WEBVTT

00:00:00.031 --> 00:00:03.435
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!

00:00:04.596 --> 00:00:10.695
Darf ich mir zu
Beginn dieser Regierungserklärung

00:00:10.719 --> 00:00:15.833
erlauben, zu sagen, vielen
Dank für die Worte,

00:00:15.845 --> 00:00:21.502
Frau Präsidentin, die Sie gerade an
diesem heutigen Tag gefunden haben,

00:00:21.526 --> 00:00:28.063
zum Wert von Freiheit,
Rechtsstaat, Frieden und Demokratie.

00:00:28.904 --> 00:00:37.253
Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem
Empfinden in der Reihe der Gedenktage

00:00:37.265 --> 00:00:43.541
unseres Landes bisher jedenfalls nicht
den richtigen Stellenwert bekommen hat.

00:00:43.561 --> 00:00:56.717
In dieser Welt, in der wir leben,
kommt es auf Frieden und Freiheit,

00:00:57.490 --> 00:01:03.475
Rechtsstaat und Demokratie
mehr an, als manch einer von uns

00:01:03.487 --> 00:01:09.403
sich vielleicht dies zu Beginn seiner
politischen Arbeit vorgestellt hat.

00:01:09.463 --> 00:01:12.205
Deswegen noch
einmal herzlichen Dank.

00:01:12.366 --> 00:01:17.271
Ich erlaube mir, das auch dem
Bundespräsidenten zu sagen,

00:01:17.283 --> 00:01:22.276
der diesen Tag bestimmt hat
als den Tag unserer Demokratie.

00:01:22.316 --> 00:01:23.177
Herzlichen Dank.

00:01:23.201 --> 00:01:25.201
Beifall

00:01:28.507 --> 00:01:36.620
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn
wo wir nicht mehr frei handeln können,

00:01:36.644 --> 00:01:39.216
geht eben Freiheit verloren.

00:01:39.256 --> 00:01:44.621
Genau das ist das Grundgefühl
vieler Menschen in unserem Land.

00:01:44.641 --> 00:01:50.247
Sie spüren es,
und sie empfinden, dass uns

00:01:50.259 --> 00:01:55.970
in unserer Gesellschaft auch
Handlungsspielräume verloren gehen.

00:01:56.030 --> 00:02:02.462
Wir erleben geopolitische und
geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht.

00:02:03.863 --> 00:02:09.780
Wir erleben einen Reformstau
in der Europäischen Union

00:02:09.804 --> 00:02:12.130
und auch bei uns in Deutschland.

00:02:12.330 --> 00:02:14.572
Dies alles hat Folgen.

00:02:14.632 --> 00:02:19.218
Es verengen sich die
Entfaltungsspielräume für den Staat,

00:02:19.242 --> 00:02:24.198
aber vor allem für die Menschen, für
Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen

00:02:24.222 --> 00:02:27.403
und Arbeitnehmer, für
jeden Einzelnen von uns.

00:02:28.396 --> 00:02:31.744
Wir erleben
das durch in diesen Tagen wieder

00:02:31.756 --> 00:02:34.945
steigende Lebenshaltungskosten,
auch an den Tankstellen.

00:02:34.965 --> 00:02:37.602
Wir erleben dies durch eine
stagnierende Volkswirtschaft.

00:02:37.602 --> 00:02:44.852
Wir erleben dies durch schwindende
Planungssicherheit und durch Lieferengpässe,

00:02:44.852 --> 00:02:46.352
die neu entstehen.

00:02:46.352 --> 00:02:52.750
Und dies alles begleitet durch ein
Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt.

00:02:53.624 --> 00:02:54.951
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:02:54.951 --> 00:02:59.803
wir sind mit dieser
Bundesregierung angetreten,

00:02:59.803 --> 00:03:06.956
die Handlungsspielräume für Deutschland
wieder zu öffnen und zu weiten.

00:03:06.976 --> 00:03:09.421
Handlungsspielräume
nicht für den Staat,

00:03:09.445 --> 00:03:12.882
sondern Handlungsspielräume für die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,

00:03:12.882 --> 00:03:14.052
für unsere Unternehmen,

00:03:14.052 --> 00:03:17.765
vom Handwerksbetrieb
bis zum Industriebetrieb.

00:03:18.386 --> 00:03:22.972
Darum geht es vor allem in
diesen Tagen, Wochen und Monaten.

00:03:29.452 --> 00:03:29.722
Beifall

00:03:29.972 --> 00:03:32.984
Wir wollen mit der Politik der
Bundesregierung dafür sorgen,

00:03:32.984 --> 00:03:35.655
dass es diese Entfaltungs-
und Entscheidungsmöglichkeiten

00:03:36.711 --> 00:03:42.075
für alle in unserem Land wieder
gibt, dass es Raum gibt für Mut,

00:03:42.075 --> 00:03:45.955
für Investitionen, für
Innovationen, für Experimente

00:03:45.955 --> 00:03:49.694
und vor allem für
die vielen Potenziale,

00:03:49.718 --> 00:03:52.576
die nach wie vor in
unserem Land stecken.

00:03:52.616 --> 00:03:55.003
Dieses Ziel haben wir uns
gegeben, und an diesem Ziel

00:03:55.003 --> 00:03:58.782
werden wir mit großer
Beharrlichkeit weiterarbeiten.

00:03:59.251 --> 00:04:02.134
Wir sorgen dafür auf
der internationalen Bühne,

00:04:02.134 --> 00:04:07.781
indem wir eben neue Spielräume schaffen
für unsere exportorientierte Wirtschaft.

00:04:08.722 --> 00:04:12.431
Wir sorgen dafür mit einem umfassenden
Reformprogramm im Inneren,

00:04:12.683 --> 00:04:17.685
indem wir wirtschaftliche
Handlungsspielräume wieder neu eröffnen

00:04:18.186 --> 00:04:20.487
für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft,

00:04:20.983 --> 00:04:25.735
indem wir Staat und Gesellschaft
digitalisieren und modernisieren,

00:04:25.735 --> 00:04:29.232
indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme
überprüfen

00:04:29.232 --> 00:04:32.485
und wo notwendig grundlegend reformieren,

00:04:32.987 --> 00:04:36.731
indem wir die irreguläre
Migration zurückdrängen,

00:04:36.985 --> 00:04:40.239
indem wir unsere
Sicherheitsbehörden und vor allem

00:04:40.239 --> 00:04:44.239
unsere Bundeswehr für
die neue Zeit befähigen.

00:04:44.239 --> 00:04:46.464
Alle diejenigen, die an
diesen Anstrengungen teilnehmen,

00:04:46.464 --> 00:04:51.364
und es sind große Anstrengungen, möchte
ich von dieser Stelle aus herzlich danken.

00:04:51.388 --> 00:04:53.388
Beifall

00:04:57.487 --> 00:05:00.373
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir sorgen dafür,

00:05:00.385 --> 00:05:03.435
dass es neue Handlungsspielräume
auch in Europa gibt.

00:05:03.475 --> 00:05:11.346
Die Welt entwickelt sich in eine für uns
schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.

00:05:11.666 --> 00:05:15.455
Wir spüren, wie die
Akteure dieser neuen Machtordnung

00:05:15.467 --> 00:05:18.876
unser Leben beeinflussen und
unsere Möglichkeiten eingrenzen.

00:05:20.058 --> 00:05:23.563
Ich will es hier sehr deutlich zu
Beginn dieser Regierungserklärung sagen.

00:05:23.583 --> 00:05:27.163
Unter diesen Bedingungen
ist mehr als je zuvor

00:05:27.163 --> 00:05:31.663
ein vereintes Europa
für uns in Deutschland

00:05:30.651 --> 00:05:36.003
die einzige Garantie und die wichtigste
Garantie, die wir für unsere Zukunft haben.

00:05:36.254 --> 00:05:38.090
Beifall

00:05:45.968 --> 00:05:51.136
Das war niemals besser zu spüren
als in diesen Tagen und Wochen.

00:05:51.156 --> 00:05:56.730
Vereint, aber eben nur vereint,
haben wir europäische Staaten

00:05:56.742 --> 00:06:02.474
auch ein Machtpotenzial in unseren Händen
in dieser anbrechenden neuen Epoche.

00:06:02.514 --> 00:06:06.865
Dieses Machtpotenzial ist groß, aber
wir müssen uns dessen bewusst werden,

00:06:06.865 --> 00:06:10.034
und wir müssen es
auch gemeinsam nutzen.

00:06:10.034 --> 00:06:12.704
Ich stelle fest, bei unseren
europäischen Partnern

00:06:12.704 --> 00:06:15.954
gibt es inzwischen einen
ausgeprägten Willen,

00:06:15.954 --> 00:06:19.082
dass wir dieses Machtpotenzial
auch nutzen, und zwar dafür nutzen,

00:06:19.332 --> 00:06:24.501
nicht zuletzt Regeln und Fairness
zwischen den Staaten dieser Welt

00:06:24.501 --> 00:06:26.922
auch zur Geltung
zu bringen, zu erhalten,

00:06:26.922 --> 00:06:31.675
wo es möglich ist, und wieder
zu erneuern, wo wir es können.

00:06:31.675 --> 00:06:33.423
Davon profitieren wir alle.

00:06:33.423 --> 00:06:37.471
Davon kann die ganze Welt profitieren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:06:37.471 --> 00:06:41.394
Und es ist eine uralte Erkenntnis,
aber deshalb nicht falsch.

00:06:41.394 --> 00:06:44.143
Wir spüren in diesen
Monaten vielleicht besonders,

00:06:44.395 --> 00:06:46.646
wie richtig
diese Erkenntnis ist.

00:06:46.646 --> 00:06:50.146
Wenn etwas zu schwinden beginnt,
was einem wichtig war

00:06:50.146 --> 00:06:53.143
und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst,

00:06:53.143 --> 00:06:56.641
dann wächst auch der
Wille, sich zu behaupten.

00:06:56.641 --> 00:07:01.743
Einzustehen für das, was man plötzlich
als wesentlich und unverzichtbar erkennt,

00:07:01.743 --> 00:07:07.745
einzustehen auch
im Sinne einer größeren Selbstachtung.

00:07:07.745 --> 00:07:10.291
Genau an diesem
Punkt stehen wir heute.

00:07:10.291 --> 00:07:12.543
Beifall

00:07:12.543 --> 00:07:14.674
Ich will es
noch etwas deutlicher sagen.

00:07:15.234 --> 00:07:21.134
Wir wollen uns in dieser Europäischen Union
der 450 Einwohnerinnen und Einwohner

00:07:21.134 --> 00:07:25.383
- 100 Millionen mehr als in
den Vereinigten Staaten von Amerika -.

00:07:25.886 --> 00:07:30.882
Wir wollen uns nicht
länger unter Wert verkaufen.

00:07:30.922 --> 00:07:35.877
Wir identifizieren
unsere Interessen und identifizieren

00:07:35.889 --> 00:07:40.502
zugleich die Machtmittel, um diese
Interessen auch durchzusetzen.

00:07:40.522 --> 00:07:49.435
Wir lernen, die Anderen sind auch von
uns abhängig, nicht nur wir von ihnen.

00:07:49.475 --> 00:07:55.600
Wir lernen, dass wir das auch
einsetzen können, ja, einsetzen müssen.

00:07:55.640 --> 00:08:00.774
Wir entdecken neu den
eigentlich altbekannten Zusammenhang

00:08:00.786 --> 00:08:05.509
von Freiheit und Macht, von Sicherheit
und wirtschaftlicher Stärke.

00:08:07.091 --> 00:08:09.773
Ich habe es an dieser Stelle schon
einmal gesagt und wiederhole es heute.

00:08:09.793 --> 00:08:16.014
Wir Europäer wir müssen geschlossen
und zielstrebig unsere Sicherheit

00:08:16.014 --> 00:08:20.646
und die Verteidigung unserer
Freiheit selbst in die Hand nehmen.

00:08:21.145 --> 00:08:28.647
Beifall

00:08:28.647 --> 00:08:32.147
Wir müssen nicht
zuletzt geschlossen und zielstrebig

00:08:32.644 --> 00:08:38.455
auch die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft wiederherstellen.

00:08:38.495 --> 00:08:43.415
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben das verstanden, hier in Berlin,

00:08:43.415 --> 00:08:49.413
die meisten jedenfalls, und
in der Europäischen Union.

00:08:49.413 --> 00:08:54.972
Wir beginnen, in dieser Europäischen
Union entsprechend zu handeln.

00:08:57.014 --> 00:09:02.464
Ich reise heute Nachmittag zum
Europäischen Rat nach Brüssel,

00:09:02.476 --> 00:09:08.590
wo Sie nicht gebraucht werden,
meine Damen und Herren von der AfD.

00:09:08.614 --> 00:09:17.236
Beifall

00:09:17.463 --> 00:09:21.042
Ich reise nach Brüssel,
um dort über Sicherheit

00:09:21.067 --> 00:09:24.528
und unsere Wirtschaftskraft
intensiv zu sprechen.

00:09:24.568 --> 00:09:27.584
Aber wir werden diesmal
vor allem unseren Fokus

00:09:27.596 --> 00:09:29.661
auf die Frage der
Wettbewerbsfähigkeit legen.

00:09:29.661 --> 00:09:33.622
Es waren wir, die
Bundesregierung, die dieses Thema

00:09:33.622 --> 00:09:37.123
in das Zentrum der
europäischen Debatte gerückt hat.

00:09:37.123 --> 00:09:41.966
Wir haben auf meinen Vorschlag
im vergangenen Monat im Februar

00:09:41.966 --> 00:09:45.636
intensiv im Kreis der Staats-
und Regierungschefs beraten

00:09:45.636 --> 00:09:49.059
über gute Ideen
und gute Vorschläge

00:09:49.071 --> 00:09:52.496
zur Weiterentwicklung des
europäischen Binnenmarktes.

00:09:52.516 --> 00:09:57.645
Jetzt geht es morgen darum, zu
konkreten Beschlüssen zu kommen.

00:09:57.686 --> 00:10:01.813
Angesichts der geopolitischen Lage und
ihrer Auswirkungen auf uns in Europa

00:10:01.793 --> 00:10:08.240
ist das eine ehrgeizige europäische
Wettbewerbsfähigkeitsagenda?

00:10:08.280 --> 00:10:11.083
Dies ist ein
Schlüssel für unsere Stärke.

00:10:11.604 --> 00:10:14.536
Es ist eine Agenda,
deren erster Teil wir bereits

00:10:14.536 --> 00:10:19.792
im Jahre 2026 umsetzen wollen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:10:20.013 --> 00:10:23.626
Es ist gleichzeitig die Leitlinie
für den mehrjährigen Finanzrahmen,

00:10:23.626 --> 00:10:27.793
den wir bis zum Ende des
Jahres in Brüssel beschließen wollen.

00:10:27.793 --> 00:10:30.545
Das ist eine Erwartung, mit
der ich nach Brüssel fahre.

00:10:31.041 --> 00:10:33.296
Wir legen jetzt
selbst angelegte Fesseln ab

00:10:33.296 --> 00:10:36.796
und setzen Impulse für eine
neue Wachstumsdynamik frei.

00:10:36.796 --> 00:10:40.703
Und wir machen
die entscheidenden Schritte

00:10:40.715 --> 00:10:44.203
zur Stärkung und Vertiefung
des europäischen Binnenmarktes.

00:10:44.183 --> 00:10:46.526
Lassen Sie mich ein sehr
konkretes Beispiel sagen.

00:10:46.546 --> 00:10:50.563
Mit dem sogenannten 28. Regime
liegt seit heute, genau seit heute,

00:10:51.065 --> 00:10:53.064
endlich der lange erwartete Vorschlag

00:10:53.064 --> 00:10:57.064
für eine einheitliche europäische
Gesellschaftsrechtsform vor.

00:10:57.064 --> 00:11:00.362
Gerade für die jungen, innovativen
Unternehmen, für die Start-ups,

00:11:00.362 --> 00:11:04.111
die in Europa verzweifeln an der Bürokratie

00:11:04.111 --> 00:11:09.206
und an 27 unterschiedlichen
Rechtsordnungen, ist dies eine große Chance.

00:11:09.206 --> 00:11:12.954
Mit diesem 28. Regime
haben wir jetzt eine Lösung.

00:11:12.954 --> 00:11:14.751
Ich werde mich dafür einsetzen,

00:11:14.751 --> 00:11:17.005
dass wir sie bis zum
Jahresende auch verabschieden.

00:11:17.505 --> 00:11:20.671
Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist eine Gemeinschaft des Rechts.

00:11:20.671 --> 00:11:24.172
Wenn sich unsere Firmen jetzt auf
eine einheitliche Rechtsordnung

00:11:24.172 --> 00:11:27.306
und auf eine einheitliche
Rechtsform verlassen können,

00:11:27.306 --> 00:11:31.553
dann entfesseln wir gerade bei jungen
und kleineren Unternehmen neue Kräfte.

00:11:31.553 --> 00:11:34.145
Genau das wollen wir auch erreichen.

00:11:34.145 --> 00:11:39.641
Beifall

00:11:39.891 --> 00:11:41.984
Wir haben einen Fahrplan
entworfen für das doppelte Ziel.

00:11:41.984 --> 00:11:44.984
Wir wollen eine gemeinsame
Spar- und Investitionsunion

00:11:44.984 --> 00:11:47.234
oder auch eine Kapitalmarktunion

00:11:47.234 --> 00:11:50.733
und einen vollständig
integrierten europäischen Energiebinnenmarkt.

00:11:50.733 --> 00:11:56.496
Private Investitionen und langfristig bezahlbare
Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel

00:11:56.496 --> 00:12:01.761
für nachhaltiges Wachstum und für
die strategische Unabhängigkeit Europas.

00:12:01.741 --> 00:12:05.296
Auch der Rückbau der Bürokratie
wird beim Europäischen Rat

00:12:05.296 --> 00:12:07.545
erneut auf der Tagesordnung stehen.

00:12:07.545 --> 00:12:10.096
Ich habe darauf sehr gedrungen.

00:12:10.116 --> 00:12:11.344
Es ist nämlich sehr einfach.

00:12:11.344 --> 00:12:17.269
Je länger unsere Unternehmen, je länger
vor allem der Mittelstand, das Handwerk,

00:12:17.249 --> 00:12:24.343
über diese Wachstumshürden steigen
müssen und nichts anderes ist diese Bürokratie,

00:12:24.355 --> 00:12:27.674
Wachstumshürden,
überflüssige Wachstumshürden,

00:12:27.698 --> 00:12:31.387
desto mehr Energie
vergeuden wir und sie mit uns.

00:12:31.428 --> 00:12:35.749
Wir verschenken einen
Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben

00:12:35.761 --> 00:12:38.072
und den wir jetzt auch einsetzen
sollten, meine Damen und Herren.

00:12:38.323 --> 00:12:42.576
Beifall

00:12:43.071 --> 00:12:46.201
In nenne in diesem Zusammenhang ein
weiteres sehr konkretes Beispiel:

00:12:46.451 --> 00:12:48.454
die künstliche Intelligenz.

00:12:48.454 --> 00:12:52.084
Wenn wir mehr industrielle künstliche
Intelligenz, made in Europe, haben wollen,

00:12:52.084 --> 00:12:57.752
und wir haben die Akteure dieser
Innovation dafür in Europa,

00:12:57.752 --> 00:13:01.884
dann müssen wir die Regeln auf
der europäischen Ebene schlanker

00:13:01.884 --> 00:13:07.018
und einfacher gestalten und auch
hier mehr Freiräume schaffen.

00:13:07.079 --> 00:13:12.486
Europa reguliert auch im Bereich
der künstlichen Intelligenz zu viel.

00:13:12.506 --> 00:13:15.982
Das bremst Wachstumspotenziale
und lässt uns die Möglichkeiten,

00:13:15.994 --> 00:13:18.772
die wir haben,
nicht ausreichend ausschöpfen.

00:13:18.772 --> 00:13:22.339
Ich erwarte deshalb
nicht mehr und nicht weniger,

00:13:23.298 --> 00:13:28.505
als dass die Kommission die Gesamtheit
des gültigen EU-Rechts durchforstet.

00:13:28.545 --> 00:13:31.268
Zwei simple Fragen muss die
Kommission dabei beantworten.

00:13:31.288 --> 00:13:33.206
Wo lassen sich
bestehende Gesetze vereinfachen,

00:13:33.206 --> 00:13:38.537
und wo können Überregulierungen
ersatzlos gestrichen werden?

00:13:38.597 --> 00:13:41.293
Ich erwarte, dass die Kommission
mit der gleichen Rigorosität,

00:13:41.293 --> 00:13:44.756
mit der sie in der Vergangenheit
neue Regeln erlassen hat,

00:13:44.756 --> 00:13:49.256
heute prüft, wo und wie bestehende
Gesetze und Gesetzesvorschläge

00:13:49.256 --> 00:13:52.345
zurückgenommen werden können,
die unsere Bürgerinnen und Bürger,

00:13:52.345 --> 00:13:54.762
die unsere
Unternehmen in Europa belasten.

00:13:54.762 --> 00:13:59.016
Was wir an Regulierung nicht brauchen,
muss weg, meine Damen und Herren.

00:13:59.016 --> 00:14:03.262
Beifall

00:14:03.262 --> 00:14:06.526
Also, es muss sich etwas bewegen
in dieser Frage in Europa,

00:14:06.526 --> 00:14:08.275
und zwar im Grundsätzlichen.

00:14:08.275 --> 00:14:11.773
Deshalb ist die Rolle
der deutschen Bundesregierung,

00:14:11.773 --> 00:14:15.272
in Europa
ganz wesentlich und konsequent

00:14:15.522 --> 00:14:20.024
die Rolle eines Antreibers in
Sachen Bürokratie Rückbau.

00:14:20.024 --> 00:14:24.427
Inzwischen hat sich ein gewisses
Momentum dafür auch aufgebaut.

00:14:24.447 --> 00:14:28.371
Ich habe im Oktober, wie Sie vermutlich
alle wissen, im Oktober des letzten Jahres

00:14:28.371 --> 00:14:33.875
einen Brief an den Präsidenten des
Europäischen Rates geschrieben.

00:14:33.875 --> 00:14:38.421
Diesem Brief haben sich
spontan 21 Staats- und Regierungschefs

00:14:38.676 --> 00:14:41.176
der Europäischen Union
angeschlossen,

00:14:41.176 --> 00:14:46.011
ein Brief, der Bürokratierückbau
zum Inhalt hatte.

00:14:46.011 --> 00:14:48.512
Im Februar dieses Jahres haben wir
in der deutschen Bundesregierung

00:14:48.512 --> 00:14:53.762
gemeinsam mit Italien und Belgien erneut
eine Initiative dafür auf den Weg gebracht.

00:14:53.762 --> 00:14:58.276
Auch hier ist die große Mehrheit der
Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt.

00:14:58.276 --> 00:15:01.265
Dies ist ermutigend,
aber ich sage auch,

00:15:01.289 --> 00:15:03.362
es ist noch ein langer,
steiniger Weg,

00:15:03.362 --> 00:15:08.362
auch gegen die Beharrungskräfte in der
europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen,

00:15:08.612 --> 00:15:09.862
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:15:10.361 --> 00:15:12.412
Es kommt in dieser Zeit einer
neuen Weltordnung darauf an,

00:15:12.412 --> 00:15:15.662
dass wir nicht nur Handlungsspielräume
sichern und erweitern,

00:15:15.912 --> 00:15:20.599
auch die Handelspolitik ist
dafür ein zentrales Instrument.

00:15:20.967 --> 00:15:24.970
Die regelbasierte internationale Ordnung,
die regelbasierte globale Handelsordnung

00:15:24.982 --> 00:15:28.132
war eine Voraussetzung
für unseren Wohlstand,

00:15:28.382 --> 00:15:29.683
den wir heute
in Deutschland haben.

00:15:30.645 --> 00:15:35.193
Es ist in unserem ureigensten Interesse
also, dass sie weiter Bestand hat.

00:15:35.234 --> 00:15:40.182
Das heißt, wir wollen sie stützen
und wir wollen sie weiterentwickeln,

00:15:40.182 --> 00:15:43.682
indem wir weltweit bestehende
Partnerschaften vertiefen,

00:15:43.682 --> 00:15:46.682
indem wir neue
Partnerschaften knüpfen,

00:15:46.682 --> 00:15:49.442
indem wir neue
Freihandelsabkommen schließen.

00:15:49.942 --> 00:15:53.192
Hier gab es, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in den letzten Monaten

00:15:53.442 --> 00:15:58.192
so würde ich es formulieren,
eine steile Lernkurve in Europa.

00:15:58.442 --> 00:16:00.451
Die Kommission arbeitet
mit großer Entschlossenheit

00:16:00.451 --> 00:16:02.451
an einem
neuen Freihandelsabkommen.

00:16:02.451 --> 00:16:06.622
Die Abkommen mit den südamerikanischen
Mercosur-Staaten sind nun unterzeichnet,

00:16:07.121 --> 00:16:09.871
trotz ihres Widerstandes,
und das Interimsabkommen

00:16:10.122 --> 00:16:12.872
wird bald schon
vorläufig angewendet werden.

00:16:12.872 --> 00:16:15.621
Mit Indien, Mexiko
und Indonesien sind die Abkommen

00:16:15.621 --> 00:16:19.824
abgeschlossen und auf dem
Weg, in Kraft gesetzt zu werden.

00:16:19.844 --> 00:16:22.808
Auf der Zielgeraden sind die
Verhandlungen mit Australien.

00:16:22.828 --> 00:16:23.182
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:16:23.682 --> 00:16:27.535
das ist Politik, die
Handlungsspielräume schafft.

00:16:27.555 --> 00:16:30.207
Jedes dieser
Abkommen bedeutet neue

00:16:30.219 --> 00:16:32.562
Gestaltungsmöglichkeiten
für europäische Unternehmen,

00:16:32.812 --> 00:16:34.732
bedeutet für den deutschen
Mittelstand,

00:16:34.732 --> 00:16:37.981
für das deutsche Handwerk, für die
deutsche Industrie neue Chancen.

00:16:38.231 --> 00:16:43.902
Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres
Risiko von Ausfällen der Lieferketten.

00:16:43.902 --> 00:16:47.651
Durch mehr Diversifizierung
bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit,

00:16:47.651 --> 00:16:51.452
bedeutet mehr Absicherung gegenüber
geoökonomischen Verwerfungen,

00:16:51.452 --> 00:16:54.372
mit denen
wir weiterhin rechnen müssen.

00:16:54.372 --> 00:17:02.372
Beifall

00:17:02.372 --> 00:17:05.244
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch dies will ich hinzufügen.

00:17:05.284 --> 00:17:09.057
Wir arbeiten in der deutschen
Bundesregierung trotz aller Herausforderungen

00:17:09.069 --> 00:17:12.517
zugleich an der Stabilisierung der
Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa.

00:17:13.458 --> 00:17:14.931
Ich habe dem amerikanischen
Präsidenten

00:17:14.931 --> 00:17:19.642
bei meinem Besuch vor zwei Wochen
in Washington auch persönlich gesagt,

00:17:19.642 --> 00:17:22.022
dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung

00:17:22.522 --> 00:17:27.481
zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
von Amerika bald in Kraft gesetzt wird.

00:17:27.481 --> 00:17:31.232
Das betrifft übrigens auch die
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,

00:17:31.232 --> 00:17:34.247
die ich herzlich bitte,
den Weg freizumachen

00:17:34.271 --> 00:17:37.286
für dieses Abkommen
auf europäischer Ebene.

00:17:37.967 --> 00:17:41.435
Ich habe nämlich genauso
deutlich unterstrichen,

00:17:41.459 --> 00:17:43.332
wie dringlich und wie essenziell es ist,

00:17:43.332 --> 00:17:46.082
dass die Vereinigten Staaten
von Amerika und Europa

00:17:46.082 --> 00:17:52.252
mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen
gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken.

00:17:52.252 --> 00:17:55.132
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist eine Frage der Sicherheit,

00:17:55.132 --> 00:17:59.881
der Freiheit und des Friedens des
gesamten transatlantischen Raumes

00:18:00.132 --> 00:18:07.206
und nicht etwa nur eine Frage der territorialen
Integrität eines europäischen großen Landes.

00:18:07.647 --> 00:18:11.152
Es ist eine Frage der
Humanität und der Gerechtigkeit.

00:18:11.192 --> 00:18:13.482
Es ist eine Frage auch
der Selbstbehauptung dessen,

00:18:13.482 --> 00:18:16.482
was wir in dem Teil der Welt,
in dem wir leben,

00:18:16.482 --> 00:18:19.611
mit einigem Stolz
die freie Welt nennen.

00:18:19.611 --> 00:18:25.072
Beifall

00:18:25.072 --> 00:18:27.321
Auch dies sei hinzugefügt.

00:18:27.321 --> 00:18:30.412
Die Ukraine steht schon lange
für Friedensverhandlungen bereit.

00:18:30.412 --> 00:18:32.412
Russland
dagegen untergräbt

00:18:32.412 --> 00:18:35.792
bisher alle Friedensbemühungen
systematisch.

00:18:35.792 --> 00:18:38.042
Die brutalen russischen Angriffe,

00:18:38.042 --> 00:18:42.042
vor allem gegen die
ukrainische Zivilbevölkerung,

00:18:42.042 --> 00:18:46.842
gegen die ukrainische Energieinfrastruktur,
dauern unvermindert an.

00:18:46.842 --> 00:18:51.841
Es ist deshalb ein Gebot der Stunde,
dass wir den Druck auf Moskau erhöhen,

00:18:51.841 --> 00:18:56.642
und zwar die USA und
die europäischen Partner gemeinsam.

00:18:56.642 --> 00:19:01.141
Wir haben sichere Erkenntnisse,
dass die russische Wirtschaft massiv

00:19:01.393 --> 00:19:03.941
unter diesem Krieg
und unter unseren Sanktionen leidet.

00:19:03.941 --> 00:19:05.652
Genau das ist der Hebel.

00:19:05.652 --> 00:19:09.151
Dass Sie andere
Erkenntnisse haben,

00:19:09.402 --> 00:19:13.152
das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen
in Moskau in der Tat der Fall sein.

00:19:13.152 --> 00:19:14.652
Das
kann ich mir vorstellen,

00:19:14.652 --> 00:19:15.902
dass Sie andere
Erkenntnisse haben.

00:19:16.401 --> 00:19:18.162
Vielen Dank für
diese Zwischenrufe von Ihnen.

00:19:18.661 --> 00:19:19.871
Aber, meine Damen und Herren,

00:19:20.121 --> 00:19:22.872
die Lebenswirklichkeit der Menschen
in der Ukraine ist eine andere,

00:19:22.872 --> 00:19:27.002
als die sie bei ihren Cocktailempfängen in
der russischen Botschaft hier in Berlin erleben.

00:19:27.002 --> 00:19:31.171
Die Lebenswirklichkeit dort ist
Bombardements von Kinderkrankenhäusern,

00:19:32.442 --> 00:19:35.841
Zerstörung der
Energieinfrastruktur und ein Land,

00:19:35.841 --> 00:19:39.592
das bei minus 15 bis minus 20 Grad
den Winter überdauert hat,

00:19:39.842 --> 00:19:41.932
ohne ein einziges Wort
des Mitgefühls aus dieser Fraktion

00:19:41.932 --> 00:19:43.891
hier im Deutschen
Bundestag zu erfahren.

00:19:43.891 --> 00:19:46.602
Das ist die Lebenswirklichkeit,
meine Damen und Herren.

00:19:46.602 --> 00:19:56.102
Beifall

00:19:56.102 --> 00:19:59.322
Das heißt ganz praktisch,
und das wollen wir morgen entscheiden,

00:19:59.322 --> 00:20:00.822
wir müssen in der
EU jetzt schnell

00:20:00.822 --> 00:20:03.992
zu einer Einigung über das
sogenannte 20. Sanktionspaket kommen.

00:20:04.491 --> 00:20:07.492
Wir müssen auch dringend
den bereits vereinbarten Kredit

00:20:07.492 --> 00:20:10.492
über 90 Milliarden Euro für
die Ukraine zur Auszahlung bringen.

00:20:10.742 --> 00:20:13.242
Dafür setze ich
mich morgen mit Nachdruck ein.

00:20:13.242 --> 00:20:15.492
Wir dürfen dabei auch
keine Rücksicht nehmen

00:20:15.492 --> 00:20:17.992
auf ein einziges Land aus
der Europäischen Union,

00:20:17.992 --> 00:20:21.492
das jetzt aus innenpolitischen Gründen
und eines dort geführten Wahlkampfes

00:20:21.492 --> 00:20:23.991
diese Blockade in Europa
gegenwärtig aufbaut.

00:20:24.242 --> 00:20:26.762
Beifall

00:20:28.962 --> 00:20:31.931
Auch diese Bemerkung erlauben Sie
mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:20:31.931 --> 00:20:34.102
Ich habe dem amerikanischen
Präsidenten auch gesagt,

00:20:34.102 --> 00:20:39.352
dass für den Fall, dass es hier zu einer
dauerhaften Friedensordnung in der Ukraine kommt

00:20:39.352 --> 00:20:41.941
und ein Beitrag der
Europäer erwartet wird,

00:20:41.941 --> 00:20:46.192
und er wird zu Recht erwartet,
dass wir natürlich von Anfang an

00:20:46.192 --> 00:20:48.572
auch mit am Tisch sitzen
und die Verhandlungen führen,

00:20:48.822 --> 00:20:52.071
wie denn etwa Sicherheitsgarantien
für die Ukraine aussehen könnten.

00:20:52.071 --> 00:20:54.321
Es kann nicht sein, dass
über den Kopf der Ukraine

00:20:54.321 --> 00:20:56.071
und über den Kopf
der Europäer hinweg

00:20:56.071 --> 00:20:58.621
zwischen Russland und den
USA allein verhandelt wird.

00:20:58.871 --> 00:21:01.041
Das ist aus
unserer Sicht nicht akzeptabel.

00:21:01.041 --> 00:21:05.792
Beifall

00:21:05.792 --> 00:21:07.042
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:21:07.042 --> 00:21:10.792
eng verbunden mit unseren Anstrengungen
zur euroatlantischen Sicherheit

00:21:10.792 --> 00:21:13.542
sind die Entwicklungen im
Nahen und Mittleren Osten.

00:21:13.542 --> 00:21:18.762
Der fortdauernde Krieg dort
bereitet uns allen große Sorgen.

00:21:18.762 --> 00:21:23.512
Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische
Regime Regeln um Regeln gebrochen,

00:21:23.512 --> 00:21:28.511
die Welt mit Terror überzogen
und die Nachbarschaft destabilisiert.

00:21:28.761 --> 00:21:34.442
Dieses Regime trägt die Verantwortung
für die gegenwärtige Krise der Region.

00:21:34.442 --> 00:21:41.072
Beifall

00:21:41.072 --> 00:21:44.822
Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel
und den Vereinigten Staaten das Ziel,

00:21:44.822 --> 00:21:48.872
dass Iran in Zukunft keine
Bedrohung mehr darstellen kann,

00:21:48.872 --> 00:21:52.372
weder für Israel noch für die
benachbarten Staaten in der Region.

00:21:52.372 --> 00:21:56.712
Die Zeiten, in denen
das iranische Regime andere Staaten

00:21:56.712 --> 00:22:01.961
destabilisieren und bedrohen
konnte, diese Zeiten müssen enden.

00:22:01.961 --> 00:22:03.211
Wir wünschen dem
iranischen Volk,

00:22:03.211 --> 00:22:07.461
dass es sein Schicksal auch selbst
in die Hand nehmen darf und kann

00:22:07.711 --> 00:22:12.212
und auch mit demokratischen
Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.

00:22:12.236 --> 00:22:18.811
Beifall

00:22:19.062 --> 00:22:20.811
Gleichzeitig
haben wir aber auch klargemacht,

00:22:21.062 --> 00:22:24.311
dass wir unverändert viele
Fragen zu diesem Krieg haben.

00:22:24.311 --> 00:22:27.322
Es gibt bis heute kein
überzeugendes Konzept,

00:22:27.322 --> 00:22:30.822
wie diese
Operation gelingen könnte.

00:22:30.822 --> 00:22:34.321
Washington
hat uns nicht zurate gezogen

00:22:34.571 --> 00:22:37.826
und die europäische Hilfe
nicht für notwendig erklärt.

00:22:37.826 --> 00:22:41.325
Meine Damen und Herren, 
wir hätten abgeraten,

00:22:41.325 --> 00:22:45.324
diesen Weg so zu gehen, wie
er gegenwärtig gegangen ist.

00:22:45.324 --> 00:22:47.882
Deswegen haben wir erklärt,
solange der Krieg andauert,

00:22:47.882 --> 00:22:50.591
werden wir uns
daran nicht beteiligen,

00:22:50.591 --> 00:22:52.592
in der Straße von Hormus
etwa mit militärischen Mitteln

00:22:53.092 --> 00:22:55.472
freie Schifffahrt
zu gewährleisten.

00:22:55.472 --> 00:22:57.222
Dazu fehlt bislang ein Plan,

00:22:57.222 --> 00:22:59.721
und dazu fehlt auch ein
Mandat der Vereinten Nationen,

00:22:59.971 --> 00:23:02.601
der Europäischen
Union oder der NATO.

00:23:02.852 --> 00:23:04.852
Das schließt
ausdrücklich nicht aus,

00:23:05.352 --> 00:23:10.101
dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine
schnelle Beendigung des Krieges hinwirken.

00:23:10.502 --> 00:23:12.362
Wir tun es, meine Damen und Herren,

00:23:12.362 --> 00:23:15.072
und ich will an dieser Stelle dem
Bundesaußenminister sehr herzlich danken,

00:23:15.072 --> 00:23:16.782
dass er der Erste war
und einer der wenigen,

00:23:16.782 --> 00:23:21.492
der nach Ausbruch der Kampfhandlungen
dort in die Region gereist ist

00:23:21.492 --> 00:23:26.992
und die europäischen
Interessen vertreten hat.

00:23:27.016 --> 00:23:29.016
Beifall

00:23:29.352 --> 00:23:31.751
Das, was ich hier sage,
schließt auch nicht aus,

00:23:31.751 --> 00:23:35.252
dass wir nach Ende der Kampfhandlungen
unseren Beitrag dazu leisten,

00:23:35.252 --> 00:23:39.752
eine Friedensordnung in
der Region aufzubauen.

00:23:39.752 --> 00:23:42.761
Ich habe dazu auch
früher schon Vorschläge gemacht.

00:23:42.761 --> 00:23:47.762
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen,
dann werden wir uns auch in einer Debatte

00:23:47.762 --> 00:23:50.602
über freie Schifffahrt, etwa
in der Straße von Hormus,

00:23:50.602 --> 00:23:53.312
nach Kriegsende nicht verschließen.

00:23:53.312 --> 00:23:54.562
Wir wollen dabei immer

00:23:54.562 --> 00:23:58.562
den bestmöglichen Schulterschluss
mit den europäischen Nachbarn.

00:23:58.562 --> 00:24:01.152
Mit Emmanuel Macron, 
Keir Starmer und Giorgia Meloni

00:24:01.152 --> 00:24:04.652
stehe ich dazu in fast täglichem Kontakt.

00:24:04.902 --> 00:24:08.763
Wir stehen an der Seite unserer Partner
in der Region, auch in den Golfstaaten,

00:24:08.775 --> 00:24:13.194
die der Iran rücksichtslos und
brutal versucht, in diesen Krieg hineinzuziehen.

00:24:13.734 --> 00:24:15.331
Wir wollen nicht,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:24:15.331 --> 00:24:19.042
dass dieser Krieg zur Belastung für die
transatlantische Partnerschaft wird.

00:24:19.042 --> 00:24:22.597
Diese Partnerschaft wollen
wir, und wir brauchen sie.

00:24:22.637 --> 00:24:26.235
Deshalb sprechen wir auch
auf allen Ebenen mit Washington.

00:24:26.317 --> 00:24:28.541
Dabei tun wir, was ich vor einem Monat

00:24:28.553 --> 00:24:30.663
auf der Münchner
Sicherheitskonferenz gesagt habe.

00:24:30.703 --> 00:24:33.847
Wir suchen transatlantische
Übereinstimmungen.

00:24:33.867 --> 00:24:38.993
Deshalb habe ich immer deutlich gemacht,
wichtige Ziele der USA teilen wir.

00:24:39.034 --> 00:24:41.562
Aber wir dürfen und wir
werden uns auch nicht scheuen,

00:24:42.061 --> 00:24:43.811
unseren Partnern ehrlich zu sagen,

00:24:43.811 --> 00:24:49.481
wo wir Dinge anders sehen und
wo wir andere Interessen haben.

00:24:49.481 --> 00:24:51.982
Das muss eine
solche Partnerschaft aushalten,

00:24:52.481 --> 00:24:55.033
sonst ist es keine Partnerschaft,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:24:55.033 --> 00:25:00.241
Beifall

00:25:02.682 --> 00:25:04.332
Und genau dies
darf ich deshalb auch

00:25:04.332 --> 00:25:07.082
im Namen der Kolleginnen und Kollegen
in der Europäischen Union sagen.

00:25:07.082 --> 00:25:11.832
Europa hat ein Interesse
an einem baldigen Ende des Krieges,

00:25:12.331 --> 00:25:16.882
eine weitere regionale Eskalation oder eine
Desintegration der Staatlichkeit des Iran.

00:25:17.382 --> 00:25:18.552
Übrigens ein Szenario,

00:25:19.052 --> 00:25:23.302
wie wir es in Libyen, im Irak oder in
anderen Staaten der Region erlebt haben,

00:25:23.801 --> 00:25:26.642
das würde auch
uns massiv schaden.

00:25:27.141 --> 00:25:30.892
Es würde auch unsere Sicherheit
massiv beeinträchtigen.

00:25:31.391 --> 00:25:34.982
Es würde negative Auswirkungen auf
unsere Energieversorgung bedeuten,

00:25:34.982 --> 00:25:40.941
und es würde möglicherweise auch
massive Migrationsbewegungen auslösen.

00:25:40.941 --> 00:25:46.192
Deshalb wirken wir auf eine regionale
Friedens- und Sicherheitsordnung hin,

00:25:46.192 --> 00:25:50.952
in der weder Israel noch
andere Partner bedroht sind

00:25:50.952 --> 00:25:53.832
und in der Teheran
seine nuklearen Ambitionen

00:25:53.832 --> 00:25:58.900
ebenso aufgibt wie seinen Terror,
den es über die ganze Welt zieht.

00:25:58.960 --> 00:26:01.422
Wir brauchen Stabilität 
im Nahen und Mittleren Osten,

00:26:01.422 --> 00:26:05.922
zu der wir nach einem Friedensabschluss,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:26:05.922 --> 00:26:10.859
auch aus Deutschland beitragen werden.

00:26:10.883 --> 00:26:13.931
Beifall

00:26:14.181 --> 00:26:16.892
Schließlich zeigt die
Entwicklung auf dem Energiemarkt,

00:26:16.892 --> 00:26:19.062
wie dringlich diese Aufgabe ist.

00:26:19.062 --> 00:26:20.562
Wir haben keine Zeit zu verlieren.

00:26:20.562 --> 00:26:24.733
Dieser Krieg schadet uns
allen, übrigens auch den USA.

00:26:24.733 --> 00:26:28.231
Niemand kann sich diese
wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben,

00:26:28.231 --> 00:26:31.318
die wir immer
stärker in diesen Tagen spüren.

00:26:31.338 --> 00:26:35.397
Wir werden eingreifen, wo wir es aus
nationaler Kompetenz heraus können

00:26:35.421 --> 00:26:36.865
und Handlungsspielräume sehen.

00:26:37.148 --> 00:26:39.661
Wir haben die Erdölreserven
zum Teil freigegeben,

00:26:39.661 --> 00:26:42.412
und wir sorgen für
mehr Transparenz und Kontrolle

00:26:42.412 --> 00:26:44.792
bei den Preisen
an den Tankstellen.

00:26:44.792 --> 00:26:47.751
Lassen Sie mich aber
auch sagen, und dies mit allem Ernst,

00:26:47.751 --> 00:26:53.771
wir müssen die Risiken dieser
Welterschütterung auch gemeinsam tragen.

00:26:54.022 --> 00:26:55.802
Wir dürfen nicht so tun,

00:26:55.802 --> 00:26:58.802
als ob wir die Vorhänge
zuziehen würden

00:26:58.968 --> 00:27:03.641
und den Sturm da draußen einmal
an uns vorbeiziehen lassen.

00:27:03.661 --> 00:27:07.602
Nein, meine Damen und Herren, dies
ist der Moment auch der Klarheit.

00:27:07.602 --> 00:27:10.352
Wir wollen
und wir werden uns schützen

00:27:10.352 --> 00:27:14.352
vor diesen Disruptionen,
die uns alle erfassen.

00:27:14.852 --> 00:27:16.652
Deshalb müssen
wir den Mut haben,

00:27:16.652 --> 00:27:19.112
gemeinsam mit unseren
europäischen Partnern

00:27:19.112 --> 00:27:23.612
klar und differenziert zugleich
unsere eigenen Interessen zu benennen

00:27:23.612 --> 00:27:25.111
und sie auch zu verfolgen.

00:27:25.111 --> 00:27:28.361
Wir müssen uns den Krisen
stellen, wir müssen sie bekämpfen,

00:27:28.612 --> 00:27:30.622
und wir müssen gemeinsam anpacken,

00:27:30.622 --> 00:27:34.871
damit wir sogar stärker aus
diesen Krisen hervorgehen.

00:27:34.871 --> 00:27:37.371
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss

00:27:37.371 --> 00:27:40.672
noch einen kurzen Blick auf die Arbeit
der Bundesregierung im Inneren richten.

00:27:40.672 --> 00:27:44.882
Wir wollen, dass unser Land wieder
das Beste aus sich herausholen kann.

00:27:44.882 --> 00:27:48.381
Wir sind darum mit einem
Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten

00:27:48.631 --> 00:27:53.451
und haben sofort im vergangenen Mai vor
zehn Monaten begonnen, es umzusetzen.

00:27:53.951 --> 00:27:55.602
Ich könnte
Ihnen viele Beispiele aufzeigen.

00:27:55.602 --> 00:27:58.102
Ich will
es aus Zeitgründen nicht tun.

00:27:58.102 --> 00:28:00.606
Wir haben schon
vieles auf den Weg gebracht.

00:28:00.606 --> 00:28:02.442
Na ja, gut,
wenn Sie es hören wollen.

00:28:02.442 --> 00:28:03.942
Wir haben
die Staatsmonetisierung begonnen,

00:28:03.942 --> 00:28:06.441
genauso wie
den Bürokratierückbau.

00:28:06.692 --> 00:28:08.822
Wir haben eine Hightech-Agenda
auf den Weg gebracht.

00:28:08.822 --> 00:28:11.532
Wir haben die Wende in der
Migrationspolitik vollzogen,

00:28:11.532 --> 00:28:16.992
meine Damen und Herren, und damit
Ihnen ein wichtiges Thema genommen,

00:28:16.992 --> 00:28:21.492
das Sie doch nach Aussage von Herrn
Gauland so gerne weiter beibehalten hätten.

00:28:21.991 --> 00:28:23.542
Wir haben diese
Entscheidung getroffen,

00:28:23.542 --> 00:28:26.502
und wir werden weitere 
Entscheidungen treffen.

00:28:26.502 --> 00:28:30.001
Wir haben einen klaren Fahrplan für
die dringend notwendigen Reformen

00:28:30.252 --> 00:28:32.252
bei Rente,
Krankenversicherung und Pflege.

00:28:32.252 --> 00:28:35.002
Wir werden noch in diesem
Monat die ersten konkreten Vorschläge

00:28:35.002 --> 00:28:37.002
für die Krankenversicherung
und die Pflege bekommen,

00:28:37.002 --> 00:28:38.721
Ende Juni für die
Rentenversicherung.

00:28:38.971 --> 00:28:41.932
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, trotzdem sehen wir,

00:28:41.932 --> 00:28:44.432
dass unsere Entscheidungen
insgesamt in Deutschland

00:28:44.432 --> 00:28:48.182
noch zu
langsam zu wirken beginnen.

00:28:48.182 --> 00:28:50.931
Die Konjunktur
nimmt langsam Fahrt auf.

00:28:50.931 --> 00:28:51.942
Ja, das ist richtig.

00:28:51.942 --> 00:28:55.442
Das vergangene Jahr übrigens war
ein Rekordjahr bei der Gründung

00:28:55.442 --> 00:28:58.297
von jungen Unternehmen
und von Start-up-Unternehmen.

00:28:59.059 --> 00:29:00.531
Wir haben
im letzten Jahr erstmalig

00:29:00.531 --> 00:29:04.242
seit langen Jahren wieder eine
positive Investitionsbilanz.

00:29:04.242 --> 00:29:08.242
Die ausländischen Investitionen in
Deutschland sind seit langen Jahren

00:29:08.492 --> 00:29:12.027
das erste Mal wieder größer gewesen
als der Kapitalabfluss aus Deutschland.

00:29:12.047 --> 00:29:13.752
Deutschland wird vom
Ausland übrigens,

00:29:14.002 --> 00:29:15.752
wenn Sie sich nicht gerade
in Moskau aufhalten,

00:29:15.752 --> 00:29:19.002
viel, viel positiver
gesehen als manch einer,

00:29:19.002 --> 00:29:21.592
der hier im Inland unser
eigenes Land bewertet.

00:29:21.842 --> 00:29:24.091
Beifall

00:29:24.341 --> 00:29:30.055
Aber wir wissen zugleich...
das reicht noch nicht.

00:29:30.075 --> 00:29:32.141
Denn der Sturm,
der gerade in der Welt tobt,

00:29:32.141 --> 00:29:34.522
wird nicht
einfach an uns vorbeiziehen.

00:29:34.723 --> 00:29:37.182
Das heißt auch,
es ist keine Option,

00:29:37.194 --> 00:29:39.471
dass wir abwarten, uns
ducken oder verkriechen.

00:29:39.511 --> 00:29:40.512
Ich sage das uns allen.

00:29:40.532 --> 00:29:44.029
Es kommt jetzt und in den nächsten
Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung,

00:29:44.041 --> 00:29:47.704
auf unseren Willen zu
grundlegenden Reformen an.

00:29:47.744 --> 00:29:50.099
Es kommt auf unsere
Bereitschaft zur Veränderung an,

00:29:50.111 --> 00:29:51.952
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:29:51.952 --> 00:29:56.201
Wir werden in der Bundesregierung mit
allem, was uns zur Verfügung steht,

00:29:56.201 --> 00:29:58.702
an Kraft und Phantasie dafür sorgen,

00:29:58.702 --> 00:30:04.630
dass Deutschland und dass Europa aus diesen
Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgeht.

00:30:04.670 --> 00:30:08.672
Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun,

00:30:08.922 --> 00:30:11.422
dass kommende Generationen
im Rückblick eines Tages sagen,

00:30:11.422 --> 00:30:15.553
hier sind die Dinge vorausschauend
richtig entschieden worden.

00:30:15.553 --> 00:30:17.222
Hier ist regiert worden,

00:30:17.222 --> 00:30:22.182
um in Deutschland auf Jahrzehnte
wieder Freiheit und Frieden,

00:30:22.182 --> 00:30:25.062
Rechtsstaat und
Demokratie zu sichern,

00:30:25.062 --> 00:30:30.522
so wie am 18. März 1989
unsere Landsleute im Osten

00:30:30.522 --> 00:30:32.521
zu Recht erwartet haben.

00:30:32.521 --> 00:30:36.328
Diesen Erwartungen unseres ganzen
Landes, den werden wir entsprechen.

00:30:36.348 --> 00:30:37.532
Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit.

00:30:37.532 --> 00:30:40.382
Beifall