friedens

00:17:57.013 --> 00:18:01.266
muss durch diplomatische Anstrengungen
so schnell wie möglich getroffen werden.

00:18:01.266 --> 00:18:03.514
Der Druck auf Russland
muss zunehmen.

00:18:05.613 --> 00:18:08.512
Für die Ukraine ist
das unbedingt wichtig.

00:18:08.512 --> 00:18:09.766
Vielen Dank an Deutschland.

00:18:09.766 --> 00:18:13.512
Vielen Dank an dich persönlich,
Friedrich, dass ihr das versteht.

00:18:13.512 --> 00:18:16.866
Danke für diesen Besuch.
Ruhm der Ukraine!

00:18:25.614 --> 00:18:30.264
Frage: Herr Präsident, ich habe
eine Frage zum Drohnendeal.

00:18:30.515 --> 00:18:33.262
Wir haben es so verstanden,
dass das eine Serie ist.

00:18:33.262 --> 00:18:39.263
Worum geht es genau, um
welche Umfänge, welche Finanzen?

00:18:39.263 --> 00:18:40.261
Präsident Selenskyj: Vielen Dank!

00:18:40.513 --> 00:18:44.013
Wir arbeiten in diesem Bereich
bereits mit Deutschland zusammen.

00:18:44.511 --> 00:18:50.266
Wir haben die Ergebnisse dieser
Produktion heute bereits gesehen.

00:18:50.266 --> 00:19:02.265
Heute ist der Wirtschaft, der Regierung,
den Menschen klar, dass das wichtig ist.

00:19:02.761 --> 00:19:07.015
Wir sind dankbar dafür, dass man
unsere Erfahrungen nutzen will

00:19:07.015 --> 00:19:12.264
und dass es tatsächlich in eine
gemeinsame Produktion mündet.

00:19:12.866 --> 00:19:19.763
Aber es gibt jetzt ein
grundlegendes Dokument,

00:19:19.763 --> 00:19:23.262
diesen Drohnendeal,
an dem wir arbeiten.

00:19:23.262 --> 00:19:27.766
Wir haben vereinbart, dass es ihn zwischen
unseren beiden Ländern geben wird,

00:19:27.766 --> 00:19:32.514
ebenso wie wir es im Nahen
Osten abgeschlossen haben.

00:19:32.514 --> 00:19:35.012
Aber das wird ein
eigenes Dokument sein.

00:19:35.012 --> 00:19:37.762
Denn Deutschland ist ein
sehr wichtiger Partner für uns.

00:19:37.762 --> 00:19:41.515
Das wird der größte Deal
dieser Art in Europa werden.

00:19:41.515 --> 00:19:47.516
Unsere Teams werden
daran bezüglich des Umfangs,

00:19:47.516 --> 00:19:51.763
der Details und der Fristen arbeiten.

00:19:52.864 --> 00:19:54.513
Frage: Herr Bundeskanzler,

00:19:54.513 --> 00:19:58.265
Sie haben eben die Bedeutung eines
EU-Beitritts der Ukraine erwähnt.

00:19:58.265 --> 00:20:00.513
Aber Sie selbst haben auch
auf die Probleme hingewiesen.

00:20:00.765 --> 00:20:03.762
Selbst nach der Ungarnwahl
gibt es einige EU-Länder,

00:20:04.014 --> 00:20:07.512
die strikt gegen einen
schnellen Beitritt sind.

00:20:07.512 --> 00:20:10.513
Was können Sie der Ukraine anbieten?

00:20:10.768 --> 00:20:13.264
Gibt es eine Art von
EU-Mitgliedschaft light

00:20:13.264 --> 00:20:18.770
oder eine EFTA-ähnliche Konstruktion,
die man der Ukraine anbieten kann?

00:20:18.770 --> 00:20:22.266
Herr Präsident, eine kurze Nachfrage
zu dem, was Sie gerade gesagt haben:

00:20:22.266 --> 00:20:25.515
Sie haben von einer Weiterentwicklung
des PURL-Programms gesprochen.

00:20:26.014 --> 00:20:28.261
Können Sie das
bitte konkretisieren?

00:20:28.261 --> 00:20:32.513
Ist die Ukraine überhaupt noch auf
amerikanische Waffen angewiesen

00:20:32.513 --> 00:20:35.011
angesichts der
Unterstützung der Europäer

00:20:35.011 --> 00:20:37.262
und Ihrer Weiterentwicklungen?

00:20:37.512 --> 00:20:40.011
Bundeskanzler Merz: 
Vielen Dank für die Frage.

00:20:40.011 --> 00:20:44.766
Wir wollen der Ukraine Wege aufzeigen,

00:20:44.766 --> 00:20:51.513
wie sie Schritt für Schritt näher an die
Europäische Union herangeführt werden kann.

00:20:51.513 --> 00:20:55.511
Das ist keine Mitgliedschaft
zweiter Klasse,

00:20:55.511 --> 00:20:58.515
sondern das ist ein
Heranführungsprozess.

00:20:58.515 --> 00:21:03.261
In diesem Prozess muss die
Ukraine einige Aufgaben leisten,

00:21:03.261 --> 00:21:06.764
und in diesem Prozess muss die
Europäische Union einige Aufgaben leisten.

00:21:06.764 --> 00:21:10.765
Wir haben Kriterien
für die Beitrittsprozesse

00:21:10.765 --> 00:21:13.013
und einen späteren Beitritt.

00:21:13.013 --> 00:21:16.761
Darüber sprechen wir jetzt
sehr intensiv mit der Ukraine

00:21:17.015 --> 00:21:18.763
und auch innerhalb
der Europäischen Union.

00:21:18.763 --> 00:21:22.513
Unabhängig von allen Zeitplänen
ist mir eines wichtig:

00:21:22.513 --> 00:21:28.516
Am Ende muss eine feste Einbindung der
Ukraine in die Europäische Union stehen.

00:21:29.011 --> 00:21:31.761
Die Ukraine, auch die Menschen
in der Ukraine sollen wissen:

00:21:32.011 --> 00:21:37.264
Ihre Zukunft liegt, wenn
sie es wollen, in Europa.

00:21:37.264 --> 00:21:40.262
Dafür wollen wir jetzt
den Weg ebnen, wissend,

00:21:40.262 --> 00:21:44.513
dass dafür auf beiden Seiten noch
manche Aufgaben zu leisten sind.

00:21:44.513 --> 00:21:47.514
Aber wenn wir es ernst
meinen mit einem Raum

00:21:48.013 --> 00:21:51.265
gemeinsamer Freiheit und
gemeinsamer Sicherheit,

00:21:51.265 --> 00:21:57.263
dann gehört die Ukraine als eines der
territorial größten Länder Europas

00:21:57.263 --> 00:22:02.264
in der längeren Perspektive
als Mitglied dazu.

00:22:02.264 --> 00:22:04.516
Wie wir dieses Ziel erreichen,
darüber sprechen wir.

00:22:04.516 --> 00:22:08.013
Aber am Ziel selbst will
ich jedenfalls für mich

00:22:08.013 --> 00:22:11.014
und auch für die Bundesregierung
keinen Zweifel lassen.

00:22:15.016 --> 00:22:17.011
Präsident Selenskyj:
Vielen Dank für Ihre Frage.

00:22:17.266 --> 00:22:25.513
Die Waffen, die die Ukraine
einsetzt, die meisten Waffen,

00:22:25.513 --> 00:22:32.265
die die Ukraine in verschiedenen
Operationen einsetzt, über ferne Distanzen,

00:22:32.265 --> 00:22:35.262
direkt auf dem Gefechtsfeld, 
zur Verteidigung,

00:22:35.262 --> 00:22:42.262
die meisten dieser Waffen wurden
in der Ukraine hergestellt.

00:22:42.514 --> 00:22:48.263
Die verschiedenen Drohnendeals,
die wir abgeschossen haben,

00:22:48.263 --> 00:22:50.014
beruhen auch darauf,

00:22:50.014 --> 00:22:53.263
dass wir aufgrund unserer
Produktionskapazitäten

00:22:53.263 --> 00:22:55.264
das Doppelte von
dem herstellen können,

00:22:55.264 --> 00:22:56.514
was wir selbst benötigen.

00:22:56.514 --> 00:22:59.262
Es fehlt an Finanzen,

00:22:59.262 --> 00:23:02.766
um diese Produktionskapazitäten
vollständig zu nutzen.

00:23:02.766 --> 00:23:09.014
Deshalb ist es wichtig, dass die
Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits

00:23:09.014 --> 00:23:13.265
für die Ukraine so schnell
wie möglich beendet wird.

00:23:13.265 --> 00:23:16.513
Dann haben wir
natürlich die Möglichkeit,

00:23:16.513 --> 00:23:18.515
noch mehr auf dem
Gefechtsfeld einzusetzen.

00:23:18.515 --> 00:23:20.764
In dem Programm, von dem
wir jetzt gesprochen haben,

00:23:20.764 --> 00:23:25.765
geht es direkt um Luftverteidigung
gegen ballistische Gefahren.

00:23:25.765 --> 00:23:30.514
Dafür gibt es in Europa nicht
genügend Produktionskapazitäten.

00:23:30.514 --> 00:23:36.764
Es geht darum, dass die Ukraine
gemeinsam mit der Europäischen Union

00:23:36.764 --> 00:23:40.261
solche Antiballistikwaffen
produzieren wird.

00:23:40.261 --> 00:23:43.516
Aber solange wir
ein Defizit sehen,

00:23:43.516 --> 00:23:49.516
um unsere Menschen zu
verteidigen und zu schützen,

00:23:49.516 --> 00:23:52.263
brauchen wir das PURL-Programm.

00:23:52.611 --> 00:23:57.013
Was beispielsweise die
Europäische Union anbelangt,

00:23:57.264 --> 00:23:58.016
bin ich sehr froh darüber,

00:23:58.016 --> 00:24:01.262
dass Deutschland,
Friedrich, uns unterstützt.

00:24:01.262 --> 00:24:05.511
Alle in Europa kennen
unsere Position.

00:24:05.762 --> 00:24:09.511
Wir brauchen weder eine EU light
noch eine NATO light für uns.

00:24:09.762 --> 00:24:18.015
Ich denke, auch die Europäische Union
und die NATO brauchen die Ukraine

00:24:18.015 --> 00:24:23.013
als vollwertigen Partner, unsere
Armee, die eine starke Armee ist.

00:24:24.264 --> 00:24:30.013
Denn niemand braucht eine ukrainische
Armee light im Rahmen dieser Bündnisse.

00:24:30.264 --> 00:24:35.262
Diese Position betrifft also
beide Seiten gleichermaßen.

00:24:36.364 --> 00:24:42.262
Frage: Herr Präsident, meine
erste Frage richtet sich an Sie.

00:24:42.262 --> 00:24:44.013
Sie betrifft Ungarn
nach den Wahlen.

00:24:44.265 --> 00:24:50.017
Welche Erwartungen setzen Sie in
die neue Regierung in Budapest?

00:24:50.017 --> 00:24:52.266
Vielleicht haben Sie schon geplant,

00:24:52.266 --> 00:24:55.511
dass es bald Kontakte mit
Péter Magyar geben wird.

00:24:55.861 --> 00:24:59.763
Was die Erdölleitung Druschba
betrifft, haben Sie gesagt,

00:24:59.763 --> 00:25:05.513
dass die Reparatur bis Ende
des Frühjahrs erfolgen solle.

00:25:05.513 --> 00:25:14.765
Gibt es Möglichkeiten, den Beitritt
der Ukraine zur EU zu beschleunigen?

00:25:15.265 --> 00:25:20.013
Werden Sie das während des
Gipfeltreffens in Zypern ansprechen,

00:25:20.013 --> 00:25:25.513
auch das, was das Darlehen über
90 Milliarden Euro betrifft?

00:25:29.864 --> 00:25:32.264
Präsident Selenskyj: Was
die Erdölleitung betrifft,

00:25:32.264 --> 00:25:34.016
haben wir versprochen,

00:25:34.016 --> 00:25:38.763
dass sie bis Ende April repariert
sein wird, nicht vollständig,

00:25:39.265 --> 00:25:41.766
aber doch so weit, dass
sie funktionsfähig ist.

00:25:41.766 --> 00:25:46.265
Wir können bis dahin tatsächlich
nicht alle Reservoirs reparieren.

00:25:46.265 --> 00:25:53.014
Aber die Erdölleitung kann ab Ende
April wieder in Betrieb genommen werden.

00:25:53.014 --> 00:25:58.516
Wir glauben daran, dass das
mit anderen Verpflichtungen

00:25:58.516 --> 00:26:04.512
der Länder der Europäischen Union
zusammenfällt, insbesondere Ungarns,

00:26:04.763 --> 00:26:08.264
das ja gewisse für uns wichtige
Entscheidungen blockiert hat.

00:26:08.264 --> 00:26:12.761
Ich bin mir sicher, dass wir mit
Ungarn zusammenarbeiten werden.

00:26:13.012 --> 00:26:17.014
Wir haben gute Beziehungen
zwischen den Menschen.

00:26:17.014 --> 00:26:20.264
Wir sind Nachbarn.

00:26:20.264 --> 00:26:23.015
Wir werden diese
Beziehungen fortsetzen.

00:26:23.514 --> 00:26:26.765
Was die Führung des
Landes anbelangt, denke ich,

00:26:26.765 --> 00:26:32.265
dass wir unsere Beziehungen auf
Pragmatismus aufbauen müssen.

00:26:32.265 --> 00:26:35.516
Wir können auch
freundschaftliche Verhältnisse

00:26:35.516 --> 00:26:42.013
auf der Grundlage von
Absprachen, von Verträgen haben.

00:26:42.013 --> 00:26:47.512
Das wird beide
Länder nur stärken.

00:26:47.512 --> 00:26:52.763
Die Wahlen waren am 12.,
also am Sonntag, genau.

00:26:55.111 --> 00:26:58.264
Das ungarische Volk
hat seine Wahl getroffen.

00:26:58.264 --> 00:27:03.515
Bei uns in der Ukraine wurde an
diesem Tag das Osterfest gefeiert,

00:27:03.515 --> 00:27:07.013
also der Sieg des Lichts
über die Dunkelheit.

00:27:07.511 --> 00:27:10.767
Ich denke, es ist sehr symbolisch,
dass es genau dieser Tag war.

00:27:12.613 --> 00:27:19.515
Wir sind immer zu einem Treffen mit
dem neuen Premierminister bereit.

00:27:19.515 --> 00:27:26.266
Friedrich hat ja schon vorgeschlagen,
durch Deutschland zu fahren,

00:27:26.266 --> 00:27:30.763
und wir bieten natürlich
unsere Transportmittel an.

00:27:30.763 --> 00:27:33.764
Es dauert zwar etwas länger, aber
wir freuen uns über einen Besuch.

00:27:33.764 --> 00:27:36.266
Bundeskanzler Merz:
Ich kann aus meiner Sicht nur bestätigen,

00:27:36.266 --> 00:27:41.515
dass wir in zwei Wochen auf Zypern
bei einem informellen Rat natürlich

00:27:41.515 --> 00:27:43.762
auch über die Lage
miteinander sprechen werden.

00:27:44.012 --> 00:27:49.513
Im Übrigen gibt es bereits
ein Angebot an Ungarn,

00:27:49.513 --> 00:27:55.516
eine Pipeline zu nutzen,
die durch Kroatien führt.

00:27:55.516 --> 00:28:00.263
Dieses Angebot hat die bisherige
ungarische Regierung nicht angenommen.

00:28:00.263 --> 00:28:04.763
Ich gehe davon aus, dass sich jetzt auch
in dieser Hinsicht einiges verändert

00:28:04.763 --> 00:28:10.012
und dass das Land Ungarn diese
Nähe zu Russland nicht mehr sucht,

00:28:10.263 --> 00:28:14.263
sondern darum bemüht sein wird,
mit uns auf der europäischen Ebene

00:28:14.263 --> 00:28:18.263
so viele Entscheidungen wie
möglich gemeinsam zu treffen.

00:28:18.263 --> 00:28:20.765
Insofern wird dieses
Datum mit der Wahl

00:28:20.765 --> 00:28:24.263
am letzten Sonntag in Ungarn
weitreichende Folgen haben,

00:28:24.263 --> 00:28:26.264
auch für die
Zusammenarbeit in Europa,

00:28:26.264 --> 00:28:30.263
und die werden
durchweg sehr positiv sein.

00:28:33.166 --> 00:28:38.512
Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschland
ist der größte Unterstützer der Ukraine.

00:28:38.512 --> 00:28:42.512
Trotzdem sitzen Deutschland und andere
europäische Länder bei den Bemühungen

00:28:42.762 --> 00:28:45.264
um Frieden in der Ukraine
nicht mit am Verhandlungstisch.

00:28:45.264 --> 00:28:49.015
Wie lange kann man es sich als
Europäer noch gefallen lassen,

00:28:49.512 --> 00:28:51.515
dass man nicht Teil
dieses Prozesses ist?

00:28:51.515 --> 00:28:56.516
Herr Präsident, der Bundeskanzler
dringt seit Längerem darauf,

00:28:56.516 --> 00:29:00.011
dass junge Männer im wehrfähigen
Alter in die Ukraine zurückkehren.

00:29:00.011 --> 00:29:04.515
Was sind Sie bereit dafür zu tun,
dass dieser Prozess beschleunigt wird?

00:29:04.515 --> 00:29:08.763
Haben Sie dem Bundeskanzler heute
konkrete Zusagen machen können?

00:29:08.763 --> 00:29:13.763
Bundeskanzler Merz: 
Wir wollen versuchen,

00:29:13.763 --> 00:29:19.265
diese Probleme jetzt so
schnell wie möglich zu lösen.

00:29:19.265 --> 00:29:24.513
Wir sind dazu bisher schon in sehr guten
Gesprächen in der Europäischen Union gewesen.

00:29:24.513 --> 00:29:27.763
Jetzt versuchen wir das
noch einmal zu intensivieren.

00:29:27.763 --> 00:29:33.761
Ich gehe unverändert
fest davon aus,

00:29:34.013 --> 00:29:36.011
dass es keine Verabredungen
mit Russland

00:29:36.011 --> 00:29:38.515
über die Köpfe der Europäer
hinweg geben wird.

00:29:38.766 --> 00:29:42.763
Das habe ich bei vielen Gelegenheiten
öffentlich und nicht öffentlich gesagt.

00:29:42.763 --> 00:29:44.763
Die amerikanische Regierung weiß:

00:29:44.763 --> 00:29:50.764
Wenn sie die Unterschrift Europas unter
welchem Abkommen auch immer haben will

00:29:50.764 --> 00:29:53.512
- und diese Unterschrift
ist notwendig;

00:29:53.512 --> 00:29:59.011
denn Europa muss Teil des Prozesses und
auch der Friedensvereinbarung sein -,

00:29:59.011 --> 00:30:02.012
dann muss Europa mit dabei sein.

00:30:02.262 --> 00:30:04.762
Wir sind gerade dabei, ein
weiteres Treffen zu organisieren,

00:30:05.012 --> 00:30:08.263
auch auf der Ebene der
nationalen Sicherheitsberater.

00:30:08.263 --> 00:30:13.014
Wir laden die amerikanische Seite wie
immer dazu ein, daran teilzunehmen.

00:30:13.014 --> 00:30:16.515
Eine Beteiligung Europas, eine
Beteiligung der Europäischen Union

00:30:16.515 --> 00:30:19.265
und - das will ich gerne hinzufügen –

00:30:19.265 --> 00:30:20.762
eine Beteiligung der
Bundesrepublik Deutschland

00:30:20.762 --> 00:30:23.767
als dem mit Abstand größten
Unterstützer der Ukraine,

00:30:24.261 --> 00:30:26.015
und zwar schon seit
dem vergangenen Jahr,

00:30:26.513 --> 00:30:30.265
seit 2025, ist für mich
aber unverzichtbar.

00:30:30.265 --> 00:30:32.765
Wir werden Teil
dieses Prozesses sein,

00:30:32.765 --> 00:30:38.264
und wir werden auch Teil des Aufbaus der
Nachkriegsordnung in der Ukraine sein,

00:30:38.264 --> 00:30:41.262
sowohl in der
Zusammenarbeit in Europa

00:30:41.262 --> 00:30:43.515
als auch in der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit.

00:30:43.515 --> 00:30:46.515
Deswegen habe ich eben in meinem
Statement auch genau darauf hingewiesen,

00:30:46.515 --> 00:30:52.766
dass wir auch den Wiederaufbaufonds für
die Ukraine gemeinsam gestalten wollen.

00:30:52.766 --> 00:30:54.514
Der Präsident weiß, dass
wir aus Deutschland

00:30:54.514 --> 00:30:58.516
auch wirtschaftliche Interessen
in der Ukraine haben,

00:30:58.516 --> 00:31:02.017
und diese Interessen werden wir
selbstverständlich wahrnehmen.

00:31:04.615 --> 00:31:06.262
Präsident Selenskyj: 
Wenn Sie es mir erlauben,

00:31:06.762 --> 00:31:10.763
möchte ich Ihre Frage an den
Kanzler etwas kommentieren.

00:31:11.262 --> 00:31:16.014
Wir haben nicht nur einmal mit
dem Kanzler darüber gesprochen.

00:31:18.865 --> 00:31:23.514
Das Interesse Europas
an der Verteidigung

00:31:23.514 --> 00:31:25.515
der Ukraine ist sehr wichtig.

00:31:25.515 --> 00:31:28.766
Wir hatten unterschiedliche
Gesprächsformate,

00:31:28.766 --> 00:31:36.263
und wenn es um ein
dreiseitiges Format ging,

00:31:36.263 --> 00:31:37.762
haben wir auch immer gesagt,

00:31:37.762 --> 00:31:42.514
dass das natürlich nicht
ohne Europa gehen kann.

00:31:42.514 --> 00:31:49.264
Europa ist der größte Geber im Kampf der
Ukraine gegen die russische Aggression,

00:31:49.264 --> 00:31:53.016
und der Wiederaufbauprozess
wird auch in Friedenszeiten

00:31:53.016 --> 00:31:58.264
nicht ohne Europa möglich sein.

00:31:58.264 --> 00:32:02.762
Ich spreche die Frage,

00:32:02.762 --> 00:32:07.514
dass Europa Teil der Verhandlungen
sein muss, also immer wieder selbst an.

00:32:08.016 --> 00:32:14.264
Ich bin davon überzeugt, dass
es letztlich auch so sein wird,

00:32:14.514 --> 00:32:19.513
dass wir Verabredungen erreichen und
Europa daran beteiligt sein wird.

00:32:19.763 --> 00:32:27.014
Auch während dreiseitiger Treffen haben
wir nicht nur ein dreiseitiges Format,

00:32:27.014 --> 00:32:29.012
sondern haben am
Rande solcher Gespräche

00:32:29.264 --> 00:32:37.014
auch mit europäischen Ländern
und Europa-plus-Ländern zu tun.

00:32:37.014 --> 00:32:39.264
Wichtig ist aber,

00:32:39.264 --> 00:32:44.261
dass auch die Beteiligung Europas an den
eigentlichen Verhandlungen notwendig ist.

00:32:44.514 --> 00:32:48.515
Russland aber sucht nach
wie vor nach Gründen dafür,

00:32:48.515 --> 00:32:52.266
die Kriegshandlungen
nicht einzustellen.

00:32:52.266 --> 00:32:55.765
Das ist einer der
wichtigsten Gründe,

00:32:55.765 --> 00:32:59.265
warum auch ein solches Verhandlungsformat
derzeit noch nicht funktioniert.

00:32:59.265 --> 00:33:07.264
Wenn wir über junge Menschen sprechen, 
die sich nicht in der Ukraine befinden,

00:33:07.264 --> 00:33:15.764
die im wehrfähigen Alter sind,
sondern ins Ausland gegangen sind,

00:33:15.764 --> 00:33:21.264
also in den vergangenen Jahren
ausgereist sind, möchte ich dazu sagen:

00:33:21.264 --> 00:33:27.266
Viele von ihnen sind ja auch in Verletzung
der ukrainischen Gesetze ausgereist.

00:33:27.763 --> 00:33:32.763
Damit muss man sich
befassen, das ist richtig.

00:33:35.363 --> 00:33:39.011
Natürlich würden
unsere Streitkräfte wollen,

00:33:39.011 --> 00:33:41.763
dass diese Menschen in
die Ukraine zurückkehren.

00:33:41.763 --> 00:33:46.017
Das ist ohne Zweifel auch
eine Frage der Fairness.

00:33:46.017 --> 00:33:51.516
Wir müssen den Kämpfern an der
Front eine Rotation ermöglichen.

00:33:51.516 --> 00:34:01.265
Sie sind zwar eisern, aber auch die
Soldaten an der Front haben Familien.

00:34:01.265 --> 00:34:06.512
Sie schützen diesen Staat und
sie schützen auch ihre Familien.

00:34:07.014 --> 00:34:13.013
Jeder Bürger der Ukraine,
der die Kraft dazu hat,

00:34:13.263 --> 00:34:16.263
hat eine verfassungsmäßige
Verpflichtung,

00:34:16.517 --> 00:34:20.016
den Schutz der Ukraine
zu gewährleisten.

00:34:20.511 --> 00:34:23.012
Diejenigen, die nicht im
wehrfähigen Alter sind,

00:34:23.012 --> 00:34:27.611
müssen den Gesetzen entsprechend
auch nicht zurückkommen.