WEBVTT

00:00:10.102 --> 00:00:10.822
Bundeskanzler Merz:
Guten Morgen, allerseits!

00:00:10.822 --> 00:00:12.572
Ich freue mich, Sie zu sehen.

00:00:12.572 --> 00:00:14.322
Ich freue mich, dass wir
heute die Gelegenheit haben,

00:00:14.322 --> 00:00:17.822
über viele große internationale
Themen zu sprechen.

00:00:17.822 --> 00:00:19.071
Aber wir werden natürlich auch

00:00:19.071 --> 00:00:21.821
und vor allem über die
Wettbewerbsfähigkeit

00:00:21.821 --> 00:00:24.822
der europäischen
Wirtschaft sprechen.

00:00:24.822 --> 00:00:28.574
Ich bin sehr dankbar, dass die
Kommission große Teile der Vorschläge,

00:00:28.574 --> 00:00:31.572
die wir im Februar
gemeinsam erarbeitet haben,

00:00:31.572 --> 00:00:33.822
in die Schlussfolgerungen
aufgenommen hat.

00:00:33.822 --> 00:00:35.822
Es geht jetzt in der Tat darum,

00:00:35.822 --> 00:00:42.572
dass Europa sich in dieser sich immer
schwieriger zeigenden Welt behauptet,

00:00:43.071 --> 00:00:46.822
und auch darum, dafür zu sorgen,
dass wir mithalten können

00:00:46.822 --> 00:00:49.572
sowohl, was unsere
Verteidigungsfähigkeit,

00:00:49.572 --> 00:00:51.822
als auch, was unsere
Energieversorgung betrifft.

00:00:51.822 --> 00:00:54.072
Das alles geht nur mit
einer starken Wirtschaft.

00:00:54.072 --> 00:00:57.822
Insofern müssen wir heute einen
großen Schritt weiterkommen.

00:00:57.822 --> 00:01:00.571
Ich bin zuversichtlich,
dass uns das gelingt.

00:01:00.571 --> 00:01:02.822
Wir müssen über
Energiepreise sprechen.

00:01:02.822 --> 00:01:07.321
Wir sehen heute Morgen stark steigende
Energiepreise in ganz Europa,

00:01:07.572 --> 00:01:08.572
auf der ganzen Welt.

00:01:08.572 --> 00:01:12.822
Das hat natürlich seine Hauptursache
in der Entwicklung im Mittleren Osten.

00:01:12.822 --> 00:01:15.822
Auch darüber werden
wir ausführlich sprechen.

00:01:15.822 --> 00:01:19.072
Ich möchte, dass ein klares
Signal von uns ausgeht,

00:01:19.072 --> 00:01:20.821
dass wir bereit sind, zu helfen.

00:01:20.821 --> 00:01:23.572
Aber dafür müssen die
Kampfhandlungen eingestellt werden.

00:01:24.071 --> 00:01:25.821
Ich bin ausdrücklich
dankbar dafür,

00:01:25.821 --> 00:01:29.321
dass der amerikanische Präsident in der
letzten Nacht hier ein Zeichen gesendet hat,

00:01:29.321 --> 00:01:34.323
dass er bereit ist, auch zu einem
Ende der Kampfhandlungen zu kommen.

00:01:34.323 --> 00:01:34.822
Das setzt allerdings voraus,

00:01:35.322 --> 00:01:39.321
dass der Iran von seinem
Atomprogramm Abstand nimmt,

00:01:39.572 --> 00:01:42.072
den Terror beendet und
zu Gesprächen bereit ist.

00:01:42.072 --> 00:01:44.072
Wenn das alles in den
nächsten Tagen möglich ist,

00:01:44.072 --> 00:01:46.321
dann bewegen wir uns
in die richtige Richtung.

00:01:46.321 --> 00:01:49.572
Aber wir werden noch lange mit diesen
Herausforderungen konfrontiert sein.

00:01:49.572 --> 00:01:51.571
Insofern komme
ich zurück zu dem,

00:01:51.571 --> 00:01:53.822
was uns hier heute
eigentlich zusammenbringt,

00:01:53.822 --> 00:01:56.072
nämlich die Frage,
wie wir es schaffen,

00:01:56.072 --> 00:01:59.072
dass die europäische
Wirtschaft Tritt fasst,

00:01:59.072 --> 00:02:00.821
dass wir wieder Wachstum haben,

00:02:01.071 --> 00:02:05.323
dass wir auch das Innovationspotenzial,
das in Europa steckt, nutzen.

00:02:05.323 --> 00:02:08.571
Ich habe es gestern in der
Regierungserklärung in Berlin so gesagt,

00:02:08.571 --> 00:02:11.571
und ich will es auch heute den Kolleginnen
und Kollegen hier noch einmal sagen:

00:02:11.822 --> 00:02:14.072
Wir müssen jetzt einen wirklich
großen Schritt nach vorn kommen.

00:02:14.072 --> 00:02:17.072
Das ist auch das Thema
europäischer Bürokratie.

00:02:17.072 --> 00:02:20.821
Die Kommission ist bereit, dieses
Momentum mit uns zusammen zu nutzen.

00:02:21.071 --> 00:02:22.321
Deswegen bin ich sehr dankbar dafür,

00:02:22.321 --> 00:02:23.572
dass wir heute über diese
Themen sprechen können.

00:02:23.572 --> 00:02:29.071
Frage … (akustisch
unverständlich)

00:02:29.071 --> 00:02:31.072
Bundeskanzler Merz: Ich habe es gestern
in meiner Regierungserklärung gesagt

00:02:31.072 --> 00:02:33.071
und will es heute wiederholen:

00:02:33.071 --> 00:02:36.322
Wir können und werden
uns erst dann engagieren,

00:02:36.322 --> 00:02:38.072
wenn die Waffen schweigen.

00:02:38.072 --> 00:02:41.322
Dann allerdings befinden wir
uns auch im engen Austausch,

00:02:41.322 --> 00:02:44.072
nicht nur mit Israel, sondern
auch mit den Golfstaaten,

00:02:44.072 --> 00:02:50.321
die auch auf Deutschland schauen und die
ich zu Beginn des Jahres besucht habe.

00:02:50.321 --> 00:02:55.571
Dann können wir bis hin zur
Öffnung der Seewege und dazu,

00:02:55.821 --> 00:02:56.822
sie frei zu halten,
auch viel tun.

00:02:56.822 --> 00:03:00.322
Aber das machen wir nicht während
laufender Kampfhandlungen,

00:03:00.322 --> 00:03:03.571
sondern das machen wir nur dann, wenn
die Kampfhandlungen beendet sind.

00:03:03.571 --> 00:03:06.572
Es braucht dann auch
ein internationales Mandat,

00:03:06.572 --> 00:03:09.072
das wir gegenwärtig nicht haben.

00:03:09.072 --> 00:03:11.321
Deswegen haben wir
noch viele Schritte vor uns,

00:03:11.321 --> 00:03:14.322
bevor wir überhaupt über ein
solches Thema nachdenken können.

00:03:14.322 --> 00:03:18.082
Frage: Sie sehen heute Orbán. Orbán
hält sich nicht an sein Versprechen.

00:03:18.082 --> 00:03:19.831
Was sagen Sie dazu? …
(akustisch unverständlich)

00:03:19.831 --> 00:03:21.332
Bundeskanzler Merz: Wir
haben am 19. Dezember

00:03:21.332 --> 00:03:23.832
eine einstimmige
Entscheidung getroffen.

00:03:23.832 --> 00:03:27.082
Alle 27 Mitgliedstaaten
haben dem Weg,

00:03:27.082 --> 00:03:29.582
den wir gemeinsam
gehen, zugestimmt.

00:03:29.582 --> 00:03:32.831
Das Prinzip der Arbeit in
der Europäischen Union

00:03:32.831 --> 00:03:36.082
ist das Prinzip der Loyalität
und der Verlässlichkeit.

00:03:36.082 --> 00:03:37.582
Ich gehe davon aus,

00:03:37.832 --> 00:03:40.733
dass sich alle Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union auch daran halten.

00:03:40.733 --> 00:04:05.917
Vielen Dank!