WEBVTT 00:00:00.084 --> 00:00:02.052 Bundeskanzler Merz: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! 00:00:02.052 --> 00:00:08.552 Wie Sie wissen, ist dies innerhalb von neun Monaten mein dritter Besuch in Washington. 00:00:08.552 --> 00:00:11.562 Ich bin eigentlich dankbar, 00:00:11.562 --> 00:00:15.562 dass dieser Besuch nicht nur in das Jubiläumsjahr, 00:00:15.562 --> 00:00:20.812 in dem die älteste Demokratie der Welt ihren 250. Geburtstag feiert, fällt, 00:00:20.812 --> 00:00:25.062 sondern auch in genau diese Zeit, die wir zurzeit erleben, 00:00:25.062 --> 00:00:32.241 insbesondere seit dem im Mittleren Osten ausgebrochenen Krieg. 00:00:32.241 --> 00:00:36.331 Er fällt auch in eine Zeit eines erhöhten Gesprächsbedarfs 00:00:36.582 --> 00:00:38.582 zwischen Amerika und Europa. 00:00:38.582 --> 00:00:44.082 Aus gegebenem Anlass stand heute aber zunächst die Lage in Iran im Mittelpunkt. 00:00:44.082 --> 00:00:47.831 Wir waren uns einig in der Bewertung des Mullahregimes: 00:00:47.831 --> 00:00:52.581 Es ist verantwortlich für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung, 00:00:52.581 --> 00:00:55.832 und zwar seit Jahrzehnten, dieses Mullahregime ist verantwortlich 00:00:56.331 --> 00:01:02.081 für die Bedrohung Israels in seiner Existenz, und zwar seit Jahrzehnten, 00:01:02.081 --> 00:01:07.331 und das militärische Nuklear- und Raketenprogramm des Iran 00:01:07.331 --> 00:01:12.832 bedroht den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Region, 00:01:12.832 --> 00:01:16.082 und dies ebenfalls seit Jahrzehnten. 00:01:16.332 --> 00:01:19.202 Wir sehen in diesen Tagen die wahllosen Angriffe 00:01:19.202 --> 00:01:22.202 auf die direkten Nachbarn und die Golfstaaten. 00:01:22.202 --> 00:01:25.952 Auch diese Angriffe destabilisieren die Region. 00:01:25.952 --> 00:01:28.202 Der Iran verbreitet Terror. 00:01:28.202 --> 00:01:33.202 Das gefährdet unsere Partner und uns alle zusammen. 00:01:33.202 --> 00:01:36.201 Dieser Terror wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, 00:01:36.452 --> 00:01:42.052 dass Iran Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. 00:01:42.052 --> 00:01:45.932 Wir haben es hier also mit einem Land und einem Regime zu tun, 00:01:45.932 --> 00:01:52.932 das für maßgebliche Teile des Terrors in der Welt persönlich verantwortlich ist. 00:01:52.932 --> 00:01:56.432 Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, 00:01:56.682 --> 00:02:00.182 dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat. 00:02:00.182 --> 00:02:03.932 Die Vereinigten Staaten und Israel führen seit dem vergangenen Wochenende 00:02:03.932 --> 00:02:07.932 gezielte Militärschläge gegen das Regime durch, 00:02:07.932 --> 00:02:09.182 um genau dieses Ziel zu erreichen. 00:02:09.681 --> 00:02:13.372 Dabei wurden der religiöse Führer Chamenei 00:02:13.372 --> 00:02:17.872 und andere zentrale Vertreter des Regimes getötet. 00:02:17.872 --> 00:02:20.372 Wenn dieses Regime nun an sein Ende kommt, 00:02:20.372 --> 00:02:24.132 dann ist das eine gute Nachricht für den Iran, 00:02:24.132 --> 00:02:27.632 die Menschen im Iran und auch diejenigen, 00:02:27.632 --> 00:02:30.882 die heute außerhalb des Iran leben, 00:02:30.882 --> 00:02:34.382 und es ist eine gute Nachricht für die ganze Welt. 00:02:34.382 --> 00:02:36.852 Nun wissen wir nicht, ob der Plan aufgeht 00:02:36.852 --> 00:02:39.102 und ob die Militärschläge von außen 00:02:39.102 --> 00:02:43.772 einen politischen Wandel von innen heraus ermöglichen. 00:02:44.272 --> 00:02:51.272 Dieser Plan ist nicht ohne Risiko, und seine Folgen hätten auch wir zu tragen. 00:02:51.522 --> 00:02:55.242 Ich habe deshalb auch in meinem Gespräch mit Donald Trump gesagt: 00:02:55.242 --> 00:02:57.162 Es gibt eine Reihe von Fragen. 00:02:57.412 --> 00:02:59.162 Im Augenblick ist es vordringlich, 00:02:59.162 --> 00:03:01.162 dass Iran seine wahllosen Attacken 00:03:01.162 --> 00:03:04.162 gegen die gesamte Region sofort einstellt. 00:03:04.162 --> 00:03:06.912 Iran muss sein Nuklearprogramm, sein Raketenprogramm, 00:03:07.412 --> 00:03:10.912 den Terror und die Unterdrückung beenden. 00:03:11.412 --> 00:03:14.412 Wir müssen aber auch über den Tag hinausdenken. 00:03:14.662 --> 00:03:18.052 Mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Israel 00:03:18.052 --> 00:03:21.222 und in Europa wollen wir eine Agenda 00:03:21.721 --> 00:03:25.722 mit Iran für diesen Tag danach entwickeln. 00:03:25.722 --> 00:03:29.221 Ich will hier noch einmal auf die zentralen Punkte hinweisen: 00:03:29.221 --> 00:03:32.481 Erstens wollen wir zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung 00:03:32.481 --> 00:03:36.232 im Nahen Osten beitragen, wir, auch die Bundesrepublik Deutschland 00:03:36.232 --> 00:03:38.981 in der alle Nachbarn ohne Wenn und Aber 00:03:39.231 --> 00:03:43.232 Israels Recht auf Existenz und Sicherheit anerkennen. 00:03:43.232 --> 00:03:47.702 Zweitens wollen wir weiter auf eine vertragliche Regelung hinarbeiten, 00:03:47.702 --> 00:03:52.202 die Iran ein für alle Mal verpflichtet, sein militärisches Nuklearprogramm 00:03:52.202 --> 00:03:56.452 und sein ballistisches Raketenprogramm zu beenden. 00:03:56.452 --> 00:04:00.452 Drittens wollen wir im Gegenzug unseren Beitrag dazu leisten, 00:04:00.452 --> 00:04:04.952 dass sich Iran in Zukunft stabilisiert und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. 00:04:04.952 --> 00:04:07.202 Daran haben wir ein hohes Interesse. 00:04:07.202 --> 00:04:11.452 Deshalb wird Europa auch da ein entscheidender Erfolgsfaktor sein. 00:04:11.452 --> 00:04:12.952 Wir wollen uns hier engagieren. 00:04:13.452 --> 00:04:17.601 Viertens schließlich wollen wir das iranische Volk dabei unterstützen, 00:04:17.601 --> 00:04:20.851 frei über das eigene Schicksal zu entscheiden 00:04:20.851 --> 00:04:26.852 und seinen Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Ordnung in der Region zu leisten. 00:04:26.852 --> 00:04:30.851 Wir haben auch über einige wichtige transatlantische Fragen gesprochen. 00:04:30.851 --> 00:04:35.992 Wir haben uns vor dem anstehenden NATO-Gipfel in Ankara im Juli besprochen, 00:04:35.992 --> 00:04:40.241 wie wir in Zukunft gemeinsam Abschreckung noch besser organisieren. 00:04:40.241 --> 00:04:45.742 Wir haben uns ja alle auf das Fünf-Prozent-Ziel in der NATO verpflichtet. 00:04:45.742 --> 00:04:47.492 Präsident Trump hat gewürdigt, 00:04:47.492 --> 00:04:50.991 dass die Bundesregierung hier auch eine gewisse Führung 00:04:51.241 --> 00:04:55.492 bei der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO übernommen hat. 00:04:55.492 --> 00:04:59.492 Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland, sie respektieren, 00:04:59.492 --> 00:05:03.492 dass wir massiv in die eigene konventionelle Fähigkeit investieren 00:05:03.492 --> 00:05:08.242 allein in diesem Jahr, wie Sie alle wissen, rund 100 Milliarden Euro. 00:05:08.242 --> 00:05:12.242 Präsident Trump hat mir zudem nicht erst heute, aber erneut versichert, 00:05:12.242 --> 00:05:16.991 dass die Vereinigten Staaten an ihrer militärischen Präsenz in Deutschland festhalten. 00:05:17.242 --> 00:05:21.992 Das ist eine gute Nachricht, die ich aber auch anders nicht erwartet habe. 00:05:21.992 --> 00:05:24.742 Schließlich haben wir über den transatlantischen Handel gesprochen. 00:05:24.992 --> 00:05:26.992 Es ist noch einigermaßen unklar, 00:05:26.992 --> 00:05:32.492 wie die amerikanische Administration mit der Entscheidung des Supreme Court umgeht, 00:05:32.991 --> 00:05:38.742 der ja in Teilen die Erhebung der Zölle für rechtswidrig hält. 00:05:38.742 --> 00:05:40.092 Es ist auch unklar, 00:05:40.592 --> 00:05:44.592 ob der im August vereinbarte transatlantische Kompromiss Bestand hat. 00:05:44.592 --> 00:05:47.592 Das belastet Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten, 00:05:47.842 --> 00:05:50.341 allein durch die Unsicherheiten, die dadurch entstehen. 00:05:50.591 --> 00:05:54.341 Ich habe deshalb heute eine europäische Botschaft überbracht. 00:05:54.341 --> 00:05:57.342 Wir setzen als Europäer nicht auf Zölle, sondern auf freien Handel. 00:05:57.592 --> 00:05:59.341 Aber wenn es denn schon ein Abkommen gibt, 00:05:59.341 --> 00:06:01.342 wie das vom August des letzten Jahres, 00:06:01.842 --> 00:06:04.611 dann sollten wir dieses Abkommen jetzt auch 00:06:04.862 --> 00:06:07.611 schnellstmöglich unterzeichnen und in Kraft setzen. 00:06:07.861 --> 00:06:11.112 Ich habe ein bisschen auch mit Augenzwinkern diese Überzeugung, 00:06:11.612 --> 00:06:16.162 die wir über Generationen hinweg mit den Amerikanern gehabt haben, 00:06:16.162 --> 00:06:18.912 dadurch geteilt, dass das erste Abkommen, 00:06:18.912 --> 00:06:22.912 das das damalige Preußen nach der Unabhängigkeitserklärung, 00:06:22.912 --> 00:06:27.161 die ja bekanntermaßen im Jahr 1776 stattgefunden hat, 00:06:27.412 --> 00:06:31.661 das das damalige Preußen nach der Unabhängigkeitserklärung, 00:06:31.912 --> 00:06:33.662 mit den USA abgeschlossen hat, 00:06:33.662 --> 00:06:36.662 ein Freundschafts- und Handelsvertrag gewesen ist. 00:06:36.662 --> 00:06:41.911 Ich habe Präsident Trump heute ein schön gerahmtes Faksimile 00:06:41.911 --> 00:06:45.912 dieses Abkommens aus dem Jahre 1785 unterbreitet. 00:06:45.912 --> 00:06:48.911 Das war übrigens das erste internationale Handelsabkommen, 00:06:48.911 --> 00:06:53.162 das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat, 00:06:53.162 --> 00:06:56.821 in diesem Fall Preußen, verabschiedet worden ist. 00:06:56.821 --> 00:06:59.072 Wir wollen jetzt nach dem Urteil des Supreme Court 00:06:59.072 --> 00:07:01.322 eine faire, dauerhafte Verständigung. 00:07:01.572 --> 00:07:03.911 Ein Abkommen, das den transatlantischen Handel 00:07:04.162 --> 00:07:07.162 stärker als die Vereinbarung vom August belastet, 00:07:07.162 --> 00:07:10.292 steht für uns, für die Europäische Union und auch für mich persönlich, 00:07:10.292 --> 00:07:11.292 nicht zur Debatte. 00:07:11.792 --> 00:07:14.292 Das weiß man hier in Washington, 00:07:14.292 --> 00:07:17.632 dass auf europäischer Seite die Grenze dessen erreicht ist, 00:07:18.132 --> 00:07:20.632 was wir bereit sind zu akzeptieren, 00:07:20.632 --> 00:07:22.262 was wir akzeptieren können auch im Hinblick 00:07:22.262 --> 00:07:26.011 auf diese disproportionale Belastung mit Zöllen. 00:07:26.011 --> 00:07:28.012 Wir wollen, dass dieses Abkommen Bestand hat. 00:07:28.012 --> 00:07:29.852 Ich habe den Eindruck gewonnen, 00:07:29.852 --> 00:07:33.352 dass der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 00:07:33.352 --> 00:07:35.602 dies auch so sehen. 00:07:35.602 --> 00:07:37.851 Wir haben schließlich als Europäische Union in den letzten Wochen 00:07:37.851 --> 00:07:40.602 bedeutende Freihandelsabkommen ausgehandelt, 00:07:40.602 --> 00:07:43.111 unter anderem mit MERCOSUR und Indien. 00:07:43.361 --> 00:07:44.362 Gelingt ein überzeugendes 00:07:44.362 --> 00:07:48.612 und stabiles Abkommen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, 00:07:48.612 --> 00:07:53.112 dann ist das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen. 00:07:53.112 --> 00:07:56.831 Wir haben schließlich über den Frieden im euroatlantischen Raum gesprochen. 00:07:56.831 --> 00:07:59.833 Meine Botschaft: Wer für Sicherheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpft, 00:07:59.833 --> 00:08:03.082 der muss Sicherheit und Gerechtigkeit auch in Europa wollen. 00:08:03.581 --> 00:08:06.582 Wir wollen das gemeinsam und mit fairer transatlantischer Lastenteilung. 00:08:06.582 --> 00:08:10.341 Damit sind wir beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 00:08:10.592 --> 00:08:11.722 Dieser Krieg ist, wie Sie wissen, 00:08:11.722 --> 00:08:14.472 in der letzten Woche in sein fünftes Jahr gegangen. 00:08:14.472 --> 00:08:16.221 Die Zahl der Toten und Verwundeten 00:08:16.221 --> 00:08:20.472 hat die Zahl mittlerweile von einer Million überschritten. 00:08:20.472 --> 00:08:23.721 Deshalb muss dieser Krieg enden, und zwar nicht, 00:08:23.721 --> 00:08:27.972 um Russland eine Verschnaufpause zu geben und anschließend weiterzumachen, 00:08:27.972 --> 00:08:30.652 sondern er muss ein für alle Mal enden. 00:08:30.902 --> 00:08:33.072 Ich war mir darüber mit Präsident Trump einig. 00:08:33.072 --> 00:08:35.321 Ich habe ihn aber auch wissen lassen, 00:08:35.321 --> 00:08:37.572 dass in Europa große Zweifel bestehen, 00:08:37.572 --> 00:08:40.072 ob Präsident Putin wirklich bereit ist, 00:08:40.072 --> 00:08:41.821 einer Friedensvereinbarung zuzustimmen, 00:08:41.821 --> 00:08:45.822 die für die Ukraine und für Europa gleichermaßen annehmbar ist. 00:08:45.822 --> 00:08:47.322 Russland spielt hier auf Zeit 00:08:47.822 --> 00:08:52.322 und spielt damit auch gegen den Willen des amerikanischen Präsidenten. 00:08:52.822 --> 00:08:56.572 Ich habe mich in den Gesprächen heute dafür ausgesprochen, 00:08:56.572 --> 00:08:58.572 den Druck auf Moskau zu erhöhen. 00:08:58.572 --> 00:09:03.822 Die russische Volkswirtschaft ist nach vier Jahren Krieg sichtlich geschwächt. 00:09:03.822 --> 00:09:07.392 Das russische Militär hat einen ungeahnten Blutzoll entrichtet. 00:09:07.891 --> 00:09:11.642 Der russische Riese steht heute auf tönernen Füßen. 00:09:11.642 --> 00:09:15.142 Deswegen wollen wir hier zu Lösungen kommen, aber zu Lösungen, 00:09:15.142 --> 00:09:17.141 die die Europäer einbeziehen. 00:09:17.141 --> 00:09:19.641 Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, 00:09:19.892 --> 00:09:22.642 das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. 00:09:23.142 --> 00:09:25.142 Erst wenn Washington Russland wieder unter Druck setzt, 00:09:25.142 --> 00:09:29.142 wird Präsident Putin auch zu Zugeständnissen bereit sein. 00:09:29.392 --> 00:09:30.892 Ich habe mich zum anderen dafür ausgesprochen, 00:09:30.892 --> 00:09:34.392 die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, 00:09:34.642 --> 00:09:37.641 der Ukraine und Russland um die Europäer zu erweitern. 00:09:37.641 --> 00:09:38.891 Präsident Trump weiß: 00:09:38.891 --> 00:09:42.422 Nur ein Frieden, den Europa mitträgt und legitimiert, 00:09:42.422 --> 00:09:44.422 kann auch wirklich von Dauer sein. 00:09:44.422 --> 00:09:48.172 Er weiß auch: Europas Beiträge zur Sicherheit der Ukraine, 00:09:48.172 --> 00:09:51.421 zu ihrem Wiederaufbau, zu ihrer europäischen Einbettung 00:09:51.671 --> 00:09:55.672 werden für diesen Frieden schlichtweg unverzichtbar sein. 00:09:55.922 --> 00:09:59.102 Ohne die EU und unsere engen Partner 00:09:59.102 --> 00:10:01.102 - dazu zähle ich ausdrücklich auch Großbritannien -, 00:10:01.102 --> 00:10:03.852 ohne uns, geht das nicht. 00:10:03.852 --> 00:10:05.603 Ich will hier ausdrücklich auch noch einmal den Beitrag 00:10:05.603 --> 00:10:08.102 von Frankreich und Großbritannien nennen, 00:10:08.102 --> 00:10:12.071 weil wir in den letzten Monaten im E3-Format ja gemeinsam 00:10:12.071 --> 00:10:16.572 intensiver als je zuvor auf dem Weg sind, ein solches Ziel zu erreichen. 00:10:16.572 --> 00:10:21.821 Deutschland ist mittlerweile bei weitem der wichtigste Unterstützer der Ukraine 00:10:21.821 --> 00:10:23.572 militärisch, finanziell, politisch. 00:10:23.572 --> 00:10:27.072 Mein Eindruck ist, dass Präsident Trump das sehr gut weiß. 00:10:27.072 --> 00:10:30.572 Wir werden das persönliche Gespräch bald fortsetzen. 00:10:30.572 --> 00:10:35.822 Wir werden uns spätestens im Juni beim G7-Gipfel in Evian in Frankreich treffen 00:10:35.822 --> 00:10:39.071 und dann noch einmal beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli. 00:10:39.071 --> 00:10:41.072 Wir werden also verschiedentlich Gelegenheit haben, 00:10:41.072 --> 00:10:44.822 uns im Laufe des Jahres über diese Themen weiter auszutauschen. 00:10:44.822 --> 00:10:46.571 Wir haben im Übrigen vereinbart, 00:10:46.571 --> 00:10:49.071 dass wir auch sehr kurzfristig miteinander telefonieren, 00:10:49.071 --> 00:10:52.023 wenn es Dinge gibt, die wir kurzfristig besprechen 00:10:52.023 --> 00:10:54.022 oder gar entscheiden müssen. 00:10:57.121 --> 00:10:59.362 Frage: Herr Bundeskanzler, der US-Präsident hat sowohl Spanien 00:10:59.362 --> 00:11:01.612 als auch Großbritannien sehr hart kritisiert. 00:11:01.612 --> 00:11:02.742 Ich hätte ganz gerne gewusst, 00:11:02.742 --> 00:11:05.492 warum Sie den beiden Ländern der eine immerhin ein EU-Partner, 00:11:05.492 --> 00:11:07.412 der andere ein E3-Partner, 00:11:07.412 --> 00:11:11.912 der ja jetzt auch militärisch mithilft nicht zur Seite gesprungen sind? 00:11:11.912 --> 00:11:14.912 Bundeskanzler Merz: Ich habe zu beiden Sachverhalten im persönlichen Gespräch 00:11:14.912 --> 00:11:16.412 noch einmal sehr deutlich etwas gesagt. 00:11:16.412 --> 00:11:19.912 Ich wollte die Diskussion da öffentlich nicht vertiefen 00:11:20.412 --> 00:11:22.132 oder vielleicht noch verschärfen. 00:11:22.132 --> 00:11:25.632 Ich habe ihm gesagt: Erstens. Spanien ist Mitglied der Europäischen Union, 00:11:25.882 --> 00:11:32.382 und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA 00:11:32.382 --> 00:11:33.642 nur gemeinsam oder gar nicht. 00:11:33.642 --> 00:11:38.141 Es gibt keinen Weg, nun Spanien hier besonders schlecht zu behandeln. 00:11:38.392 --> 00:11:40.642 Wenn, dann kommen wir alle zu einem gemeinsamen Ergebnis, 00:11:40.642 --> 00:11:42.142 und dazu gehört auch Spanien. 00:11:42.142 --> 00:11:45.192 Er hat die Kritik ja insbesondere am NATO-Beitrag festgemacht. 00:11:45.691 --> 00:11:47.941 Das hat aber nichts mit unseren europäischen Bemühungen 00:11:47.941 --> 00:11:50.441 um ein Handelsabkommen zu tun. 00:11:50.691 --> 00:11:51.742 Was Großbritannien betrifft, 00:11:51.742 --> 00:11:53.492 gab es Irritationen über das Wochenende 00:11:53.492 --> 00:11:56.492 im Hinblick auf die Genehmigung zu Tankstopps 00:11:56.492 --> 00:11:59.742 auf verschiedenen amerikanischen Militärbasen, 00:11:59.742 --> 00:12:01.992 die auf britischem Territorium liegen. 00:12:01.992 --> 00:12:03.291 Ich habe ihm noch einmal gesagt, 00:12:03.541 --> 00:12:05.502 dass Großbritannien und insbesondere Keir Starmer 00:12:05.502 --> 00:12:08.252 einen wirklich sehr, sehr großen, sehr, sehr 00:12:08.252 --> 00:12:11.002 wertvollen Beitrag im E3-Format leistet, 00:12:11.002 --> 00:12:14.751 um den Krieg in der Ukraine zu beenden, 00:12:14.751 --> 00:12:16.501 und dass ich insbesondere diese Kritik an ihm, 00:12:16.501 --> 00:12:20.252 nachdem er ja auch seine ursprünglich restriktive Haltung korrigiert hat, 00:12:20.252 --> 00:12:22.001 für nicht gerechtfertigt halte. 00:12:22.252 --> 00:12:24.001 Aber ich habe das hinter verschlossenen Türen gemacht, 00:12:24.001 --> 00:12:27.502 weil ich, wie gesagt, den Konflikt dort nicht auf offener Bühne austragen wollte. 00:12:27.502 --> 00:12:32.001 Frage: Herr Bundeskanzler, was hat denn der amerikanische Präsident 00:12:32.001 --> 00:12:34.252 zu Ihrer Forderung in Sachen Zölle gesagt? 00:12:34.252 --> 00:12:37.502 Bundeskanzler Merz: Ich habe das noch einmal erläutert. 00:12:37.502 --> 00:12:40.782 Er konzentriert sich ja immer auf den Warenaustausch 00:12:40.782 --> 00:12:43.782 und stellt dort in der Tat ein nach wie vor 00:12:43.782 --> 00:12:49.032 leichtes Handelsbilanzdefizit zu Lasten der USA fest. 00:12:49.032 --> 00:12:50.792 Ich habe ihm aber gleichzeitig gesagt, 00:12:50.792 --> 00:12:53.042 es gibt ein vielfach höheres 00:12:53.292 --> 00:12:59.292 Dienstleistungsbilanzdefizit zwischen Europa und Amerika, 00:12:59.292 --> 00:13:01.792 und dass wir bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sind, 00:13:01.792 --> 00:13:06.042 diese Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, 00:13:06.042 --> 00:13:08.292 mit besonderen Zöllen zu bestrafen. 00:13:08.292 --> 00:13:11.041 Ich habe ihn also eindringlich gebeten, 00:13:11.041 --> 00:13:15.042 dass wir jetzt hier zu einem Abschluss dieses Handelsabkommens kommen, 00:13:15.042 --> 00:13:19.292 das sich auf den Warenverkehr konzentriert. 00:13:19.292 --> 00:13:24.292 Mein Eindruck ist, dass er selbst und auch seine Regierung, 00:13:24.292 --> 00:13:27.042 die ja in großen Teilen dabei war, dies auch so sehen. 00:13:27.042 --> 00:13:31.541 Die Unsicherheiten, die mit diesen Diskussionen verbunden sind, 00:13:31.541 --> 00:13:34.702 belasten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks, und es wäre gut, 00:13:34.702 --> 00:13:36.202 wenn diese Unsicherheiten jetzt bald 00:13:36.202 --> 00:13:38.832 durch den Abschluss eines Abkommens beendet werden würden. 00:13:38.832 --> 00:13:43.082 Frage: Herr Bundeskanzler, hat Donald Trump hat irgendwelche Wünsche 00:13:43.332 --> 00:13:48.461 an Deutschland gerichtet, was eine Unterstützung der Militäraktion angeht? 00:13:48.712 --> 00:13:52.211 Zur Ukraine: Haben Sie eine Zusage von ihm bekommen, 00:13:52.211 --> 00:13:54.211 dass die Europäer wieder an den Tisch kommen? 00:13:54.211 --> 00:13:55.473 Bundeskanzler Merz: Ich habe ihm das Letzte 00:13:55.473 --> 00:13:58.222 jetzt noch einmal sehr deutlich und dringlich gesagt, 00:13:58.222 --> 00:13:59.892 ich habe auch gesagt, dass es kein Abkommen 00:13:59.892 --> 00:14:02.142 ohne die Beteiligung der Europäer geben wird, 00:14:02.643 --> 00:14:06.891 und ich habe im Hinblick auf die möglichen militärischen Unterstützungen 00:14:06.891 --> 00:14:09.392 das war eine sehr theoretische Diskussion, 00:14:09.392 --> 00:14:11.652 die gar nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Anfrage gestanden hat nur gesagt: 00:14:11.652 --> 00:14:17.901 Unser Grundgesetz erlaubt uns Militäreinsätze nur zur Landesverteidigung 00:14:18.151 --> 00:14:20.241 und zur Bündnisverteidigung und ansonsten nur 00:14:20.241 --> 00:14:22.992 im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit. 00:14:22.992 --> 00:14:25.992 Das bedarf eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, 00:14:26.491 --> 00:14:29.742 und das steht hier im Augenblick überhaupt nicht zur Debatte. 00:14:29.742 --> 00:14:31.742 Insofern war das auch kein großes Thema. 00:14:31.992 --> 00:14:33.992 Das hat vielleicht zwei Minuten gedauert, einfach, 00:14:33.992 --> 00:14:37.422 um einmal die verfassungsrechtliche Situation in Deutschland zu erläutern. 00:14:37.422 --> 00:14:38.422 Zusatzfrage: Es gab auch keine Wünsche? 00:14:38.422 --> 00:14:40.342 Bundeskanzler Merz: Nein, es gibt definitiv keine Wünsche an uns, 00:14:40.592 --> 00:14:44.802 weder der Amerikaner noch der Israelis zum jetzigen Zeitpunkt. 00:14:44.802 --> 00:14:53.302 Frage (auf Englisch, ohne Dolmetschung): 00:14:53.302 --> 00:15:55.242 Bundeskanzler Merz (auf Englisch, ohne Dolmetschung): 00:15:55.242 --> 00:15:56.992 Frage: Herr Bundeskanzler, Sie wollten ja auch Klarheit 00:15:56.992 --> 00:16:02.242 über die strategischen Ziele der Amerikaner für den berühmten „day after“ haben. 00:16:02.242 --> 00:16:04.872 Jetzt hat der Präsident selbst ein bisschen lapidar gesagt: 00:16:04.872 --> 00:16:07.872 Ja, wir hatten da ein paar Leute im Blick; die sind jetzt alle tot. 00:16:07.872 --> 00:16:11.621 Wir haben andere im Blick gehabt; die sind auch tot. – 00:16:11.621 --> 00:16:13.921 Das macht auf mich jetzt noch nicht den Eindruck, 00:16:14.172 --> 00:16:18.422 dass es da wirklich einen Personenkreis gibt, der übernehmen könnte. 00:16:18.672 --> 00:16:21.173 Wie war jetzt Ihr Eindruck? Hat er also einen Plan? 00:16:21.173 --> 00:16:25.671 Bundeskanzler Merz: Der Eindruck ist auch in dem persönlichen Gespräch kein anderer gewesen. 00:16:25.671 --> 00:16:29.921 Es ist in der Tat so, dass die amerikanische Regierung 00:16:30.171 --> 00:16:33.062 jedenfalls nach meinem Kenntnis- und Erkenntnisstand von heute 00:16:33.062 --> 00:16:37.061 keine wirklich ausformulierte Strategie 00:16:37.061 --> 00:16:41.312 hinsichtlich der zukünftigen zivilen Führung dieses Landes hat. 00:16:41.312 --> 00:16:45.312 Nun ist es so, dass die Amerikaner ja von sich aus von Anfang an gesagt haben, 00:16:45.312 --> 00:16:48.062 dass sie die militärische Infrastruktur zerstören 00:16:48.062 --> 00:16:50.312 und es dann dem iranischen Volk überlassen, 00:16:50.312 --> 00:16:52.312 sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen. 00:16:52.312 --> 00:16:56.312 Die israelische Armee ist sehr viel stärker 00:16:56.312 --> 00:17:01.062 in die Zerstörung auch der gesamten Infrastruktur des Mullah-Regimes involviert 00:17:01.561 --> 00:17:04.312 und ist da vielleicht noch ein bisschen mehr in der Verantwortung, 00:17:04.312 --> 00:17:06.063 genau diese Frage zu beantworten. 00:17:06.063 --> 00:17:08.062 Ich hatte in den letzten Tagen Kontakt. 00:17:08.062 --> 00:17:11.062 Ich habe am Samstagmorgen mit Netanjahu telefoniert. 00:17:11.062 --> 00:17:15.062 Ich werde das unmittelbar nach meiner Rückkehr nach Deutschland noch einmal tun 00:17:15.062 --> 00:17:18.812 und ihm auch von diesem Gespräch in Washington berichten. 00:17:19.062 --> 00:17:20.062 Dazu brauche ich aber nicht viel zu sagen, 00:17:20.062 --> 00:17:22.812 weil die beiden ohnehin in ständigem Kontakt miteinander stehen. 00:17:22.812 --> 00:17:24.231 Aber ich werde der israelischen Regierung 00:17:24.231 --> 00:17:25.732 auch diese Frage noch einmal stellen. 00:17:25.732 --> 00:17:27.232 Denn es ergibt ja keinen Sinn, 00:17:27.232 --> 00:17:29.612 jetzt eine solche Militäroperation durchzuführen 00:17:29.612 --> 00:17:34.862 und am Ende des Tages dann vielleicht für fünf bis zehn Jahre ohne die Waffen, 00:17:34.862 --> 00:17:37.611 aber dann weiter mit diesem Mullah-Regime, 00:17:37.611 --> 00:17:39.412 nur in anderer personeller Konfiguration, 00:17:39.412 --> 00:17:41.411 weiter konfrontiert zu sein. 00:17:41.411 --> 00:17:46.065 Das ist also schon eine sehr wichtige und bisher nicht beantwortete Frage.