WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:01.810
Bundeskanzler Merz:
Ja, meine Damen und Herren,

00:00:01.810 --> 00:00:05.059
schönen guten Abend oder guten
Morgen, wie Sie es gerne hätten.

00:00:05.059 --> 00:00:10.560
Ich freue mich, dass
Sie ausgehalten haben.

00:00:11.059 --> 00:00:12.560
Das mussten wir auch.

00:00:12.560 --> 00:00:15.310
Es war aber von vornherein
auch so vorgesehen,

00:00:15.310 --> 00:00:18.059
dass wir nur einen
eintägigen Gipfel abhalten.

00:00:18.310 --> 00:00:20.060
Aber er fühlt sich
an wie zwei Tage.

00:00:20.060 --> 00:00:22.310
Wir haben viele Themen
besprochen heute:

00:00:22.310 --> 00:00:27.061
Die Lage in der Ukraine, den
90-Milliarden-Kredit, den Krieg am Golf,

00:00:27.061 --> 00:00:31.559
die hohen Energiepreise, die
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union

00:00:31.809 --> 00:00:33.560
und schließlich das
Thema Migration.

00:00:33.560 --> 00:00:36.560
Lassen Sie mich mit der
Wettbewerbsfähigkeit beginnen.

00:00:36.560 --> 00:00:40.809
Dieses Thema ist
heute wichtiger denn je.

00:00:41.060 --> 00:00:44.810
Das zeigen uns auch der
Handelskonflikt mit den USA,

00:00:44.810 --> 00:00:49.309
der russische Angriffskrieg und
jetzt die hohen Energiekosten.

00:00:49.560 --> 00:00:51.560
Das alles führt
uns klar vor Augen -

00:00:51.560 --> 00:00:56.309
und ich habe das gestern auch in meiner
Regierungserklärung in Berlin so gesagt:

00:00:56.560 --> 00:00:59.310
Europa wird sich in dieser
Welt nur behaupten können,

00:00:59.560 --> 00:01:04.810
wenn es selbst wirtschaftlich stark
und auch verteidigungsfähig wird.

00:01:04.810 --> 00:01:08.060
Deswegen ist es sehr gut, dass wir
heute genau das beschlossen haben,

00:01:08.560 --> 00:01:10.060
was wir vor sechs
Wochen, Sie erinnern sich,

00:01:10.060 --> 00:01:14.810
am 12. Februar in Alden Biesen
miteinander besprochen haben.

00:01:15.309 --> 00:01:18.319
Wir haben eine ambitionierte
Agenda zur Stärkung

00:01:18.343 --> 00:01:20.559
unserer Wettbewerbsfähigkeit
beschlossen,

00:01:20.809 --> 00:01:23.060
mit ganz konkreten
Reformen und Zeitzielen.

00:01:23.560 --> 00:01:25.810
Es geht jetzt um den
konsequenten Abbau

00:01:25.810 --> 00:01:29.811
von Barrieren und Bürokratien
im Binnenmarkt.

00:01:29.811 --> 00:01:34.560
Weite Teile dieser Agenda sollen
noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

00:01:34.560 --> 00:01:36.310
Auch das war uns wichtig,

00:01:36.310 --> 00:01:39.810
dass wir es jetzt nicht für zwei oder
drei Jahre in die Zukunft schreiben,

00:01:39.810 --> 00:01:44.560
sondern konkret alles, was möglich ist,
jetzt noch in diesem Jahr auch machen.

00:01:44.560 --> 00:01:46.810
Ich habe mich sehr
dafür eingesetzt,

00:01:46.810 --> 00:01:49.060
dass wir das Thema
digitale Innovation

00:01:49.060 --> 00:01:52.560
und künstliche Intelligenz
'Made in Europe'

00:01:53.059 --> 00:01:55.810
auch aufnehmen in
die Schlussfolgerungen.

00:01:56.310 --> 00:02:00.560
Dafür muss das Regelwerk der Europäischen
Union jetzt noch einmal geändert werden.

00:02:01.059 --> 00:02:03.060
Die AI-Verordnung
muss schlanker werden.

00:02:03.060 --> 00:02:05.809
Ich habe dafür auch sehr
viel Unterstützung bekommen

00:02:06.060 --> 00:02:09.060
und wir haben das entsprechend in
den Schlussfolgerungen ergänzt.

00:02:09.060 --> 00:02:12.809
Sehr viel kontroverser war die
Diskussion um die Energiepreise.

00:02:13.410 --> 00:02:16.059
Die Kommissionspräsidentin
hat aus meiner Sicht

00:02:16.310 --> 00:02:19.060
dazu sehr vernünftige
Optionen vorgelegt,

00:02:19.060 --> 00:02:22.560
wie man kurzfristig die
Preise dämpfen kann.

00:02:22.560 --> 00:02:25.560
Ich habe aber meinerseits
zusammen auch mit anderen

00:02:25.810 --> 00:02:31.310
vor grundsätzlichen Eingriffen in
das Emissionshandelssystem gewarnt.

00:02:31.310 --> 00:02:34.561
Dieses ETS ist
ein großer Erfolg.

00:02:34.561 --> 00:02:36.560
Das gibt es seit 20 Jahren

00:02:37.059 --> 00:02:43.060
und es ist ein marktbasiertes
und technologieoffenes System.

00:02:43.060 --> 00:02:47.310
Wir stellen das ETS
also nicht in Frage.

00:02:47.310 --> 00:02:51.560
Die Maßnahmen, die es jetzt für
einzelne Mitgliedstaaten geben soll,

00:02:51.560 --> 00:02:54.559
die besonders von hohen
Energiepreisen betroffen sind,

00:02:54.559 --> 00:02:58.060
benenne ich jetzt mal
im Sprachgebrauch, mit:

00:02:58.060 --> 00:03:04.060
tailored, targeted und temporary,
also maßgeschneidert, zielgerichtet

00:03:04.060 --> 00:03:05.559
und auf Zeit sollen sie sein.

00:03:05.559 --> 00:03:08.160
Das halten wir für richtig.

00:03:08.659 --> 00:03:12.310
Die Kommission wird
auch noch bis Juli 2026

00:03:12.310 --> 00:03:16.309
einige Nachjustierungen
des ETS vorschlagen,

00:03:16.309 --> 00:03:21.559
aber das sind eben Nachjustierungen,
nicht im Kern Veränderungen.

00:03:21.559 --> 00:03:22.809
Es geht dann vor
allen Dingen darum,

00:03:22.809 --> 00:03:29.060
dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
bewahrt und dass sie gestärkt wird.

00:03:29.060 --> 00:03:33.560
Dazu ist die Kommission richtigerweise
bereit und wir haben sie gebeten,

00:03:33.560 --> 00:03:38.559
dazu ebenfalls noch vor der
Sommerpause Vorschläge zu unterbreiten.

00:03:38.809 --> 00:03:43.060
Wir haben schließlich ausführlich die Lage
im Nahen und Mittleren Osten besprochen.

00:03:43.060 --> 00:03:44.560
Diese Lage besorgt uns sehr.

00:03:44.560 --> 00:03:48.810
Sie haben gesehen, dass wir heute
Vormittag eine gemeinsame Erklärung

00:03:49.310 --> 00:03:54.310
mit dem französischen Präsidenten,
den Premierministern von Italien,

00:03:54.310 --> 00:03:57.810
den Niederlanden,
Japan, Großbritannien

00:03:57.810 --> 00:03:59.310
und eben der Bundesrepublik Deutschland

00:03:59.310 --> 00:04:02.060
zur Lage an der Straße von
Hormus veröffentlicht haben.

00:04:02.060 --> 00:04:04.809
Wir verurteilen
darin in aller Schärfe

00:04:05.059 --> 00:04:09.309
die durch nichts zu
rechtfertigenden iranischen Angriffe

00:04:09.560 --> 00:04:11.810
auf zivile Ziele
in der Golfregion.

00:04:11.810 --> 00:04:15.310
Wir fordern den Iran
auf, alles zu unterlassen,

00:04:15.310 --> 00:04:20.810
was die zivile Schifffahrt in der Straße
von Hormus weiter bedroht und blockiert.

00:04:20.810 --> 00:04:21.810
Wir fordern Iran dazu auf,

00:04:21.810 --> 00:04:26.809
seine wahllosen Angriffe gegen
zivile Ziele sofort einzustellen.

00:04:26.809 --> 00:04:29.309
Wir waren uns im
Europäischen Rat darüber einig:

00:04:29.309 --> 00:04:34.059
Die Risiken einer weiteren Eskalation
in der Region sind erheblich.

00:04:34.059 --> 00:04:35.059
Die globalen Auswirkungen,

00:04:35.309 --> 00:04:39.309
auch bis in die Vereinigten Staaten
von Amerika, sind gravierend.

00:04:39.309 --> 00:04:44.310
Deswegen wollen wir alle ein möglichst
schnelles Ende der Kampfhandlungen.

00:04:44.310 --> 00:04:46.060
Was wir jetzt brauchen,

00:04:46.060 --> 00:04:49.310
ist der Einstieg in eine neue
Friedensordnung für den Mittleren Osten.

00:04:49.310 --> 00:04:52.559
Zentrales Element muss dabei die
Sicherheit des Staates Israel sein,

00:04:52.810 --> 00:04:55.559
aber ebenso die
Sicherheit der Golfstaaten.

00:04:55.559 --> 00:04:58.810
Wir haben ausdrücklich begrüßt,
dass die Ukraine bereit ist,

00:04:59.310 --> 00:05:04.060
die Golfstaaten mit ihrer Expertise in
der Luftverteidigung zu unterstützen.

00:05:04.060 --> 00:05:06.559
Dies unterstreicht, dass
wir diese beiden Konflikte

00:05:06.559 --> 00:05:09.810
auch nicht getrennt
voneinander betrachten können.

00:05:09.810 --> 00:05:13.560
Wir haben uns schließlich in
der Aussprache über die Ukraine

00:05:13.560 --> 00:05:17.810
ausführlich über den
90-Milliarden-Euro-Kredit unterhalten.

00:05:17.810 --> 00:05:22.310
Zur Erinnerung: Beim
Europäischen Rat am 19. Dezember,

00:05:22.310 --> 00:05:23.559
wenige Tage vor Weihnachten,

00:05:23.559 --> 00:05:28.309
haben wir uns auf diesen
Kredit im Konsens geeinigt.

00:05:28.309 --> 00:05:32.059
Es haben alle 27 Staats- und
Regierungschefs zugestimmt,

00:05:32.059 --> 00:05:34.810
dass wir im Sinne der
verstärkten Zusammenarbeit

00:05:35.310 --> 00:05:40.810
zwischen 24 von 27 Mitgliedstaaten
diese Vereinbarung treffen.

00:05:41.060 --> 00:05:45.809
Aber alle 27 haben zugestimmt, auch
der ungarische Premierminister.

00:05:45.809 --> 00:05:52.809
Er hat auch zugestimmt, dass wir dann die
MFF-Verordnung noch einmal ändern müssen,

00:05:52.809 --> 00:05:55.060
um diesen Kredit zur
Auszahlung zu bringen.

00:05:55.060 --> 00:05:59.810
Diesen Konsens hat
Orban aufgekündigt.

00:05:59.810 --> 00:06:02.559
Er verstößt damit gegen
eines der Grundprinzipien

00:06:02.559 --> 00:06:05.560
unserer europäischen
Zusammenarbeit.

00:06:05.560 --> 00:06:08.560
Diese Zusammenarbeit
ist auch im Vertrag geregelt.

00:06:08.560 --> 00:06:14.310
Wir haben uns im Vertrag zur gegenseitigen
loyalen Unterstützung verpflichtet

00:06:14.310 --> 00:06:17.310
und wir haben uns
darauf verständigt,

00:06:17.310 --> 00:06:22.560
dass wir uns gegenseitig auch auf ein
einmal gegebenes Wort verlassen können.

00:06:23.060 --> 00:06:26.560
Ich möchte gern, dass wir
irgendwann dahin zurückkehren,

00:06:26.560 --> 00:06:29.059
dass wir uns darauf
verlassen können,

00:06:29.059 --> 00:06:34.060
dass einmal einstimmig getroffene
Beschlüsse auch eingehalten werden.

00:06:34.060 --> 00:06:40.060
Dies ist ein grober Verstoß gegen die
Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander

00:06:40.060 --> 00:06:42.560
und beschädigt die Handlungsfähigkeit

00:06:42.810 --> 00:06:47.059
und das Ansehen der
Europäischen Union als Ganzes.

00:06:47.410 --> 00:06:50.311
Damit gehen wir
heute auseinander,

00:06:50.311 --> 00:06:53.309
mit vielen richtigen und
zutreffenden Entscheidungen,

00:06:53.560 --> 00:06:56.561
so wie wir das in Alden Biesen
vorbereitet haben,

00:06:56.561 --> 00:07:00.809
aber auch mit der schweren Hypothek,
dass wir jetzt warten müssen,

00:07:01.060 --> 00:07:07.560
bis Ungarn diesem Vorschlag, die
MFF-Verordnung zu ändern, zustimmt.

00:07:07.560 --> 00:07:10.310
Und wir werden in der
Zwischenzeit versuchen,

00:07:10.310 --> 00:07:13.809
die Ukraine noch mit den Mitteln,
die wir haben, zu unterstützen.

00:07:13.809 --> 00:07:17.060
Das wird zeitlich sehr eng,
aber wir hoffen darauf,

00:07:17.060 --> 00:07:20.809
dass es ein Einsehen gibt und dass
wir eines Tages dann eben doch

00:07:20.809 --> 00:07:25.059
diesen Kredit zur
Auszahlung bringen können.

00:07:25.059 --> 00:07:26.162
Soweit von meiner Seite.