WEBVTT

00:00:03.402 --> 00:00:04.264
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, ich freue mich sehr,

00:00:04.762 --> 00:00:10.366
dass ich heute den Ministerpräsidenten
der Tschechischen Republik in Berlin

00:00:11.114 --> 00:00:12.261
willkommen heißen darf.

00:00:12.261 --> 00:00:16.012
Lieber Andrej Babiš,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:16.262 --> 00:00:19.514
Herzlich willkommen
zu deinem Antrittsbesuch!

00:00:21.112 --> 00:00:24.513
Der Besuch unterstreicht, wie
eng Tschechien und Deutschland,

00:00:24.513 --> 00:00:29.264
wie eng Tschechen und Deutsche
einander in Europa verbunden sind.

00:00:29.264 --> 00:00:33.013
Wir beide wissen, dass
eine enge Abstimmung

00:00:33.013 --> 00:00:36.014
zwischen Nachbarn in
der Europäischen Union

00:00:36.014 --> 00:00:38.762
so notwendig ist wie selten.

00:00:38.762 --> 00:00:41.014
Die dramatische Lage im
Mittleren Osten zeigt im Übrigen,

00:00:41.014 --> 00:00:45.514
welche Themen uns in diesen
Tagen und Wochen begleiten.

00:00:45.514 --> 00:00:50.516
Das wird auch mit Blick auf die aktuellen
Entwicklungen im Westjordanland deutlich.

00:00:50.516 --> 00:00:52.515
Ich will es hier
sehr deutlich sagen:

00:00:52.515 --> 00:00:56.015
Die Annexionsschritte, wie sie
in Jerusalem diskutiert werden,

00:00:56.516 --> 00:01:01.514
würden die Zweistaatenlösung
noch einmal erschweren.

00:01:01.765 --> 00:01:04.264
Die Bundesregierung
fordert dringend,

00:01:04.264 --> 00:01:09.014
solche Schritte zum sogenannten
E1-Gebiet zu unterlassen.

00:01:09.265 --> 00:01:12.763
Das wäre ein großer Fehler.

00:01:12.763 --> 00:01:17.764
Der deutsche Bundesaußenminister
reist auf meine Bitte hin nach Israel,

00:01:18.017 --> 00:01:19.015
um dies zu unterstreichen.

00:01:19.015 --> 00:01:25.014
Es ist zentral, dass wir Europäer
gemeinsam diese Botschaft übermitteln.

00:01:25.014 --> 00:01:30.015
Deshalb noch einmal vielen
Dank auch für die Abstimmung!

00:01:30.015 --> 00:01:31.762
Die Vereinigten Staaten
und Israel führen

00:01:32.262 --> 00:01:35.764
seit über einer Woche einen
Krieg gegen den Iran.

00:01:35.764 --> 00:01:38.262
Viele der Ziele teilen wir.

00:01:38.512 --> 00:01:42.266
Doch mit jedem Kriegstag
stellen sich mehr Fragen.

00:01:42.266 --> 00:01:44.262
Vor allem bereitet uns Sorge,

00:01:44.516 --> 00:01:46.762
dass es offensichtlich keinen
gemeinsamen Plan gibt,

00:01:47.012 --> 00:01:52.012
wie dieser Krieg schnell zu einem
überzeugenden Ende gebracht werden kann.

00:01:52.012 --> 00:01:55.264
Derweil sehen wir eine
gefährliche Eskalation.

00:01:55.264 --> 00:01:59.266
Der Iran greift wahllos
Staaten in der Region an,

00:01:59.762 --> 00:02:03.513
darunter auch enge Partner
und Verbündete unseres Landes.

00:02:04.011 --> 00:02:06.263
Wir verurteilen dies
auf das Schärfste.

00:02:06.263 --> 00:02:09.515
Diese Angriffe
müssen sofort aufhören.

00:02:10.011 --> 00:02:15.266
Unsere Partner in der Region
haben unsere volle Solidarität.

00:02:15.266 --> 00:02:18.766
Deutschland und Europa, wir haben kein
Interesse an einem endlosen Krieg.

00:02:19.266 --> 00:02:24.263
Wir haben kein Interesse an einer
Auflösung der territorialen Integrität,

00:02:24.263 --> 00:02:29.012
der Staatlichkeit oder der
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Irans.

00:02:29.012 --> 00:02:30.763
Ein Szenario, wie
wir es in Libyen,

00:02:30.763 --> 00:02:34.517
im Irak oder in anderen
Staaten der Region erlebt haben,

00:02:34.517 --> 00:02:36.515
würde auch uns allen schaden.

00:02:36.515 --> 00:02:39.767
Das betrifft unsere Sicherheit,
unsere Energieversorgung

00:02:39.767 --> 00:02:43.762
und möglicherweise auch das
Geschehen rund um die Migration.

00:02:43.762 --> 00:02:46.763
Israel und den anderen
Partnern in der Region

00:02:46.763 --> 00:02:50.015
würde dies auch nicht dauerhaft
Sicherheit und Stabilität bringen.

00:02:50.015 --> 00:02:54.263
Den Menschen im Iran, die ein
gutes und freies Leben wollen,

00:02:54.263 --> 00:02:56.761
wäre damit ebenfalls
nicht gedient.

00:02:56.761 --> 00:02:58.762
Die Welt braucht einen stabilen,

00:02:58.762 --> 00:03:04.013
lebensfähigen Iran als Teil einer
regionalen Friedens- und Sicherheitsordnung,

00:03:04.013 --> 00:03:06.765
in der weder Israel noch
andere Partner bedroht sind

00:03:06.765 --> 00:03:10.265
und in der Teheran seine
nuklearen Ambitionen aufgibt

00:03:10.265 --> 00:03:12.265
und dem Terror abschwört.

00:03:12.265 --> 00:03:15.266
An einer solchen Perspektive arbeiten
wir mit unseren Partnern

00:03:15.266 --> 00:03:18.016
auch und gerade in der
Europäischen Union.

00:03:18.016 --> 00:03:21.265
Wir stehen dazu im Gespräch mit
Israel und den Vereinigten Staaten,

00:03:21.265 --> 00:03:24.761
mit unseren Partnern
in Europa und der NATO

00:03:24.761 --> 00:03:27.266
sowie mit unseren
Partnern in der Region.

00:03:27.762 --> 00:03:32.264
Wir dürfen die dramatischen Ereignisse
um den Iran nicht isoliert betrachten.

00:03:32.264 --> 00:03:36.762
Sie stehen in engstem Zusammenhang mit dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

00:03:36.762 --> 00:03:40.269
Deshalb dürfen wir gerade
jetzt in unserer Unterstützung

00:03:40.269 --> 00:03:41.761
für Kyjiw nicht nachlassen.

00:03:42.012 --> 00:03:43.763
Während andere Partner
Fähigkeiten

00:03:43.763 --> 00:03:46.012
von der Ost- und der Nordflanke
der NATO abziehen,

00:03:46.012 --> 00:03:47.265
bleiben wir dort.

00:03:47.265 --> 00:03:48.766
Wir bleiben dort engagiert.

00:03:48.766 --> 00:03:50.512
Diese Lastenteilung ist wichtig.

00:03:50.512 --> 00:03:56.765
Sonst böten wir Moskau Gelegenheit,
die Ukraine und Europa zu schwächen.

00:03:56.765 --> 00:03:58.766
Wir wissen, dass der
Kreml genauestens verfolgt,

00:03:58.766 --> 00:04:03.265
wo ihm der Irankrieg
Chancen eröffnet.

00:04:03.265 --> 00:04:07.262
Die Fortsetzung der von Tschechien
initiierten Munitionsinitiative

00:04:07.516 --> 00:04:10.762
für die Ukraine ist ein
bedeutender Beitrag.

00:04:10.762 --> 00:04:12.016
Wir haben darüber
gesprochen.

00:04:12.016 --> 00:04:14.011
Ich möchte mich auch
an dieser Stelle noch einmal

00:04:14.011 --> 00:04:17.766
sehr herzlich beim tschechischen
Ministerpräsidenten dafür bedanken,

00:04:17.766 --> 00:04:21.015
dass er diese Initiative
aufrechterhalten hat.

00:04:21.015 --> 00:04:23.513
Europa muss schließlich
mit am Tisch sitzen,

00:04:23.513 --> 00:04:26.015
wenn wir über ein Ende des
Ukrainekrieges verhandeln.

00:04:26.015 --> 00:04:27.764
Das habe ich vergangene Woche

00:04:27.764 --> 00:04:29.762
auch dem amerikanischen
Präsidenten

00:04:29.762 --> 00:04:32.764
bei meinem Besuch
in Washington gesagt.

00:04:32.764 --> 00:04:35.761
Moskau wird erst dann zu
Zugeständnissen bereit sein,

00:04:35.761 --> 00:04:37.262
wenn wir den Druck
weiter erhöhen.

00:04:37.262 --> 00:04:39.514
Ministerpräsident Babiš und ich,

00:04:39.514 --> 00:04:41.015
wir sind uns darüber einig,

00:04:41.015 --> 00:04:43.766
dass jetzt eine Einigung über das
20. Sanktionspaket gegen Russland

00:04:43.766 --> 00:04:46.015
sowie über den
dringend benötigten Kredit

00:04:46.015 --> 00:04:50.762
über 90 Milliarden Euro für
die Ukraine erzielt werden muss.

00:04:50.762 --> 00:04:52.512
Wir wollen dafür
sachfremde Verknüpfungen

00:04:52.512 --> 00:04:54.763
und Blockaden aufgegeben sehen.

00:04:54.763 --> 00:04:56.514
Wir sind uns auch darüber einig,

00:04:56.514 --> 00:04:59.514
die Ukraine auf ihrem weiteren
Weg in die EU zu unterstützen,

00:04:59.514 --> 00:05:04.016
wohl wissend, dass eine schnelle Aufnahme
der Ukraine in die Europäische Union

00:05:04.016 --> 00:05:07.764
gegenwärtig gar
nicht möglich ist.

00:05:07.764 --> 00:05:08.763
In der nächsten Woche

00:05:08.763 --> 00:05:12.013
- das wissen Sie - findet die nächste
reguläre Tagung des Europäischen Rates statt.

00:05:12.013 --> 00:05:14.016
Ein zentrales Anliegen
von uns beiden ist,

00:05:14.016 --> 00:05:19.513
dass die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union weiter gestärkt wird,

00:05:20.013 --> 00:05:21.264
gerade weil unsere
Volkswirtschaften

00:05:21.264 --> 00:05:26.013
so eng in Nachbarschaft
miteinander verbunden sind.

00:05:26.013 --> 00:05:29.763
Zentrale Bausteine für die
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union

00:05:29.763 --> 00:05:31.765
sind eine Vertiefung
des Binnenmarktes,

00:05:31.765 --> 00:05:34.763
ein konsequenter
Rückbau der Bürokratie

00:05:34.763 --> 00:05:38.762
und ein Ausbau unserer
Handelspartnerschaften.

00:05:38.762 --> 00:05:42.262
Wir haben im Februar ausführlich
über diese Themen gesprochen

00:05:42.262 --> 00:05:43.266
mit den anderen Staats-
und Regierungschefs

00:05:43.763 --> 00:05:45.514
im Rahmen unseres „offsite“,

00:05:45.514 --> 00:05:47.266
das wir in der Nähe
von Lüttich hatten,

00:05:47.764 --> 00:05:52.265
Unser Ziel ist es jetzt, in der nächsten
Woche konkrete Maßnahmen zu verabschieden.

00:05:52.764 --> 00:05:54.515
Diese wollen wir dann
auch schnell umsetzen,

00:05:54.515 --> 00:06:01.763
so, wie geplant, bis zum Ende des
Jahres 2026 mit der Roadmap 2026.

00:06:01.763 --> 00:06:04.016
Diese politische
Priorität und das Ziel,

00:06:04.016 --> 00:06:05.515
unsere Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken,

00:06:05.515 --> 00:06:08.763
müssen auch im nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen der EU abgebildet werden.

00:06:08.763 --> 00:06:11.766
Das wird noch ein sehr schwieriges
Thema in der Europäischen Union.

00:06:11.766 --> 00:06:14.516
Aber auch das steht
auf der Tagesordnung.

00:06:14.516 --> 00:06:19.265
Lieber Andrej Babiš, noch einmal
herzlichen Dank für deinen Besuch!

00:06:19.265 --> 00:06:22.767
Tschechen und Deutsch sind heute,
wie ich gesagt habe, enge Partner.

00:06:22.767 --> 00:06:27.513
Das soll auch so bleiben. Wir
haben deshalb auch verabredet,

00:06:27.513 --> 00:06:31.762
uns über einige bilaterale Projekte
noch einmal im Detail auszutauschen

00:06:31.762 --> 00:06:35.264
und die Teams zu beauftragen,
auch noch einmal Verkehrsprojekte

00:06:35.264 --> 00:06:39.516
und gemeinsame Energieprojekte zu
prüfen und weiter voranzubringen.

00:06:40.013 --> 00:06:42.265
Insofern ist das
ein erster Besuch,

00:06:42.265 --> 00:06:46.262
ein Antrittsbesuch und der
Beginn einer guten Zusammenarbeit

00:06:46.262 --> 00:06:47.265
auch zwischen uns beiden.

00:06:47.265 --> 00:06:51.016
In diesem Sinne noch einmal sehr
herzlich willkommen in Berlin!

00:06:55.865 --> 00:07:00.764
Ministerpräsident Babiš: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich,

00:07:01.266 --> 00:07:05.263
ich möchte mich gern
für Ihre Zeit bedanken,

00:07:05.765 --> 00:07:10.765
weil wir selbstverständlich alle sehr
beschäftigt und ausgelastet sind

00:07:10.765 --> 00:07:14.014
alle vor der Tagung des
Europäischen Rates nächste Woche.

00:07:14.014 --> 00:07:20.011
Diese Tagung ist von Wichtigkeit für die
Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

00:07:20.011 --> 00:07:21.262
Umso mehr schätzen wir,

00:07:21.262 --> 00:07:26.265
dass du dir die Zeit für dieses
Treffen und das Gespräch genommen hast,

00:07:26.265 --> 00:07:29.762
das für uns von immens
großer Wichtigkeit ist.

00:07:29.762 --> 00:07:32.263
Die wirtschaftlichen
Beziehungen

00:07:32.263 --> 00:07:37.263
zwischen Deutschland und
Tschechien sind hervorragend.

00:07:37.263 --> 00:07:42.516
Deutschland ist unser wichtigster
wirtschaftliche Partner.

00:07:42.516 --> 00:07:48.516
Exporte, Importe, alles steigt. Die
Zusammenarbeit ist in der Tat sehr gut.

00:07:48.516 --> 00:07:50.266
Wir sind sehr froh darüber,

00:07:50.266 --> 00:07:54.513
dass wir in Tschechien rund
7000 deutsche Unternehmen haben.

00:07:54.513 --> 00:07:58.015
Sie beschäftigen rund 400 000 Mitarbeiter.

00:07:58.265 --> 00:08:05.012
Neulich habe ich eine
Investition von Škoda-VW besucht.

00:08:05.012 --> 00:08:06.764
Das läuft tadellos.

00:08:07.014 --> 00:08:14.762
Škoda hat voriges Jahr die
drittmeisten Autos in Europa verkauft.

00:08:15.016 --> 00:08:17.516
Die Zusammenarbeit
funktioniert absolut perfekt.

00:08:17.516 --> 00:08:22.512
Was jedoch nicht nur die
tschechischen Unternehmen quält

00:08:22.512 --> 00:08:24.014
und ihnen Sorge bereitet,

00:08:24.264 --> 00:08:26.264
sondern auch den deutschen
Investoren in Tschechien,

00:08:26.264 --> 00:08:28.765
sind selbstverständlich
die Energiepreise.

00:08:28.765 --> 00:08:32.263
Darauf komme ich
später noch zu sprechen.

00:08:32.263 --> 00:08:37.264
Ich will die Ausführungen des Herrn
Bundeskanzlers in Bezug auf die Ukraine

00:08:37.264 --> 00:08:41.015
und die Situation im Nahen Osten
bekräftigen und bestätigen.

00:08:41.015 --> 00:08:42.264
Ich brauche das
nicht zu wiederholen.

00:08:42.264 --> 00:08:46.514
Diesbezüglich vertreten
wir die gleiche Meinung.

00:08:46.514 --> 00:08:53.015
Bestimmt haben wir auch im Rahmen
der EU die gleiche Position.

00:08:53.265 --> 00:09:00.012
Ich bin froh, dass Herr
Bundeskanzler auch

00:09:00.513 --> 00:09:04.011
mit der italienischen Ministerpräsidentin
eng zusammenarbeitet.

00:09:04.011 --> 00:09:06.264
Es gibt auch
gemeinsame Initiativen.

00:09:06.264 --> 00:09:12.015
Sie sind dabei, Lösungsansätze in Bezug
auf die Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen.

00:09:12.266 --> 00:09:18.514
Heute gegen halb sechs Uhr werden
wir miteinander telefonieren.

00:09:18.514 --> 00:09:22.016
Ich werde auf dem Weg nach Hause
einen Halt an einer Tankstelle machen

00:09:22.016 --> 00:09:25.514
und zugeschaltet werden.
Ich werde dabei sein.

00:09:25.514 --> 00:09:28.262
Die Vorschläge sind
sehr gut und sehr konkret.

00:09:28.262 --> 00:09:33.513
Die CO2-Zertifikate, ETS, das
hat eine Schlüsselbedeutung.

00:09:33.513 --> 00:09:36.764
Sie haben ihre
historische Rolle gespielt,

00:09:36.764 --> 00:09:39.264
aber jetzt sind sie
außer Kontrolle geraten

00:09:39.264 --> 00:09:43.014
und dürfen nicht zum Gegenstand
von Spekulationen werden.

00:09:43.014 --> 00:09:45.014
Denn wie ist eigentlich
die Vorhersage?

00:09:45.014 --> 00:09:49.514
Die Aussicht ist: Die Anzahl der
Zertifikate wird vom Markt zurückgezogen.

00:09:49.764 --> 00:09:52.263
Je weniger man davon
hat, desto höher ist der Preis.

00:09:52.263 --> 00:09:56.762
Wir haben paradoxerweise bei der letzten
Europaratssitzung darüber gesprochen.

00:09:56.762 --> 00:10:00.016
Ich bin froh, dass das auf
den Tisch gekommen ist.

00:10:00.016 --> 00:10:05.764
Wenn der Herr Bundeskanzler das so
öffentlich sagt, dann ist interessant,

00:10:06.015 --> 00:10:11.015
dass die CO₂-Zertifikatspreise gleich
um 20 Euro nach unten gegangen sind.

00:10:11.015 --> 00:10:13.015
Das funktioniert wie die Börse.

00:10:13.015 --> 00:10:16.265
Das ist dann nicht ganz
normal für die Unternehmen.

00:10:16.265 --> 00:10:18.263
Sie können so
nicht richtig planen.

00:10:18.515 --> 00:10:24.765
Nach dem Bericht von Draghi sehen wir
diesen Rückgang in der Metallbearbeitung,

00:10:24.765 --> 00:10:27.264
und auch andere Branchen
sind in Schwierigkeiten.

00:10:27.264 --> 00:10:30.765
Das steht an, gleich
in der nächsten Woche.

00:10:30.765 --> 00:10:36.763
Der Herr Bundeskanzler ist aktiv, wir
sind aktiv, wir kommen mit Vorschlägen.

00:10:36.763 --> 00:10:40.511
Ich bedanke mich für die
Gelegenheit, sich auszutauschen.

00:10:40.511 --> 00:10:42.512
Das sind
selbstverständlich Dinge,

00:10:42.512 --> 00:10:48.262
über die alle Mitgliedstaaten
die Entscheidung treffen werden.

00:10:48.262 --> 00:10:50.763
Mal schauen, wie
das Ganze ausgeht.

00:10:50.763 --> 00:10:54.264
Was ist unheimlich
wichtig für uns?

00:10:54.264 --> 00:10:58.011
Ich habe den Herrn
Bundeskanzler darum gebeten;

00:10:58.011 --> 00:11:00.761
Das sind unsere ganz
konkreten Projekte.

00:11:01.011 --> 00:11:06.766
Wir haben über die „energy highways“
gesprochen, über die Autobahnen.

00:11:06.766 --> 00:11:09.263
Dabei geht es um die
Verknüpfung der Energienetze;

00:11:09.763 --> 00:11:11.764
das ist von großer Wichtigkeit.

00:11:11.764 --> 00:11:15.514
Ich habe ihm eine Karte der
Tschechischen Republik überreicht

00:11:15.514 --> 00:11:18.512
mit der Bitte, das (Anliegen zu unterstützen).

00:11:18.512 --> 00:11:25.764
Wenn auf der deutschen Seite
an die 30 Kilometer neu gebaut

00:11:25.764 --> 00:11:27.761
oder verlegt werden,

00:11:28.011 --> 00:11:31.264
mit dem Ende in
Hrádec nad Nisou,

00:11:31.764 --> 00:11:38.765
dann sind wir als Tschechien bereit, das
neue Netzwerk in Richtung Bayern aufzubauen.

00:11:38.765 --> 00:11:43.514
Das wäre ein großer
Beitrag für beide Länder.

00:11:43.514 --> 00:11:48.766
Ich habe den Herrn
Bundeskanzler gebeten,

00:11:48.766 --> 00:11:54.261
eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu
bilden, die sich damit beschäftigt.

00:11:54.261 --> 00:12:03.262
Des Weiteren: Nach der Wende haben
wir nicht in Deutschland gefragt,

00:12:03.262 --> 00:12:05.766
wie im Kapitalismus
gebaut werden soll.

00:12:05.766 --> 00:12:09.262
Wir haben vergessen,
die Autobahnen zu bauen.

00:12:09.262 --> 00:12:11.514
Das wird jetzt nachgeholt.

00:12:11.514 --> 00:12:16.264
Im Dezember 2016
haben wir nach 30 Jahren

00:12:16.264 --> 00:12:21.015
den Autobahnabschnitt
Prag-Dresden in Betrieb genommen.

00:12:21.015 --> 00:12:23.763
Jetzt habe ich den Herrn Bundeskanzler
da um Unterstützung gebeten.

00:12:23.763 --> 00:12:30.015
Wir wollen 2029 endlich die Autobahn
in Richtung Karlsbad fertigstellen.

00:12:30.015 --> 00:12:35.266
2031 sind wir an der Grenze zwischen
Eger und an der deutschen Grenze.

00:12:35.766 --> 00:12:37.266
Was bleibt hier übrig?

00:12:37.266 --> 00:12:39.513
Lächerliche 20 Kilometer,

00:12:39.513 --> 00:12:45.265
und zwar die Verbindung
in Richtung der A33.

00:12:45.765 --> 00:12:48.011
Dann hätten wir drei
Autobahnen fertig.

00:12:48.011 --> 00:12:49.011
Das ist konkret.

00:12:49.262 --> 00:12:51.265
Das wird nicht allzu
viel Geld kosten.

00:12:51.265 --> 00:12:57.261
Ich würde mich sehr freuen, wenn
wir das gemeinsam eingehen könnten.

00:12:57.261 --> 00:12:58.765
Was ist weiter wichtig?

00:12:58.765 --> 00:13:06.015
Das ist auch die
Elektrifizierung.

00:13:06.015 --> 00:13:09.016
Es geht um die Zugverbindung, die
Eisenbahnverbindung in Richtung Bayern.

00:13:09.515 --> 00:13:16.014
Das sind auch Dinge, die wir schon
sehr lange ständig ansprechen.

00:13:16.014 --> 00:13:19.515
Es würde mich sehr freuen, wenn man sich
gemeinsam darauf konzentrieren könnte.

00:13:19.515 --> 00:13:28.265
Vielen, vielen Dank, dass Sie sich in
den schwierigen Zeiten für ganz Europa,

00:13:28.762 --> 00:13:30.512
für die ganze Welt, die Zeit zu
einem Gespräch genommen haben.

00:13:30.512 --> 00:13:31.762
Vielen Dank für die Gelegenheit
zusammenzukommen.

00:13:31.762 --> 00:13:33.513
Ich schätze das sehr.

00:13:38.616 --> 00:13:44.012
Frage: Herr Ministerpräsident,
eine Frage an Sie:

00:13:44.012 --> 00:13:45.516
Sie haben das schon
zum Teil erwähnt.

00:13:46.016 --> 00:13:52.765
Sie haben sich beide für die Umstellung
des ETS-Systems ausgesprochen.

00:13:52.765 --> 00:13:57.261
Es wird gesagt, dass die Volatilität
der Preise eingeschränkt werden soll.

00:13:57.261 --> 00:14:03.012
Die ursprünglichen Beschlüsse in
Bezug auf die Dekarbonisierung

00:14:03.012 --> 00:14:05.765
bekräftigen die Rolle der CO₂-Zertifikate.

00:14:05.765 --> 00:14:09.512
Gab es heute die Gelegenheit, über
die konkreten Maßnahmen zu sprechen,

00:14:09.512 --> 00:14:14.761
die Tschechien gemeinsam mit Deutschland im
Europäischen Rat gerne durchsetzen möchte?

00:14:14.761 --> 00:14:16.515
Herr Bundeskanzler,
zum Thema Verteidigung:

00:14:17.015 --> 00:14:21.264
Haben Sie auch über die Kosten für die
Verteidigung im Weißen Haus gesprochen?

00:14:21.264 --> 00:14:27.766
Haben Sie sich für das
Fünf-Prozent-Ziel eingesetzt,

00:14:27.766 --> 00:14:32.015
das von Herrn US-Präsidenten
Trump durchgesetzt wird?

00:14:32.015 --> 00:14:35.511
Ministerpräsident Babiš: Was das angeht:

00:14:35.511 --> 00:14:38.765
Die Tschechische
Republik hat zwei Briefe dazu verfasst,

00:14:38.765 --> 00:14:41.016
einen am 27. Januar
und einen im Februar.

00:14:41.016 --> 00:14:46.012
Das erste Schreiben vor dem
Europäischen Rat, vor der Sitzung ETS 1,

00:14:46.263 --> 00:14:48.762
war bestimmt sinnvoll.

00:14:48.762 --> 00:14:51.016
Aber dann ist es
außer Kontrolle geraten.

00:14:51.016 --> 00:14:58.266
2020 ist die Europäische Kommission von
einem Preis von 26 Euro ausgegangen.

00:14:58.266 --> 00:15:02.015
Im Januar lag er bei 87 Euro.

00:15:02.015 --> 00:15:04.264
Das ist selbstverständlich
ein Problem.

00:15:04.264 --> 00:15:09.765
Denn die CO₂-Zertifikate waren
nicht für die Spekulanten gedacht,

00:15:09.765 --> 00:15:15.015
sondern sollten de facto
für die Industrie da sein,

00:15:15.015 --> 00:15:19.765
die für die Verschmutzung
eine Steuer bezahlen muss;

00:15:19.765 --> 00:15:21.265
und das ist so
ein CO₂-Zertifikat.

00:15:21.265 --> 00:15:22.513
Aber, kurz und gut:

00:15:22.764 --> 00:15:31.764
Das System ist nicht für die Börsenspekulanten
da, und es muss vorhersehbar sein.

00:15:32.016 --> 00:15:36.265
Es gibt zurzeit unterschiedliche
Initiativen, etwa die Deckelung auf 30 Euro.

00:15:36.265 --> 00:15:39.014
Italien hat vorgeschlagen,
das zu unterbrechen,

00:15:39.014 --> 00:15:42.516
bevor die Europäische
Kommission das erörtert.

00:15:42.516 --> 00:15:47.512
Darüber soll bei der
nächsten Sitzung

00:15:47.762 --> 00:15:50.266
am 19. März in Brüssel
diskutiert werden.

00:15:50.266 --> 00:15:52.016
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank.

00:15:52.016 --> 00:15:55.516
Ich will die Gelegenheit
nutzen, noch einmal zu sagen,

00:15:55.516 --> 00:16:02.015
dass wir aus der deutschen Sicht grundsätzlich
an dem ETS-System festhalten wollen.

00:16:02.015 --> 00:16:03.513
Es ist ein System,

00:16:03.513 --> 00:16:07.761
das jetzt schon
großen Erfolg zeigt.

00:16:07.761 --> 00:16:10.764
Wir haben es ja seit
ungefähr 20 Jahren.

00:16:11.261 --> 00:16:15.014
Wir haben in diesen
20 Jahren die Industrieproduktion

00:16:15.014 --> 00:16:17.765
um mindestens
70 Prozent gesteigert,

00:16:17.765 --> 00:16:23.014
aber eine CO₂-Reduktion um
über 40 Prozent hinbekommen.

00:16:23.014 --> 00:16:25.513
Das heißt, dies ist ganz
eindeutig ein Instrument,

00:16:25.513 --> 00:16:27.512
das in die richtige Richtung zeigt.

00:16:27.512 --> 00:16:33.512
Trotz steigender Industrieproduktion
nimmt der CO₂-Ausstoß ab.

00:16:33.763 --> 00:16:39.765
Das zeigt, dass wir offensichtlich ein
Instrument gefunden haben, das gut funktioniert.

00:16:39.765 --> 00:16:44.265
Nun muss man sehen - da bin ich mir
mit Ministerpräsident Babiš einig -,

00:16:44.265 --> 00:16:52.011
dass die Projektion für die Preisentwicklung
der CO₂-Zertifikate eine Dimension annimmt,

00:16:52.265 --> 00:16:55.265
die so nicht geplant war.

00:16:55.515 --> 00:16:58.762
Deswegen haben wir auf
dem europäischen Retreat,

00:16:58.762 --> 00:17:02.013
am 12. Februar die Kommission auch gebeten,

00:17:02.013 --> 00:17:06.512
noch einmal zu überprüfen,
ob das Instrument richtig wirkt.

00:17:06.512 --> 00:17:07.763
Die Kommission hat zugesagt,

00:17:08.263 --> 00:17:13.763
bis zum Sommer des Jahres 2026
entsprechende Vorschläge vorzulegen.

00:17:13.763 --> 00:17:18.016
Ich gehe davon aus, dass
wir dann im Sommer, im Juni,

00:17:18.016 --> 00:17:21.012
noch einmal eine Diskussion im
Europäischen Rat darüber haben werden.

00:17:21.012 --> 00:17:25.264
Meine Position, die Position der
Bundesregierung, wird bleiben.

00:17:25.516 --> 00:17:27.265
Es ist das richtige Instrument,

00:17:27.265 --> 00:17:30.266
aber so ein Instrument
muss man gegebenenfalls

00:17:30.266 --> 00:17:33.261
auch im Lichte der
Entwicklung anpassen.

00:17:33.514 --> 00:17:37.011
Wir wollen damit ja
nicht Geld verdienen,

00:17:37.011 --> 00:17:39.012
sondern wir wollen
ein Ziel erreichen,

00:17:39.012 --> 00:17:43.763
und das Ziel heißt
Dekarbonisierung der Industrie.

00:17:43.763 --> 00:17:47.014
Genau diesem Ziel muss
das Instrument weiter dienen.

00:17:47.014 --> 00:17:51.514
Die Unternehmen, die sich darauf
eingestellt haben, damit zu arbeiten,

00:17:51.514 --> 00:17:55.761
müssen sich auch darauf verlassen
können, dass das Instrument fortgilt.

00:17:55.761 --> 00:17:57.265
Insofern werden wir
unter diesen Vorzeichen

00:17:57.762 --> 00:18:00.764
auch die Diskussion im
Europäischen Rat führen.

00:18:00.764 --> 00:18:06.264
Wir haben in der NATO verabredet, das
Fünf-Prozent-Ziel gemeinsam zu erreichen.

00:18:06.762 --> 00:18:12.014
Die Mitgliedstaaten der NATO haben
sich ebenfalls dazu verpflichtet,

00:18:12.014 --> 00:18:13.014
dieses Ziel zu erreichen.

00:18:13.014 --> 00:18:14.264
Wir arbeiten daran.

00:18:14.766 --> 00:18:18.515
Ich gehe davon aus, dass wir in
Deutschland sogar zu denen gehören werden,

00:18:18.515 --> 00:18:21.262
die es mit am ehesten erreichen,

00:18:21.262 --> 00:18:23.265
vielleicht schon zum
Ende dieses Jahrzehnts.

00:18:23.761 --> 00:18:27.512
Insofern sind wir uns hier einig,
dass das der richtige Weg ist,

00:18:27.762 --> 00:18:29.264
den wir im Übrigen im
Juni des letzten Jahres

00:18:29.766 --> 00:18:35.264
auf dem NATO-Gipfel in Den Haag
gemeinsam beschlossen haben.

00:18:37.116 --> 00:18:40.012
Frage: Herr Bundeskanzler, ich
würde ganz gerne noch einmal auf den Iran

00:18:40.012 --> 00:18:42.512
und die Äußerungen des
US-Präsidenten zurückkommen.

00:18:42.512 --> 00:18:46.513
Er hat zwei Sachen gesagt hat: einmal,
dass er an ein baldiges Kriegsende glaubt,

00:18:47.012 --> 00:18:51.012
zweitens, dass er überlegt, die
Sanktionen gegen Russland zu lockern

00:18:51.265 --> 00:18:53.512
oder aufzuheben, damit
der Ölpreis wieder sinkt.

00:18:53.512 --> 00:18:57.764
Sind Sie auch so optimistisch,
was das Kriegsende angeht?

00:18:57.764 --> 00:19:04.264
Was ist wichtiger, die Solidarität
für die Ukraine oder der Ölpreis?

00:19:04.264 --> 00:19:07.762
Sind Sie also dafür, dass man wirklich
Sanktionen gegen Russland lockert?

00:19:07.762 --> 00:19:12.015
Herr Ministerpräsident, eine
Frage zu den Visegrád-Staaten:

00:19:12.015 --> 00:19:16.016
Es gibt Rechtsstaatsprobleme
mit Ungarn und der Slowakei

00:19:16.016 --> 00:19:20.515
und Unsicherheit, wohin
Sie Tschechien führen wollen.

00:19:20.765 --> 00:19:22.514
Vielleicht können Sie
eine Einschätzung geben,

00:19:23.011 --> 00:19:27.014
ob die Visegrád-Staaten
sich zu einem Problemzentrum

00:19:27.014 --> 00:19:31.514
innerhalb der EU entwickeln,
was Rechtsstaatlichkeit angeht.

00:19:31.514 --> 00:19:37.762
Ministerpräsident Babiš: (auf Deutsch) Die
Visegrád-Staaten waren sehr erfolgreich,

00:19:37.762 --> 00:19:41.014
als ich das erste Mal
Ministerpräsident war.

00:19:41.014 --> 00:19:47.764
Damals waren in Polen Morawiecki und in der
Slowakei Pellegrini die Ministerpräsidenten.

00:19:47.764 --> 00:19:54.514
Diese Staaten haben
65 Millionen Einwohner.

00:19:54.514 --> 00:20:00.762
Damals haben wir ganz
große Ergebnisse gehabt,

00:20:00.762 --> 00:20:06.263
und jetzt funktioniert
Visegrád nicht,

00:20:06.263 --> 00:20:15.763
weil die Beziehungen zwischen dem polnischen
Premierminister und Herrn Orbán nicht gut sind.

00:20:15.763 --> 00:20:22.763
Für uns ist es aber wichtig, dass die
Staaten kooperieren, unabhängig davon,

00:20:22.763 --> 00:20:28.266
wer die Wahlen dieses Jahr in Ungarn
und nächstes Jahr in Polen gewinnt.

00:20:28.266 --> 00:20:31.266
Es geht um die Interessen
von einzelnen Staaten,

00:20:31.762 --> 00:20:35.267
und diese Region hat
eine sehr gute Perspektive

00:20:35.267 --> 00:20:38.267
und ist der stärkste
Partner von Deutschland.

00:20:38.761 --> 00:20:41.264
Ich kann mich erinnern,
dass wir damals als V4

00:20:41.264 --> 00:20:45.265
einen Termin mit
Frau Merkel in Bratislava hatten,

00:20:45.265 --> 00:20:51.764
und die ganze V4-Region
kooperiert mit Deutschland.

00:20:51.764 --> 00:21:00.266
Das ist also eine Gruppe, die Sinn
hat, aber natürlich ist Polen,

00:21:00.266 --> 00:21:02.264
der wichtigste Staat in dieser Gruppe,
mit seinen 40 Millionen Einwohnern.

00:21:02.264 --> 00:21:09.266
In Tschechien haben wir
jetzt die Wahlen gewonnen,

00:21:09.266 --> 00:21:11.261
und wir haben ein Programm.

00:21:11.261 --> 00:21:15.516
Dieses Programm ist auch
sehr wichtig für unsere Bürger

00:21:15.516 --> 00:21:19.763
und die Programme und bezieht sich
auch auf die Europäischen Union.

00:21:20.015 --> 00:21:25.513
Deutschland ist für uns natürlich der
wichtigste Partner, deshalb bin ich hier.

00:21:25.513 --> 00:21:28.763
Wir werden aber
mit allen kooperieren;

00:21:28.763 --> 00:21:32.513
dabei geht es nicht
um einzelne Personen.

00:21:33.015 --> 00:21:36.763
Bundeskanzler Merz: Vielleicht
noch eine kurze Anmerkung zu Iran:

00:21:36.763 --> 00:21:40.511
Ich teile die Hoffnung des
amerikanischen Präsidenten,

00:21:40.761 --> 00:21:42.763
dass dieser Krieg
schnell zu Ende geht.

00:21:42.763 --> 00:21:44.764
Wenn er schnell zu Ende geht,

00:21:44.764 --> 00:21:47.265
dann werden wir auch relativ
schnell wieder eine Normalisierung

00:21:47.265 --> 00:21:51.012
an den Öl- und
Energiemärkten sehen.

00:21:51.266 --> 00:21:55.014
Deswegen gibt es aus unserer Sicht und
auch aus meiner Sicht keine Veranlassung,

00:21:55.513 --> 00:21:56.765
über eine Lockerung
der Sanktionen

00:21:56.765 --> 00:21:58.766
gegen Russland nachzudenken.

00:21:58.766 --> 00:22:02.515
Vor die Wahl „Sanktionen
oder Solidarität“ gestellt,

00:22:02.515 --> 00:22:05.262
steht unsere Haltung fest:

00:22:05.262 --> 00:22:08.763
Wir stehen auf der Seite der Ukraine
und sind notfalls auch bereit,

00:22:09.265 --> 00:22:10.516
eine solche Phase durchzustehen.

00:22:10.516 --> 00:22:13.765
Die Hilfe für die Ukraine darf
nicht unterbrochen werden.

00:22:13.765 --> 00:22:17.261
Wir stehen dazu und wir müssen
diesem Land weiter helfen,

00:22:17.261 --> 00:22:19.761
den russischen
Angriffskrieg abzuwehren

00:22:20.012 --> 00:22:22.766
und diesen Krieg möglichst
schnell zu beenden.

00:22:26.866 --> 00:22:32.766
Frage: Herr Ministerpräsident, ich
habe eine innenpolitische Frage:

00:22:32.766 --> 00:22:36.266
Die Koalitionsabgeordneten
haben eine Gesetzesvorlage

00:22:36.761 --> 00:22:42.763
zur Registrierung der
ausländischen Subjekte vorbereitet.

00:22:42.763 --> 00:22:46.013
Es wird kritisiert, dass damit
quasi ein russisches Gesetz,

00:22:46.013 --> 00:22:49.266
das wir zum Beispiel aus
Georgien kennen, kopiert wird.

00:22:49.266 --> 00:22:50.763
Wie ist Ihre Einstellung dazu?

00:22:50.763 --> 00:22:51.516
Hat das Ihre Unterstützung?

00:22:51.766 --> 00:22:55.015
Ministerpräsident Babiš: Das ist Unsinn;
das hat mit Russland nichts Gemeinsames.

00:22:55.015 --> 00:22:57.766
Der ehemalige Ministerpräsident
wollte den Menschen

00:22:57.766 --> 00:23:01.012
Schrecken einjagen und
den Eindruck erwecken,

00:23:01.012 --> 00:23:03.520
dass, wenn wir die Wahl gewinnen,
gleich die russischen Panzer da seien

00:23:04.011 --> 00:23:05.521
und Putin bei mir anrufen werde.

00:23:06.013 --> 00:23:07.268
Er hat nicht angerufen.

00:23:07.764 --> 00:23:09.011
Insofern lehne ich
das grundsätzlich ab.

00:23:09.011 --> 00:23:11.263
Was steht in unseren Programm?

00:23:11.263 --> 00:23:17.266
Wir wollen keine politischen
Non-Profit-Organisationen finanzieren.

00:23:17.266 --> 00:23:20.264
Wir sind froh, wenn es
Non-Profit-Organisationen gibt,

00:23:20.264 --> 00:23:23.266
die im sozialen Bereich weiterhelfen;

00:23:23.765 --> 00:23:25.014
aber es kann ja nicht sein,

00:23:25.014 --> 00:23:31.014
dass diese im politischen
Kampf einbezogen werden.

00:23:31.014 --> 00:23:34.268
Sie haben Gelder
von USAID bekommen,

00:23:34.268 --> 00:23:37.019
sie haben auch Gelder
aus Europa bekommen,

00:23:37.019 --> 00:23:39.514
und wir wollen das
transparent gestalten.

00:23:39.769 --> 00:23:42.018
Mit Russland hat das
nichts Gemeinsames.

00:23:42.018 --> 00:23:47.020
Ich habe darum gebeten, auf diesen
Zeitungsartikel zu reagieren,

00:23:47.020 --> 00:23:53.014
weil die Pressebüros Seznam
und Novinky ständig lügen

00:23:53.014 --> 00:23:56.266
aber für die tschechischen
Bürger ist das ja nichts Neues.

00:24:00.616 --> 00:24:06.264
Frage: Herr Ministerpräsident Babiš, zunächst
noch einmal zu den Verteidigungsausgaben gefragt

00:24:06.264 --> 00:24:07.512
nachdem der Bundeskanzler
gerade noch einmal

00:24:07.764 --> 00:24:10.012
an die Verpflichtung der
NATO-Staaten erinnert hat,

00:24:10.263 --> 00:24:12.266
sich an das
Fünf-Prozent-Ziel zu halten.

00:24:13.114 --> 00:24:14.514
Wie gehen Sie angesichts dessen,

00:24:14.514 --> 00:24:17.513
dass es in Tschechien jetzt eher eine
Absenkung geben soll, darauf ein?

00:24:17.766 --> 00:24:22.015
Sind Sie besorgt, dass Ihr Land
vielleicht auch im Fadenkreuz

00:24:22.015 --> 00:24:23.765
von Donald Trump landen könnte,

00:24:23.765 --> 00:24:25.765
der sich ja schon zu Spanien
sehr kritisch geäußert hat?

00:24:25.765 --> 00:24:28.263
Herr Bundeskanzler,
ich hätte Sie gerne gefragt

00:24:28.263 --> 00:24:30.263
zu den Äußerungen der
Kommissionspräsidentin,

00:24:30.263 --> 00:24:33.765
die heute gesagt hat, die
Abkehr von der Atomkraft

00:24:33.765 --> 00:24:36.015
sei ein strategischer
Fehler gewesen.

00:24:36.015 --> 00:24:38.765
Sie spricht von einer weltweiten
Renaissance der Kernenergie,

00:24:38.765 --> 00:24:40.013
zu der man zurückkehren möchte.

00:24:40.013 --> 00:24:42.014
Was bedeutet das
für Deutschland?

00:24:42.514 --> 00:24:47.014
Wenn Sie erlauben, möchte ich
noch eine kurze Frage stellen:

00:24:47.514 --> 00:24:49.764
Es gab eine gewisse Verwirrung über ein
Telefonat mit Ministerpräsident Sánchez.

00:24:49.764 --> 00:24:51.266
Es heißt, Sie hätten
versucht, ihn anzurufen.

00:24:51.266 --> 00:24:54.264
Er sagte jetzt, es sei nicht
die richtige Nummer gewesen.

00:24:54.264 --> 00:24:55.263
Ist das so zutreffend?

00:24:55.263 --> 00:24:58.264
Sind Sie zuversichtlich, mit ihm
demnächst sprechen zu können?

00:24:58.264 --> 00:24:59.766
Haben Sie jetzt die richtige
Nummer? Vielen Dank.

00:25:08.362 --> 00:25:11.266
Ministerpräsident Babiš:
(auf Deutsch) Das, was Sie wiederholen

00:25:11.266 --> 00:25:25.016
entspricht nicht der Wahrheit zu den
Verteidigungsausgaben Tschechiens.

00:25:25.016 --> 00:25:30.016
Ich bin 2014
Finanzminister geworden.

00:25:30.514 --> 00:25:37.761
Wenn ich den Nominalwert der
damaligen Verteidigungsausgaben

00:25:37.761 --> 00:25:41.513
mit dem Wert in 2025 vergleiche,

00:25:41.513 --> 00:25:49.264
dann entspricht das einer
nominalen Vervierfachung,

00:25:49.766 --> 00:25:55.012
was unsere
NATO-Verpflichtungen betrifft.

00:25:55.012 --> 00:26:04.513
Die Regierung, die die Wahlen
voriges Jahr verloren hat,

00:26:04.763 --> 00:26:07.763
hat diese Erhöhung
natürlich mit den Anzahlungen

00:26:07.763 --> 00:26:15.267
für die F-35-Kampfflugzeuge
erreicht.

00:26:15.761 --> 00:26:23.265
Ich habe das Präsident Trump schon
auf dem NATO-Gipfel 2019 erklärt,

00:26:23.765 --> 00:26:30.261
dass jedes Land ein anderes
Bruttoinlandsprodukt hat.

00:26:30.520 --> 00:26:36.763
Wenn Deutschland und Tschechien ein
unterschiedliches Wachstum haben,

00:26:36.763 --> 00:26:40.270
dann ändern sich die
Prozentzahlen natürlich.

00:26:40.270 --> 00:26:48.020
Wir werden unsere Verpflichtungen
natürlich langfristig erfüllen,

00:26:48.020 --> 00:26:59.020
aber wir haben ein Budgetdefizit von
ungefähr vier Milliarden Euro geerbt.

00:26:59.020 --> 00:27:05.262
Das Budget von 2026 ist
also teilweise eine Erbschaft

00:27:05.262 --> 00:27:12.017
und teilweise durch neue Maßnahmen
für billigere Energie begründet.

00:27:12.017 --> 00:27:20.515
Wir haben natürlich
mehrere Ziele.

00:27:20.515 --> 00:27:24.765
Zum Beispiel steht für uns
die Gesundheit der Menschen

00:27:24.765 --> 00:27:26.511
in unserem Land
an erster Stelle.

00:27:26.511 --> 00:27:32.264
Wir werden aber unsere
Verpflichtungen erfüllen.

00:27:32.264 --> 00:27:34.763
Während der Münchner
Sicherheitskonferenz

00:27:35.265 --> 00:27:40.516
hat unser Außenminister einen
Streit mit Hillary Clinton gehabt;

00:27:40.516 --> 00:27:44.520
deshalb ist er in
Amerika jetzt berühmt.

00:27:44.520 --> 00:27:49.016
Er hat Präsident
Trump persönlich erklärt,

00:27:49.016 --> 00:27:50.517
was unsere Position ist.

00:27:50.517 --> 00:27:55.016
Wir können nicht unser
Sozialsystem zerbrechen

00:27:55.515 --> 00:27:57.511
bzw. wir können
es uns nicht leisten,

00:27:57.511 --> 00:28:01.518
kein Geld für unser
Gesundheitssystem mehr zu haben.

00:28:01.768 --> 00:28:08.011
Das ist jetzt also nur die
Kommunikationsstrategie der Opposition.

00:28:08.011 --> 00:28:12.512
Aber wie gesagt, wir sind
Mitglied der NATO

00:28:13.016 --> 00:28:16.265
und werden langfristig unsere
Verpflichtungen erfüllen.

00:28:16.265 --> 00:28:22.518
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die
Frage nach der europäischen Energiepolitik.

00:28:23.017 --> 00:28:24.265
Es wird Sie nicht
überraschen, wenn ich sage,

00:28:24.762 --> 00:28:28.014
dass ich persönlich die Einschätzung
von Frau von der Leyen teile.

00:28:28.265 --> 00:28:30.762
Schlussfolgerungen für
Deutschland hat es keine,

00:28:30.762 --> 00:28:34.763
weil die deutschen Bundesregierungen
zuvor entschieden haben,

00:28:34.763 --> 00:28:37.264
aus der Kernenergie
auszusteigen.

00:28:37.264 --> 00:28:42.765
Der Beschluss ist irreversibel
ich bedauere das, aber es ist so.

00:28:42.765 --> 00:28:48.019
Wir konzentrieren uns jetzt darauf, die
Energiepolitik, die wir haben, zu optimieren.

00:28:48.517 --> 00:28:50.012
Wir müssen die Netze ausbauen.

00:28:50.012 --> 00:28:53.266
Wir brauchen auch
grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

00:28:53.516 --> 00:28:57.019
auch darüber haben wir eben im
Hinblick auf die Zusammenarbeit

00:28:57.019 --> 00:29:00.015
in der Energieversorgung zwischen
Tschechien und Deutschland gesprochen.

00:29:00.517 --> 00:29:03.516
Das sind die Themen, die jetzt bei
uns auf der Tagesordnung stehen.

00:29:03.516 --> 00:29:04.516
Wir müssen alles tun,

00:29:05.014 --> 00:29:09.014
um so schnell wie möglich auch die
Energiepreise über den Markt zu senken.

00:29:09.014 --> 00:29:11.516
Wir werden sie auf Dauer nicht
heruntersubventionieren können,

00:29:11.516 --> 00:29:14.263
sondern es wird nur gehen,
wenn wir das Angebot vergrößern.

00:29:14.263 --> 00:29:16.764
Wir arbeiten wirklich
jeden Tag daran,

00:29:16.764 --> 00:29:19.516
das verfügbare
Energieangebot zu vergrößern,

00:29:19.516 --> 00:29:22.516
damit die Preise auch in
Deutschland zurückgehen können.

00:29:22.516 --> 00:29:23.763
Das ist allerdings eine Aufgabe,

00:29:24.267 --> 00:29:27.265
die sich nicht in sehr
kurzer Frist erledigen lässt.

00:29:27.265 --> 00:29:29.366
Dafür brauchen wir Zeit,
aber wir arbeiten daran.

00:29:29.863 --> 00:29:31.113
Vielen Dank!